Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes in Adelberg (foto: rf)
Bei einer Beteiligung von 77,39% entscheiden sich die Adelberger Bürgerinnen und Bürger mit einer deutlichen Mehrheit (691 : 558 Stimmen entsprechend 55,02% : 44,42% ) gegen den Verkauf von Montemaris und Campingplatz an Herrn Wäscher und seine Mitinvestoren.
Update I: die Informationen zum Bürgerentscheid mit Materialien, Stellungnahmen und den Wahlergebnissen sind inzwischen von der Website der Gemeinde Adelberg verschwunden.
Der Termin des Bürgerentscheids in Adelberg ist da und die Angriffe von Herrn Wäscher & Co auf seine Kritiker werden immer unsachlicher und diffamierender.
Der Leimener Ratsherr Ralf Frühwirt setzt sich auf der Website der GALL-Leimen mit den „Argumenten“ der Herren Wäscher/Franz auseinander und weist auf einen Artikel in der Neuen Württemberger Zeitung hin.
Das Urteil gegen die s.a.b. ist jetzt auch im Kreis Göppingen angekommen, wo morgen in Adelberg der Bürgerentscheid zum Montemaris statt findet. Die Göppinger Zeitung berichtet und Wolfram Wäscher versucht sich raus zu reden. Bei elf Millionen Investitionen seien 100 000.-€ nicht viel. Dabei ging es hier nur um einen kleinen Teil der Forderungen der Stadt, andere werden noch in weiteren Verfahren verhandelt, bei denen es um größere Summen geht. Anscheinend hat er auch bei den vielen Prozessen den Überblick verloren, gegen welche seiner (Ex-)Firmen jetzt geurteilt wurde. Tatsächlich geht es um die s.a.b. consult, in der er nach eigenen Worten noch immer involviert ist. Mehr in der Neuen Württemberger Zeitung und auf der Website der GALL-Leimen.
Je näher der Termin des Bürgerentscheids in Adelberg rücke, desto heftiger werden die Attacken von Herrn Wäschers Sauber-Wasch-Seite Esplorado auf seine Kritiker im Netz. Wäre man sich der „zahlreichen Befürworter“ und der „eher kleinen Gruppe von Kritikern“ wirklich so sicher, müsste sich Herr Franz wohl kaum derart mit seinen Angriffen aus dem Fenster lehnen, schreibt der Leimener Ratsherr Ralf Frühwirt.
Und weiter:
Das passt auch in das Bild das Herr Wäscher selbst abgegeben hat, als er auf der Bürgerversammlung auf Stadtrat Frühwirt zukam und ihn aus heiterem Himmel vor Zeugen als „Schmierfink“ bezeichnete. Das klang eher nach Panik, als nach Souveränität. Ähnlich sind auch die Veröffentlichungen auf Esplorado (vom 30.10., 5.11., 6.11., 8.11.) zu bewerten. Insbesondere in den beiden letzteren werden Hans J. Schiebener, der Betreiber des blogs „zoom“ und Ralf Frühwirt direkt angegangen, offensichtlich in der Absicht ihre persönliche Integrität zu beschädigen, um sie als Kritiker abzuwerten. Wem es an Argumenten gebricht, der greift eben zu solchen Mitteln …
Meschede. (sbl_pm) Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu.
Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude.
Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien.
So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen hingegen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.
So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund.
2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.
Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen.
Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.
Nichts desto trotz erklärte Landrat Dr. Schneider am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.
„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:
Winterberg. (spd_pm) In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Winterberg mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschäftigt.
Nicht alle Tagesordnungspunkte hätten behandelt werden können, da dem SPD-Stadtverbandsvorstand zur Zeit nicht bekannt sei, ob Bürgermeister Werner Eickler sich schon im Mai 2014 zur Wahl stellen wird.
„Allein aus Gründen der Kostenersparnis würde die SPD-Winterberg einen entsprechenden Entschluss des Bürgermeisters begrüßen“, so der Vorsitzende, Andreas Ott.
Berlin. Nach der jüngsten Veröffentlichung von Umfrageergebnissen, die eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland belegen, hat sich der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, mit einem dringenden Appell an die Parteivorsitzenden gewandt.
Der DIG-Präsident fordert die Parteichefs auf, endlich intensiver auf die Ursachen zu schauen und eine „nachvollziehbare Strategie für die Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorzulegen.
Wie DIG-Präsident Robbe heute in Berlin erklärte, richte sich sein Appell insbesondere an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, die voraussichtlich für die Bildung der nächsten Regierung die Hauptverantwortung trügen. Aber auch die Opposition stehe genau so in der Pflicht wie die nächsten Koalitionspartner. Notwendig sei eine „parteiübergreifende Koalition des Kampfes gegen jegliche Form von Judenhass und Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland“, erklärte Robbe. Dazu zähle die Bekämpfung von Judenhass und Fremdenfeindlichkeit ebenso wie das entschiedene Eintreten gegen Homophobie und die Diskriminierung von anderen Minderheiten. „Judenfeindlichkeit endlich wirksam bekämpfen. DIG Präsident Robbe fordert Parteichefs zum Handeln auf.“ weiterlesen
Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes (foto: rf)
Die unten folgende Rede durfte bei der Bürgerversammlung in Adelberg vom Leimener Ratherrn Ralf Frühwirt nicht gehalten werden, da Bürgermeisterin Carmen Marquardt darauf bestanden hatte, den Namen des Redners und die Eckpunkte seiner Rede vorab zu kennen.
Ralf Frühwirt: „Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass sie [die Bürgermeisterin] nach eigener Aussage nicht neutral ist, mit Herrn Wäscher bereits per du ist und es akzeptiert, dass er zwei seiner Mitinvestoren der Bürgerschaft gegenüber nicht mit Namen nennen will, schien uns das nicht akzeptabel. Frau Beißwenger vom Forum „Adelberger für Adelberg“ hat daher Teile dieses Manuskripts in ihre Rede integriert.“
Interessant für uns Winterberger ist, dass das PPP-Projekt in Leimen, so Frühwirt, auch nach der Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen seien, nach wie vor Geld koste und Personal binde.
Das Fazit des Leimener Ratsherrn: „Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Adelberg,
zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier sprechen darf. Damit Sie wissen, wer ich bin und mit welchem Hintergrund ich hier vor Ihnen stehe, sage ich Ihnen, trotz meiner knapp bemessenen Zeit ein paar Worte zu meiner Person. „Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten“ weiterlesen
Welches soziale Netzwerk ist dir das Liebste – und warum?
Auf jeden Fall Twitter: schnelle und direkte Informationen, spannende Links und witzige, intelligente Konversationen in 140 Zeichen auf den Punkt. Twitter ist ein großer Kramladen, in dem ich immer wieder etwas Neues finde. Neue Menschen, neue Zusammenhänge, neue Ideen.
Was ist das Dümmste, was du je über Facebook gehört hast?
„Wie kannst Du nur mit … befreundet sein?“ Das Dümmste ist es, zu meinen, dass man sich auf Facebook befreundete. Facebook ist kein Netz von Freunden. Facebook ist ein Netz. Über Facebook besuchen auf der einen Seite viele LeserInnen mein Blog, aber auf der anderen Seite sehe ich nicht, aus welchen Diskussionen sie kommen. Facebook ist sozial und asozial zugleich.
Wie wichtig findest du das Monitoring deiner Online-Aktivitäten für dich? (Besucherzahlen, Likes, Follower etc.)
Mich interessiert nur die Tendenz der BesucherInnenzahlen im eigenen Blog. Bei 300 BesucherInnen pro Tag ist es gemütlich, sind es mehr als Tausend, artet die Bloggerei in Arbeit aus. Mein Blog ist meine Homebase im Internet. Ich wohne im Hochsauerland. Viele Leserinnen und Leser sind anonym, aber viele auch Nachbarn, Dorfbewohner. Das interessanteste und fruchtbarste „Monitoring“, ist, wenn ich in der Kneipe auf Blogartikel angesprochen werde.
Welche Blogs sollte man unbedingt lesen?
Die lokalen Blogs, die guten Blogs und dazu die guten Blogs, die nicht unbedingt die eigene Meinung wiedergeben. Guckt auf meine „Blogroll“. „Lesen“ alleine finde ich allerdings zu wenig. Vernetzung ist überlebenswichtig, damit wir nicht im Rauschen der großen kommerziellen Angebote untergehen.
Welche Online-Tools nutzt du am liebsten?
Ich nutze zwangsläufig am meisten WORDPRESS, mein CMS-System. Gute Alternativen habe ich bislang nicht gefunden, daher muss ich es auch mein liebstes Online-Tool nennen.
Wie heißt das Buch, das du gerade liest oder zuletzt gelesen hast?
Ich lese gerade Kurt Flasch, Warum ich kein Christ bin und Jakob Arjouni, Chez Max.
Hast du eine Zeitung abonniert und warum (nicht)?
Bis zum Ende des Monats habe ich noch die Süddeutsche Zeitung im Abonnement. Wegen mehrerer antisemitischer Artikel und eines dreisten PR-Artikels über das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg habe ich die Zeitung gekündigt. Ich erwische mich immer mehr mit dem Tablet am Frühstückstisch. Wenn mir dies jemand vor noch einem Jahr vorhergesagt hätte, ich hätte ihm einen Vogel gezeigt. Wir lesen ab heute den „Guardian Weekly“ als Papierzeitung. Muss dann für eine Woche Frühstück reichen.
Vervollständige einen dieser Sätze: “Print ist…” oder “Fernsehen ist…”
Print ist im Todeskampf. Radio lebt. Fernsehen ist verzichtbar.
Wenn du noch einmal von vorne anfangen könntest, was würdest du werden?
Ein Reisender.
Über welches Video, Gif, Meme oder welchen Tweet hast du zuletzt gelacht?
Liebling, ich habe die Gemeinde geschrumpft. #bischofsfilme
Das Blog-Stöckchen geht weiter an den von mir sehr geschätzten Dortmunder Journalisten und Facebook-Bewohner Bernd Berke, der mit seinem Blog „Revierpassagen“ jeden Tag die Kultur im Ruhrgebiet und darüber hinaus professionell pflegt.
Welches soziale Netzwerk ist dir das Liebste – und warum?
Was ist das Dümmste, was du je über Facebook gehört hast?
Wie wichtig findest du das Monitoring deiner Online-Aktivitäten für dich? Besucherzahlen, Likes, Follower etc.)
Welche Blogs sollte man unbedingt lesen?
Welche Online-Tools nutzt du am liebsten?
Wie heißt das Buch, das du gerade liest oder zuletzt gelesen hast?
Hast du eine Zeitung abonniert und warum (nicht)?
Vervollständige einen dieser Sätze: “Print ist…” oder “Fernsehen ist…”
Wenn du noch einmal von vorne anfangen könntest, was würdest du werden?
Über welches Video, Gif, Meme oder welchen Tweet hast du zuletzt gelacht?
Bernd, wenn du ein Stöckchen brauchst, bediene dich:
Stöckchen aus dem Sauerland zur Auswahl. (archiv: zoom)
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)
Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:
In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.
In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf“ des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld“, „Heidkopf Süd“, „Westenhelle/Scheltenberg“, „Mannstein“ und „Ochsenkreuz“.
Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.
Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar“, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.“
Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.“ CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“
Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.
Dieser „Fahrradfahrer“ in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. (archiv: zoom)
Arnsberg. (spd_pm) Die Arnsberger SPD-Fraktion fordert einen Radweg entlang der Hellefelder Straße.
Ich muss gestehen, dass ich mich zwar gerne für die Belange der Radfahrer einsetze, mir allerdings die genaue Situation in Arnsberg nicht aus eigener Anschauung bekannt ist. Ich bitte um LeserInnen-Input.
Der Eingangssatz der SPD-Pressemeldung ist mir ebenfalls nicht ganz klar: „vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt. Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert.“
Meine Frage an die politischen Akteure in Arnberg wäre, warum ein Antrag „auf Wohlwollen“ stoßen konnte und dann doch „letztlich gescheitert“ ist.
Update: Die SPD Arnsberg hat inzwischen auf meine Frage geantwortet:
Ein erster Antrag wurde von Frau Hahnwald am 5. Juli 2010 an die Verwaltung gestellt. Damals sollte der Antrag im Arbeitsprogramm der Verwaltung bezügl. der Erstellung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden. Im Mai 2011 wurde dann mitgeteilt, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sieht.
Hier die Pressemeldung:
Zukunftsagentur/Stadtentwicklung
Herrn
Thomas Vielhaber
Sehr geehrter Herr Vielhaber,
vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt.
Die Hellefelder Straße – vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)
Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert. Die Bedeutung der Straße auch für Radfahrer hat in der Zwischenzeit noch zugenommen, während sich an der gefährlichen Situation für Radfahrer sich nichts geändert hat. Darum ist es angezeigt, dieses Problem noch einmal aufzugreifen. „Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße“ weiterlesen
Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.
Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.
Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.
„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.
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Meschede. (sbl_pm) Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu.
Winterberg. (spd_pm) In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Winterberg mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschäftigt. 
Berlin. Nach der jüngsten Veröffentlichung von Umfrageergebnissen, die eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland belegen, hat sich der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, mit einem dringenden Appell an die Parteivorsitzenden gewandt. 
Meschede. (