Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.

Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen  Adressdaten veröffentlicht.

Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“

Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden.  Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.

Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].

Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

* Quellen:
* [1] Polizeibericht Bochum
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht
* [2] Der Westen,
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html
* [3] Ruhrnachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784
* [4] Der Westen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html

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Antisemitismus, Antizionismus und „Wie funktioniert Rechtspopulismus à la „Pro NRW“?“ – Ein kleiner Rundumschlag.


Wer dieses Blog regelmäßig verfolgt, wird vielleicht bemerkt haben, dass wir ab und an versuchen, das Wirken rechtsextremer Gruppierungen und Parteien zu dokumentieren.

Wir argumentieren, so gut es geht, gegen antisemitische und sogenannte antizionistische Positionen (siehe den Vortrag von Prof. Julius Schoeps).

Viele informative Hinweise für den Hochsauerlandkreis kamen und kommen von den Journalisten der Plattform „NRWrechtsaußen„. Die Website dokumentiert  kontinuierlich rechtsextreme bzw. neonazistische Umtriebe, verzichtet dabei aber weitgehend auf die Auseinandersetzung mit den dahinter stehenden Ideologien.

Man sieht gewissermaßen wie die braune Maschinerie läuft, aber nicht, was sie antreibt.

Im Netz gegen Nazis – bei NRWrechtsaußen verlinkt – haben wir heute eine ältere, aber durchaus noch immer lesenswerte Auseinandersetzung mit den ideologischen Positionen von „Pro NRW“ gefunden.

Zur Erinnerung: „Pro NRW“ verfügt mit dem Überläufer Alexander von Daake aus der Wählergemenschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) einen Abgeordneten im Mescheder Stadtrat.

Im Netz gegen Nazis heißt es in einem Artikel von Simone Rafael unter anderem:

“ … Die Partei „Pro NRW“ weist das Etikett „rechtsextrem“ von sich, verkauft sich als angeblich demokratische Alternative zu „Altparteien“. Dabei nimmt sie es mit demokratischen Werten nicht wirklich genau, argumentiert aber geschickt verwirrend. Licht ins Dunkel bringt die Handreichung „Pro NRW erneut auf Stimmenfang“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln anlässlich eines „Pro NRW“-Flugblattes, das sich an Schülerinnen und Schüler wendet … “

In Zeiten, in denen der Rechtspopulismus deutlich als Sarrazinismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und auch weite Teile der SPD erfasst hat (Sarrazin ist ein Kind der SPD und lebt immer noch in ihrem Schoß) , ist es wichtig, sich mit den ideologischen Grundlagen dieser gefährlichen Entwicklung auseinanderzusetzen. Menschen wie von Daake sind keine politischen Retorten-Kreaturen, sondern auf dem Humus unserer Gesellschaft gewachsen.

Die Analyse der Sarrazin Leser in der Süddeutschen kratzt ein wenig diese dunkle Humusschicht auf, macht aber wegen der Normalität des Bösen Angst.

Macht Angst, nicht vor dem Clash of Civilizations, sondern Angst vor der Gewalt der Barbaren. Die Barbaren sind unter uns, im Zweifelsfalle wir selbst, wenn wir unsere Mitmenschen nur noch in Stereotypen einordnen und wahrnehmen.

Umleitung: Verarscht und die Partei hat immer Recht, Autoritäre Trottel, Winterberger Nazis und Rummel dortselbst.

Verarscht? Konsumrausch und Irlandkrise bewältigt … nachdenkseiten

JMStV: Die Partei, die Partei hat immer Recht … ruhrbarone

Freiheit: Autoritäre Techniktrottel regieren das Land. Nun wollen sie auch das Internet, tja, beherrschen … sprusko

Winterberger Nazis: Mal vergessen, mal unvergessen … nrwrechtsaußen

Rummel in Winterberg: Vor einer ungehemmten Intensivierung des Sport- und Freizeitbetriebs in den Wintersportgebieten Südwestfalens hat der Vorsitzende des Landschaftsbeirats im Hochsauerlandkreis, Johannes Schröder, gewarnt … derwesten

Umleitung: Grüne unterstützen von der Leyen, Seid verschlungen Millionen, Haschisch und Halacha, Bomberman, Finanzfrise, Flächenbrand und mehr.

Buer, Resser Mark 1950 (foto: zen)
Buer, Resser Mark 1950 (foto: zen)

Grüne: unterstützen von der Leyen bei der Rente mit 67 … thüringerallgemeine

Seid verschlungen Millionen: ein Brief an Tante Angela … WirInNRW

Der Deutsche Kirchenstaat: Ein Tabuthema … gläsernerstaat

Haschisch und Halacha: Was das jüdische Gesetz zum Cannabiskonsum sagt – und was Rabbiner dazu meinen … juedischeallgemeine

Bomberman: die vierte Runde … lawblog

PR im Bildungswesen: So werden Schüler und Eltern gekonnt manipuliert … nachdenkseiten

Google Street View: in 20 deutschen Städten gestartet … pottblog

Bürgerlich, bürgerlicher, am bürgerlichsten: über das Volk und seine nach ihm benannten Parteien … ruhrbarone

Finanzkrise: Oh heiliger Paradigmenwechsel … weissgarnix

Flächenbrand: Broschüre soll Zeichen gegen Neonazis setzen. Wie intensiv extrem rechte Strukturen im Dreiländereck Siegerland/Westerwald/Hessen vorhanden sind und auftreten, das haben die DGB-Regionen Südwestfalen, Koblenz und Mittelhessen in einer 40 Seiten starken Broschüre mit dem Titel „Flächenbrand“ festgehalten … nrwrechtsaußen

Umleitung: Dortmund – Protest muss möglich sein

Laufschrift am Dortmunder "U": Ich fand schon damals Nazis uncool. (foto: zoom)
Laufschrift am Dortmunder "U": "Ich fand schon damals Nazis uncool". (foto: zoom)

Statt einer langen Sammlung von Links, hier ein Kommentar von Stefan Laurin zu der gestrigen Nazi-Demo in Dortmund:

„Tausende protestieren gestern in Dortmund gegen die Nazis. Die haben davon allerdings kaum etwas mitbekommen.

Wer glaubt, mit Verboten das Nazi-Problem lösen zu können irrt. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Demo am Samstag bestätigt, nichts wäre gewonnen gewesen. Sicher, die Nazis konnten in Dortmund nicht demonstrieren, ihre Kundgebung am Rand der Nordstadt war schlecht besucht. Auch wenn alle Rechten die auf dem Weg waren dort angekommen wären: Die Zahlen der Vorjahre wären nicht erreicht worden. Das Verbot hat ihnen Probleme gemacht. An den  Übergriffen auf Nazigegner wird das aber auch in Zukunft nichts ändern …“

Alles lesen bei den ruhrbaronen