Die Auseinandersetzung des CDU-Politikers Patrick Sensburg (43) mit seiner Freundin Mitte Dezember seien offenbar viel heftiger gewesen als bisher bekannt.
Den Ermittlern lägen diverse unabhängige Beweismittel vor, unter anderem ein ärztlicher Bericht des Bundeswehrkrankenhauses. Außerdem solle es, laut BILD, Fotos geben, die schwere Verletzungen der Frau dokumentieren.
Die Staatsanwaltschaft prüfe weiterhin Ermittlungen gegen Sensburg. Aufgrund der vorliegenden Beweise drohe ihm die Aufhebung der Immunität.
Obwohl Freunde Anfang des Jahres gegenüber BILD bestätigten, dass „Sensburg und die Projektmanagerin“ mittlerweile auch wieder ein Paar seien, hat sich Sensburg mit seiner Freundin nach unserer Kenntnis bislang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.
Mehr als ein verpixeltes Bild in der BILD ist uns nicht bekannt. Bei seinem jüngsten Auftritt in Hallenberg ist Sensburg mutmaßlich beziehungslos in eigener Sache unterwegs gewesen.
Doch damit nicht genug. Morgen wird BILD nach einer Twitter-Meldung die Schraube noch weiter anziehen. Der Politiker Patrick Sensburg ist in arger Bedrängnis.
Morgen Neuigkeiten zu #CDU -Politiker #Sensburg und seinem Ärger mit der Justiz auf @BILD . Seine Anwälte versuchen alles, doch es wird eng
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Obwohl es in der mit 700 meist älteren Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besuchten Schützenhalle ein wenig brodelte -mehr als 70% der Anwesenden outeten sich als Windkraftgegner- behielten die Moderatoren Judith Schulte-Loh (Podium) und Denis Stephan (Saal-Mikro) Übersicht und Ruhe. Klar – Medien Profis, genau an der richtigen Stelle.
Fast kein Platz blieb in der gut bestuhlten Schützenhalle frei.
Zwischen dem Begrüßungs-Jingle um 19:06 und dem Ende um 20 Uhr, habe ich viele Argumente und Einreden (meist aus den Zuschauerreihen) gegen die Energiewende, Windkraftanlagen und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gehört und mindestens ebenso viele Argumente für die Windkraft im Rahmen der Energiewende (meist vom Podium).
Rekursion der Medien: wenn der Hörfunk gefilmt wird …
Die ganze Sendung wird morgen im WDR 5 ausgestrahlt. Da es schon spät ist, hier nur ein paar kurze Anmerkungen zum Podium und den Positionen.
Das Podium von links: Judith Schulte-Loh, Johannes Remmel, Umweltminister NRW, Michael Guse, “Vernunftwende”-Bündnis NRW, Bernhard Halbe, Bürgermeister Schmallenberg, Jan Dobbertin, Landesverband “Erneuerbare Energien” und Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU-NRW
Johannes Remmel begann mit einer schwachen Polemik („Wer gegen Windenergie ist, ist für Atomenergie“), wurde aber im Laufe des Abends klarer und sah die Schuld für die Widerstände in der Bevölkerung im Hochsauerland bei der Bezirksregierung, die sich über die Planungen der Kommunen hinweggesetzt habe. Im Münsterland, so auch Josef Tumbrinck (NABU) sei es besser gelaufen. Dort seien die Planungen der Kommunen zur Grundlage des Landesentwicklungsplans gemacht worden.
Bürgermeister Bernhard Halbe sprach sich im Prinzip auch für die Energiewende aus. Er sah sich als Kommunalpolitiker aber auch in einer Scharnierfunktion. Er wolle verhindern dass in jedem Ort eine Spaltung („Schisma“) zwischen Windkraftbefürwortern und Gegnern entstehe und die Schützenfeste nicht mehr gemeinsam gefeiert werden könnten.
Michael Guse (Vernunftwende) war der einzige „Windkraftgegner“ auf dem Podium. Er bestand darauf, dass Studien enorme gesundheitliche Schädigungen durch Windkraftanlagen belegten. In der Nichtberücksichtigung kommunaler Pläne, im übrigen mit viel Geld erstellt, sah er einen verfassungswidrigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden.
Jan Dobbertin (Erneuerbare Energien) bestritt die wissenschaftliche Grundlage der sogenannten „10 H-Abstandsregel“. Die bayerische CSU habe diese allein aus politischen Gründen angewandt. Auch seien negative Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Tourismus nicht belegt.
Soweit und unvollständig (es fehlen u. a. sämtliche Aussagen der Besucher) mein Kurzbericht. Es kann aber gerne kommentiert und ergänzt werden.
Schlussbemerkung: im Gegensatz zu der Veranstaltung der Windkraftgegner mit Diskussionsverbot im Oversum kamen heute viele Aspekte der Energiewende zur Sprache. Die Moderation schaffte es, eine angenehme Atmosphäre aufrecht zu erhalten, in der sowohl Gegner als auch Befürworter sowie Unentschiedene einen Platz hatten.
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Viele Artikel, die hier im Blog zum Thema “Windkraftanlagen” erschienen sind, kann man über die Suchmaske mit “Windenergie” finden:
Dirk Wiese: „Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
Brilon. (spd_pm) „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellt Wiese fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Windkraftanlagen wie hier in Berlar scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. (archivfoto: zoom)
Ein Pflichttermin für alle WKA-Gegner, Befürworter und Unentschlossenen ist das WDR 5 Stadtgespräch „Standorte für Windräder verzweifelt gesucht“ am kommenden Mittwoch um 19 Uhr in der Schützenhalle Bödefeld.
Erstickt die Energiewende in NRW im Planungschaos? Sind 15 Prozent Windenergie-Anteil bis 2020 überhaupt zu schaffen? Kann gegen den Bürgerwillen weitergeplant werden?
Darüber diskutieren auf dem Podium:
Johannes Remmel, Umweltminister NRW
Bernhard Halbe, Bürgermeister Schmallenberg
Jan Dobbertin, Landesverband „Erneuerbare Energien“
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU-NRW
Michael Guse, „Vernunftwende“-Bündnis NRW
Moderation: Judith Schulte-Loh und Denis Stephan
Ich werde auf jeden Fall versuchen, mir den Termin freizuschaufeln, weil ich auf die Argumente und die Diskussion sehr gespannt bin, denn die letzte Veranstaltung in Winterberg (Diskussionsverbot!) hat mir wenig gefallen.
Viele Artikel, die hier im Blog zum Thema „Windkraftanlagen“ erschienen sind, kann man über die Suchmaske mit „Windenergie“ finden:
Frisch restaurierter Bildstock vor der ehemaligen Glockengießerei (fotos: stadt brilon)
Seit langem schon hatte der Zahn der Zeit am Bildstock vor der ehemaligen Glockengießerei (heute Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt) an der Altenbürener Straße genagt. Schön war er nicht mehr anzuschauen.
Doch nun erstrahlt das „Marterl“ wie am ersten Tag.
Die Paderborner Fachwerkstatt für Denkmalpflege, ars colendi, hat in den vergangenen Wochen ganze Arbeit geleistet und das christliche Kleinod in den Ausgangszustand gebracht.
Die Restauration wurde durch die Zusammenarbeit der Stadt Brilon, Denkmalamt, mit dem Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) möglich.
Die Initiative war vom stellvertretenden AWO-Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Wiegelmann ausgegangen, der auch bei der Reinigung und Ausbesserung des Bauwerks half.
Vermutlich wurde der barocke Sandsteinbildstock mit innen liegender Steinpieta (1728) seinerzeit bei der Ansiedlung der damaligen Glockengießerei integriert. Auffällig ist der Segmentbogengiebel mit geflügeltem Engelkopf in der Lunette.
EVERARDUS KOSTEN ET ANNA LUCIA BUSCH ME POSVERUNT 1728 DEN 2.9. MI
Die Sockelinschrift lautet: EVERARDUS KOSTEN ET ANNA LUCIA BUSCH ME POSVERUNT 1728 DEN 2.9. MI
Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf „ihr“ Netz. (archivfoto: piraten)
Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg, welche das Freifunk-Projekt in Arnsberg mit initiiert hat, begrüßt den Vorstoß der SPD Arnsberg, eine gemeinsame und fraktionsübergreifende Resolution im Stadtrat zum Freifunkprojekt zu beschließen. Allerdings müssten auf Worte nun auch erkennbare Taten folgen müssen.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aktuell ein ähnlicher Antrag auf Landesebene durch die Initiative der Piratenfraktion beraten. Schon in der Einbringungsrede war ein überparteilicher Schulterschluss aller Fraktionen erkennbar.
Für die PIRATEN in Arnsberg gehe von einer Resolution im Stadtrat eine überörtliche Signalwirkung auf andere Stadträte aus, auch wenn eine solche Entschließung zu aller erst symbolischer Natur sei.
„Wir werden uns mit unserer gesamten Expertise gerne überparteilich in den Prozess eines gemeinsamen Antrags einbringen. Allerdings warnen wir davor, dass durch vorschnelle Reaktionen Anträge auch verwaschen können“, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.
Zur Begründung hatte das Kreiskulturamt in der Sitzungsvorlage 9/145 für den Kreistag nur die Tariferhöhungen der Musiklehrer genannt. Die SBL rechnete nach und fand heraus, dass in der für die Lehrer der Kreismusikschule relevanten Entgeltgruppe die Gehälter seit der letzten Entgeltanhebung um 8,4% gestiegen sind, also weit weniger als die nun erfolgende Gebührenerhöhung.
Also fragten wir nach, wie dieser große Unterschied denn zu erklären sein. Erst in der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2014; dort bekamen wir keine Antwort. 3 Tage danach per schriftlicher Anfrage an den Landrat.
Am 7. Januar 2015 ging die Antwort ein. Und siehe da: die Kreisverwaltung kam auf tarifliche Gehaltserhöhungen von sogar 12,4%, die dann auf 12% abgerundet worden seien. Wie das kommt? Ganz einfach: Wir waren so naiv anzunehmen, dass nur die Tariferhöhungen seit der letzten bis zur nächsten Anhebung der Musikschulentgelte relevant seien. Denn vorher erfolgte Tariferhöhungen sind ja schon bei der letzten Erhöhung der Musikschulentgelte berücksichtigt worden.
Der Trick des Kreiskulturamtes: Es nahm die Tariferhöhungen aus 4 Jahren und begründete damit die Entgelterhöhung nach 3 Jahren! In der Drucksache 9/145 stand zwar der eigentlich eindeutige Satz “Das sind seit der letzten Entgeltanhebung 12% Steigerung der Personalkosten”, aber so genau darf man das nicht nehmen, wenn auch noch die Tarifanhebung vor der letzten Entgelterhöhung wieder mit eingerechnet wird…
Diese Methode der “Wiederverwendung” eröffnet interessante Perspektiven. Z.B. könnte das Kreiskulturamt demnächst auch gleich die geschätzten Gehaltstariferhöhungen der nächsten 5 Jahre mit einrechnen, dann “lohnt” sich die Gebührenanhebung noch mehr. Sicherlich können auch andere Behörden und Dienstleister die Übernahme dieser genialen Rechenkünste prüfen. So könnte das Finanzamt auf die Idee kommen, die Einkommen aus den letzten beiden Kalenderjahren zu versteuern, und das jedes Jahr aufs Neue. Oder die Deutsche Bahn könnte bei der jährlich zum Fahrplanwechsel anstehenden Anhebung der Fahrpreise die Kostenerhöhungen aller GDL-Streiks aus den letzten 5 Jahren mit einrechnen. Es eröffnen sich völlig neue Perspektiven!
Schade nur, dass sich bereits nach den letzten Anhebungen der Musikschulentgelte viele Schülerinnen und Schüler vom Musikunterricht abgemeldet haben und sich das bei 12% Verteuerung im Sommer voraussichtlich wiederholen wird – trotz der kreativen Begründung des Kreiskulturamtes.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Dirk Wiese wollen zusammen mit Prof. Dr. Gerhard Naegele von der Technischen Universität Dortmund und Heinrich Nolte, LEADER Region HSK, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. (fotos: spd)
Meschede/Brilon. (spd_pm) In der Reihe „Bundestagsfraktion vor Ort“ laden der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese und seine Kollegin Petra Crone, MdB aus dem Kreis Olpe, zur Veranstaltung
„Demografiewerkstatt – Was bedeutet der demografische Wandel für unser Land?“
am 21.Januar 2015 um 18:00 Uhr in das katholische Pfarrzentrum Brilon ein.
Der demografische Wandel stellt den Hochsauerlandkreis vor große Herausforderungen – für die Sicherung der Fachkräfte, für Betreuung und Pflege vor allem der älteren Generation, für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und für die Gestaltungskraft der Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Aber Wandel bietet auch Chancen, zum Beispiel für Impulse für die Demokratie vor Ort. Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Miteinander in der heutigen Gesellschaft. Dazu braucht es realistische Bestandsaufnahmen, Weitsicht für die nächsten Jahrzehnte und pragmatische Schritte. Man braucht das Miteinander der Akteure und möglichst viele Menschen, die sich aktiv an der Frage beteiligen, wie man den Demografischen Wandel meistern können.
Die demografische Entwicklung ist eine Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Themenbereiche hineinreicht. Das Miteinander der Generationen findet vor Ort statt – deshalb wollen die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und Petra Crone zusammen mit Prof. Dr. Gerhard Naegele von der Technischen Universität Dortmund und Heinrich Nolte, LEADER Region HSK, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Den Teilnehmern sollen die Vorschläge und Überlegungen aus Wissenschaft und Praxis zum Thema sowie aktuelle Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels vorgestellt werden. Vor allem aber sollen Erfahrungen, Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema diskutiert werden. Dazu laden Dirk Wiese und Petra Crone herzlich ein und freuen sich auf eine zahlreiche Teilnahme.
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
„Je suis Charlie Hebdo“: Jede Menge falsche Freunde … taz
Was tun nach den Morden in Paris? Wenn man sich die deutsche Debatte über die politischen Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen ansieht, muss man bedauerlicherweise eines feststellen. Sie ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten … wiesaussieht
Mörder sind Mörder: Darf man an Motiv und Hintergrund der Mörder von Paris noch zweifeln? … nachdenkseiten
Charlie Hebdo Anschlag: “Verteidigen oder verlieren – so sieht es aus” … ruhrbarone
Blogger-Ängste: In eigener Sache – Erpressungen und Drohungen … jurga
Hallo 2015! Die digitale Transformation geht munter weiter … lummaland
Angst vor Technik macht mir Sorgen: Ein Weihnachtsartikel der Bloggerin Metamädchen, Überprüfe deine Feindbilder, zeigt sehr schön ein Problem, das aus irrationaler Angst vor Strahlung entsteht … scilogs
FDP 2015: Standard-Farbmodell als Strategievorlage? … neheimsnetz
Kirchenasyl: Einem jungen Mann, der unter abenteuerlichen Umständen aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet ist, droht die Abschiebung durch die Ausländerbehörde des HSK … sbl
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Für den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerland wird es noch enger als eng. Anfang Januar hatten wir über die Gewaltvorwürfe gegen den NSA-Ausschussvorsitzenden berichtet: BILD gegen Patrick Sensburg. Das wird schwer für den Sauerländer.
