HSK: Landrat sitzt in 5 RWE-Beteiligungs-Gremien

WordleRWELandrat20131213Meschede. (sbl_pm) Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich hält der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, für 30 Mio Euro.

Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, benötigte die Kreisverwaltung 37 Tage für ihre Antwort, statt der maximal zulässigen 14 Tage.

Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:

Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?

Antwort:
Die anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschlüsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschlüsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Höhe der Wertberichtigung ist abhängig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Größenordnung von — 250 Mio. € auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquiditätsmäßige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren Höhe allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit getätigten Anschaffungskosten.

Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die Möglichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.

Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)

Antwort:
In Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:

RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider

RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
Landrat Dr. Schneider

Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
KTM L. Schulte
KTM H.W. Schneider

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
Landrat Dr. Schneider

Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in fünf Gremien der RWE oder der für ihre Beteiligung gegründeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.

Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u. a. für Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?

Antwort:
Der Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneinkünfte einschließlich der damit verbundenen Abführungsverpflichtungen jährlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nichtöffentlichen) Vorlage 8/816.
Die Einkünfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegenüber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.

Im Übrigen wird abschließend darauf hingewiesen, dass Grundlage für die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung der Einkünfte für die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung dürfte einer persönlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zurückgewiesen.

Anmerkungen der Redaktion: Die Frage enthielt keine Verknüpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung …
Und es gibt Politiker, die transparenter mit ihren “Nebeneinkünften” umgehen …

Umleitung: Schützen in der Region wollen Weltkulturerbe werden. Dagegen verblassen die anderen Links. Trotzdem lesen!

Telefonbücherei
Telefonzellenbücherei in Winterberg. (foto: zoom)
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Medienspektakel II: Das Interview Slomka vs. Gabriel … http://youtu.be/izW4Fzrp-DI

Fußball und soziale Medien: Der CL-Spieltag bei facebook – „Nun macht die Pocke doch endlich mal ‘rein!“ … revierpassagen

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Hagen: DGB stellt eine Verfestigung der Armut im Hartz IV-System fest … doppelwacholder

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Landratswahlen im HSK: Die CDU und das Jahr … sbl

Zu guter Letzt: Schützen in der Region wollen Weltkulturerbe werden … DerWesten

Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien

WordleRWEAktien20131105Meschede. (sbl_pm) Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu.

Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude.

Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen hingegen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund.

2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen.

Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte Landrat Dr. Schneider am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.

Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat, „Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien“ weiterlesen

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.

Im Juli diesen Jahres hatten wir über den Prozess gegen den Lokalpolitiker Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtet.

Reinhard Loos wurde inzwischen freigesprochen. Die Beweise waren kläglich und mangelhaft. Ein Tankstellen-Video (s.o.) konterkarierte viele Aussagen der beteiligten Polizeibeamten.

Reinhard Loos gab sich mit dem Freispruch nicht zufrieden, sondern wollte Aufklärung darüber, wie die falschen Aussagen zustande gekommen waren.

Die Antworten von Polizei und Landrat waren lapidar (siehe hier und hier) und nach Ansicht des SBL-Politikers völlig unzureichend.

Vor zwei Tagen hat die Sauerländer Bürgerliste e. V.  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde in Meschede gestellt.

Wir dokumentieren diese Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister des Landes NRW Herrn Ralf Jäger im Wortlaut:

„Dienstaufsichtsbeschwerde der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.“ weiterlesen

Legionellen: Defizite in der Informationspolitik des Ruhrverbands

Kläranlage Elkeringhausen
Idyll im Orketal bei Elkeringhausen: eine der Winterberger Kläranlagen. (foto: zoom)
Mehr als einen Monat lang sind immer wieder Menschen in Warstein an Legionellen erkrankt. Mittlerweile ist eine Kläranlage des Ruhrverbands als Infektionsherd lokalisiert.

(Crossposting: der Artikel ist heute auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Lange Zeit bestand die Gefahr der Infektion mit den gefährlichen Krankheitserregern. Für die Stadt direkt an der Grenze des HSK galt eine Reisewarnung.

Der Ruhrverband behauptete in einer Pressemitteilung vom 06.09.2013 [http://www.ruhrverband.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/datum/2013/09/06/pressemitteilung-des-ruhrverbands-zur-klaeranlage-warstein/ ]:

„Aus den rund 90 Jahren … ist uns als Fachleuten weltweit kein Fall bekannt, in dem eine Legionelleninfektion von einer Kläranlage ausgegangen ist.“

Durch ganz simple Internetrecherche (Eingabe von „wastewater treatment plant“ und „legionella“ in irgendeine Internetsuchmaschine) lässt sich jedoch herausfinden, dass bereits im Jahr 2008 eine biologische Kläranlage in Norwegen geschlossen wurde, weil in der Stadt Sarpsborg drei Legionellen-Wellen aufgetreten waren und die Kläranlage als Verursacher ermittelt wurde.

Im Ruhrverband sind auch Gemeinden aus dem HSK Mitglied. Mindestens 16 Kläranlagen des Ruhrverbands liegen im HSK. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider gehört dem Verbandsrat des Ruhrverbands seit 2005 an und ist der einzige Vertreter des HSK in diesem Gremium.

Deshalb stellt Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) dem Landrat in seiner Funktion als Mitglied des Verbandsrats diese Fragen:

  • Welche Risiken für ein Auftreten und eine Ausbreitung von Legionellen-Erkrankungen sehen Sie im Hochsauerlandkreis?
  • Welche Vorsorgemaßnahmen und welche Veränderungen halten Sie für erforderlich bzw. würden Sie empfehlen, um die Gefahr eines Ausbruchs weiterer Legionellen-Erkrankungen wirksam und nachhaltig zu reduzieren?
  • Welche Maßnahmen schlagen Sie der Verbandsversammlung vor, damit im Einzugsgebiet des Ruhrverbands der Ausbruch neuer Legionellen-Erkrankungen verhindert wird?
  • Welche Maßnahmen schlagen Sie der Verbandsversammlung vor, damit der Ruhrverband seinen Wissensstand und seine Informationspolitik verbessert?

Briloner Polizei- und Justiz-Skandal: Sauerländer Bürgerliste fordert von Landrat Schneider lückenlose Aufklärung.

In unserem BriefkastenWir dokumentieren an dieser Stelle den Brief der Sauerländer Bürgerliste (SBL) e. V.  an Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises.

Im Schreiben fordert die SBL eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die gescheiterte Strafverfolgung des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos .

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V.
fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des
Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend
Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu
veranlassen!

Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen
Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten
beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde
eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und
ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und
Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle
findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.

Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht
Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der
Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der
„Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine
Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel
unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck
setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen
getreten.

Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im
Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die
Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es
ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der
Behörde abzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“
erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte.
Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“
hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall
Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.

Letzte Umleitung vor der großen Baustelle: Neuigkeiten, Anmerkungen und Links zur s.a.b., zum Oversum und zu den Medien.

Laufen im Schnee: Negativ (foto: zoom)
Laufen im Schnee: Negativ (foto: zoom)

Da ich das Blog umbauen muss und momentan kaum Zeit für technische Frickeleien habe, wird dieser Eintrag wahrscheinlich der letzte Artikel vor den Bauarbeiten sein.

Einige Hinweise wollte ich aber noch loswerden, bevor ich die inhaltliche Arbeit am Blog vorübergehend ruhen lasse.

Anmerkungen und Links zur s.a.b.

Seit unserem letzten Artikel hier im Blog sind ein paar Neuigkeiten über die s.a.b. , das Oversum und die Pleite des Oversum-Schwimmbads erschienen.

Die Westfalenpost hat nachgefragt, aber weder beim für die Insolvenz zuständigen Amtsgericht, noch bei der s.a.b., noch bei der Stadt Winterberg viel herausbekommen.

Die Sauerländer Bürgerliste hat eine Anfrage an den Landrat gestellt. Sie fragt unter anderem an, ob der Landrat seinen Einsatz als Werbeträger und Empfehler für die sab AG für sinnvoll erachte und ob er heute noch seine damaligen Bewertungen teile?

s.a.b. taucht bei Hochschulwatch auf
Die s.a.b., also der Investor des Oversums in Winterberg, taucht auf dem Portal „Hochschulwatch“ auf. Bei  der Grün-Alternativen Liste Leimen heißt es dazu: „Gemeinsam mit Transparency international und dem freien Zusammanschluss von StudentInnenschaften betreibt die TAZ seit kurzem das Portal Hochschulwatch unter der Fragestellung: Wie problematisch ist die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Geist und Geld?“

Hier geht es insbesondere um die FH Biberach a. d. Riss in Baden-Württemberg. Ich weiß allerdings nicht, ob es zwischen der FH Biberach und der s.a.b. eine substanzielle Zusammenarbeit gibt oder ob es sich lediglich um Außenwerbung handelt.

Was ist „DUA“  für eine Universität?
Interessanter als die FH Biberach ist meiner Meinung nach die ebenfalls auf der Website der s.a.b als Kooperationspartner aufgeführte „DUA – Deutsche Universität in Armenien“.

„Stagnierung der Lizenz
Auf der Website dieser „DUA“ ist Folgendes zu lesen: „Von 2005 bis 2009 verlief die Entwicklung der Universität, während dessen konzeptionelle Fragen diskutiert wurden, sowie eine Reihe von Seminaren mit verschiedener Thematik und Umschulungen durchgeführt wurden. Im Jahre 2009 wurde der Deutschen Universität in Armenien schließlich von Bildungsministerium Armeniens die Lizenz verliehen, den Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ anzubieten, trotzdem werden bis heute keine Masterstudiengänge angeboten wegen der Stagnierung der Lizenz.“

Irgendwie scheint diese „Universität“ „wegen der Stagnierung der Lizenz“ nicht so richtig in die Gänge zu kommen, aber als Ausweis für die s.a.b. reicht sie allemale.

Rudolf Scharping im Beirat der s.a.b.
Gerade ist mit Rudolf Scharping  wieder ein abgehalfterter SPD-Politiker und Verteidigungsminister in die (Sport-)Schlagzeilen gekommen. Dieser Scharping ist auch seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

In letzterer Funktion hat er wenig dazu beigetragen, den Doping-Sumpf im deutschen Radsport auch nur ansatzweise trocken zu legen. Siehe dazu den aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Rudolf Scharping ist außerdem Geschäftsführender Gesellschafter der RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, das sich unter anderem auf das Gebiet der Public Private Partnership spezialisiert hat.

Dieser Rudolf Scharping ist als Geschäftsführer RSBK GmbH, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Beirat der s.a.b. zu finden.

s.a.b verstärkt PR mit CR-Rat
Seit dem 1. Juli 2012 gibt es bei der s.a.b. einen sogenannten CR-Rat. Der Rat verstehe sich, so die s.a.b.  als das soziale, ökonomische und ökologische Gewissen des Unternehmens und lehne seine Bezeichnung an die internationale Formulierung „C(orporate) S(ocial) R(esponsibility)“ an.

Dekan i. R. Werner Müller-Bay habe sich als Aufsichtsrat bereit erklärt, die soziale Säule zu vertreten. Er sehe darin eine Brücke zu seinem Beruf: Die Sorge um den Menschen.

Für das Oversum- Projekt in Winterberg solle bis zur Bob & Skeleton Weltmeisterschaft eine Analyse verschiedener Wechselbeziehungen zwischen dem Projekt und der Gesellschaft erarbeitet werden.

Hochsauerland: Insolvente Kliniken – Herrenlose Patientenakten – Ungeklärte Rechtslage

Die unhaltbaren Zustände in der verlassenen Veramed-Klinik bei Meschede haben weit über die Grenzen des Sauerlands Furore gemacht. Obwohl die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon im Januar 2011 einen „Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“ beantragt hatte, tat sich lange Zeit behördlicherseits anscheinend nichts.

(Crosspost: Der Artikel ist zuerst auf der Webseite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anzumerken ist noch, dass der Antrag der SBL seinerzeit von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales genommen worden ist. Stattdessen antwortete der Landrat, der Insolvenzverwalter sei zuständig und, dass dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bericht erstattet worden sei.

Jetzt schloss ein weiteres Krankenhaus im Hochsauerlandkreis endgültig seine Tore. Auch in diesem Gebäude lagern „verlassene“ Patientenakten. Darum stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.01.2013 an den Landrat eine Anfrage bzgl. des Verbleibs und der Sicherung der Patienten-Akten im ehemaligen St.-Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg.

Hier der Wortlaut der Antwort des Landrats und der Kreisverwaltung (mit Datum vom 21.01.2013):

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter hiermit wie folgt:

Frage 1: Trifft es zu, dass sich die Patienten-Akten noch im Gebäude des ehemaligen St. Georg-Krankenhauses befinden?
Ja.

Frage 2: Wer ist derzeit verantwortlich für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Klinik lagern?

Die Rechtsfrage zur Zuständigkeit für Patientenakten bei insolventen Krankenhäusern ohne Rechtsnachfolger ist noch nicht abschließend geklärt. Die bekannten Regelungen zum Umgang mit Patientenakten sehen das Insolvenzszenario nicht vor. Es gibt dazu auch noch keine einschlägige Rechtsprechung.

(Hinweis: Die Frage der Eigentümerschaft und der Zuständigkeit für die Sicherung von Patientenakten sowie der Gewährung von Akteneinsicht bei insolventen Krankenhäusern und Privatkrankenanstalten ohne Rechtsnachfolger soll im Zusammenhang mit den Patientenakten aus der ehemaligen Veramed-Klinik in Kürze bei einem runden Tisch beim Gesundheitsministerium NRW geklärt werden).

Frage 3: Wie ist sicher gestellt, dass die Dokumente und Unterlagen nicht in unrechtmäßige Hände gelangen?

Die Patientenakten befinden sich nach Auskunft des Insolvenzverwalters wie in der Vergangenheit auch in einem abgeschlossenen Archiv im St. Georg Krankenhaus. Zugriff darauf haben zwei Mitarbeiterinnen der St. Georg Krankenhaus GmbH, die der Insolvenzverwalter zurzeit für Abwicklungsarbeiten weiter beschäftigt. Während der Dienstzeiten der Mitarbeiter ist der Empfang besetzt. Außerhalb der Dienstzeiten wird das Gebäude von einer Sicherheitsfirma durchgehend bewacht.

Frage 4: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen des St.-Georg-Krankenhauses und deren Angehörige?

Auch diese Rechtsfrage ist derzeit noch nicht abschließend geklärt (vgl. Hinweis zu Frage 2).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider

Meschede: Zuständigkeit für Veramed-Patientenakten unklar – Akteneinsicht derzeit nicht möglich

Die Antwort des Hochsauerlandkreises auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu den „Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“ erreichte uns am 25.01.2013. Das Schreiben trägt das Datum vom 18.01.2013. Hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Frage 1: Ist das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen?
Frage 2: Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis
Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Frage 3: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten der ehemaligen Veramed-Klinik und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen und deren Angehörige?
Der Insolvenzverwalter hat die Patientenakten nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Er ist damit weder der Eigentümer der Akten noch besitzt er in diesem Zusammenhang sonstige Zuständigkeiten.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Patientenakten aus insolventen Privatkrankenanstalten sind derzeit unklar (siehe auch Antwort zu Frage 4).

Frage 4: Liegen neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten vor?
Angesichts der Vielzahl der derzeit offenen Fragen hat auf meine Initiative hin und unter Moderation von Herrn Kreisdirektor Dr. Drathen am 10.01.2013 im Kreishaus Meschede ein runder Tisch unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW), des Insolvenzverwalters, des Vertreters der Grundstücksgesellschaft der Veramed-Klinik und des Bürgermeisters der Stadt Meschede getagt.

Die gesetzliche Zuständigkeit für die Sicherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten wurde intensiv diskutiert und konnte nicht abschließend geklärt werden. Diese am aktuellen Fall der Patientenakten der Veramed-Klinik deutlich gewordene Problematik hat für das Land Nordrhein-Westfalen Modellcharakter für mögliche künftige Fälle. Daher werden das Gesundheitsministerium NRW und der LDI NRW die Beteiligten zeitnah zu einem weiteren runden Tisch nach Düsseldorf einladen, um dort die offenen Zuständigkeitsfragen abschließend zu klären und über die endgültige Sicherung und den Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik zu entscheiden.

Bis dahin werden die Patientenakten von der Stadt Meschede interimsmäßig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übergangsweise gesichert. Damit kann für eine kurze Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

HSK – nachgefragt: Auswirkungen des Bundesverfassungs-gerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (sbl) Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises vom 14. August 2012:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.

Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen.

Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro.

Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?

3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?

4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?

5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?

6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?

7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?

8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?