Am Mittwoch will die Stadt Winterberg die Geheimniskrämerei um das Bahnareal beenden: Bürgerversammlung 19.30 Uhr im Rathaus.

Diese ursprüngliche Planung mit zwei Räumen für die vhs ist inzwischen reduziert worden. (sccreenshot: Vorlage SchulA 9/354)
Diese ursprüngliche Planung mit zwei Räumen für die vhs ist inzwischen reduziert worden. (screenshot: Vorlage SchulA 9/354)

Am kommenden Mittwoch will die Stadt Winterberg auf einer Bürgerversammlung ihre Geheimniskrämerei um die neue Bebauung des Bahnareals auf einer Bürgerversammlung im Rathaus ab 19.30 Uhr beenden.

Weder zum Investor noch zu dessen Plänen hat sich die Verwaltung bisher substanziell geäußert. Die entsprechenden Sitzungen im Rat fanden nichtöffentlich statt. Ein Vorgehen, welches Boris Schopper in der Westfalenpost vor über einer Woche folgendermaßen kommentiert hatte:

Weshalb wird 14 Tage geschwiegen? Medien – nicht nur diese Zeitung – könnten die Winterberger über das Projekt tatsächlich frühzeitig informieren. Wenn sie, und damit die gesamte Öffentlichkeit, erst ausgeschlossen werden, ist das kaum möglich. Dabei hätte eine Vorab-Information Vorteile. Eine Bürgerversammlung erreicht vielleicht 250 Menschen. Die Medien indessen den Großteil der Bürger. Selbst diejenigen, die der Einladung der Stadt folgen, würden mit Vorkenntnis des Projekts der Versammlung besser folgen können. Mögliche Kritik zu üben fällt dann leichter.

Auf der Website der Stadt Winterberg gibt es, Stand heute 20:45, keinerlei Informationen zur geplanten Bürgerversammlung, weder Termin noch Inhalt. Die Versammlung findet auf der Website schlichtweg nicht statt.

Allerdings, so ebenfalls die Westfalenpost vom 21.11.2015, gehe aus einer Vorlage für den Schulausschuss des Hochsauelandkreises hervor, dass auf der grünen Wiese eine “ansprechende Bahnhofshalle” mit Café/Bistro-Bereich entstehen solle. “Im rechten Gebäudeteil wäre Platz, um die vhs HSK unterzubringen und auch eine Beratungsmöglichkeit für Jugend- und Gesundheitsamt zu bieten”, heißt es in der Ausschussvorlage.

Der Schulausschuss tagt ebenfalls am Mittwoch, allerdings schon um 17 Uhr vor der Bürgerversammlung. Die Stadt Winterberg erwartet eine Absichtserklärung des Ausschusses, die vhs in der Bahnhofshalle unterzubringen.

Die Vorlage der Kreisverwaltung für den Schulausschuss ist öffentlich und für jede Bürgerin und jeden Bürger im Kreisinformationssystem abzurufen.

Ein Weg ist es, unter https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorlagen nach der Vorlage 9/354 zu suchen. Es geht auch über den Sitzungskalender https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/termine und dort am 25.11. auf den SchulA klicken. Die Vorlage ist dann der letzte Punkt 9 der Sitzung.

Man kann sich dann die Vorlage auf den eigenen Rechner herunterladen und in Ruhe lesen/ausdrucken.

Neue Pressemeldung der Stadt Winterberg: Kostenloses Schwimmen am Tag der offenen Tür am 12. April im Oversum

Schwimmhalle bei der Eröffnung (archiv)
Schwimmhalle bei der Eröffnung im Mai 2012 (archiv: zoom)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Stadt Winterberg im Wortlaut:

Wie berichtet, hat die Stadt Winterberg im Verhandlungswege das Eigentum am Erbbaugrundstück des Oversum zurückerlangt und betreibt nun unter der Betriebsführung der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW) den Bäderbereich im Oversum.

Entscheidend für die Erzielung dieses Ergebnisses war, dass die Stadt über Monate hinweg vor der Gläubigerversammlung am 27.03.2014 ihre Verhandlungsposition konsequent in die Verhandlungen eingebracht und endverhandelt hat. Mit der Unterzeichnung der Verträge am 28.03.2014 durch alle Beteiligten wurde nun endlich der Schlusspunkt gesetzt.
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Pressemitteilung zum Oversum: Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür.

Im folgenden veröffentlichen wir ungekürzt und unverändert, die heutige Pressemitteilung der Stadt Winterberg zum Oversum.

Winterberg, 31.03.2014

Oversum ab 1. April auf neue Füße gestellt
Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür

Aus einer mit allen Beteiligten abgestimmten Pressemitteilung von Freitag, 28.03.2014 ging es bereits hervor: Das Insolvenzverfahren der aquasphere hat die Chance eröffnet,  mit der von der Stadt Winterberg immer angestrebten Verhandlungslösung ein Ergebnis zu erzielen.

Die Stadt hat die Rückübertragung des Erbbaurechts, den sogenannten Heimfall erreicht und ist seit dem 01.04.2014 „Herrin im eigenen Haus“. Folgende Räumlichkeiten gehören jetzt der Stadt: der komplette Bäderbereich, die Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW), das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) des St. Franziskus-Hospitals Winterberg und der Sauna-und Wellnessbereich.

Dem zuvor über Monate verhandelten Entflechtungskonzept zwischen Stadt und neuem Hotel-und Stadthalleneigentümer, der „Oversum Hotel GmbH“, Geschäftsführer Gerhard Huber, haben alle drei Ratsfraktionen am 15.01.2014 mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach hat die Oversum Hotel GmbH von der Stadt langfristig den Sauna-und Wellnessbereich gegen Zahlung einer Pacht angepachtet und wird diesen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko betreiben.

Vereinbart ist, dass der Sauna-und Wellnessbereich -wie von Anfang an vorgesehen- allen Bürgern und Gästen zugänglich ist. Neue Vermieterin der Räumlichkeiten von WTW und MVZ ist ebenfalls die Stadt, so dass bis auf den Badbereich alle Räumlichkeiten vermietet bzw. verpachtet sind.

Der Badbereich wird nach steuerlichen Abklärungen und wirtschaftlichen Erwägungen durch die Stadt Winterberg in Eigenregie unter der Betriebsführung der WT bewirtschaftet. Dem Rat wurde bereits in seiner Sitzung am 15.01.2014 dargestellt, dass sich die voraussichtlichen Betriebskosten von bis zu 350.000 €/Jahr über die langfristig gesicherten Pacht/ Mieteinnahmen der WTW, des MVZ, des Sauna-und Wellnessbereiches sowie über die Eintrittserlöse aus den Bad-und Kombitickets (Bad/Sauna) perspektivisch decken lassen.

Unterstützt wird dieses Finanzbudget infolge der seit dem 01.10.2013 erstmalig von der Stadt in Eigenregie übernommenen Parkraumbewirtschaftung. Dadurch ist sichergestellt, dass die ursprünglich von dem privaten Dienstleister erwirtschaftete Gewinnbeteiligung – wie bereits 2009 vereinbart -jetzt zur Stützung des Badbereiches eingestellt werden kann. Alles weitere bleibt wie gehabt, d.h., die Stadt Winterberg hat ein kostenloses 30-tägiges Nutzungsrecht der Stadthalle im Jahr. Auch die Vereinbarungen zur kostenfreien Bereitstellung des Festzeltes für das Schützenfest der Schützengesellschaft Winterberg bleiben wie bisher bestehen.

Die Stadt Winterberg, die WTW und die Oversum Hotel GmbH sind sehr zuversichtlich, dass die erfolgte Neujustierung, unterstützt durch professionelles Marketing und das Zusammenspiel der unterschiedlichen Nutzungen, das Oversum wieder mit Leben erfüllen wird.

Wer sich nun fragt, was der Stadt Winterberg die Rückgabe des Erbbaurechts kostet, so lässt sich das leicht beantworten: Nämlich „nicht mehr und nicht weniger“ als das, was die Vertragspartner im Jahr 2009 vorgesehen haben für den Fall, dass das gemeinsame PPP- Projekt Oversum nicht in der angedachten Form und/oder in der angedachten Zeit fortgeführt werden kann und die Stadt – wie hier – nach mehr als achtwöchigem Nichtbetrieb den sogenannten Heimfallanspruch hat. Genau das war die Verhandlungsposition über das ganze Jahr 2013. Diese wurde in der Bürgerversammlung am 25. April 2013 vorgestellt und diese haben die drei Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung in den Verhandlungen die ganze Zeit vertreten. Vor diesem Hintergrund ist auch die eingereichte Klage der Stadt zu verstehen, nämlich hiermit die vertraglich vereinbarte Verhandlungsposition zu festigen und zu stärken. Diese Klage hat sich durch die erzielte Verhandlungslösung jetzt erledigt. Mit anderen Worten: Die Stadt hat ihr Ziel erreicht. Sie muss das zahlen, was vertraglich vereinbart war und wozu sie sich für die Rückübertragung des Erbbaurechts bereiterklären musste.

Wie es bei der Rückübertragung von Erbbaurechten bereits gesetzlich vorgesehen ist, muss ein Gegenwert für den Vermögenszuwachs, hier eines Gebäudewertes von über 19 Mio. €, erbracht werden. Darüber hinausgehende Entschädigungen waren nicht vereinbart, hierzu war die Stadt auch nicht bereit und sie muss solche auch nicht zahlen. Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart. Die Stadt konnte dazu ein Förderdarlehen zu sehr günstigen Darlehnskonditionen aushandeln. Dies war nur möglich, weil die Philosophie des Oversum als zukunftsfähig bewertet wurde, nämlich sich von den seinerzeit dezentralen, maroden Gebäuden zu trennen und an zentraler Stelle mit einem innovativen Konzept etwas Neues umzusetzen. So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.

Diese Kosten müssen den Vergleich mit der in der Bürgerversammlung 2009 vorgestellten Alternative in keiner Weise scheuen. Wie würde es denn ohne das Oversum aussehen?

Die „Minimallösung“ bei Beibehaltung der dezentralen Strukturen hätte bedeutet: Eine Konzentration auf das Hallenbad Winterberg, dessen Modernisierung und Errichtung eines für den Kurortestatus notwendigen Bewegungsbeckens, eine Instandsetzung und Modernisierung der ehemaligen Stadthalle, den Abriss der Eissporthalle, wo man sich zuletzt wachsenden Betriebskostenzuschüssen der Stadt im 6-stelligen Eurobereich gegenüber sah, sowie den Abriss des Kurmittelhauses mit Rekultivierung des Areals. Für diese „Minimallösung“ hätte die Stadt Winterberg ebenfalls jährlich einen Betrag von gut 700.000 € aufbringen müssen.

Weder der Rat noch die Bürger wollten diese „Minimallösung“. Der Rat positionierte sich einstimmig und auch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sprach sich richtigerweise im Rahmen der Bürgerversammlung und den angebotenen Beteiligungsforen im Internet 2009 für das Oversum aus. Das aus guten Gründen, denn das Oversum ist mit einer „aufgepeppten dezentralen Minimallösung“ nicht vergleichbar. Das Oversum vereint eine Angebotsvielfalt unter einem Dach, die einmalig im Sauerland ist: ein Sport/ Familienbad, ein Bewegungsbad, ein Kinderbecken, die Tourist-Information, das florierende Medizinische Versorgungszentrum, eine multifunktional teilbare und auch für Tagungen und Kongresse sehr gut geeignete Stadthalle sowie ein angeschlossenes Hotel mit einem öffentlichen Sauna-und Wellnessbereich. Und wenn man schon über Kostenverläufe spricht, darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Haushalt der Stadt Winterberg durch Abriss der alten Gebäudestrukturen bereits eine Entlastung über 300.000 € jährlich erfährt – nicht unwichtig, wenn man Unwägbarkeiten nicht ausblendet.

Der Startschuss für die Wiedereröffnung des Badbereiches fällt am Samstag, 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür des Badbereichs. Hierzu, wie auch zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen etc., wird noch ergänzend informiert.

Pressemitteilung der Stadt Winterberg: Richtigstellung der Behauptungen der Aquasphere Winterberg GmbH

webbriefkasten
in unserem Briefkasten ….

Winterberg. (pm _stadtwinterberg) Die Aquasphere Winterberg GmbH hat mit Schreiben vom 29.04.2013 völlig überraschend erklärt, dass sie weder das Sportbecken, noch das Lehrschwimmbecken und das Bewegungsbad sowie das Mutter-Kind-Becken betreiben wird, noch den Badbereich für das Vereins- und Schulschwimmen betreiben will.

Die Aquasphere Winterberg GmbH ist vielmehr der Auffassung, die Stadt Winterberg müsste das Bad selbst und auf eigene Kosten betreiben. Das hat sie auch in einer Presserklärung vom 2.5.2013 wiederholt. Dies ist eine Kehrtwende um 180 Grad.

Zum einen hat die Aquasphere Winterberg GmbH bisher den Betrieb des gesamten Badbereichs sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Schul- und Vereinsschwimmen ohne irgendwelche Vorbehalte seit Betriebsbeginn im Mai letzten Jahres auf eigene Kosten durchgeführt. Zum anderen hat sie kürzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter und der Öffentlichkeit in verschiedenen Medien ausdrücklich erklärt, sie werde den Betrieb ab dem 1.5.2013 fortführen und die Mitarbeiter der Vitalresort Winterberg GmbH zu übernehmen.

Diese umfassende Betriebspflicht der Aquasphere Winterberg GmbH – auf eigenen Kosten – für den gesamten öffentlichen Badbereich für Bürger und Gäste entspricht der Vertragslage. Diese ist insoweit absolut klar und unmissverständlich.

Die allgemeine Betriebspflicht – für den gesamten Badbereich – folgt z.B. ausdrücklich aus § 10 a des Erbbaurechtsvertrags; sie ist im Hinblick auf das Schul- und Vereinsschwimmen weiter konkretisiert im Mietvertrag Bad. Immerhin zahlt die Stadt für das Schul- und Vereinsschwimmen eine Pauschalmiete ausdrücklich „inklusive aller Nebenkosten“ iHv 600.000 €/Jahr. Mit dieser Formulierung „inklusive aller Nebenkosten“ wird rechtlich umschrieben, wenn die gezahlte Miete insbesondere alle Energie- und sonstigen Betriebskosten enthält.

Es ist daher auch sachlich falsch, wenn die Aquasphere Winterberg GmbH nunmehr suggeriert, die Schließung des Bades erfolge, weil die Stadt sich weigere, Betriebskosten von 300.000,– € für das Schul- und Vereinsschwimmen zu zahlen. Der Badbetrieb einschl. aller Betriebskosten wird allerdings durch die pauschale Inklusivmiete bereits bezahlt. Damit hat die Stadt den Komplettbetrieb des Badbereiches gezahlt. Es gibt keine Zahlungsrückstände der Stadt.

Die Insolvenz der Vitalresort Winterberg GmbH ist ebenfalls nicht der wahre Grund für die Badschließung. Gegenüber der Stadt ist allein die Aquasphere Winterberg GmbH zum Badbetrieb verpflichtet. Sie hat sich der Vitalresort GmbH nur als Subunternehmerin bedient.

Es wäre ein leichtes, den Badbetrieb fortzusetzen, wenn die Aquasphere Winterberg GmbH jetzt zu ihrer Ankündigung steht, das Bad nunmehr wieder selbst weiterzubetreiben. Im Übrigen war die Anmeldung der Insolvenz der Vitalresort angesichts des Verhaltens der Aquasphere Winterberg GmbH bzw. des Herrn Wolfram Wäscher am 28.2.2013 zwingend, um eine Strafbarkeit der Handelnden zu vermeiden.

Gern steht die Stadt Winterberg für Rückfragen z.B. nach Ausweichmöglichkeiten für unsere Schulen, Vereine und Bürger zur Verfügung.