Briloner Polizei- und Justiz-Skandal: Sauerländer Bürgerliste fordert von Landrat Schneider lückenlose Aufklärung.

In unserem BriefkastenWir dokumentieren an dieser Stelle den Brief der Sauerländer Bürgerliste (SBL) e. V.  an Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises.

Im Schreiben fordert die SBL eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die gescheiterte Strafverfolgung des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos .

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V.
fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des
Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend
Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu
veranlassen!

Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen
Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten
beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde
eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und
ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und
Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle
findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.

Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht
Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der
Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der
„Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine
Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel
unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck
setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen
getreten.

Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im
Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die
Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es
ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der
Behörde abzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“
erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte.
Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“
hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall
Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.

9 Gedanken zu „Briloner Polizei- und Justiz-Skandal: Sauerländer Bürgerliste fordert von Landrat Schneider lückenlose Aufklärung.“

  1. Na ja, zunächst fällt mir auf, die WP hat tatsächlich ein besseres Foto von Herrn Loos in ihrem reichhaltigen Archiv gefunden. (Das machen sie überregional übrigens mit Frau Merkel auch immer so). Desweiteren fällt mir auf, es hat kein Redakteur gezeichnet. Seltsam. Man kann ja als Redaktion den Volontär in Schutz nehmen (sollte man auch). Aber irgendjemand muss Verantwortung übernehmen für den Artikel, der uns allen nicht aus dem Kopf geht. Und bei der Polizei hab ich keine Worte mehr – da ist man schon froh, wenn einem akut etwas passiert – „da werden sie geholfen“… oder eben nicht.
    Den Hinweis von gp@ finde ich sehr hilfreich. „Der Untertan“ von Heinrich Mann (früher Pflichtlektüre in der Schule). Das Schicksal von Diederich Heßling habe ich in meinem relativ jungen Leben tausendfach zitieren dürfen – nicht wegen mir, aber sehr wohl wegen der Umstände. Ich kenne Herr Loos nicht persönlich, aber ich bin ihm sehr wohl persönlich dankbar. Das alles kann leider eine WP nicht nachvollziehen.

  2. wir können ja mal gespannt sein, was denn bei den Ermittlungen *gegen sich selbst*die die Polizeibehörde schon seit langem begonnen hat (wie heute in der Zeitung zu lesen ist) rumkommt. So wie die Ermittlungen im Vorfeld gegen Herrn Loos gelaufen sind kann bei Ermlttlungen gegen sich selbst wohl nicht viel rauskommen.

  3. Die WP hat übrignds 2 verschiedene Artikel raus gemacht: WP Westkreis ist anders als WP Ostkreis. Auch das Foto verschieden. Ich hab wenig Zeit, aber könnte vielleicht mal jemand die Artikel angucken ob die Berichterstattung anders ist?

  4. ich hab jetzt beide Artikel mal verglichen. Es ist der gleiche Grundartikel vermutlich im Kern von Herrn Hendrichs geschrieben. Die WP Arnsberg hat folgende Änderungen vorgenommen: 1. Ziemlich am Anfang ausführlich den Polizeipressesprecher Rath ziitiert, der so tut als sei die Polizei in dem Sachverhalt längst am Ermitteln. Unabhängig vom Schreiben. Heißt also : Was wollen die denn überhaupt mit dem Schreiben an den Landrat , ist doch vollkommen überflüssig.
    2. Das Zitat aus unserem Brief *Wenn eine Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel unterdrückt….* hat sie rausgelassen.
    3. Den letzten Teil mit der Dienstaufsichtsbeschwerde hat die WP Arnsberg so verändert, das er sachlich falsch ist.

  5. der Artikel der WP Arnsberg ist auch deswegen schlecht weil er unreflektiert die Position der Polizei übernimmt (wir sind doch längst am ermitteln) , obwohl klar ist, das das Strafermittlungsverfahren über das in der heutigen Ausgabe der WP berichtet wird, ein Skandal für die Polizei und die Staatsanwaltschaft ist. Die sind doch seit über einem Jahr am ermitteln und haben seitdem scheinbar vertuscht und gelogen.

    Das von der Leitung der Kreispolizeibehörde eingeleitete Strafermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung war doch nach Einstellung des Verfahrens gegen den Schutzmann offensichtlich getürkt. In der Konsequenz hätte die Staatsanwaltschaft gegen den Anzeigeerstatter (Chef der Kreispolizeibehörde) vorgehen müssen. Hat sie aber nicht, statt dessen hat sie bewirkt das Herr Loos einen Strafbefehl über 3000,- bekommt. Also bleibt die Frage ob die Leitung der Kreispoliziebehörde zusammen mit der Staatsanwaltschaft dumm, kriminell oder korrupt ist oder was sonst die Gründe des Verhaltens sind. Und dazu meint Herr Rath laut WP Arnsberg, das seine Behörde das schon längst ermittelt. Na dann viel Spass bei dem Ergebnis. Wie soll das denn ausgehen bei soviel Inkkompetenz und offensichtlicher Klüngelei in seinem Laden?

  6. oder doch nochmal die Frage: Wer sind denn jetzt die Leitung von Kreispolizeibehörde und Staatsanwaltschaft: Ist nicht Chef der Kreispolizeibehörde Landrat Dr. Karl Schneider (CDU) und der leitende Oberstaatsanwalt ist Herr Wolf (gleichzeitig CDU Kreistagsabgeordneter). Wenn das so ist, dann hat Reinhard Los recht, das das ganze nicht nur ein Justizskandal sondenr auch ein politischer Skandal ist. Denn die Annahme ist logisch, das man versucht hat einen unbequemen Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos eins auszuwischen.

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