Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren „Sargnagel“ für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die „Lobbyismusverstrickung“ zur Autobahnprivatisierung auf.
Autobahnen und Schulen sollen, so die taz, Anlageprodukte werden. Davon, so der Autor Kai Schlieter, profitierten die Konzerne.
Der Staat verschleiere die neue Regelung. Die Bundesregierung lasse eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielten. Dieses Vorgehen werde von den Steuerzahlern finanziert. Möglich werde nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur.
Die Geschichte müsse, so Schlieter, als Kriminalfall erzählt werden. Sie sei ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versuche, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen und private Konten zu füllen, nämlich die Konten Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. All dies spiele sich derzeit verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen ab.
Gerade laufe der Schlussakt: Am heutigen Donnerstag hat sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung getroffen, am morgigen Freitag werde das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet.
Eine neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft werde alle Kompetenzen, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren, zusammenfassen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. Dabei handele es sich um 13.000 Kilometer.
Verantwortlich seien: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.
Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:
„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“
Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. [2]
Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier). Heute will ARD dazu berichten.
Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.
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[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Änderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze ändert (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Stabilitätsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen
Fünf auf einen Streich gefunden: Geschäftsaufgaben in der Neustraße. (collage: zoom)
Bei trübem Wetter bin ich heute durch die Neustraße in Dinslaken geschlendert.
Die Einkaufsstraße sieht mit ihren Leerständen angeschlagen aus. Liegt das an der Konkurrenz des Centro in Oberhausen oder an der nahegelegenen Neutor-Galerie?
Ein paar Geschäfte, für die es sich lohnt in die Neustraße zu kommen, sind noch da. Drogerie, Schuhgeschäfte, Buchhandlung, ein alteingesessenes Bekleidungsgeschäft und die Metzgerei mit Imbiss am Ende der Straße.
„Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!“, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).
Zwei Jahre lang habe die Bundesregierung darum gekämpft, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das.
„Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert?“
Das Gegenteil, so Waßmuth, sei der Fall.
„Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert.“
Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz
Debatte: Warum es sich lohnt, die SPD im Revier zu wählen … correctivruhr
Gegenrede: Lohnt es sich WIRKLICH, im #Ruhrgebiet die .@NRWSPD @SPDde zu wählen??? Meine Antwort auf Sarah Phillip`s Meinung! … littledevil
Maskulinismus an der Macht: Mit Donald Trump hat eine Kultur des Rassismus und der Frauenverachtung gewonnen … derstandard
Soziale Schieflage bei der AfD: Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm … bnr
Die AfD und die „Volksfront von rechts“: In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist … PatrickGensing
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Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen … netzpolitik
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Geschichte: Zur Diagnose und Behebung von narrativen Untugenden … publicHistory
Couragierter Einsatz für die Pressefreiheit: Kesten-Preis an türkische Journalisten … revierpassagen
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„Ein Buch zur rechten Zeit“: Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte … doppelwacholder
Gruppenbild am Schluss der Veranstaltung: v. l. Peter Newiger (Landtagskandidat im NRW-Wahlkreis 125), Rudolf Przygoda (Diplom Finanzwirt), Manfred Zöllmer MdB, Dirk Wiese MdB, Christof Bartsch (Bürgermeister Brilon) (alle fotos: zoom)
Brilon. (spd_pm) „Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, MdB und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“, zu der der heimische Abgeordnete Dirk Wiese in das SoVD Haus in Brilon eingeladen hatte.
(Zu der hier veröffentlichten Pressemeldung siehe meine Anmerkung unten.)
Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, erklärte er dazu.
Mehr als 20 ZuhörerInnen und DiskutantInnen folgten den Vorträgen im Panoramaraum des SoVD Hauses am Kurpark.
Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz.
Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es könne nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.
Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.
Auf dem Podium: Manfred Zöllmer, Dirk Wiese und Rudolf Przygoda.
Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt sei, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.
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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.
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Anmerkung: Ich habe selbst an der Veranstaltung als Besucher teilgenommen, schaffe es „aus Gründen“ zur Zeit leider nicht, meine eigene Mitschrift angemessen auszuwerten.
Das kommunale Unternehmen Prosoz Herten verkauft Software an deutsche Behörden. Die Firma hat den Wettbewerb verzerrt und ist auch deshalb zum Marktführer geworden. Es riecht nach dutzendfacher Korruption. (foto: Benedict Wermter)
Das städtische Unternehmen Prosoz Herten verkauft Software an deutsche Behörden. Die Firma ist inzwischen Marktführer in Deutschland. Doch ihre Methoden sind zweifelhaft. Denn Prosoz bezahlt Verwaltungsmitarbeiter dafür, dass sie ihre Software teste. Das riecht nach Korruption.
Auch in Behörden wird spezielle Software gebraucht. Programme, mit denen die Beamten Bauanträge bearbeiten oder Zahlungen an Arbeitslose und Jugendliche verwalten. Angeboten wird solche Software etwa von der Firma Prosoz, die der Stadt Herten in NRW gehört. Prosoz ist Marktführer im Millionengeschäft mit kommunaler Soaftware. Aber Prosoz spielt nicht fair: Der Erfolg basiert nach CORRECTIV-Recherchen auch auf unlauteren Methoden.
Seit Jahren bezahlt Prosoz quer durch deutsche Städte und Kreise „freie Mitarbeiter“ in Behörden. Die Behörden sind gleichzeitig Kunden von Prosoz. Die Verwaltungsmitarbeiter in den Behörden testen offiziell nebenbei neue Software-Versionen oder bilden die Kollegen in Ämtern fort. Prosoz sagt, so könne man zeitnah auf Kundenwünsche reagieren.
Tatsächlich könnte die enge Bindung an Prosoz dafür sorgen, dass im jeweiligen Amt weiterhin Prosoz-Lizenzen genutzt werden. Oder dass Einfluss genommen wird auf Ausschreibungen und Aufträge.
Das bestätigt ein ehemaliger Geschäftsführer von Prosoz. „Ganz wichtig für neue Aufträge oder fortlaufende Verträge ist die Stimmung in den Kommunen“, sagt der Mann, der anonym bleiben will. Prosoz habe ihm gedroht, falls er mit uns spricht. Der ehemalige Geschäftsführer von Prosoz sagt, wenn die Stimmung gut sei, dann würden die Behördenmitarbeiter Ausschreibungen so spezifisch formulieren, dass nur Prosoz sie erfüllen kann. Offiziell geht dann alles mit rechten Dingen zu.
Wenn das wirklich so läuft, könnte man das Honorar, das Prosoz an Verwaltungsmitarbeiter zahlt als Gefälligkeit werten. Als flächendeckende Landschaftspflege im ganzen Bundesgebiet, um auch künftig Aufträge zu erhalten. Oder ganz einfach als Korruption. Aber als Korruption, die nur schwer nachzuweisen wäre.
Prosoz sagt, jeder Verdacht auf Korruption sei „unbegründet“. Die „freien Mitarbeiter“ würden wichtige Arbeiten erfüllen. Ihre Auswahl erfolge „ausschließlich anhand fachlicher Kriterien“.
Fünf Beispiele
Ist das so? Wir schauen uns fünf Beispiele an, um herauszufinden, was tatsächlich passiert.
1. Beispiel: Im Arbeits- und Sozialamt des Landkreises Wolfenbüttel hat die EDV-Chefin seit mindestens 2011 einen Vertrag mit Prosoz. Erst in diesem Jahr wurde in ihrem Amt ein Auftrag vergeben an: Prosoz. „Natürlich“ habe die Systemverantwortliche an der Ausschreibung mitgewirkt, bestätigt ein Sprecher des Landkreises. „Die Festlegung der Auswertungskriterien und der abschließende Vergabevorschlag erfolgten jedoch durch die Leitungsebene“, teilt der Sprecher mit.
2. Beispiel: Das Arbeitsamt des Kreises Darmstadt-Dieburg brauchte 2011 eine neue Software. Ausgerechnet der Kollege, der die Software betreute, war nebenberuflich im selben Jahr als „Tester“ für Prosoz tätig. Den Auftrag erhielt dann im Jahr 2012 – Prosoz. Ein Sprecher des Amtes bestätigt: Der Mann habe später an weiteren Lizenzbeschaffungen mitgewirkt. Dem Behördensprecher ist wichtig, dass die „Nebentätigkeit transparent war“, der Kollege habe „nie abschließend entscheiden dürfen.“
3. Beispiel: Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellte das Sozialamt 2013 um auf neue Prosoz-Programme – und hatte den Auftrag zuvor nicht ausgeschrieben. Die Leiterin der Sachbearbeitung war zwei Jahre zuvor nebenberuflich für Prosoz tätig.
4. Beispiel: Im Harz-Kreis waren nach CORRECTIV-Recherchen zwischen 2011 und 2015 gleich drei Mitarbeiter nebenher für Prosoz tätig: Ein Verwaltungsmitarbeiter im Bauamt und zwei IT-Kräfte aus dem Jobcenter. In 2013 wurde in der Bauverwaltung ein Zusatzmodul für Brandschutz ohne Ausschreibung an Prosoz vergeben. Im gleichen Jahr wurde im Jobcenter ein Auftrag an Prosoz vergeben, der wurde ausgeschrieben. Auch hier sagt ein Sprecher: Alles sei legal gewesen, die drei Mitarbeiter seien bei den Verfahren nicht eingebunden gewesen.
5. Beispiel: Im Kreis Oberhavel habe man einen Mitarbeiter der Öffentlichen Hand bezahlt, sagt Prosoz – der Kreis bestätigt uns gegenüber, dass sechs Verwaltungsmitarbeiter in den Jahren 2011 bis 2015 Nebeneinkünfte von Prosoz erhalten hatten. In welchen Fachbereichen diese seit wann arbeiten, will der Kreis uns nicht verraten. Nur SOVIEL: sie seien keine IT-Kräfte und keine Entscheidungsträger. Immerhin wurden seit 2011 Aufträge im Wert von 320.000 Euro an Prosoz vergeben, darunter ein Systemwechsel in 2011. Der Kreis legt Wert darauf, dass alle Nebentätigkeiten genehmigt worden seien.
Interessant ist auch, dass Prosoz außerdem Mitarbeiter in Rechenzentren bezahlt. Das sind kommunal getragene Zentren, die Daten für Kreise und Städte verarbeiten – die auch Aufträge ausschreiben und Software beschaffen. Große Rechenzentren sind „Ekom21“ in Hessen und „Dataport Altenholz“ in Norddeutschland, das gleich für mehrere Bundesländer rechnet.
In beiden Rechenzentren waren Beschäftigte gleichzeitig freie Mitarbeiter von Prosoz und erhielten Geld von der Software-Firma.
850.000 Euro für über 120 Behörden-Mitarbeiter
Das waren nur fünf Beispiele von 104. In 104 Kommunen in Deutschland hat Prosoz freie Mitarbeiter unter Vertrag genommen, allein zwischen 2011 und 2015. Für diese Jahre liegen uns die Daten vor. CORRECTIV hat diese Daten vor Gericht erstreiten müssen, in einem Verfahren, das sich über fast zwei Jahre und durch zwei Instanzen zog.
Alle 104 Behörden haben wir daraufhin angeschrieben, um zu sehen, wie die Behörden die anrüchige Praxis rechtfertigen. Einige Behörden antworteten gar nicht, halbherzig oder mauerten. Drei Viertel der Pressestellen antworteten ausführlich. Sie sagten beinahe unisono: Alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Die Mitarbeiter mit Prosoz-Nebenjob seien keine Entscheidungsträger bei Vergaben. Die Vergabestellen seien verantwortlich.
Formal mag das stimmen. Doch viele, die von Prosoz Geld erhalten hatten, leiten IT-Abteilungen oder Sachgebiete. Wird über neue Software entschieden – fragt man dann nicht die Kollegen in der IT-Abteilung? Und wie können die neutral sein, wenn sie gleichzeitig von Prosoz ein Honorar erhalten?
Ein Zubrot, für das Prosoz in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt fast 850.000 Euro ausgegeben hat. In einigen Städten wie Wiesbaden hat Prosoz bis zu neun verschiedene Verwaltungsmitarbeiter unter Vertrag genommen. Einige Mitarbeiter dort bekamen für ihren Nebenjob bei Prosoz über 2500 Euro im Jahr. Es sieht so aus, als habe Prosoz bundesweit die EDV-Landschaft gepflegt.
Prosoz und seine Kunden verweisen bei den Nebentätigkeiten von Mitarbeitern darauf, dass Nebentätigkeiten angezeigt oder genehmigt wurden. Je nach Art der Tätigkeit und Status des Verwaltungsmitarbeiters als Beamter oder öffentlich Beschäftigter müssen Nebentätigkeiten angezeigt, bei Beamten genehmigt werden.
Doch nicht immer haben die Verwaltungsmitarbeiter ihren Nebenjob gemeldet. Die Stadt Herne und der Kreis Dahme-Spreewald sagen beispielsweise, in ihren Reihen gebe es keine Mitarbeiter mit Nebenjob bei Prosoz. Doch Prosoz selbst gibt an, in Herne und Dahme-Spreewald Verwaltungsmitarbeiter zu bezahlen.
Und auch dort wurden Aufträge an Prosoz vergeben.
Prosoz verteidigt sich
Eine Sprecherin von Prosoz verteidigt die Praxis – der Einsatz von Kunden-Mitarbeitern sei branchenüblich. Aber das stimmt wohl nicht so ganz. Derlei Verträge „sind uns nicht bekannt“, sagt eine Sprecherin des Software-Riesen SAP. Die AKDB in Bayern ist ein wie Prosoz kommunal getragenes Software-Unternehmen. Ihr Sprecher sagt, Schulungen würden nahezu ausschließlich mit eigenen Dozenten durchgeführt und Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen nur in Notfällen eingesetzt.
Und auch die direkten Prosoz-Konkurrenten – mittelständische Firmen wie die Prosozial GmbH, Boll und Partner Software oder die Lämmerzahl GmbH – verteilen keine Honorare in den Amtsstuben, sagen sie. Sondern entsenden für Schulungen eigene Experten in die Behörden. Und preisen diese Dienste in ihre Kosten ein.
Anders als Prosoz: „Die Kommunen erstatten Prosoz die Kosten, die für den Lehrer entstanden sind. Und Prosoz verdient natürlich auch so noch was da dran“, sagt ein Mitarbeiter des Jobcenters Düren, der bei Prosoz genau wie seine Ehefrau auf der Gehaltsliste steht. In Düren sind bis zu drei Verwaltungsmitarbeiter aus Jobcenter und IT pro Jahr für Prosoz im Einsatz. Über eine mögliche Interessen-Kollision bei Vergaben und Lizenzerweiterungen sagt der Mann, „die Verpflichtung prägt schon.“
Konkurrenten beklagen den unlauteren Wettbewerb
Jürgen Lämmerzahl – Geschäftsführer der Lämmerzahl GmbH aus Dortmund – hat oft Angebote in Kommunen abgegeben und dann gegen Prosoz verloren. Er hat etwa in Wolfenbüttel mitgeboten – siehe Beispiel eins. In anderen Fällen wurde der Auftrag erst gar nicht ausgeschrieben. Und wenn Jürgen Lämmerzahl sich dann beklagte und eine Ausschreibung nachträglich durchsetzte, sei die so spezifisch, so unerfüllbar für ihn formuliert gewesen, dass am Ende Prosoz den Zuschlag bekam. So wie in Darmstadt-Dieburg im Jahr 2011 – siehe Beispiel zwei.
„Durch Abhängigkeiten werden objektive Entscheidungen in den Kommunen nicht mehr getroffen“, klagt Jürgen Lämmerzahl. Es gebe etliche Kommunen, die von vornherein ablehnend auf seine Angebote reagierten.
Das bestätigt Stephan Idel, Geschäftsführer von Prosozial GmbH, ebenfalls ein Anbieter von Ämter-Software. Er hat beispielsweise mitgeboten im Landkreis Harz – siehe Beispiel vier. „Eine Woche war ich mit fünf Mitarbeitern vor Ort, um Verwaltungsmitarbeiter dort mein System ausprobieren zu lassen“, sagt er. Rund 60.000 Euro habe er ausgegeben, um an der Ausschreibung teilzunehmen. IT-Kräfte aus dem Jobcenter habe er als wortkarg, abweisend und nicht ergebnisoffen wahrgenommen.
„Die Praxis der Honorar-Verträge geht zu Lasten des fairen Wettbewerbs“, sagt Stephan Idel. Er habe schon Verwaltungsmitarbeiter mit Nebenjob erlebt, die wie Vertreiber in Kommunen für Prosoz-Produkte warben. Und ehemalige Prosoz-Dozenten hätten ihn gefragt, ob er sie auch bezahlen würde. Gebote von der Konkurrenz seien bei Ausschreibungen an Prosoz weitergeben, oder Wettbewerber gar nicht erst über Ausschreibungen informiert worden.
Auch Franz-Josef Boll, der mit seiner Firma Boll und Partner Software Anwendungen für Bauämter herstellt, klagt über den unfairen Wettbewerb. „Mit Prosoz habe auch ich seit 25 Jahren nur Probleme“, sagt er. Ausschreibungen aus heiterem Himmel, das Drängen von Prosoz, auf die eigene Software umzusteigen, vor allem aber die Dozentenverträge – inzwischen hat Boll über einen Anwalt gegen Prosoz Anzeige erstattet. Wegen Vorteilsnahme und -gewährung.
Ist die Beschäftigung von Mitarbeitern eigener Kunden regelkonform? Olaf Reidt, Experte für Vergaberecht an der Humboldt-Uni in Berlin, stellt fest: „Es ist nach dem Vergaberecht nicht zulässig, dass man an beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt.“ Es sei denn, man könne einen Interessenkonflikt ausschließen, indem man „entsprechende Mitarbeiter aus dem Verfahren nimmt.“ Eine Gratwanderung also.
Der Sprecher des Vereins mittelständischer IT-Dienstleister „Databund“ sagt: „Die geschilderte Praxis ist durchaus zu kritisieren. Die Kommunen sollten das untereinander ausmachen, oder die Unternehmen bieten Schulungen und Dozenten selber an.“
Prosoz und der Filz
Der Chef der Firma Prosozial, Stephan Idel, wiederholt wie ein Mantra, der Markt werde „von einem Geflecht aus Politik und Wirtschaft kontrolliert“. Was er damit meinen könnte, zeichnet sich in der Geschichte der Firma Prosoz ab.
Herten im Norden des Ruhrgebiets: Hier sitzt Prosoz mit über 280 Mitarbeitern, die durch Entwicklung, Vertrieb und Pflege von Software knapp 27 Millionen Euro im vergangenen Jahr umsetzten. Der Firma – die zu 100 Prozent der Stadt Herten gehört – geht es gut.
Für Prosoz waren die Jahre der Wiedervereinigung goldene Jahre. Damals regierte Klaus Bechtel (SPD) als Bürgermeister Herten – und war zugleich Geschäftsführer von Prosoz. Er sei mit einem Omnibus durch die neuen Bundesländer gefahren und habe den Behörden Prosoz-Produkte angedreht, berichtet ein Insider*. So verdiente sich Bechtel einen Ruf als „König von Herten“ und baute sich ein Netzwerk quer durch die Republik auf. Nicht selten seien Aufträge nicht durch Gebote gewonnen worden, sondern durch Telefonate mit befreundeten SPD-Bürgermeistern, sagt der Insider.
Doch Anfang der Nuller-Jahre verhob sich Prosoz. Die Hartz-Reformen standen an, zusammen mit der Telekom-Tochter T-Systems wollte Prosoz eine neue Software für die Arbeitsämter produzieren. Doch das Produkt kam und kam nicht auf die Schiene. Prosoz verzettelte sich und konnte nicht liefern, stand kurz vor der Insolvenz. Fast pleite verkaufte die städtische Firma ihre Hartz-Software an die Telekom, die wohl nicht wollte, dass Konkurrent Siemens einsteigt. Prosoz war gerettet. Doch der „König von Herten“, Bürgermeister Klaus Bechtel, überlebte die Krise nicht – er starb im Jahr 2004 an einem Herzinfarkt.
Aber sein Netzwerk lebt: Bis heute ist Prosoz aufs Engste mit der örtlichen SPD verbunden. Ulrich Paetzel, Bechtels Nachfolger als Bürgermeister, war zuvor als PR-Manager bei Prosoz anstellt. Cay Süberkrüb, ein ehemaliger Geschäftsführer von Prosoz, ist heute für die SPD Landrat im Kreis Recklinghausen. Im Aufsichtsrat von Prosoz saßen in den vergangenen Jahren viele SPD-Mitglieder, darunter wohl auch Hausfrauen und Heilpraktikerinnen. Ein kritisches Mitglied im Aufsichtsrat* erinnert sich an die Sitzungen: „Wer den Mund voll Essen hat, kann nicht viel reden.“
Linke und FDP beklagen den Filz in der Stadt Herten und darüber hinaus seit langem. Martina Ruhardt ist bei den Linken im Kreis Recklinghausen, zu dem Herten gehört. Sie sagt: „SPD-geführte Kommunen sind geneigt, Aufträge an Prosoz zu vergeben.“
In diesem Sommer wurde schließlich ein neuer Bürgermeister in Herten gewählt. Und ein kleines Wunder ist geschehen: Zum ersten Mal seit 69 Jahren gewann nicht ein SPD-Mann, sondern ein Parteiloser. Er heißt Fred Toplak, und er war angetreten mit dem Motto: „Stoppt den Filz.“
*Namen sind der Redaktion bekannt
Epilog:
Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Herten, Matthias Steck, wollte auf Anfrage von CORRECTIV nicht so recht nachforschen in Sachen Prosoz. In einer Email an die Pressestelle der Stadt Herten, die CORRECTIV vorliegt und die sich auf unseren hartnäckige Reporter bezieht, ist zu lesen: „Wir werden ihn nicht so leicht los {…}. Ich denke, wir sollten insbesondere allmählich Prosoz informieren.“
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Benedict Wermter ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.ruhr
Kolleginnen und Kollegen seien überfordert, ihre Ausbildungszeit wurde verkürzt, die Anforderungen erhöht und das Studium bereite sie fachlich immer schlechter auf ihre zukünftige Tätigkeit vor, so eine Ausbilderin kürzlich im Gespräch.
Viele Beschäftigte lavieren sich durch den Alltag und erleben zahlreiche Frustrationen sowie häufiges Scheitern. Die Reaktion? Sie melden sich krank.
Krankmeldung als Notbremse in einem überfordernden Umfeld?
Das Gespräch machte mich sehr nachdenklich. Handelt es sich tatsächlich um eine generationenbedingte Exitstrategie? Mein Vater war stolz darauf, dass er in seinem gesamten Berufsleben nicht einen Tag gefehlt hatte. Egal ob Schnupfen, Fieber oder Trauer, seine Erziehung erlaubte ihm kein Fernbleiben.
Die Mitarbeiter von TUIfly melden sich in so großer Zahl krank, dass der Betrieb zusammenbricht. Sie seien in großer Sorge um ihre berufliche Zukunft, die innerbetriebliche Kommunikation funktioniere kaum, berichten die Medien.
Die Qualität von Leitungen oder Management wird bislang zu selten am Krankenstand gemessen – leider. Die Erkrankung trifft den einzelnen, sich krank melden ist eine sehr individuelle Entscheidung, die bei längerfristiger Erkrankung durch „den gelben Schein” objektiviert wird. Was können Firmenleitungen dafür, wenn Kollegen massenhaft einzeln krank werden?
Ist es eine jüngere, eine andere Generation, die das einzige Mittel wählt, welches sie anscheinend für sich sieht?
Leider werden durch die Krankmeldung die Anliegen der Betroffenen unsichtbar, sie individualisieren ihr Problem, welches gar kein individuelles ist.
Seit Jahren werden Abläufe optimiert und Strukturen verschlankt. Immer weniger Mitarbeiter arbeiten immer mehr. Krankenstände steigen und dadurch nimmt die Belastung für die noch gesunden KollegInnen weiter zu. Verschärft wird dieses Problem durch zahlreiche unfähige Leitungen, die in der Zeit des Optimierungswahns Karriere machen und gemacht haben und ihre Aufgabe darin sehen, diese Entwicklung noch weiter voranzutreiben.
Offenbar stößt die Durchrationalisierung der Arbeitswelt langsam an ihre Grenzen. Die Beschäftigten sind nicht länger bereit oder in der Lage, optimal zu funktionieren. Sie können und wollen nicht mehr. Sie greifen zu ihrem scheinbar einzigen Mittel: sie melden sich ab.
Der Landesrechnungshof NRW hat erhebliche Missstände bei der Außenwirtschaftsförderung des Landes „NRW.International“ und der landeseigenen Wirtschaftsförderung „NRW.Invest“ festgestellt.
Wie aus einer Anfrage des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR hervorgeht, ist nach Auffassung des Landesrechnungshofes (LRH) „nicht gewährleistet“, dass die Überweisungen aus dem Landeshaushalt an die NRW.International ihren Zweck umfassend erfüllen. „Insofern liegt ein Verstoß gegen das in der Landeshaushaltsordnung verankerte Subsidaritätsprinzip vor“. Bei der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.Invest wurden neben einem Beratervertrag auch die Auslandsaktivitäten und die Vergabe eines Werbevertrages kritisiert. Der Rechnungshof hatte die Finanzen der Wirtschaftsförderung von 2008 bis 2013 untersucht.
Die NRW.International gehört zu gleichen Teilen der Vereinigung der NRW-Industrie- und Handelskammern, dem Westdeutschen Handwerkskammertag und der NRW.Bank. Das Unternehmen soll seit November 2006 die Außenwirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen koordinieren. Dafür bekommt die Firma jedes Jahr etwa 2,3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.
Laut LRH besteht der Verdacht, dass NRW.International Mittel aus dieser Millionenschweren institutionellen Förderung in andere Bereiche umgelenkt hat, die nicht gefördert werden dürften. „Es ist weder nachgewiesen noch nachprüfbar“, ob die Ausgaben alle korrekt abgewickelt wurden. Eigentlich sollen mit den Millionen Außenwirtschaftskampagnen und Unternehmereisen gefördert werden. Sowie eine Plattform zur Außenwirtschaftsförderung. Alles mit einem einzigen Ziel: Aufträge und Arbeitsplätze nach NRW zu holen. Tatsächlich aber wird das Geld in den Kernhaushalt der NRW.International eingespeist. Und was dort mit dem Geld passiert, ist nach Ansicht des LRH nicht nachvollziehbar. Statt einer institutionellen Förderung wäre daher laut Rechnungsprüfer eine projektbezogene Förderung sinnvoller, um Missbrauch zu vermeiden und eine transparente Buchführung zu gewährleisten.
Der LRH kritisierte in seiner Prüfung auch die Zusammenarbeit der NRW.International mit anderen Unternehmen der NRW-Außenwirtschaft. So habe eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest in Japan, die NRW Japan KK, für die NRW.International gearbeitet – ohne diese Arbeiten abzurechnen. „Es besteht die Gefahr einer unerlaubten Beihilfe“ der Handels- und Handwerkskammern, sagt der LRH. Die NRW Japan KK kostet das Land im Jahr etwa 700.000 Euro. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Prüfer zurück: die Arbeit NRW Japan KK habe allenfalls in geringem Umfang für die Gesellschaft der Handels- und Handwerkskammern gearbeitet. Außerdem habe es ähnliche Deals seit Jahren nicht mehr gegeben.
Weiter kritisierte der LRH, dass die NRW.International bei den Messen EXPOSIBRAM und Ecwatech zudem nicht nur Klein- und Mittelunternehmen gefördert, wie es erlaubt und gewünscht ist, sondern auch Großkonzerne mitfinanzierte. Etwa im Jahr 2012 den Auftritt von Lanxess Deutschland und Salzgitter Mannesmann in Moskau. Oder im Jahr ein Gastspiel von ThyssenKrupp in Brasilien. Ausgaben des Landes für die Messeauftritte seien den Konzernen nicht vollständig in Rechnung gestellt worden, kritisieren die Prüfer. Die beiden Gastspiele in Moskau und Brasilien kosteten insgesamt rund 300.000 Euro, wovon etwa 120.000 Euro den Firmen in Rechnung gestellt wurden.
Neben Japan gerieten auch andere Niederlassungen der NRW-Außenwirtschaft in den Fokus der Rechnungsprüfer. Die Repräsentanzen der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.Invest in Indien, den USA und Südkorea seien beispielsweise über Jahre unterhalten worden, ohne dass es wesentliche Erfolge gab. Arbeitsplätze in NRW seien nicht entstanden. Das vernichtende Urteil der Rechnungsprüfer: „Bei der Finanzierung einzelner Auslandsvertretungen wurden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet“. Anders ausgedrückt: außer Spesen nichts gewesen. Das NRW-Wirtschaftsministerium entgegnet: zumindest aus den USA hätten sich die Investitionen in NRW erhöht. Die Staaten seien der zweitgrößte Investor im Land.
Auch bei den Auftragsvergaben erkannten die Prüfer Mängel. Einem führenden Mitarbeiter der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.Invest, der im Jahr 2013 in den Ruhestand ging, wurde ein Beratervertrag über zwei Jahre im Wert von insgesamt 40.000 Euro gegeben, für den die Prüfer keinen Grund und keinen Bedarf erkennen konnten. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Prüfer zurück. Man habe auf das Fachwissen des ausgeschiedenen Mitarbeiters nicht verzichten wollen. Das Ministerium verschweigt den Namen des Luxuspensionärs auch auf wiederholte Nachfrage. Ähnliche Fälle habe es bei der NRW.Invest aber nicht gegeben.
In einem weiteren Fall kritisierten die Prüfer einen Beratervertrag zur strategischen Kommunikation mit der Firma PR Berater in Köln im Wert von rund 800.000 Euro. Für diesen Auftrag habe es keine ordentliche Dokumentation der Bedarfsanalyse gegeben. Anders gesagt: es wurde nicht festgehalten, wozu man den Auftrag überhaupt braucht. Die PR Berater in Köln haben die „bedarfsgerechte“ Kommunikation der NRW.INVEST übernommen. Auch hier wendet sich das Wirtschaftsministerium gegen die Prüfer. Es habe eine Bedarfsermittlung gegeben und der Auftrag sei regelgerecht vergeben worden. Nur die Dokumentation der Bedarfsermittlung sei nicht perfekt gewesen.
Die festgestellten Mängel haben eine besondere politische Bedeutung: Immer wieder gerieten in der Vergangenheit die Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes in Skandale. Die frühere Gesellschaft für Wirtschaftsförderung NRW mbH (GfW) wurden im Jahr 2003 sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtages NRW. Dort hatte ein Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (damals noch SPD) Werbe- und Kommunikationsaufträge im Wert von über 6 Millionen Euro erhalten – ohne ordentliche und ordentlich dokumentierte Ausschreibung. Der Clement-Freund sollte das Image von NRW aufpolieren.
Die NRW.Invest wird heute vom NRW-Wirtschaftsministerium unter Garrelt Duin (SPD) gesteuert und von einem Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines Wirtschaftsstaatssekretär kontrolliert. Mit im Aufsichtsrat sitzen Vertreter der Landtagsfraktionen und der NRW.International. Die breite Aufsicht soll eigentlich sicherstellen, dass kein Schindluder im Auslandsgeschäft getrieben wird.
Geschäftsführerin der NRW.Invest ist seit 2001 Petra Wassner. Die NRW.International wird seit von Almut Schmitz geleitet.
Weder Wassner noch Schmitz antworten auf eine Anfrage. Sie verwiesen auf das Wirtschaftsministerium. Dort nahm Torsten Burmester, Leiter der Zentralabteilung, wie oben zitiert Stellung.
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David Schraven ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.ruhr
Grupppenbild mit Dame. Die SPD-Fraktion bei der Regionalratssitzung Ende September in Lüdenscheid. (foto: spd)
Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die SPD-Fraktion im Regionalrat begrüßt die erneute Bewerbung der Region für die REGIONALEN 2022 oder 2025.
„Die Erfahrungen mit der REGIONALE 2013 waren durchweg positiv. Durch die gemeinsamen Anstrengungen in der Region konnten über 140 Mio. € Fördermittel nach Südwestfalen gelenkt werden. Das hat unsere noch junge Region zusammengeschweißt und in vielen Städten und Gemeinden beeindruckende Projekte wie z.B. die Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, das Musikbildungszentrum in Bad Fredeburg, die touristische Aufwertung der Sauerlandseen Sorpe-, Henne- und Diemelsee oder die Öffnung der Henne in Meschede ermöglicht“, so Hans Walter Schneider aus dem Hochsauerlandkreis, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalrat. „Wir begrüßen es sehr, dass sich Südwestfalen mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Südwestfalen-Agentur erneut auf den Weg macht, sich für eines der nächsten REGIONALE-Programme zu bewerben.“
Die Regionale ist ein Strukturförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, das im Turnus von drei Jahren einer ausgewählten Region die Möglichkeit bietet, sich zu präsentieren.
Die erst in 2007 gegründete Region Südwestfalen konnte auf Anhieb mit ihrer gemeinsamen Bewerbung überzeugen und war Ausrichter für das Jahr 2013. Regionen in Nordrhein-Westfalen haben bis zum 9. Dezember die Möglichkeit, sich um die Durchführung einer REGIONALE (2022 oder 2025) zu bewerben, bei der sich eine Region mit ihren Stärken und Qualitäten, aber auch mit ihren Herausforderungen auseinandersetzt.
Ziel ist es, weitere Entwicklungspotenziale sowie Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden und zu präsentieren. Die Stärkung einer der leistungsfähigsten Industrieregionen in NRW, mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur, steht in Südwestfalen dabei ebenso wie der Erhalt der Naturlandschaft im Fokus.
Die im Rahmen des REGIONALE-Wettbewerbes zertifizierten Projekte werden innerhalb der bestehenden Fördertöpfe der nordrhein-westfälischen Landesministerien gegenüber anderen Regionen bevorzugt finanziert.
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Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren „Sargnagel“ für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die „Lobbyismusverstrickung“ zur Autobahnprivatisierung auf.
„Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!“, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).
Kolleginnen und Kollegen seien überfordert, ihre Ausbildungszeit wurde verkürzt, die Anforderungen erhöht und das Studium bereite sie fachlich immer schlechter auf ihre zukünftige Tätigkeit vor, so eine Ausbilderin kürzlich im Gespräch.
