Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Und es ist doch Betrug! Piraten kritisieren späte Haushalts-Beichte.

Dortmunder "U"
Das Dortmunder „U“ – Schuld am Haushaltsloch? (foto: zoom)

Dortmund. (piraten_pm) Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtdirektor Jörg Stüdemann ein Haushaltsloch angekündigt. Noch in diesem Jahr drohe Dortmund die Haushaltssicherung.

„Und es ist doch Betrug!“, sagt David Grade, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten. „Fast 60.000 Dortmunder haben bereits ihren Antrag zur Briefwahl gestellt. Mindestens diese 60.000 Dortmunder sind betrogen worden, weil ihnen wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten.“

„Es ist unehrlich und feige, das Haushaltsloch auf die Sozialkosten zu schieben“, sagt Dirk Pullem, Haushaltsfachmann der Dortmunder Piratenpartei „Drei der tatsächlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt sind die Bindung Dortmunds an die wankende RWE, der seit Jahren defizitäre Flughafen und das uferlose U. Trotzdem schiebt Sierau die Sozialsysteme vor, vielleicht auch weil die Stadt im sozialen Bereich am leichtesten kürzen kann.“

„Haushaltslöcher tauchen nicht plötzlich auf“, sagt David Grade. „Die gräbt die SPD und schiebt sie bei Bedarf an die Stellen wo sie am wenigsten Aufschrei produzieren.“

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/

Habe ich einen Trend verpennt? Maggi Kochstudio in Dortmund …

Maggi Kochstudio
Anscheinend bin ich jahrelang an diesem eindrucksvollen Geschäft in Dortmund vorbeigelaufen. (foto: zoom)

Seit 2006 schon soll es laut Internet das „Maggi Kochstudio“ im Dortmunder Westhellenweg geben, und dabei hatte ich erst heute das Gefühl, die gelbe Reklame zum ersten Mal zu sehen.

Siebeneinhalb Jahre selektive Wahrnehmung kann ich mir nur mit dem Tunnelblick Richtung Conrad Elektronik, ein paar Schritte weiter gelegen, erklären.

Als ich heute das Bild knippste, musste ich glucksend lachen und ein paar Passanten schauten mich verwundert an. Ich dachte in eben jenem Moment: „Braucht man wirklich ein „Maggi Kochstudio“? Irre!“

Nein, es ist nicht irre. Es gibt dort Kochkurse, die sogar ausgebucht sind. Was habe ich verpasst?

Umleitung: zu Beginn hilft Englisch zwischendurch auch der Verstand – von NSA und USA zum Boogie-Woogie.

Harley Davidson
Multiples Selbstporträt – alles Zufall … (foto: zoom)

NSA and GCHQ: target Tor network that protects anonymity of web users … guardian

USA – Reform Turns Real: At this point, the crisis in American governance has taken on a life of its own … nyt

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Umleitung: Ihr müsst nicht alles lesen, aber etwas könnte helfen … Medien, Kreationisten, Spielverderber und die Junge Union.

Der ehemalige Krusenstommel
War das nicht mal der „Krusenstommel“? (foto: zoom)

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Der Spielverderber: Die schweigende Mehrheit der Menschen sehnt sich nach dem geschlossenen Weltbild. Und selbst wenn „Kirche und Staat“ nicht getrennt blieben, diese Menschen würde es nicht einmal stören – so ist zu vermuten. Oder bemerken sie am Ende nicht einmal den Unterschied? … neheimsnetz

Weihnachtsbaumkulturen und die Junge Union: Leserbrief zur Novellierung des Landesforstgesetzes … sbl

Umleitung: Alles Mögliche – selber gucken … Medien, NSU-Terror, Zypern und „braune“ Straßennamen.

Museum Cap Arcona
Blick aus dem Museum Cap Arcona (foto: zoom)

Alternative zu iTunes U und Co.: Der aktuelle Frühjahrsputz bei Google und die damit verbundene Ankündigung, ihren RSS-Reader im Sommer einzustellen, haben für jede Menge Aufruhr gesorgt … dunkelmunkel

Zwischen Plagiat und Ähnlichkeit: Grenzgänge des Motivschutzes … imageandview

Medien-Gedanken: Wie kann sich Journalismus finanzieren? … danieldrepper

Medien und LSR: Leistung muss geschützt werden … charly&friends

Gekündigt: Das ist mir schwer gefallen. Ich habe mein WR-Abo gekündigt … absprung

Lackierte Kampfhunde: Der Straßenverkehr als Ventilsitte … nachdenkseiten

NSU-Terror: Mögliche Kontakte nach Dortmund … wazrecherche

Zypern I: Einmal kein Untergangsszenario … wiesaussieht

Zypern II: Dann soll doch Zypern die EU verlassen … neheimsnetz

Dortmund: Karfreitaggedenken am Mahnmal in der Bittermark … ruhrperipherie

“Dortmunder Modell”: Die Stadt muss kleinlich sparen, ihr Airport macht Millionen “Miese” … revierpassagen

DFB-Elf: Pfiffe für Manuel Neuer in Nürnberg – Na und? … ruhrbarone

Hoyzer und die Formel 1: Seit Fußball-Schiedsrichter Hoyzer zugab, Spiele manipuliert zu haben, um Wetten zu beeinflussen, verfolge ich Fußballspiele mit gemischten Gefühlen … postvonhorn

HSK und OGS ohne Flexibilität: Ein drastisches Beispiel von Desinformation lieferte jetzt der Bürgermeister einer der Gemeinden im HSK … sbl

Sunderner Heimatbund: Dürfen Straßen benannt sein nach Menschen, die Lobeshymnen auf den *Führer* verfasst haben? … gruenesundern

Umleitung: SPD von der Rolle, Korruption bei Thyssen-Krupp, Skandal um eine Doktorarbeit, Augstein-Debatte, Dortmund in den 20ern und die Künstler unter den Journalisten.

Gedenkkreuz für einen verunglückten Waldarbeiter (foto: zoom)
Gedenkkreuz für einen verunglückten Waldarbeiter (foto: zoom)

Schuld hat der Bote der schlechten Nachricht: Die NachDenkSeiten haben Steinbrück auf dem Gewissen .. nachdenkseiten

Nach Pannen und Pleiten jetzt Medienschelte: Die SPD – völlig von der Rolle … postvonhorn

Korruption: Thyssen-Krupp spendierte IG-Metall-Aufsichtsrat Luxusreise … wazrecherche

Berlin: Wie baut man einen Flughafen? … wiesaussieht

Pöttker, Eumann und die Unabhängigkeit: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse … ruhrbarone

Roma-Hochhaus in den Peschen: „Es muss eine Integration stattfinden!“ … jurga

Augstein-Debatte: Hass hat Zukunft … JuedischeAllgemeine

Panikmache: Wissenschafts(unterrichts)sprache Deutsch bedroht? …sprachlog

Dortmund in den 20er Jahren: Groß- und Weltstadtträume in der westfälischen Provinz … revierpassagen

Die Künstler unter den Journalisten: Karikaturisten geht es nicht viel anders als freien Fotografen oder freien Schreibern: Sie werden gern mit ganz wenig Geld für ganz viele Rechte und Nutzungen abgespeist … charly&friends

Wirtschaft und Umwelt: Landesbetrieb für Wald und Forst zieht nicht nach Arnsberg … neheimsnetz

Umleitung: Leistungssport, Ägypten, Kognitive Linguistik, Transparenz, Dortmund-Süd und Sylt.

Rad fahren? (foto: zoom)
Rad fahren? (foto: zoom)

Potemkins gelehrige Schüler: Der deutsche Leistungssport ist über die Olympischen Spiele in London in Verruf geraten. Sportfunktionäre, Sportpolitiker und TV-Berichterstatter blamierten sich, teilweise bis auf die Knochen … postvonhorn

Hinweis auch für Sauerländer: Promotionsstelle Kognitive Linguistik an der FU in Berlin … wissenslogs

Ägypten: auf dem Weg in den Gottesstaat, zurück in die Militärdiktatur oder in ein Blutbad – über den „zivilen“ Putsch in Kairo … jurga

Transparenz mit Zusatzfragen: Dieser Tage legt die Stadt Gütersloh die Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsräten offen. Sie kommt damit dem Transparenzgesetz NRW nach … blickpunktgütersloh

Greenpeace: “Immer noch Gift in Kassenbons bei Edeka und Kaiser’s” … bottblog

Die Giordano Bruno Stiftung und der Fall Sabine Paul: „Der GBS geht es anscheinend am Allerwertesten vorbei, jemanden im wissenschaftlichen Beirat zu haben, der diese Position frech für seine Marketingaktionen ausnützt“ … psiram

Die FDP und ich: Eine späte Abrechnung … ruhrbarone

Spitzenreiter Dortmund: Weiterer Anstieg rechter Straftaten in NRW … nrwrechtsaussen

Dortmund-Süd oder Lüdenscheid-Nord? Immer ist von „Lüdenscheid-Nord“ die Rede, wenn Fußballanhänger aus Gelsenkirchen die verhasste Ballspielvereinigung Borussia vom Borsigplatz nicht beim echten Namen nennen wollen … revierpassagen

Urlaub auf Sylt: Sommer, Palmen, Sonnenschein … schwenke

Piraten aus dem HSK gegen ACTA: morgen um 14 Uhr Demonstration in Dortmund

Gegen ACTA in Dortmund vor zwei Wochen (foto***: florian otto)
Gegen ACTA in Dortmund vor zwei Wochen (foto***: florian otto)

Weil die EU sich weiter unbeeindruckt von den massiven Protesten gegen ACTA zeigt rufen wir erneut zur Demonstration auf. Am 25.02.2012 findet die „Anti-ACTA Demonstration 2.0“ in Dortmund statt.

Wieder laden wir ein, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Wir treffen uns um 12:40 Uhr am Bahnhof Neheim-Hüsten, um dann mit dem Zug um 12:54 Uhr Richtung Dortmund zu fahren. Treffen ist um 15.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund. An der letzten Demonstration in Dortmund nahmen ca. 2500 Menschen teil.

Am 01.03.2012 wird das EU-Gremium zusammen kommen, um über ACTA zu beraten. ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

*** Florians Fotos CC

Weitere Informationen speziell zur Dortmunder Demo sind hier auf Facebook zu finden.

Hintergründe zu ACTA:

[1] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/

[2] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Die ACTA Demonstration in Dortmund – Ein persönlicher Bericht von Daniel Wagner / Piratenpartei HSK

Am 13. Februar rief die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis zu Demonstrationen gegen ACTA in Dortmund auf und ich als Mitinitiator dieser Aktion war natürlich mit dabei.

Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner / Piratenpartei HSK

In der Bahn nach Dortmund (alle fotos: florian otto)
In der Bahn nach Dortmund (alle fotos***: florian otto)

Dass ACTA eine ganze Horde junger, eigentlich unpolitischer Leute motiviert, auf die Straße zu gehen, konnten wir dann am Bahnhof feststellen. Drei Piraten und drei Gäste, eine gute Zahl für eine Region, in der die CDU die absolute Mehrheit hält und Bürgerbeteiligung ein Wort aus dem Dschungel ist. Oh, und noch zu bemerken: Keiner war älter als 30!

So sind wir mit unserer kleinen HSK-Truppe Richtung Dortmund gefahren, zusammen mit der gröhlenden Meute vom BVB. Eine Bahnfahrt, bei der uns viele ungläubig ansahen, und als ich die Nicht-Piraten über die Strukturen in der Piratenpartei aufklärte, spitzten die Mitfahrenden ihre Ohren und schauten mich an, als würde ich ihnen aus einer längst vergessenen Zeit erzählen. Mitbestimmung haben eben viele verdrängt …

Mit so vielen Demonstranten hatten wir nicht gerechnet
Mit so vielen Demonstranten hatten wir nicht gerechnet

Nun gut, die Bahn machte ihrem Namen alle Ehre und kam mal wieder zu spät an … Bereits von weitem waren wir überrascht von der Menge die sich auf und vor der Katharinentreppe versammelt hatte. Geschätzt waren das mit Sicherheit schon 2000 Menschen. Eine Zahl von Demonstranten, mit der ich nicht gerechnet hatte.

Piratenflaggen, Flaggen der Grünen, Antifa-Flaggen und eine Menge Protestplakate. Das war mein erster Eindruck.

ballonpiratenDa ich keine kreative Ader hatte wie andere Mitdemonstranten, habe ich mir die große Piratenpartei-Flagge umgehängt und ein paar Piratenpartei-NRW Luftballons steigen lassen.

Gegen 15:30 Uhr setzte sich dann die ganze Menge in Bewegung, am Wallring entlang. Sehr friedlich, mit Sprechgesängen, sind wir also alle Richtung GEMA und von dort aus zum Friedensplatz. Nach der zentralen Kundgebung stimmte die HSK-Meute noch zum abschließendem „Wer nicht hüpft der ist für ACTA“ an.

Ebenfalls sehr interessant war unser Heimweg. Als wir Richtung Zug liefen, kamen uns eine unzählige Menge Polizisten, wohl vom BVB Stadion, entgegen.

„Die kommen von der ACTA Demo. Ich weiß nicht mal was das ist, aber es sollen wohl eine Menge Menschen da gewesen sein…“, schnappte ich von einem der Polizisten auf.

Der Demonstrationszug bewegt sich durch Dortmund.
Der Demonstrationszug bewegt sich durch Dortmund.

Weiter hinten verteilten die Gäste „Stopp ACTA“-Flyer, bis einer der Polizisten auf sie zu kam. Einen kurzen Moment rutschte dann doch das Herz in die Hose, was wir wohl falsch gemacht haben: „Habt ihr mal einen Fleyer für mich? Mein Sohn hat da mal was mit kinox.to und ACTA erzählt.“ Erleichterung, aber auch große Verwunderung.

Auf der Rückfahrt im Zug, wieder mit der BVB-Meute, konnten wir dann noch eine Menge Aufklärungsarbeit über ACTA leisten. Wir verteilten viele Flyer und führten ausführliche Diskussionen mit BVB-Anhängern über die Freiheit im Internet.

Und dann war da noch der Unteroffizier der Bundeswehr, der plötzlich einen kleinen Hund aus dem Rucksack zog. Schönes Bild!

Wir kommen wieder. Ganz bestimmt!
Wir kommen wieder. Ganz bestimmt!

Aber weil die EU sich weiter unbeeindruckt von den Massen der Demonstranten zeigt, werden wir am 25. Februar wieder auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren. Bereits jetzt haben sich sehr viele Menschen bei mir gemeldet, die mit demonstrieren wollen, weit mehr als wir am Samstag waren.

Auch von der Piratenpartei werden wir sicherlich wieder zur Demonstration aufrufen. Freiheit statt Angst, stoppt die Zensur.

***Mehr Eindrücke und Bilder von Florian Otto sind hier zu finden.

Alle Bilder sind unter CC-Lizenz veröffentlicht.

HSK Piraten und Freunde in Dortmund: Internationaler Aktionstag gegen ACTA

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Wilde Kerle: die HSK Piraten-Crew auf der ACTA Demo in Dortmund (foto: piraten)

Arnsberg/Dortmund. (piraten) Am Samstag, den 11. Februar, demonstrierten mehr als 2500 Menschen in Dortmund gegen das Handelsabkommen ACTA.

Auch Gäste waren der Einladung der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis gefolgt, zusammen mit Ihnen gegen ACTA auf die Straße zu gehen.

Am Freitag erklärte die Bundesregierung, dass sie das Abkommen vorerst aus formalen Gründen nicht unterschreiben wolle.

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sollte die Bundesregierung ACTA nicht ‚ad acta‘ legen, werden wir weiter demonstrieren.“, sagte der Crewsprecher Daniel Wagner.

„ACTA beeinflusst die Grundrechte aller Menschen. Das war für mich ein Grund, auf die Straße zu gehen.“, begründete Crewmitglied Reinhold Karle seine Teilnahme an der Demo.

ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Es beinhaltet aber massive Grundrechtseinschränkungen und vage Formulierungen, die sehr viel Interpretationsspielraum offen lassen.

Anhänge:

[1] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/

[2] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc