Meschede. (spd_pm) Der Einladung des Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, und seiner Kollegin Kerstin Griese MdB, zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ mit dem Thema „Sterbehilfe – In Würde leben – In Würde sterben“ folgten mehr als 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Landhaus Fernblick in Winterberg.
Nach der Begrüßung und Einführung in das Thema durch Dirk Wiese erläuterte Kerstin Griese in Ihrem Impulsreferat zunächst die bestehende rechtliche Situation und gab einen Einblick in die bisherige Arbeit hierzu innerhalb des Bundestages. Sie informierte ausführlich über die eingebrachten, parteiübergreifenden Gruppenanträgen mit unterschiedlichen Inhalten, die Anfang November abgestimmt werden sollen.
„Uns gefällt der Begriff Sterbebegleitung besser, deshalb ist es und wichtig“, so Griese, „dass die Hospizarbeit und Palliativmedizin gestärkt werden“. Aus diesem Grund wird vor der Abstimmung der Gruppenanträge die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Stärkung dieser Bereiche erfolgen“, betonte Kerstin Griese.
In der anschließenden Diskussion legten die Podiumsteilnehmer, Christian Klespe als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Südwestfalen, Frau Hildegard Hester von der Hospizinitiative Winterberg und der evangelische Pfarrer der Gemeinde Winterberg, Matthias Gleibe, ihre Standpunkte dar.
Die rege Diskussion mit den Gästen drehte sich dann neben den gesetzlichen Gegebenheiten vor allem auch um den Dreiklang aus Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Man war sich einig, dass diese Dokumente in unserer älter werdenden Gesellschaft enorm wichtig und im Grunde unverzichtbar für jeden sind.
Zudem wurde deutlich, dass die Beihilfe zum Suizid auch weiterhin straflos bleiben muss, entsprechende Vorschläge kaum Unterstützung finden werden und zudem rechtlich nicht haltbar sind.
Dirk Wiese bedankte sich beim Podium und den Gästen für die Aufmerksamkeit und machte noch einmal deutlich, wie wichtig die beiden Veranstaltungen zum Thema Sterbehilfe in Arnsberg und Winterberg für seine eigene Entscheidung am 6. November sind. „Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Sauerland war mir ein besonders wichtiges Anliegen.“, so Wiese.
Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Deutschkurse und Integrationsangebote für Flüchtlinge werden von behördlicher Seite wärmstens empfohlen. Allerdings scheint es gar nicht so ganz einfach zu sein, in einem Sprachkurs unterzukommen.
Bei der Veranstaltung „Asyl ist Menschenrecht“ am 5. Oktober 2015 in Meschede sind diese Probleme ziemlich deutlich geworden:
Ein junger Asylbewerber schilderte (in beinahe fließendem Deutsch) seine mühsame Odyssee auf der Suche nach Deutschunterricht. Er ist mit seinen schlechten Erfahrungen anscheinend nicht alleine.
Eine ehrenamtliche Betreuerin berichtete von ähnlichen Erlebnissen anderer Flüchtlinge.
Eine entscheidende Rolle, ob die Teilnahme an einem Deutschkurs ermöglicht wird oder nicht, kann der Aufenthaltsstatus des Asylsuchenden spielen. Nicht jede/r hat einen Anspruch. Dazu mehr auf den Seiten des BAMF. Dort sieht man dann auch, der Weg dahin ist gespickt mit Anträgen und Formularen. Das ist alles nicht so einfach.
Anspruch hin, Anspruch her, so schnell wie möglich Sprachkenntnisse zu erlangen ist das Beste, was ein Flüchtling für sich und die aufnehmende Gesellschaft tun kann! Dabei sollten ihm nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, meinen wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL).
Dabei scheint auch eine Rolle zu spielen, an welchen Kursveranstalter der Flüchtling gerät: die Kreis-VHS scheint mit der Vergabe ihrer Plätze wesentlich restriktiver umzugehen als andere Volkshochschulen.
Die SBL wäre nicht die SBL, hätte sie nicht gleich am Tag nach der oben erwähnten Veranstaltung eine Anfrage an den Landrat geschickt. Sie liest sich so:
„Arnsberg, 06.10.2015
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Sprachkurse für Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge empfiehlt Flüchtlingen und Asylsuchenden möglichst schnell Deutsch zu lernen und Integrationskurse zu besuchen. Wir meinen, das ist ein guter Ratschlag. Nur leider scheint die praktische Umsetzung offenbar oft mit großen Schwierigkeiten verbunden zu sein. Lange Wartezeiten von bis zu 2 Jahren sind offenbar keine Ausnahme. Viele Flüchtlinge wollen und können nicht so lange warten. Manche entwickeln daher viel Eigeninitiative und nehmen dafür hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand (z.B. für Busfahrten in andere Städte) in Kauf.
Hier ein Beispiel: Ein vor 9 Monaten aus seinem Heimatland geflohener junger Mann bemühte sich bei der Kreisvolkshochschule in Meschede um die Teilnahme an einem Integrationskursus. Leider durfte er nicht teilnehmen, obwohl mehrere Plätze frei wurden. Der Flüchtling gab aber nicht auf. Es gelang ihm, einen Sprachkursus in Olsberg zu besuchen. Den schloss er zwischenzeitlich mit Erfolg ab.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bittet daher Landrat Dr. Schneider um folgende Auskünfte:
Wie viele und welche Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten/innen bietet die Kreisvolkshochschule derzeit an?
Wie sind die Planungen für das nächste Jahr?
Wie viele Sprachschülerinnen und –schüler absolvierten in diesem Jahr erfolgreich Deutsch- und Integrationskurse? Wie viele besuchen derzeit die Kurse?
Wie hoch ist jeweils die maximale Teilnehmerzahl? Wird sie immer voll ausgeschöpft?
Welche Voraussetzungen müssen die Teilnehmer erfüllen?
Wie verfährt die Kreis-VHS mit nicht genutzten und/oder frei werdenden Plätzen? Werden sie an andere Interessent/innen vergeben?
Wie viele potentielle Teilnehmer/innen mussten abgelehnt werden? Was waren die Gründe?“
Wir bringen wieder etwas „zu Papier“, sobald wir die Antwort „schwarz auf weiß“ haben.
Meschede. (sbl_pm) Der Kreisjugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises tagt am Donnerstag dem 24.09.2015 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal „Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstr. 27.
Die Sitzung ist öffentlich. Sie verspricht spannend zu werden. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund der Streiks in den Kitas. Dazu liegen Anträge der Kreistagsfraktionen von FDP, Die Linke und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vor
Aktuelle Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst * Antrag der Fraktion DIE LINKE
Änderung der Richtlinien zur Kindertagespflege des Kreisjugendamtes
Informationen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, aufgrund des Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Unterbringung,
Versorgung und Betreuung
46 Jahre Internationale Jugendbegegnung mit Jerusalem
Situation nicht-heterosexueller Jugendlicher im Hochsauerlandkreis * Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ich habe gestern Abend eine sehr knackige und interessante Diskussionsveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion im Kolpinghaus Brilon besucht.
Carsten Schneider, Mdb und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hielt das Impulsreferat zum Thema „Quo vadis Europa … oder immer wieder Griechenland?“.
Der gelernte Bankkaufmann aus Erfurt legte sehr verständlich, mit dem Schwerpunkt auf ökonomischen Fragestellungen, die Perspektive Europas nach der Griechenlandkrise dar.
Die Währungsunion habe den Geburtsfehler, dass sie ohne wirkliche wirtschaftliche und politische Konvergenz erfolgt sei. Es existiere kein Transfersystem, wie wir es beispielsweise von den Nationalstaaten (z. B. Länderfinanzausgleich in Deutschland) kennen.
Den Euro hätte es nach einem Lehrbuch der Ökonomie nie geben dürfen, die Einführung sei eine politische Entscheidung gewesen.
Die griechische Krise ist somit eine Krise des Euroraums aus der es zwei mögliche Auswege gebe. Der erste Weg wäre die Rückabwicklung des Euros und die Rückkehr zu den Nationalstaaten, der zweite Weg würde schrittweise zu mehr Gemeinschaft bis hin zu einer europäischen Regierung führen.
Carsten Schneider sah in der Rückabwicklung sehr große wirtschaftliche und politische Risiken mit hohen Kosten und großen Verlusten.
Seiner Meinung nach sei es besser Schritt für Schritt in die Fiskalunion und die politische Union zu entwickeln.
Es könne nicht sein, dass Amazon beispielsweise in Deutschland 30% und in Luxemburg nur 1,5% Steuern bezahle. Es müsse, so Schneider, Eingriffe in die nationalen Ökonomien geben.
Die Aufnahme Griechenlands wäre einen politische Entscheidung gewesen. Das Land hätte aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht die Kriterien für einen Beitritt zur Währungsunion erfüllt.
Der kurze Boom der Jahre 2004 bis 2008 in Griechenland sei durch die Niedrigzinsen erkauft worden.
Der Export habe in Griechenland inzwischen massiv verloren, es importiere mehr als es exportiere. Griechenland sei zum Schuldnerland geworden.
Trotz alledem plädierte Carsten Schneider für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es gäbe keinen vertraglichen Weg aus dem Euro auszusteigen. Griechenland werde noch viele Jahre zu kämpfen haben. Die Sparpakete waren zu hart. Die Zinsen zur Kreditaufnahme seien zwar niedrig, aber die Auflagen hoch.
Uns, also Deutschland, gehören jetzt die griechischen Staatsschulden. Das Verhältnis machte er an einem Beispiel deutlich: „Wenn Sie 100.000 Euro Schulden haben gehören Sie der Bank, wenn Sie 100.000.000 Euro Schulden haben, gehört die Bank Ihnen.“
Wenn Griechenland nicht über 2,5% Wachstum komme, werde das Land sich nicht erholen können. Das Land müsse versuchen langfristig auf eigenen Beinen zu stehen.
Es werde einen Schuldenschnitt geben, entweder durch Verzicht oder durch Verlängerung der Kredit-Laufzeiten und Zinssenkungen. Der Grexit sei keine wünschenswerte Alternative.
Carsten Schneider plädierte für ein gemeinsames Europa.
Aber auch in Deutschland seien die wirtschaftlichen Eckdaten nicht unbedingt erfreulich. Wir investierten zu wenig sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Deutschland verliere an Substanz. Wir seien in einer ähnlichen Niedrigzins-Situation wie Griechenland im Jahr 2000.
Bernd Hartmann, Vorstandsassistent Sparkasse Hochsauerland, ergänzte das Referat aus Sicht der Interessen von Bankinstituten. Er sehe zur Zeit in Griechenland eher rezessive Tendenzen. Der Schuldenstand müsse bis 2030 auf 120% gesenkt werden. Er sei ebenfalls nicht für den Grexit. Es müsse ein massiver Schuldenschnitt kommen, verbunden mit einem Wachstumsprogramm. Stabile Politik, verläßliche Politik sei wichtig, dies gelte aber auch für die EU insgesamt.
Das alte Geschäftsmodell Griechenlands wäre der Tourismus gewesen. Der reiche aber nicht aus, um das Land auf die Beine zu bringen. Wettbewerb im Diensleistungssektor und Entwicklung eines modernen Technologiesektors seien nötig. Das sei nur mit Europa möglich. Auch die ehemalige DDR sei durch massive Eingriffe und Hilfen von außen entwickelt worden. Von alleine hätten sich dort keine Industrien angesiedelt.
Der seit 45 Jahren in Deutschland lebende griechische Gastwirt Thomas Bakaras (Pulverturm) schilderte „das Elend in Griechenland“, zu dem er immer noch starke familiäre Bindungen hat, aus persönlicher Anschauung. Vehement wies er das Bild vom „faulen Griechen“ zurück. Der Staat sei korrupt, es gäbe keine Industrien und die Mehrwertsteuern seien hoch, die Arbeitslosigkeit erschreckend.
Er kenne Familien bei denen sieben Leute allein und einzig auf die Rente der Oma von 350 Euro angewiesen seien. Arbeitslosigkeit und Rentenkürzungen stürzten diese Menschen noch mehr in die Not.
Deutschland trage seine Mitschuld an der Korruption und Misere in Griechenland. Bakaras erinnerte an die U-Boote, die von Deutschland an Griechenland verkauft wurden. Diese U-Boote hätten dann noch nicht einmal funktioniert. Der Deal wäre mit viel Schmiergeld erkauft worden.
Die Griechen, das wären 12 Millionen Menschen, von denen viele im Ausland wohnten und dort schon lange bewiesen hätten, dass sie hart arbeiten können und wollen. Europa, so Thomas Bakaras, müsse sich als große Familie verstehen, in der jeder dem anderen helfe.
Gastgeber Dirk Wiese moderierte mit souveränen Zeitmanagement durch Diskussion und Rednerliste. In seinem Schlusswort mahnte er, dass es uns in Deutschland zwar noch gut gehe, aber wer morgen noch gut leben wolle, müsse heute für Reformen sorgen.
Der Abend war insgesamt ein Plädoyer für die Weiterentwicklung der Eurozone. Es hat mir in Brilon gefallen.
Meschede. (sbl) Die UWG-Fraktion in Schmallenberg hat am 30. August 2015 einen Antrag zur „Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge/Beitritt zur Rahmenvereinbarung zwischen NRW und den Krankenkassen“ gestellt.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Wiese schrieb:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Halbe,
Die UWG-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen,
1. der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §2 64 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen beizutreten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.
Begründung:
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen.“
Anträge anderer Ratsfraktionen
Auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beantragte mit Schreiben vom 01.09.2015 an Bürgermeister Dr. Bartsch der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beizutreten.
Ein ebensolcher Antrag liegt unseres Wissens von B 90/Die Grünen im Stadtrat Meschede vor. Er wird unterstützt vom MbZ-Ratsmitglied Lutz Wendland.
Und in Arnsberg beantragten die Fraktionen von SPD und Die Linke gemeinsam die Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
Warum dieses etwas umständlich wirkende Procedere?
Das Land NRW schloss kürzlich eine Rahmenvereinbarung mit acht großen Krankenkassen. Dieser Vertrag ermöglicht jeder Kommune, den Flüchtlingen in ihrer Stadt oder Gemeinde einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen, indem die Flüchtlinge quasi krankenversichert werden. Die Kosten für die Versicherung übernimmt die jeweilige Stadt bzw. die Gemeinde. Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie der Regelung beitreten will. Darum ist es wichtig, dass mindestens eine Fraktion im Rat den Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte stellt. Denn ohne Antrag kann darüber nicht entschieden werden.
Welche Vorteile bringt das?
Damit können alle Flüchtlinge eine Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten – wie alle anderen Versicherten auch. Die Flüchtlinge können dann – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten. Damit entfällt ein Riesenwust an Verwaltungsbürokratie. Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zeigen, dass dadurch nicht nur die medizinische Versorgung der Flüchtlinge erheblich erleichtert wird, sondern auch noch Kosten gespart werden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?
Voraussetzung ist, dass die jeweilige Gemeinde ihren Beitritt erklärt. Der Beitritt ist mit einer Frist von zwei Monaten zum nächsten Quartalsbeginn schriftlich gegenüber dem Landesgesundheitsministerium (MGEPA) zu erklären. Die Regelungen der Vereinbarungen gelten dann mit Beginn des Folgequartals nach Eingang der Erklärung beim MGEPA. Bis zum 31.10.2015 kann also durch jede Gemeinde der Beitritt mit Wirkung zum 01.01.2016 erklärt werden. In der Auswahl der für sie zuständigen Krankenkasse ist jede Gemeinde frei.
Panel I: Energie und Klima – Philip Bedall (Robin Wood), Arwen Colell (Bürger Energie Berlin), N.N. (ausgeCO2hlt); Moderation: Toralf Staud (Klima-Lügendetektor)
(Berlin, 21.7.15) Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen.
Pro-Kampagnen wie „I love S21“ und „Ja zu Fra“ machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative „Bürger für Technik“ streitet für die Atomindustrie und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ tritt als „heimatverbundene Bürgerbewegung“ gegen „grüne Märchenerzähler“ an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? Darüber wollen LobbyControl, ROBIN WOOD, Linke Medienakademie und klimaretter.info eine Debatte anstoßen. Sie laden daher gemeinsam für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein.
„Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart 21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl.
In über 30 Workshops und Vorträgen werden Methoden des Protestmanagements in verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktzonen ausgeleuchtet. Der Umgang mit Stakeholder-Dialogen ist ebenso ein Thema wie das Ausforschen von Bewegungen durch Unternehmensspione.
Die Veranstalter haben spannende ReferentInnen aus Bewegung, Wissenschaft, Medien und Kommunikationsguerilla gewonnen und bringen selbst Erfahrungen aus jahrelangen Auseinandersetzungen mit starken Lobbys ein. Ihr Anliegen ist es, transparent zu machen, wenn sich Goliath als David in Szene setzt und wirkungsvoll dagegen zu halten. Deshalb werden sich insbesondere auch Projekte präsentieren, die erfolgreich für Transparenz sorgen und die Macht der Konzern-Lobbys in Frage stellen.
Oliver Sacks (1933 – 2015): Dr. Sacks Leben und Werk orientierte sich immer an der Persönlichkeit des Patienten. Schon in seinem ersten Buch „Migräne“ von 1970 interessierten ihn «vernebelte Bereiche», die den Rahmen «rigider Nosologien» [rigider Krankheitslehren] sprengen … scilogs
Debatte Realpolitik: Die Wahnwelt des Machbaren … taz
Es ist, als würde Dir jemand in den Kopf schießen: Pop-Star Xavier Naidoo will uns verklagen – und bedroht damit die Presse- und Meinungsfreiheit massiv … rheinneckarblog
Ostfront: Erich Später über eine Vergangenheit, die nicht vergeht … publikative
Nazis hier und anderswo: Warum die These, Rechtsextremismus sei im Osten kein größeres Problem, falsch ist … patrickgensing
Pack, Vertriebene und die verunsicherte Mitte: Da ich dieser Tage immer noch viele Anfragen zum Unwort Asylkritik bekomme, hier aus der Ferne ein paar kurze Notizen zu anderen Untiefen des aktuellen Sprachgebrauchs … sprachlog
Massenflucht: Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung? … nachdenkseiten
Merkel und Gabriel vor der Bewährung: Ist die Große Koalition der Zuwanderung gewachsen?… postvonhorn
Flüchtlinge in der Weltgesellschaft: Es gab am Dienstag ein interessantes Beispiel für die deutsche Flüchlingsdebatte. Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte einen offenen Brief geschrieben, was für einen SPD-Landesvorsitzenden zweifellos ein ungewöhnliches Verfahren ist … wiesaussieht
Der Weg zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist frei: Das NRW-Gesundheitsministerium hat mit 8 Krankenkassen (darunter auch die für Westfalen zuständige AOK NordWest) eine “Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz” abgeschlossen … sbl
Kein Funke-Anstand im Medienkonzern: Also, ich persönlich finde das Verhalten zunehmend unwürdig und unanständig: Die Besitzer und Manager der Essener Funke-Mediengruppe (früher WAZ-Gruppe) benehmen sich inzwischen nur noch wie 08/15-Arbeitgeber. Das Haus wird seelenlos … charly&friends
Frei und radikal: Dortmunds gewichtige Beiträge zur Vagabundenliteratur … revierpassagen
Hagener Theater wehrt sich gegen Diskreditierung: „Zahlen entbehren jeglicher Grundlage“ … doppelwacholder
Peter Welchering: Überwachung rundum – Was Windows 10 alles nach Hause telefoniert … neheimsnetz
„Ich hab mich ausgekotzt und die Folgen sind egal“: Kommentare im Internet – „Ein Narzissmus, der kaum an die Folgen denkt“ … deutschlandfunk
Meschede/Bigge. (spd_pm) Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) lädt am 26. August alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern zu einer Podiumsdiskussion um 16:00 Uhr ins Josefsheim nach Bigge.
Im Mittelpunkt steht die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung hin zu einem Bundesteilhabegesetz. Dazu freut sich Dirk Wiese über die Zusage von Kerstin Tack (MdB, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD).
Daneben diskutieren an diesem Tag auf dem Podium Hubert Vornholt (Geschäftsführer Josefsheim Bigge GmbH), Walter Hoffmann (Vorsitzender Elternbeirat Josefsheim), Georgia Petresis (Vorsitzende Beirat Josefsheim) und Jürgen Kröger (Werkstattrat Josefsheim).
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Teilhabe und Selbstbestimmung auch im ganz alltäglichen Leben für Menschen mit Behinderungen spürbar sein muss. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die im Jahr 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und seit 2009 auch in Deutschland gilt, ist ein Meilenstein auf diesem Weg: Menschen mit Behinderungen von Anfang an gleichberechtigt einzubeziehen. Sie knüpft nahtlos an Artikel 3 unseres Grundgesetzes an, sowie an unsere Politik für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Koalitionsvertrag themenübergreifende Berücksichtigung. Nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wurden in dem zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart.
Ende 2015 soll der Entwurf des geplanten Bundesteilhabegesetzes vorliegen. „Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, schon im kommenden Jahr 2016 ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, das die Forderung der UN-Konvention aufgreift, den Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mitBehinderungen zu erfüllen. Die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen bildet hierbei einen wichtigen Schwerpunkt“, so Dirk Wiese (MdB).
„Wir möchten an diesem Tag über die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren und mit den Betroffenen darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam eine inklusive Gesellschaft gestalten können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion in Bigge!“, so Kerstin Tack (MdB). Weitere Informationen auch unter www.dirkwiese.de.
Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
“Die mittelalterlichen Zölle waren Binnenzölle, die beim Passieren bestimmter Zollstätten an Land- oder Wasserwegen oder auf öffentlichen Märkten erhoben wurden. Stand ursprünglich der Gebührencharakter im Vordergrund (Entgelt für die Nutzung von Verkehrseinrichtungen, Schutz der Kaufleute), verstärkte sich zunehmend der fiskalische Aspekt der Zollerhebung”, können wir auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums nachlesen.
Es sollte also mit häufig zweifelhaften Methoden mehr Geld in die Kassen der Herrschenden fließen.
Nun hat die Zollverwaltung in unserem Land ab 1. Juli 2014 die Erhebung der Kfz-Steuer übernommen. Und Teile der Zollverwaltung scheinen damit ins Mittelalter zurückgerutscht zu sein.
Ein besonders krasser Fall ereignete sich jüngst im HSK. Eine junge Mutter hatte gerade ihre einjährige Elternzeit beendet und wieder die Arbeitstätigkeit aufgenommen. Der Vater hatte nun zwei Vätermonate und hielt sich mit dem kleinen Kind in der Wohnung auf. Da drangen mehrere Zollbeamte in die Wohnung ein und forderten die Zahlung von mehr als 200 Euro für angeblich rückständige Kfz-Steuer plus Vollstreckungskosten von der jungen Mutter. Da die angebliche Schuldnerin selbst nicht anwesend war, sprachen die Zollbeamten gegenüber dem jungen Vater diverse Drohungen aus und suchten die angebliche Schuldnerin (erfolglos) in der Stadt. Und zuvor hinterließ der “Vollziehungsbeamte” G. noch ein Schreiben in der Wohnung, in dem er für den nächsten Morgen seinen erneuten ‘Besuch’ ankündigten. Weiter wurde mitgeteilt: “Als Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollmächtigten) Ihr Besitztum durchsuchen und dazu erforderlichenfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre Kosten durchsuchen lassen.” Außerdem wurde noch mit “Freiheits- oder Geldstrafe” gedroht. Tolle Aussichten!
Dies ereignete sich am 21. Mai 2015. Doch bereits 51 Tage vorher vorher war die angeblich einzutreibende Kfz-Steuer komplett bezahlt worden, mit allen erforderlichen Angaben auf der Überweisung.
In den nächsten Tagen gab es zahlreichen Briefe und Telefonate mit dem Hauptzollamt in Bielefeld sowie Zolldienststellen in Paderborn und Arnsberg. Nach etwa 20 Kontakten erkannte dann auch die Zollverwaltung, dass sie keine Zahlung mehr eintreiben durfte. Zunächst versuchte sich die Zollverwaltung damit herauszureden, die Zahlung und die Vollstreckung hätten sich wohl zeitlich überschnitten – was aber bei mehr als 7 Wochen Zeitspanne völlig undenkbar ist.
Dann erfolgte der Rückzug. Das Hauptzollamt schrieb am 03. Juni 2015 an die zuvor von ihm verfolgte Frau:
“Ihre Überweisung in Höhe von 173,00 € ist am 31.03.2015 hier eingegangen. Sollte nach dem o.g. Datum ein Vollstreckungsversuch erfolgt sein, so bitte ich dieses Missverständnis zu entschuldigen”.
“Missverständnis”? Es handelt sich wohl eher um ein völliges Versagen der Zollverwaltung. Eine Vollstreckungsaktion ist nicht harmlos! Wer schützt uns vor solchen Behörden? Wer zieht Konsequenzen? Wenn ein Beamter Vollstreckungsmaßnahmen betreibt und gewaltsame Öffnung von Türen sowie Durchsuchungen ankündigt, sollte er sich zuvor gründlichst informiert haben. Andernfalls ist er in dieser Funktion nicht tragbar – oder der Rechtsstaat funktioniert hier nicht.
Wenn man von der Jugendherberge in Düsseldorf linksrheinisch Richtung Bonn radelt, trifft man nach dem Streckenabschnitt durch ein riesiges Industriegebiet am Schluss auf ein Kaufhaus, in dem unter anderem die Märkte der Metro-Gruppe angesiedelt sind.
Saturn gehört beispielsweise dazu und real,-
Ich hätte das eigentlich überhaupt nicht bemerkt, wenn ich nicht die Menschen mit gelben Westen der Gewerkschaft ver.di gesehen hätte.
Sie hatte sich an der Autozufahrt zur Mall postiert. Nein, Flugblätter habe man leider noch nicht, sagte mir ein Streikender, aber er könne mir die Sache auch mündlich erklären.
real.- habe den Flächentarifvertrag gekündigt, es gäbe mit einem neuen Haustarifvertrag bei gleicher Arbeit weniger Lohn.
Wenn beim Personal gespart werde, würde die Qualität des Service sinken.
Er streike für eine Beibehaltung des Flächentarifvertrags.
Die Pressemeldung von ver.di habe ich mir gerade aus dem Internet gefischt:
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen