Antrag der Sauerländer Bürgerliste/FW: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in etlichen Stadträten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Anträge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt Düsseldorf.

Die Stadt Köln beschloss mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und PIRATEN

„Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=16719 (TOP 4.1)

Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.

Wir schließen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion Köln inhaltlich vollumfänglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln:

“Der Kreistag des Hochsauerlandkreises möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausländerbehörde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
  2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
  3. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
  4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
  5. Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
  6. Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass afghanische Geflüchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.

Begründung und Erläuterung:
Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich höchst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage verschärft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf öffentlichen Plätzen gehören zum Alltag und machen ein ungefährdetes, angstfreies und menschenwürdiges Leben unmöglich. Das bestätigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert für das vergangene Jahr die höchsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der jährlichen Berichterstattung.

Eine Auflistung von Anschlägen in den letzten Wochen:

  • Meldung vom 03.08.2017 – Ein Nato-Soldat wurde bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi getötet. Sechs weitere Menschen sind bei der Explosion im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
  • Meldung vom 01.08.2017 – Im Westen Afghanistans hat es einen Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee gegeben. Mindestens 29 Menschen starben dabei, es gab mindestens 64 Verletzte.
  • Meldung vom 31.07.2017 – Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter auf die irakische Botschaft (keine Angaben über Tote und Verletzte).
  • Meldung vom 24.07.2017 – In einer Klinik in der Provinz Ghor haben Taliban 35 Zivilisten getötet. Zuvor starben mindestens 26 Personen bei der Explosion einer Autobombe im Berufsverkehr in der Hauptstadt Kabul.

Ein weiterer Aspekt ist u.E., dass es für zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sehr deprimierend und demotivierend ist, wenn Menschen, für die sie sich engagieren und mit denen sich vielleicht sogar angefreundet haben, in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aus verschiedenen Gründen für zutiefst inhuman und unverantwortlich und fordern, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen!

Wahlkampf der SPD: Sigmar Gabriel am Freitag in Neheim bei Hektors Feierlich

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (foto: spd)

Neheim. (spd_pm) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht am Freitag, den 25.08.2017 in Neheim bei Hektors Feierlich – eine Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dirk Wiese.

(Disclaimer: Dies ist eine Pressemitteilung der SPD)

Am Freitag, den 25.08.2017 ab 15:00 Uhr (Einlass ab 14:15 Uhr), können sich die Sauerländerinnen und Sauerländer über prominente Unterstützung für den Wahlkampf der SPD freuen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird bei Hektors Feierlich zu allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen.

Dabei wird die Bundestagswahl am 24. September im Vordergrund stehen. Nach einem Grußwort des designierten Bürgermeisterkandidaten Ralf Bittner, SPD, werden Dirk Wiese und Sigmar Gabriel sich bei einer offenen Podiumsdiskussion den Fragen des Publikums stellen.

Themen, die besprochen werden können, gibt es sicherlich viele: Flüchtlingskrise und Zusammenhalt in Europa, Rentenpolitik, Bildung, der Nordkorea-Konflikt mit US-Präsident Trump sowie die schwierige weltpolitische Lage.

„Sigmar Gabriel schafft es, seine Kernbotschaften kurz und prägnant zu fassen“, freut sich Wiese auf Gabriels Besuch. „Die Veranstaltung bietet eine gute Gelegenheit die Punkte zu diskutieren, die die Menschen hier vor Ort bewegen.

Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland habe ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeitet, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort und ich freue mich, dass Sigmar mich dabei im Wahlkampf unterstützen möchte“, so Wiese im Vorfeld des Besuchs.

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Um Anmeldung wird gebeten bis zum 23.8.2017 unter 0291-996711 oder hochsauerland@spd.de

I’m going home

Wie man in wenigen Stunden mehrere Wochen Erholung pulverisiert … (foto: zoom)
Endlich wieder zu Hause. Hier kann man sich von der Rückfahrt aus dem Urlaub erholen.

Seit wir mit Google Maps unsere Fahrstrecke fast in Echtzeit verfolgen können, machen die Staus richtig Spaß. Fahren wir in die rote Linie rein oder nehmen wir Googles Alternativvorschlag über die Landstraße? Wir diskutieren, ob sich der Stau gerade auf- oder abbaut. Uihh! Stau, und der wird bei Google gar nicht angezeigt. Frischer Auffahrunfall, von drei Spuren auf eine.

Den Verkehrsfunk kann man getrost vergessen. Da stimmen nur wenige Angaben. Ich vermute, die Radiostationen bringen das Zeug nur noch, um HörerInnen zu binden.

Auf der Autobahn ist Google für mich unschlagbar. Die einzig wahre Alternative ist für mich, seit die Zugfahrpläne nur noch groben Schätzungen entsprechen, das Radfahren.

Also in dieser Reihenfolge:

1. Rad

2. Bahn

3. Auto

Sei’s drum. Bin wieder im Sauerland und orientiere mich vorsichtig im lokalpolitischen Raum. Den Stapel Reklamezeitungen habe ich (sorry!) ungelesen in die blaue Papiertonne geworfen. Wird morgen abgeholt.

Fangen wir bei Null an. Aber nicht jetzt.

Gute Nacht!

Umleitung: Die Nazi-Sprache der AfD, Trumps täglicher Irrsinn, Rechtsextremismus in der Elitetruppe, Mobbing in Redaktionen, Nitrate im Trinkwasser und mehr.

Der Obelisk in KasseI auf dem Königsplatz: I was a stranger and you took me in (foto: zoom)

Obelisk in Kassel – AfD spricht von „entstellter Kunst“: „Die Wortwahl weckt Erinnerung an den Begriff „entartete Kunst“, mit dem in der NS-Zeit Kunst diffamiert und verboten wurde, die nicht in das nationalsozialistische Welt- und Menschenbild passte“ … spiegel

AFD-Petry darf angeklagt werden: Verdacht des Meineids. Der Sächsische Landtag hebt den Abgeordnetenschutz der AfD-Frontfrau auf … taz

Rechtsextremismus und KSK-Eliteeinheit: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe … zeit

Trump responds to Barcelona attack by reviving debunked myth: Donald Trump responded to the Barcelona attack by reviving an already debunked anecdote about a US general dipping bullets in pig’s blood to fight Islamic militants over a hundred years ago … guardian

Charlottesville: Trump’s Full Remarks on the Violence in Charlottesville, Virginia … haaretz

NRW und das Funke Medien Imperium: Bielefelder Staatsrechtler Gusy hält Medienminister Holthoff-Pförtner für nicht tragbar … nw

Niedersachsens Grüne warfen die SPD aus der Bahn: Schulz und Weil – Wahlkampf als Traumtanz … postvonhorn

Schulsystem: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif … fr

Die Stimmung in Redaktionen ist an einem neuen Tiefpunkt: „Eine gehörige Zahl von Redakteuren, mit denen ich seit Jahren über digitale Themen streite, zucken nur noch mit den Schultern. Statt darüber zu streiten ob und wie sich mit Journalismus im Internet Geld verdienen lässt, demonstrieren sie Fatalismus. Quer über mehrere Verlagskonzerne berichten sie von despotischen Vorgesetzten, die Mitarbeiter weg haben wollen – und weil das Geld für Abfindungen nicht mehr da ist werden Mittel eingesetzt, die mit Mobbing beschrieben werden dürfen“ … indiskretion

Hohe Nitrat-Werte in Marsberg? Im Stadtgebiet von Marsberg sollen die Nitrat-Werte im Vergleich zu anderen Kommunen im HSK überdurchschnittlich hoch sein. Das ist keine Neuigkeit. Darüber ist schon mehrfach in den Medien berichtet worden … sbl

Zu guter Letzt Punkrock Holiday 1.7 – oder: Scheißegal, wer mit wem schlief … endoplast

Das ist vom Tag geblieben: The Funny Fountain

Ein Bild bleibt am Ende des Tages. Heute ein Teil des Neptunbrunnens im Schloss Frederiksborg. (foto: zoom)

Wir hatten nicht geplant zum Schloss Frederiksborg zu fahren oder gar anzuhalten, aber das mächtige Bauwerk in Hilleröd stand auf dem Weg nach Louisiana im Weg.

Nicht zu übersehen. Anhalten. Angucken. Hängenbleiben. Noch mehr gucken.

Am unterhaltsamsten fand ich den Neptunbrunnen. Jede Figur spritzt aus irgendeinem Gerät Wasserstrahlen in alle möglichen Richtungen. Das ganze Ensemble erinnerte mich, warum auch immer, an Monty Pythons Flying Circus.

Ich habe also den Brunnen „The Funny Fountain“ getauft.

Ansonsten verhält es sich laut dänischer Tourismuswebsite ungefähr so:

„Im äußeren Schlosshof steht der Neptun Springbrunnen, der als Symbol für Dänemarks Status als führende Ostseemacht in den frühen Jahren der 1600er errichtet wurde. Der Meeresgott Neptun ragt an der Spitze der Fontäne empor und Fama, die Göttin des Gerüchts, ist auch unter den vielen Figuren des Springbrunnens vertreten. Der heutige Springbrunnen ist eine Kopie der originalen Fontäne, die vom Holländer Adrian de Vries um etwa 1617 geschaffen wurde. Die originalen Figuren wurden 1658-1660 während des Krieges gegen Schweden von den Schweden gestohlen und stehen heute im Park am Drottingholm Schloss in Schweden.“

Quelle: http://www.diedaenischeriviera.de/de/diedanischeriviera/national-historische-museum-schloss-frederiksborg

Umleitung: vom NRW-Medienminister über Stamokap und den „Tod von Mehmet Scholl“ zu 25.000 78rpm Schellack-Platten und mehr.

Lampe, Licht und Wolken – irgendwo (foto: zoom)

NRW-Medienminister: Den „Bock zum Gärtner“ gemacht? … deutschlandfunk

Stamokap! Stamokap? Das Kapital und die Politik: Über eine Theorie, die mehr als nur drolliger Restbestand der westlinken Geschichte ist … neuesdeutschland

UCD historian attacks German war revisionism: Academic accuses leading German historian of flirting with neo-Nazi thinking … TheIrishTimes

„Tod von Mehmet Scholl“, „Explosion in Nordkorea“: Wie Leo Fischer das Zeit Magazin kurzzeitig zur Fake-News-Schleuder machte … meedia

Neue Schulministerin in NRW: Lehrermangel? Ist plötzlich gar nicht mehr so schlimm … welt

Musik ohne Ende: Internet Archive digitalisiert 25.000 78rpm Schellack-Platten … schmalenstroer

Eines Tages bringe ich die Technik um! – Doch manchmal gilt auch das euphorische Sprüchlein „Technik, die begeistert“ … revierpassagen

Das 10. Bloggerjahr starte ich im Faulenzermodus.

Abenddämmerung im Blog? Manchmal reizt es mich, einfach den OFF-Schalter zu drücken. (foto: zoom)

Am 5. August 2008 habe ich die ersten kleinen Versuche unternommen, das Blog zu starten. Somit hat dieser Webauftritt vor vier Tagen in aller Stille seinen 9. Geburtstag gefeiert und befindet sich nun im 10. Lebensjahr.

Ich würde gerne ein schlaues Fazit ziehen, kann es aber nicht, daher nur ein paar Gedanken.

Blogs oder Weblogs bzw. Webtagebücher habe ich in den vergangenen Jahren kommen und gehen sehen. Der große Gedanke der Vernetzung und rückgekoppelten (politischen) Diskussion, so er denn nicht nur bei mir im Kopf war, ist meiner Meinung nach gestorben, obwohl es auch heute noch viele interessante Blogs gibt.

Diskussionen finden zum großen Teil auf Facebook, Twitter und Co statt. Heftig, aber trotzdem flüchtig, verschwinden die Inhalte oft schon nach Tagen oder Stunden im großen Rauschen der kommerziellen Plattformen, die das Erregungspotenzial ihrer UserInnen abschöpfen.

Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise konnte ich Facebook nicht mehr ertragen. Ich meldete meinen Account ab. Jetzt bin ich zwar wieder ON, aber aus politischen Gründen. Wer sich für Politik interessiert, kann den Marktplatz der Meinungen nicht meiden, nur weil dort betrunkene Nazis in die Ecken kotzen.

Zurück zum Blog. Leider hat sich bei mir im letzten Jahr ein Überdruss an Lokalpolitik eingeschlichen. Ich weiß, dass das nicht gut ist für ein Blog, welches „Politik, Medien und Kultur“ als thematisches Motto führt.

Es hat mir mal Spaß gemacht, Medienkritik zu versuchen/veranstalten/schreiben, aber die geballten Schützenfestartikel unserer Lokalpresse haben mich erstickt.

Was die Lokalpolitik angeht, hatte ich ebenfalls einige Illusionen. Die größte Illusion war die Hoffnung, dass die SPD im schwarzen Sauerland eine Oppositionspartei sei, die ein Interesse daran habe, (öffentlich) nach §21 GG an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

 

Das hört sich beim ersten Korrekturlesen sehr negativ an.

Warum mache ich trotzdem weiter?

Erstens: das Blog hat sehr aufmerksame LeserInnen.

Zweitens: das Blog hat gute KommentatorInnen.

Drittens: das Blog hat sehr gute AutorInnen.

Viertens: das Blog ist inzwischen mehr als ich.

Fünftens: das Blog bleibt, denn eigentlich musste ich mir nur kurz den Frust von der Seele schreiben.

Sechstens: Politik, Medien und Kultur sind heute spannender denn je.

Gülle kein Problem im Wasserschutzgebiet „Latroptal“?

Fragen kann nicht schaden

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte Informationen über Gülle-Aufbringung im Wasserschutzgebiet „Latroptal“ im Stadtgebiet Schmallenberg erhalten.

Die SBL/FW berichtete über Auffälligkeiten wie „Coliforme Bakterien“ und „Nitrat“, die bei den Kontrollen im Latroptal festgestellt worden sind und richtete am 25.07.2017 eine Anfrage an den Landrat.: http://sbl-fraktion.de/?p=7706

Glaube ist gut, Kontrolle ist besser, keine Fäkalien im Wasser sind noch besser
Die Verwaltung des Hochsauerlandkreises antwortete daraufhin mit Schreiben vom 07.08.2017, bei der Wassergewinnungsanlage aus dem „Latroptal“ handele es sich um eine Sickeranlage parallel zum Gewässer Latrop. Trinkwasser würde hier also aus oberflächennahem Wasser aus dem Uferfiltrat gewonnen, das einer weitergehenden Aufbereitung bedürfe.

Das Ergebnis: Die am 08.06.2017 entnommenen Proben des Roh- und Trinkwassers aus dem „Latroptal“ seien in mikrobiologischer Hinsicht unauffällig und weiter, das Ergebnis der Analyse vom 08.06.2017 zeige auf, dass im „Latroptal“ keine fäkale Belastung im Umfeld nachgewiesen werden konnte. Der Grenzwert für „Coliforme Bakterien“ sei 0.

Nitrat „nur“ bei 6,0 mg/l
Den Nitrat-Grenzwert lege die Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l fest. Ein Wert von 6,0 mg/l, so wie im „Latroptal“ festgestellt, sei also aus gesundheitlicher Sicht unbedenklich.

Die Landwirtschaftskammer empfiehlt
Der Landwirt, der das Wasserschutzgebiet „Latroptal“ gedüngt hat, habe eine ordnungsgemäße Düngung nachgewiesen, alles nach den Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung und unter Berücksichtigung der Beratungsempfehlungen des von der Landwirtschaftskammer erstellten Düngeplans. Die Düngung sei ausschließlich in der Schutzzone III erfolgt.

Keine Grenzwerte für Rohwasser
Roh- und Trinkwasser, so schreibt der Hochsauerlandkreis, würden regelmäßig durch eine zulässige Untersuchungsstelle untersucht. Die Ergebnisse der Trinkwasseranalysen seien seit 2015 unauffällig. (Nach dem Zeitraum vor 2015 hatte die SBL/FW nicht gefragt). Für Rohwasser gebe es weder Richt- noch Grenzwerte.

„Coliforme Bakterien“ etwa auch in anderen Wasserschutzgebieten?
Die Antwort des HSK erscheint uns etwas nebulös. Zitat: „Da es sich bei dem zitierten Nachweis von 18 „Coliformen Bakterien“ im Rohwasser einer oberflächennahen Wassergewinnungsanlage nicht um einen hohen Wert und auch der hier nachgewiesene Messwert für Nitrat derart niedrig ist, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.“

Gesetzgeber ist dringend gefragt
Nachdem sich in den letzten Tagen die Meldungen über ein Zuviel an Gülle, die möglichen gesundheitlichen Folgen und die deswegen wahrscheinlich bald explodierenden Trinkwasserkosten häufen, können wir gut verstehen, warum die Kreisverwaltung darauf verweist, dass die Wasserbehörde unter den gegebenen Umständen keinen Raum für ein unmittelbares gewässerschutzrechtliches Einschreiten habe.

Leseempfehlungen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nitratwerte-im-grundwasser-gefahr-fuers-trinkwasser-1.3617856
http://www.deutschlandfunk.de/nitrat-im-grundwasser-trinkwasser-koennte-teurer-werden.1939.de.html?drn:news_id=777535

Die Antwort des HSK in voller Länge:

„Ihre Anfrage gem. 5 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Gülle im Wasserschutzgebiet Latroptal vom 25.07.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

zu den mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2017 aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1: Welche Kenntnisse haben Sie von den Vorgängen und der Situation im Wasserschutzgebiet Latroptal?

Die Stadtwerke Schmallenberg informierten mich am 06.06.2017 darüber, dass im Wasserschutzgebiet „Latroptal“ in der Schutzzone llI Jauche ausgebracht worden wäre. Daraufhin wurden unmittelbar mikrobiologische Kontrolluntersuchungen des gewonnenen Rohwassers sowie des Trinkwassers veranlasst. Diese Proben wurden am 08.06.2017 entnommen. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung aus dem Ausgang des Wasseniverks Latroptal war in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht unauffällig. Das Ergebnis der Rohwasseranalyse — also das Wasser vor Eingang in das Wasserwerk — haben Sie in Ihrer Anfrage zum Teil zitiert. Dieses Ergebnis der Rohwasseranalyse ist ebenfalls als unauffällig anzusehen. Dieses Ergebnis möchte ich aus Sicht des Trinkwasserschutzes näher erläutern.

Bei der Wassergewinnungsanlage Latroptal handelt es sich um eine Sickeranlage parallel zum Gewässer Latrop, d.h. hier wird oberflächennahes Wasser aus dem Uferfiltrat des Gewässers entnommen und anschließend zu Trinkwasser aufbereitet. Aufgrund der unmittelbaren Beeinflussung durch das Gewässer bedarf das hier gewonnene Wasser (Rohwasser) einer weitergehenden Aufbereitung. Das oben zitierte Ergebnis der Wasseranalyse wurde vor Eingang in das Wasserwerk, also vor dieser Aufbereitung, entnommen (Rohwasser).

Coliforme Bakterien ist ein Sammelbegriff für mehrere verschiedene Bakterienarten. In der heute anzuwendenden Analytik werden nicht ausschließlich fäkalbürtige Coliforme Bakterien nachgewiesen, sondern auch Coliforme Bakterien erfasst, die natürlicher Weise in der Umwelt vorkommen. Das gleichzeitige Fehlen von E.coli oder auch intestinalen Enterokken, die im Gegensatz zu den Coliformen Bakterien auf einen unmittelbaren Zusammenhang einer vorherigen fäkalen Belastung schließen lassen würden, im Ergebnis der Analyse vom 08.06.2017 zeigt auf, dass dort keine fäkale Belastung im Umfeld nachgewiesen werden konnte. Für coliforme Bakterien gilt im Trinkwasser ein Grenzwert von 0.

Für Nitrat legt die Trinkwasserverordnung einen Grenzwert von 50 mg/I im Trinkwasser fest. Dieser Grenzwert basiert toxikologisch begründet auf den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen durch eine erhöhte Nitrataufnahme bei der körperlich sensibelsten Bevölkerungsgruppe, den Säuglingen. Ein Wert von 6,0 mg/I Nitrat im Rohwasser oder Trinkwasser ist aus gesundheitlicher Sicht also unauffällig.

Die von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene Wasserschutzgebietsverordnung Latroptal vom 23. September 1988 regelt Vorgaben für die landwirtschaftliche Düngung. Danach ist in der Schutzzone III das Aufbringen von Nährstoffträgern zum Zwecke der Düngung nach einem unter Berücksichtigung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer erstellten Düngeplan zulässig. Der Landwirt hat die ordnungsgemäße Düngung anhand eines aktuellen Düngeplans nachgewiesen. Die Düngung erfolgte ausschließlich in der Schutzzone lll. Somit sind die Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung eingehalten worden.

Frage 2: Wurden und werden von Ihrer Behörde im Latroptal regelmäßig oder unregelmäßig Wasser- und Bodenproben entnommen?

Sowohl Roh-, als auch Trinkwasser werden regelmäßig der geltenden Trinkwasserverordnung und den gesetzlichen Vorgaben der Rohwasserüberwachung entsprechend durch eine nach Trinkwasserverordnung zulässige Untersuchungsstelle untersucht.

Frage 3: Wenn ja, wie waren die Ergebnisse seit 2015?

Die Ergebnisse der Trinkwasseranalysen waren in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht in diesem Zeitraum unauffällig. Für Rohwasser gibt es weder Richt-, noch Grenzwerte.

Frage 4: Gibt es Ihres Wissens im HSK weitere Wasserschutzgebiete, die ähnlich hohe Messwerte bei coliformen Bakterien und Nitrat aufweisen oder andere nicht akzeptable Werte, z.B. für Enterokokken oder Antibiotika-Rückstände?

Da es sich bei dem zitierten Nachweis von 18 Coliformen Bakterien im Rohwasser einer oberflächen-nahen Wassergewinnungsanlage nicht um einen hohen Wert und auch der hier nachgewiesene
Messwert für Nitrat derart niedrig ist, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.

Frage 5: Wenn ja, wo und welche? Wie sind die jeweiligen Messwerte?

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6: Welche Möglichkeiten hat lhre Behörde, gegen das Aufbringen von Gülle in Wasserschutzgebieten vorzugehen?

Generell richtet sich das Vorgehen der Wasserbehörde nach dem jeweils geltenden Recht, also nach Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz und den jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen. Sofern insbesondere die jeweilige Wasserschutzgebietsverordnung für das Aufbringen von Gülle, Jauche, Festmist etc. in der Schutzzone IlI kein Verbot enthält, ist für ein unmittelbares gewässeraufsichtliches Einschreiten der Wasserbehörde kein Raum gegeben.“

Pausenbilder: Wolken

Ich mag die Wolken vor und nach dem großen Regen, vor allem am Wasser. (foto: zoom)
Ich bin kein Fan von Katzenbildern, aber Wolken … Wolken gehen immer, vor allem am Wasser.

Am Wasser kann ich das ganze Getriebe gut vergessen. Politik, Dieselgate, Trump, G20, Inkompetenzkompensationskompetenz, Gummigeschosse, Schützenvereine, Männerbünde, Dummheit, Testosteron.

Wolke, nein Wölkchen in Hosen. Apostel der Revolution, der Konterrevolution. Für heute ist Sense. Burg. Frieden.