Woher soll das Geld kommen? Das Oversum könnte sich vom Ei zum Fass ohne Boden entwickeln. (foto: zoom)
Nachdem ich die reinen Reklamezeitungen und die Westfalenpost durchstöbert hatte, habe ich gedacht, dass der wichtigste Tagesordnungspunkt(TOP) der morgigen Ratssitzung die Paintball-Anlage in Niedersfeld auf der dortigen Kart-Bahn wäre.
Ich habe mir die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem angeschaut und bin seitdem der Meinung, dass der wichtigste TOP der TOP Nr. 15 ist: „Fortentwicklung und Attraktivierung des städtischen Schwimmbades im Zusammenhang mit dem angrenzenden Sauna- und Wellnessbereich hier: Beratung und Beschlussfassung über mögliche Optimierungen und damit verbundenen Investitionen“
Dort geht es um Geld, sehr viel Geld, wahrscheinlich unser Geld. Die Firma BALNEA SPA GmbH macht Kostenvoranschläge für Umbauten im Oversum.
Kurz: Teile des Oversums sollen für über 800.000 Euro (Kostenvoranschlag) umgebaut werden.
„Kostenschätzung Metallbauarbeiten für die Öffnung der Fensterfassade zum Dumel“
33.641,30 €
„Zusammenfassung Kostenschätzung Öffnung der „schwarzen“ Wand für Freibadcharakter“
426.429,12 €
„Kostenschätzung Errichtung von 1 Stück Textilsauna“
59.976,00 €
Mein Taschenrechner meint: 814.152,25 Euro – Voranschläge!
Ich bitte unbedingt darum, nachzuprüfen, ob ich bei der Durchsicht der Unterlagen etwas falsch verstanden haben könnte. Die Summe scheint mir doch eklatant hoch. Wie will die Stadt Winterberg dies bezahlen?
Die Initiative befasst sich zwar nicht mit dem PPP-Projekt Oversum, doch die Argumente und Hintergründe sind auch für uns Winterberger Bürgerinnen und Bürger interessant.
Die Idee einer öffentlichen Fraktionssitzung (am Ende des Textes), hier beispielsweise Oversum, Freibad und Zukunft der Stadt Winterberg, finde ich gut.
Ich greife allerdings an dieser Stelle nur die Argumente heraus, Beispiele und Literaturhinweise möge jeder selbst nachlesen.
PPP wird fast immer unabsehbar teuer. Und es ist ein haushaltspolitisches Abenteuer. Wenn das glaubhaft belegt werden kann, werden sich nur wenige weiter für PPP einsetzen.
Um diese Wirkung zu erzielen, ist es notwendig:
– die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachdrücklich zu hinterfragen
– sich nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken zu lassen, sondern
die Kosten des Projekts ins Verhältnis zu setzen zur bisherigen Haushaltsposition für den Erhalt und den Betrieb des Rathauses sowie zur Summe aller Haushaltpositionen. Welchen Anteil der Mittel für alle Verwaltungsbauten verbraucht allein dieses Rathausprojekt über den projektierten Zeitraum Jahren?
die mit dem PPP-Projekt verbundenen Risiken in Zahlen oder anderen Projekt-Erfahrungen zu packen: „Wenn wir hier eine Kostensteigerung erleben wie das Projekt im Landkreis Offenbach, dann können wir das in vier Jahren nicht mehr bezahlen.“
– Eindruck macht auch eine Liste von gescheiterten oder bereits als sehr teuer bekannten PPP-Projekten, z.B. …
Landkreis Offenbach: in nur fünf Jahren 50% Kostensteigerung.
Leimen: Die Kommune musste weiterzahlen, obwohl das Stadtbad schon geschlossen war.
Bonn: Investor ging erst Pleite und wurde dann wegen Betruges verhaftet, die Kosten trug die Stadt Bonn
2. Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsfähigkeit
Ein gängiges, allerdings selten öffentlich geäußertes Argument ist:
„Das können wir doch gar nicht mehr! Ein Projekt dieser Größe bekommen wir alleine gar nicht hin, das läuft uns finanziell und terminlich völlig aus dem Ruder. Die Berater werden uns wie überall völlig übers Ohr hauen. Am Ende müssen wir komplexe Verträge unterschreiben, deren Implikationen wir nicht im Ansatz überblicken.“
Hier muss die Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die öffentliche Hand ist in der Regel – entgegen allem Gerede – zu besonderen Leistungen fähig, sofern sie nicht bereits kaputtgespart ist. Man kann oft die Beschäftigten in den Ämtern an ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Verantwortung für das Ganze packen. Auf jeden Fall sollten die Beschäftigten des durch PPP bedrohten Bereichs in die Abwehr aktiv einbezogen werden. Dass Private „es besser können“, ist kein Naturgesetz:
Unsere Verwaltung mag manchen im Moment nicht gerade Vertrauen erweckend vorkommen. Aber genau das, was als Alternative zu PPP gefordert ist – die konventionelle Vergabe – hat sie jahrzehntelang in Deutschland in einer Art bewältigt, dass wir weltweit immer noch in vielen Bereichen die besten Infrastrukturen vorweisen können.
Lebenszyklusbetrachtungen können die Verwaltungen und machen sie konventionell längst. Darüber hinaus kann man eine kommunale Planung über fünfundzwanzig Jahre, unterstützt von einer informierten Öffentlichkeit, besonders wirkungsvoll und transparent aufstellen und öffentlich darlegen.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen lassen an vielen Stellen den erforderlichen fachlichen Sachverstand außen vor. Einmal offengelegt, sind sie an vielen Stellen mit Hilfe elementarer Kenntnisse zu widerlegen bzw. als schön gerechnet zu kritisieren. Das zeigen die zahllosen Beispiele in den Prüfberichten der Rechnungshöfe. Zu diesen vergleiche man unser Faktenblatt
Wenn wir uns von den zumeist nicht unvoreingenommenen Beratern abhängig machen, sind wir in Kürze völlig entmachtet.
Die öffentliche Verwaltung kann über ein In-house-Angebot darlegen, ob und wie sie das Projekt durchführen kann.
Sowohl PSC als auch PPP werden in allen Gutachten prognostiziert. Dabei geht es um enorme Langzeitprognosen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Eine vor 30 Jahren erstellte Prognose hätte weder den Fall der Mauer, die Anschläge auf das World Trade Center noch die Weltwirtschaftskrise ab 2008 berücksichtigt. Auch spartenspezifische Ereignisse wie die Umstellung auf das Gesamtschulkonzept in NRW wären vermutlich nicht enthalten gewesen. Der Prognosespekulation folgt bei PPP das Betonieren der zugehörigen Bedingungen in ultralanglaufende Verträge. Demgegenüber kann die öffentliche Verwaltung in konventioneller Ausschreibung sukzessive und sachorientiert auf Ereignisse reagieren.
3. Gesellschaftliche und weltanschauliche Grundhaltung
3.1 „Die Privatwirtschaft ist effizienter“
Das Argument, die privaten Unternehmungen würden schneller und effektiver sein, ist durch keine belastbaren Forschungsergebnisse gestützt. Dennoch ist es oft schwer, die quasi-religiöse Überzeugung zu erschüttern, Private wären per se effizienter. Man kann und sollte sich dennoch auch hier trauen, zu argumentieren. So kann man Effekte höherer Effizienz – ohne sie zu bestreiten – in ihrer Größenordnung zu anderen Faktoren in Beziehung setzen. Die organisatorischen Probleme hier und dort sind weitgehend die gleichen. Bei einer Eigenerledigung macht sich die öffentliche Hand die Vorteile privater Planungs- und Arbeitsorganisation – soweit solche existieren – ebenfalls zu Nutze, indem sie die Aufträge an Unternehmen vergibt – allerdings in eigener Regie und oft auch an regionale Firmen, deren Gründlichkeit und Zuverlässigkeit sie aus eigener Anschauung einschätzen kann. Aber sie verfügt zusätzlich über Kontrollmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Vergaben, bis hin zu einer Art „Notbremse“.
Bei PPP gibt es keine Notbremse für die öffentliche Hand, wie der Fall der Elbphilharmonie Hamburg eindrucksvoll belegt.
3.2 Wettbewerb regelt alles besser
Bei PPP findet Wettbewerb kaum bis gar nicht statt. Nicht selten gibt es nur einen Bieter. Die Großfirmen bilden Kartelle; von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Projekte profitieren nur sie. Der Mittelstand wird fast völlig ausgeschlossen oder in Nachunternehmerposition gedrängt. Und das heißt im Preis gedrückt und mit Risiken gut eingedeckt.
Eine ähnliche Monopolisierung des Marktes gilt für die Beratung: Eine überschaubare Zahl von Großkanzleien und international tätigen Unternehmensberatungen, die ganz oder vor allem für die Großen der Bauindustrie arbeiten, wird mit den Planungen mit der Erstellung der Verträge beauftragt. Das ist so teuer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon aus diesem Grunde nur sehr geringe Chancen am Markt haben.
3.3 PPP ist Privatisierung
Wenn ein angesprochenes Publikum dem Zusammenhang zustimmt, dass PPP eine Form von Privatisierung ist, kann auf die breite generelle Ablehnung gegenüber Privatisierung zurückgegriffen werden. Gemäß einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des deutschen Beamten-Bundes (dbb) zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa wollen 78% der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern sogar die Rückabwicklung bestehender Privatisierungen.
4. Transparenz
Eine zentrale Erfahrung der Arbeit vieler Gruppen zu PPP ist: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird die Realisierung per PPP. Ein ganz wesentlicher Teil der Auseinandersetzungen findet daher dazu statt, ob etwas und gegebenenfalls wie viel von der Fülle an skandalträchtigen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Es hilft auf der anderen Seite wenig, mit Fachdiskussionen im abgeschlossenen Rahmen Recht zu behalten. Möglichkeiten, Öffentlichkeit herzustellen sind:
Öffentliche parlamentarische Anfragen
Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
Öffentliche parlamentarische Anhörungen
Formlose Anfragen durch offenen Brief / Leserbrief
Offene Ratssitzungen oder – falls das verwehrt wird – öffentliche Fraktionssitzungen
Bürgerbegehren sowie formlose Unterschriftensammlungen
Teletubby-Land Winterberg. Eine großartig-morbide Atmosphäre. (archiv: zoom)
„So mancher Provinzbürgermeister hätte gerne ein nobles Hotel für seine Stadt“, stellt Peter Maurer in der heutigen Ausgabe der Immobilienzeitung fest. Wenn allerdings seriöse Investoren abwinkten, seien schnell abenteuerliche Konstruktionen und dubiose Investoren im Spiel – und wenn es ganz schlimm käme, werde trotzdem gebaut.
Wenn ein dubioser Investor auf eine unfähige Kommune treffe, seien Chaos am Bau, explodierende Kosten und letztlich eine am Bedarf vorbei gebaute Investitionsruine fast schon programmiert.
Ob Hemer, Bonn, Obersalzberg oder Schweinfurt – die Liste dubioser und gescheiterter Projekte sei lang. Peter Maurer schlägt einen großen Bogen und nimmt sich schließlich auch die Stadt Winterberg vor.
Titelseite der Immobilien Zeitung vom 18. Juni 2014 (foto: zoom)
An Absurditäten reich sei das Projekt Oversum in Winterberg. Allein der Name zeige hier, dass man sich mit Kleinem nicht zufrieden geben wollte: Er sei eine Verbindung aus dem lateinischen Wort für Ei, Ovum, und Universum. Die Stadt hätte diverse marode städtische Einrichtungen im Rahmen eines PPP-Projekts an einem zentralen Ort zusammenfassen wollen.
Die Idee, das Projekt mit einem „architektonisch markanten Vier-Sterne-plus-Hotel zu verbinden“, soll zwar vom Investor gekommen sein, dieser hätte aber beim Bürgermeister offene Türen eingerannt.
So hätte sich die Stadt gefreut, dass mit dem Projekt der Sommertourismus befördert werden könnte. Dass der Investor nicht den besten Ruf gehabt hätte und schon andere seiner Projekte gescheitert wären, hätte folglich nicht gestört.
„35 Mio. Euro sollten in das Gesamtprojekt mit 13.500 m² Gebäude- und 17.500 m² Außenfläche investiert werden“, heißt es in dem Artikel und weiter: “ 4,5 Mio. Euro steuerte die Stadt als Baukostenzuschuss bei, dazu verkaufte sie die Grundstücke für Hotel und Stadthalle für 1 Euro und stellte die übrigen Flächen in Erbpacht für 1 Euro jährlich zur Verfügung.“
Und schließlich, so Maurer, musste die Stadt offenbar als PPP-Rate einen jährlichen Betrag zwischen 600.000 und 700.000 Euro bezahlen, da gingen die Quellen auseinander.
Im Gegensatz zum WCCB in Bonn, so der Autor, konnte das Projekt in Winterberg fertiggestellt werden, auch wenn es zahlreiche konzeptionelle Mängel aufgewiesen hätte.
Allerdings hätte nur zehn Monate nach der Eröffnung im Mai 2012 erst die Betriebsgesellschaft des in das Projekt integrierten Bades und wenige Wochen später auch die Immobiliengesellschaft Insolvenz beantragen müssen.
Zum April dieses Jahres wäre zwar eine Lösung gefunden worden, bei der die Stadt im Rahmen des Heimfalls die Erbpachtgrundstücke mit den Gebäuden sowie einen 7-Mio.-Euro-Kredit und die Hotelbetriebsgesellschaft, das Hotel und die Stadthalle übernommen hätten.
Es bleibe jedoch offen, wie stark der Betrieb des Bades in Eigenregie die Stadt zusätzlich belasten werde.
Auch hinter der Zukunft des Hotels stünden Fragezeichen. Denn anders als verlautbart, laufe das Hotel, nach Meinung des Autors wenig verwunderlich, offenbar schlecht.
In der Bilanz für 2012 weise die Betriebsgesellschaft einen Fehlbetrag von knapp 670.000 Euro aus. Dies sei, trotz Anlaufphase, viel für ein 77-Zimmer-Haus.
Der Autor konzentriert sich in seinem Artikel bewusst auf das Hotelgeschäft des Oversum-Komplexes. Die Immobilienzeitung ist ein Schwergewicht der Medienbranche und zeichnet sich durch solide Recherche, Faktenkenntnisse und Hintergrundwissen aus.
Die im Artikel genannten Zahlen überraschen uns nicht, die 700.000 Euro PPP-Rate ist eher konservativ geschätzt.
Überrascht sind wir allerdings über die Aussage zu Wirtschaftlichkeit des Hotels. Wir hatten zwar auch schon in eine ähnliche Richtung spekuliert, aber unsere Überlegungen bislang in keinem anderen Medium wiedergefunden.
Alles deutet darauf hin, dass das Oversum für die Winterberger weiterhin ein Überraschungs-Ei bleiben wird.
Vor knapp vier Jahren erschien im Behördenspiegel, der sich wie eine Werbezeitung der PPP-Wirtschaft las, ein Artikel über die feierliche Grundsteinlegung des Winterberger Oversumkomplexes am 23.07.2010.
Zur Erinnerung an die damalige Euphorie möchten wir einige wichtige Aussagen erneut aufgreifen und erläutern. Der Behördenspiegel schreibt:
Der eiförmige Hotelkomplex als prägendes Element ragt markant hervor, die restlichen Gebäudeteile integrieren sich perfekt in die Landschaft. Auch das Finanzierungsmodell ist zukunftsweisend. In privat-öffentlicher Kooperation haben die Verantwortlichen ein Modell entwickelt, das in bislang nicht dagewesener Weise Synergiemöglichkeiten ausschöpft.
Der zweite Satz geht uns nach den Erfahrungen der vergangenen fast vier Jahre runter wie Butter. Zur Erinnerung:
Eröffnung des Oversums mit Hotel und Schwimmbad am 15. Mai 2012.
Am 26.03.2013 ging die Vitalresort Winterberg GmbH in die Insolvenz.
Am 01. 05.2013 schloss das Winterberger Schwimmbad im Oversum.
Am 28.06.2013 stellte die Aquasphere, die Betreibergesellschaft des Badbereichs des Oversum Vital Resort Winterberg Insolvenzantrag.
Ruhrquelle bei Winterberg. Wasser aus der Ruhr und der Lenne haben Wolfram Wäscher und Winterbergs Bürgermeister Eickler 2010 bei der Grundsteinlegung für das Oversum eingemauert. (archiv: zoom)
Weiter im Text des Behördenspiegels:
„Jetzt haben Bürgermeister Werner Eickler und Wolfram Wäscher, geschäftsführender Gesellschafter der investierenden s.a.b. Gruppe, gemeinsam den Grundstein für den neuen Komplex gelegt. In einem symbolischen Akt haben sie deutlich gemacht, dass das Oversum ein „Quell der Gesundheit“ sein wird. Je einen Behälter mit Wasser aus der Ruhr- und aus der Lennequelle haben die Verantwortlichen mit eingemauert und so Bezug genommen auf die künftigen Aktiv- und Gesundheitsangebote sowie den großzügigen Badbereich.“
Welch großartige Geste, welch bedeutsamer symbolischer Akt: Einen Behälter mit Wasser einmauern. Wasser aus Ruhr und Lenne. Ehrlich, wer kommt auf eine so beknackte Idee? Das eingemauerte Wasser war wohl ebenso wenig von Dauer wie das Schwimmbad im Oversum und die Symbolik somit ungewollt treffend.
Die Grundsteinlegung ist gleichzeitig der Auftakt des „Winterberger Wasserratten Förderpreises“, gestiftet von der s.a.b. Gruppe. Alljährlich zum 22. Juli soll ein Malwettbewerb für Kinder unter dem Thema Wasser starten.
In meinem Umfeld hat niemand je vom „Winterberger Wasserratten Förderpreis“ gehört. Kein Wunder. Ein Jahr später konnten Winterberger Kinder schon gar nicht mehr im Oversum schwimmen, es war ja bereits wieder geschlossen.
Das Oversum Vital Resort … zentralisiert und bündelt damit die Haupt-Gesundheitsangebote der Ferienwelt Winterberg an einem Ort. Durch neue, bislang fehlende Offerten füllen die Anbieter Lücken in der bisherigen Angebotspalette.
Danke, liebe „Anbieter“. Aber Lücken gibt es eigentlich erst, seit es das Oversum gibt. Mir fehlt ein Freibad und den Kindern die Eishalle. Aber …
Das Oversum Vital Resort ist das erste PKSP-Projekt. Von den so geschaffenen Synergien profitieren alle, von der Stadt über den Betreiber und die Dienstleister bis hin zu jedem einzelnen Gast und Bürger.
…da sind die Synergieeffekte. Super Dinger. Und das Tollste ist: Wir wissen bis heute nicht, was der Spaß gekostet hat, momentan kostet und in Zukunft kosten wird. Wenn also kein Quell der Gesundheit, dann zumindest ein Quell der Freude.
Feierlich wurde heute das Hallenbad Winterberg im visionären Oversum – Komplex eröffnet. Anwesend waren Bürgermeister Eickler, der Rat der Stadt Winterberg sowie rund 50 interessierte Winterberger und Gäste.
Zu den Klängen von “Preußens Gloria”, gespielt vom Tambourkorps Winterberg, zerschnitt unser Bürgermeister feierlich das rot-weiße Absperrband.
Bürgermeister und Rat ließen es sich anschließend nicht nehmen, ihre Unterstützung für das neue städtische Bad durch gemeinsames Eintauchen in das 25-m-Sportbecken in moderner Halle mit trendiger Schwarz-Weiß-Optik zu demonstrieren.
Die Sportlichen unter den Ratsmitgliedern sprangen mit einem eleganten Köpfer in das knallblaue Becken. Anschließend erklärte der Bürgermeister der anwesenden Presse: “Wasser ist Leben. Im Wasser fühlen wir uns wohl. Deshalb spielt Wasser im OVERSUM eine große Rolle.” Bisher, so Winterbergs erster Mann weiter, sei das Oversum nicht gelebt worden. Dies werde sich nun ändern.
In seiner anschließenden Rede wies Eickler auf die große Bedeutung des Bades für den Standort Winterberg und für die künftige Stadtentwicklung hin. Das Winterberger Hallenbad sei eine zukunftsweisende Investition. Projektor Wolfram Wäscher mit seinem innovativen Ansatz und seiner Philosophie, überaltete, monostrukturierte Gebäude mit großem Investitionsstau aufzugeben, war leider an anderer Stelle unabkömmlich und konnte daher nicht gemeinsam mit den Winterbergern baden gehen.
Aber auch ohne ihn könne das Oversum nun, ergänzt mit den Angeboten Sauna, Wellness und Beauty sowie einem 4-Sterne S-Hotel, in der ganzen Angebotsvielfalt und seinen so notwendigen Synergien, gelebt werden.
Nach intensiver gemeinsamer Analyse und nach vielen langen, teilweise sehr schwierigen Verhandlungen könne der erwartete Erfolg des Gesamtprojekts endlich ermöglicht werden. Der Bürgermeister wies abschließend darauf hin, dass die Stadt in dieser ersten Anlaufphase zunächst Erfahrungen sammeln müsse. Daher bitte er die Badbesucher, ihre Anregungen zu „was und wo etwas nicht läuft“ direkt bei der WTW (Wasser Touristik Winterberg) vorzubringen oder in der aufgestellten Ideenbox im Eingangsbereich zu hinterlassen.*
* Der Text wurde überwiegend zusammengestellt, kopiert und plagiiert aus Veröffentlichungen der Stadt Winterberg.
Bürgerversammlung 2013: Großes Interesse bei den Winterbergern (archiv: zoom)
Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden Städten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden Städten gibt es Insolvenzen.
Beide Fälle werden teuer für die betroffenen Städte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.
Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex gehörende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr früheres städtisches Hallenbad, ein wunderschön gelegenes städtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg! „Lokalpolitik: Mehr Transparenz!“ weiterlesen
Im folgenden veröffentlichen wir ungekürzt und unverändert, die heutige Pressemitteilung der Stadt Winterberg zum Oversum.
Winterberg, 31.03.2014
Oversum ab 1. April auf neue Füße gestellt
Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür
Aus einer mit allen Beteiligten abgestimmten Pressemitteilung von Freitag, 28.03.2014 ging es bereits hervor: Das Insolvenzverfahren der aquasphere hat die Chance eröffnet, mit der von der Stadt Winterberg immer angestrebten Verhandlungslösung ein Ergebnis zu erzielen.
Die Stadt hat die Rückübertragung des Erbbaurechts, den sogenannten Heimfall erreicht und ist seit dem 01.04.2014 „Herrin im eigenen Haus“. Folgende Räumlichkeiten gehören jetzt der Stadt: der komplette Bäderbereich, die Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW), das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) des St. Franziskus-Hospitals Winterberg und der Sauna-und Wellnessbereich.
Dem zuvor über Monate verhandelten Entflechtungskonzept zwischen Stadt und neuem Hotel-und Stadthalleneigentümer, der „Oversum Hotel GmbH“, Geschäftsführer Gerhard Huber, haben alle drei Ratsfraktionen am 15.01.2014 mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach hat die Oversum Hotel GmbH von der Stadt langfristig den Sauna-und Wellnessbereich gegen Zahlung einer Pacht angepachtet und wird diesen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko betreiben.
Vereinbart ist, dass der Sauna-und Wellnessbereich -wie von Anfang an vorgesehen- allen Bürgern und Gästen zugänglich ist. Neue Vermieterin der Räumlichkeiten von WTW und MVZ ist ebenfalls die Stadt, so dass bis auf den Badbereich alle Räumlichkeiten vermietet bzw. verpachtet sind.
Der Badbereich wird nach steuerlichen Abklärungen und wirtschaftlichen Erwägungen durch die Stadt Winterberg in Eigenregie unter der Betriebsführung der WT bewirtschaftet. Dem Rat wurde bereits in seiner Sitzung am 15.01.2014 dargestellt, dass sich die voraussichtlichen Betriebskosten von bis zu 350.000 €/Jahr über die langfristig gesicherten Pacht/ Mieteinnahmen der WTW, des MVZ, des Sauna-und Wellnessbereiches sowie über die Eintrittserlöse aus den Bad-und Kombitickets (Bad/Sauna) perspektivisch decken lassen.
Unterstützt wird dieses Finanzbudget infolge der seit dem 01.10.2013 erstmalig von der Stadt in Eigenregie übernommenen Parkraumbewirtschaftung. Dadurch ist sichergestellt, dass die ursprünglich von dem privaten Dienstleister erwirtschaftete Gewinnbeteiligung – wie bereits 2009 vereinbart -jetzt zur Stützung des Badbereiches eingestellt werden kann. Alles weitere bleibt wie gehabt, d.h., die Stadt Winterberg hat ein kostenloses 30-tägiges Nutzungsrecht der Stadthalle im Jahr. Auch die Vereinbarungen zur kostenfreien Bereitstellung des Festzeltes für das Schützenfest der Schützengesellschaft Winterberg bleiben wie bisher bestehen.
Die Stadt Winterberg, die WTW und die Oversum Hotel GmbH sind sehr zuversichtlich, dass die erfolgte Neujustierung, unterstützt durch professionelles Marketing und das Zusammenspiel der unterschiedlichen Nutzungen, das Oversum wieder mit Leben erfüllen wird.
Wer sich nun fragt, was der Stadt Winterberg die Rückgabe des Erbbaurechts kostet, so lässt sich das leicht beantworten: Nämlich „nicht mehr und nicht weniger“ als das, was die Vertragspartner im Jahr 2009 vorgesehen haben für den Fall, dass das gemeinsame PPP- Projekt Oversum nicht in der angedachten Form und/oder in der angedachten Zeit fortgeführt werden kann und die Stadt – wie hier – nach mehr als achtwöchigem Nichtbetrieb den sogenannten Heimfallanspruch hat. Genau das war die Verhandlungsposition über das ganze Jahr 2013. Diese wurde in der Bürgerversammlung am 25. April 2013 vorgestellt und diese haben die drei Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung in den Verhandlungen die ganze Zeit vertreten. Vor diesem Hintergrund ist auch die eingereichte Klage der Stadt zu verstehen, nämlich hiermit die vertraglich vereinbarte Verhandlungsposition zu festigen und zu stärken. Diese Klage hat sich durch die erzielte Verhandlungslösung jetzt erledigt. Mit anderen Worten: Die Stadt hat ihr Ziel erreicht. Sie muss das zahlen, was vertraglich vereinbart war und wozu sie sich für die Rückübertragung des Erbbaurechts bereiterklären musste.
Wie es bei der Rückübertragung von Erbbaurechten bereits gesetzlich vorgesehen ist, muss ein Gegenwert für den Vermögenszuwachs, hier eines Gebäudewertes von über 19 Mio. €, erbracht werden. Darüber hinausgehende Entschädigungen waren nicht vereinbart, hierzu war die Stadt auch nicht bereit und sie muss solche auch nicht zahlen. Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart. Die Stadt konnte dazu ein Förderdarlehen zu sehr günstigen Darlehnskonditionen aushandeln. Dies war nur möglich, weil die Philosophie des Oversum als zukunftsfähig bewertet wurde, nämlich sich von den seinerzeit dezentralen, maroden Gebäuden zu trennen und an zentraler Stelle mit einem innovativen Konzept etwas Neues umzusetzen. So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.
Diese Kosten müssen den Vergleich mit der in der Bürgerversammlung 2009 vorgestellten Alternative in keiner Weise scheuen. Wie würde es denn ohne das Oversum aussehen?
Die „Minimallösung“ bei Beibehaltung der dezentralen Strukturen hätte bedeutet: Eine Konzentration auf das Hallenbad Winterberg, dessen Modernisierung und Errichtung eines für den Kurortestatus notwendigen Bewegungsbeckens, eine Instandsetzung und Modernisierung der ehemaligen Stadthalle, den Abriss der Eissporthalle, wo man sich zuletzt wachsenden Betriebskostenzuschüssen der Stadt im 6-stelligen Eurobereich gegenüber sah, sowie den Abriss des Kurmittelhauses mit Rekultivierung des Areals. Für diese „Minimallösung“ hätte die Stadt Winterberg ebenfalls jährlich einen Betrag von gut 700.000 € aufbringen müssen.
Weder der Rat noch die Bürger wollten diese „Minimallösung“. Der Rat positionierte sich einstimmig und auch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sprach sich richtigerweise im Rahmen der Bürgerversammlung und den angebotenen Beteiligungsforen im Internet 2009 für das Oversum aus. Das aus guten Gründen, denn das Oversum ist mit einer „aufgepeppten dezentralen Minimallösung“ nicht vergleichbar. Das Oversum vereint eine Angebotsvielfalt unter einem Dach, die einmalig im Sauerland ist: ein Sport/ Familienbad, ein Bewegungsbad, ein Kinderbecken, die Tourist-Information, das florierende Medizinische Versorgungszentrum, eine multifunktional teilbare und auch für Tagungen und Kongresse sehr gut geeignete Stadthalle sowie ein angeschlossenes Hotel mit einem öffentlichen Sauna-und Wellnessbereich. Und wenn man schon über Kostenverläufe spricht, darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Haushalt der Stadt Winterberg durch Abriss der alten Gebäudestrukturen bereits eine Entlastung über 300.000 € jährlich erfährt – nicht unwichtig, wenn man Unwägbarkeiten nicht ausblendet.
Der Startschuss für die Wiedereröffnung des Badbereiches fällt am Samstag, 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür des Badbereichs. Hierzu, wie auch zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen etc., wird noch ergänzend informiert.
Die Stadt Winterberg ließ über ihren Notar aus Münster gestern eine Pressemitteilung verbreiten. Für Rückfragen standen weder Bürgermeister Eickler noch Konkursverwalter Dr. Kampmann (Dortmund) zur Verfügung.
Wir fragen uns, warum der Bürgermeister keine Auskunft geben mag. Der Schlüssel zur Antwort liegt unter Umständen darin, dass die Pressemeldung der Stadt Winterberg möglicherweise keine „Pressemeldung der Stadt Winterberg“ im engeren Sinne ist.
Es liegt vielmehr näher, das Schriftstück namens „Pressemeldung“ als Produkt der Verhandlungen selbst zu sehen. Die Verhandlungspartner hätten in diesem Fall den Text und die Art der Veröffentlichung miteinander abgestimmt.
Insofern hätte die „Pressemeldung“ einen merkwürdigen Doppel-Charakter. Einerseits meldete sie das Ergebnis der Verhandlungen, andererseits wäre ihre Erstellung selbst Produkt, wenn nicht gar Voraussetzung, derselbigen Verhandlungen.
Wessen Interessen in der Pressemeldung in welchem Maße Berücksichtigung fanden, sei der geneigten Leserin und dem aufmerksamen Leser überlassen.
Der Text ist im üblichen blablabla-Stil der Stadt Winterberg geschrieben, kombiniert mit einer Rehabilitierung des Winterberg-„Investors“ Wolfram Wäscher.
450 Wörter, Phrasen und nichtssagende Füllmasse:
Die Insolvenzverhandlungen: lang, intensiv, fruchtbar, laufend, nicht einfach, zunächst unterschiedlich Ursachenbewertung, intensiv analysiert, viele lange, teilweise sehr schwierige Verhandlungen, konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten.
Das Oversum: projektiert, entwickelt, gebaut, einer guten Zukunft entgegensehend, gutes tragfähiges Objekt, von großer Bedeutung, zukunftsweisend, konzentrierte Angebote, wichtig, Überaltetes aufgeben, Angebot, Angebotsvielfalt, notwendige Synergien, kann jetzt gelebt werden, erwarteten Erfolg ermöglichen, neue vertragliche Grundlagen, die Interessen wurden neu justiert!
Wolfram Wäscher: innovativ, europaweit durchgesetzt, Mann mit Philosophie.
Winterberg vor dem Oversum: überaltet, monostrukturiert, großer Investitionsstau,
Das Ergebnis der Verhandlungen im O-Ton der Stadt:
Das Ergebnis der Verhandlungen: Die Stadt Winterberg hat sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens das Erbbaurecht zurückgeben lassen und wird nun alles daran setzen, den Badbetrieb in den nächsten Tagen in Eigenregie wieder zu eröffnen. Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben. Alle weiteren städtischen Räumlichkeiten auf dem Erbbaugrundstück sind durch langfristige Verträge verpachtet. Darunter fallen wie bisher die Räumlichkeiten der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH und des Medizinischen Versorgungszentrums des St. Franziskus-Hospitals Winterberg. Neu ist die Verpachtung des Wellness-, Sauna- und Beautybereich an den neuen Eigentümer des Hotelgrundstücks. Dessen Geschäftsführer Gerhard Huber wird den Spa-Bereich auch für die Bürger und Gäste öffnen.
Alle Verträge wurden heute nach der Gläubigersammlung vom 27.03.2014 von allen Beteiligten unterschrieben.
Fazit: Wahlkampf pur. Wer hoffte, endlich zu erfahren, was auf die Winterberger in den kommenden 30 Jahren finanziell zukommen wird, muss sich weiter gedulden.
Die Stadt Winterberg wird uns wahrscheinlich diesen Deal als Erfolg ihres Verhandlungsgeschicks verkaufen. Wie wäre es mit folgender Schlagzeile:
„Bürgermeister Eickler jubelt: Herr Wäscher hat uns ein Schwimmbad geschenkt!“ – Klar, das ist jetzt völlig überzogen.
Heute berichtet Der Westen unter der Überschrift „Teilen sich schon bald zwei das Winterberger Ei?“ über die neusten Entwicklungen rund um das Winterberger Oversum. Nach dem Lesen bleiben jedoch viele offene Fragen:
Der Artikel selbst enthält sieben Fragen. Doch auch die Aussagesätze werfen weitere Fragen auf:
Beispiel 1: „Dass es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren und der Gläubigerversammlung gekommen ist, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass frisches Geld in Form von Pacht auf die Konten der Aquasphere Winterberg GmbH geflossen ist.“
Fragen: Wer hat hier „frisches Geld“ gezahlt? War die Stadt Winterberg beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe? Warum war die Zahlung dieses Geldes Voraussetzung für das Insolvenzverfahren?
Beispiel 2: „Zur Höhe der Forderungen“ wollte sich der Insolvenzverwalter Herr Kampmann nicht äußern.
Fragen: Wie hoch sind die offenen Forderungen der Stadt Winterberg, die laut Artikel zu den Hauptgläubigern der Aquasphere Winterberg GmbH gehört (neben der Sparkasse HSK, dem Finanzamt, der Urbana, Hamburg und der Veltins-Brauerei)?
Beispiel 3: „Bürgermeister Werner Eickler möchte zunächst die heutige Gläubigerversammlung abwarten, bevor er über Vertragsdetails und -konditionen informiert.“
Fragen: Wie sehen Vertragsdetails und -konditionen wohl aus? Welche Kosten kommen auf die Winterberger demnächst zu, wenn die Stadt nach dem Wunsch des Bürgermeisters die eine Hälfte des Oversums selbst betreiben sollte? (Und welcher Privatmann würde ein defizitäres Schwimmbad übernehmen wollen, wie Eicklers Alternative vorsieht?)
Beispiel 4: „Man habe in den Verhandlungen mit den Aquasphere-Verantwortlichen immer an der Linie verhandelt, die bereits 2009 für den jetzt eingetretenen Fall vertraglich vereinbart worden sei, so Eickler.“
Das ist so kryptisch, dass die WP nachfragt, aber leider keine Antwort erhält. So vermerkt der Redakteur:
„Wo diese Linie verläuft und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, dazu wollte Eickler aber noch nichts sagen.“
Nun, das kennen wir. Bürgermeister Eickler bleibt sich treu, er möchte die Öffentlichkeit nicht informieren. Bisher hat das gut geklappt, warum soll es nicht auch weiterhin gut gehen?
Wir in Rat und Stadt stehen zum Projekt Oversum mit seinen guten konzeptionellen Ansätzen. Wir sind auch zur weitergehenden Unterstützung bereit. Übrigens: Bis heute hat die Stadt Winterberg keinen Cent mehr, als vertraglich vereinbart, in das „Objekt“ gesteckt.
Wir hoffen, dass die Aussage des im Original unterstrichenen Satzes auch heute noch gültig ist. Aber was wissen wir eigentlich, kennen wir doch nicht einmal die Höhe der „vertraglich vereinbarten“ Zahlungen Winterbergs.
Ach so, das ganze nannte sich einmal PPP-Projekt, es gab Investoren, Geschäftsführer in Singapur, da waren die Herren Wäscher, Krall und Wolf. Sie sind verschwunden, zumindest aus den Zeilen von Der Westen. Ebenso wie die s.a.b., die sich im Internet damit brüstet, der Stadt Leimen die Sanierung einer Kegelbahn geschenkt zu haben. Demnächst wird die Wäscher-Reputationsseite vermutlich verkünden, Herr Wolfram Wäscher habe Winterberg ein Schwimmbad geschenkt. Noch Fragen?
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