Schlagwort: Videoüberwachung

Umleitung: von Fake-Fragen der Verschwörungstrolle über History Making on Playstation bis zu 10 Tipps für die Audioaufnahme

Der Frühling ist im HSK angekommen. (foto: zoom)

Ein bisschen muss ich mit dem Makro-Objektiv noch üben, denn ganz scharf ist die Krokusblüte nicht abgebildet. Außerdem hätte ruhig ein Käfer über den Rand gucken können.

Gelesen habe ich heute folgendes:

Fake-Fragen: Wie Verschwörungs-Trolle Online-Wissenschaft zu sabotieren versuchen … scilogs

Gernulf Olzheimer kommentiert: Die Arroganz der Kulturtechnik – Am Verbrennungsmotor merkt der Bescheuerte, dass eine ganze Schicht nichts Besseres zu jammern hat als den Untergang der westlichen Welt, sobald die Kraftwagen mit Strom fahren … zynaesthesie

Seeing the “Big Picture” in Canadian History: Das 150. Jubiläum der Kanadischen Konföderation im Jahr 2017 bietet eine einmalige Gelegenheit, um die Geschichte des Landes zu reflektieren und die gesellschaftliche Entwicklung in Kanada zu analysieren … publicHistory

Livestream-Archiv der 5. Sendung #gts7000: History Making on Playstation? Realität gespielt …
https://www.youtube.com/watch?v=VKmn3Sq5sOM

Zukunftsfroh erblüht die Stadt: Ein lange verschollener Image-Film aus dem Jahr 1964 macht derzeit in Dortmund Furore … revierpassagen

Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“ … netzpolitik

10 Tipps für die Audioaufnahme: Interview per Smartphone … ruhrnalist

Dortmund: Rechtsextreme Gewalt auf niedrigstem Niveau seit fünf Jahren … nordstadtblogger

Hochsauerland: Zusätzliche Rettungswachen und Rettungswagen im Nachbarkreis … sbl

Pressemitteilung: Piratenpartei im HSK begrüßt Entscheidung des Mescheder Stadtrates gegen Videoüberwachung

Pirtenpartei gegen Überwachung. (grafik: piraten)
Piratenpartei gegen Überwachung. (grafik: piraten)

Meschede. (piraten_pm) Durch die Ablehnung der Videoüberwachung in Meschede fühlt sich die Piratenpartei im HSK in Ihrer Arbeit bestätigt.

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Mescheder Stadtrat zeige, so die PIRATEN, dass der „bewusst geplante Rechtsbruch“ von Bürgermeister Hess (CDU) durch den Rat der Stadt Meschede nicht unterstützt wird. Zudem blieben der Stadt durch den Ratsbeschluss Prozesskosten erspart, die die letztlich nicht vermeidbaren Kosten durch Vandalismus bei Weitem übersteigen.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis hatte bereits Ende 2013, nach Bekanntwerden der Pläne des Bürgermeisters, rechtliche Schritte angedroht und den Fall im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Nach Rechtsauffassung der PIRATEN, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt wurde, habe der Bürgermeister an öffentlich zugänglichen Plätzen kein Hausrecht und würde so in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger massiv eingreifen.

Die PIRATEN im HSK werden auch weiterhin die Wahrung der Bürgerrechte – nicht nur in Meschede – und die Einhaltung von Recht und Gesetz, besonders durch gewählte Mandatsträger mit besonderer Verantwortung im Fokus behalten. Der von CDU Bürgermeister Hess geplante Rechtsbruch zur unbegründeten Massenüberwachung im öffentlichen Raum sei zurecht abgelehnt worden.

Videoüberwachung in Meschede: PIRATEN werfen Bürgermeister Uli Hess absichtlichen Rechtsbruch vor.

Meschede an der Ruhr. (foto: zoom)
Videoüberwachung gegen Graffiti in Meschede? (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) In einer Pressemeldung von heute berichten die PIRATEN über eine Informationsveranstaltung zur Video-Überwachung in Meschede am vergangenen Montag. Dem Mescheder Bürgermeister Uli Hess wirft die Partei in ihrem Statement „absichtlichen Rechtsbruch“ vor.

Hier die Meldung in voller Länge:

„Am Montag, 17.03.2015, stellte sich Meschedes Bürgermeister Uli Hess den Bürgerinnen und Bürgern, um seine Pläne zur Videoüberwachung in Meschede zu erläutern.

Zu Beginn der Diskussion erläuterte Herr Hess, dass es sich bei den Plänen um Videosicherung und nicht Videoüberwachung handelt, da man nur einige wenige Punkte sichert.

„Videoüberwachung in Meschede: PIRATEN werfen Bürgermeister Uli Hess absichtlichen Rechtsbruch vor.“ weiterlesen

Piraten: Videoüberwachung in Meschede verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung

Überwachungskamera
Überwachung, Symbolfoto (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Die PIRATEN im Hochsauerlandkreis wollen gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede rechtlich vorgehen.

Bereits in einem Urteil vom 23. Februar 2007 [1] habe das Bundesverfassungsgericht über die Unzulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum geurteilt. Die Stadt Meschede könne sich in diesem Verfahren nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen.

„Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit auch weiterhin. Wir werden alles tun, um die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und haben bereits damals wie heute rechtliche Schritte angekündigt“, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis.

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[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 – hier klicken.

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Offener Brief an Bürgermeister Hess: PIRATEN fordern schnelle und deutliche Abkehr von Plänen zur rechtswidrigen Videoüberwachung in Meschede

In unserem BriefkastenMeschede. (piraten_pm) Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hält die geplante Videoüberwachung in der Stadt Meschede für rechtswidrig. Öffentliche Plätze und Wege dürften laut Landesdatenschutzgesetz nicht überwacht werden.

In einem den Piraten vorliegenden Schreiben an das Bürgermeisteramt fordert der NRW-Datenschutzbeauftragte, die Planungen zur Videoüberwachung einzustellen. Die Piraten im Hochsauerlandkreis verlangen in einem offenen Brief an Bürgermeister Hess nun eine schnelle und deutliche Abkehr von den Videoüberwachungsplänen.

Videoüberwachung stelle immer einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar – auch wenn die Bilder zwischenzeitlich verpixelt würden.

Der Rat der Stadt Meschede hatte im Oktober letzten Jahres die Installation von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen wie der Hennestiege am Winziger Platz, im Hennepark und der Bahnunterführung beschlossen. Mit Verweis auf die bestehenden Datenschutzgesetze hatten sich die Piraten im Hochsauerlandkreis mit Unterstützung der Piratenfraktion im Landtag gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Landesdatenschutzbeauftragte richtete sich nun kürzlich mit einer begründeten Ablehnung gegen dieses Vorhaben an Stadt und NRW-Innenministerium.

„Der Einsatz von Videoüberwachung darf wirklich nur in Ausnahmesituationen stattfinden und ihr Gebrauch muss ausreichend gerechtfertigt sein“, erklärt Lukas Lamla, NRW-Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion. „Die nordrhein-westfälische Polizei darf aus gutem Grund nur an zwei Orten in NRW mit wiederholtem Kriminalitätsaufkommen Kameraanlagen betrieben. Ansonsten sollten sich öffentliche Stellen davor hüten, Kameras zu installieren, um den Eingriff in die Bürgerrechte so gering wie möglich zu halten. Vandalismusschäden – so ärgerlich und teuer sie manchmal auch sind – sind keine ausreichende Begründung für eine Videoüberwachung öffentlicher Flächen. Es gibt viele politische Alternativen wie eine bewusste Ursachenbekämpfung, eine bessere Ausleuchtung der Plätze, legale Graffitiflächen oder mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungsamt. Diese Maßnahmen sind längerfristig zielführender, denn es gibt keine überzeugenden Beweise, dass Videoüberwachung Vandalen abschreckt oder nennenswert bei der Aufklärung hilft.“

Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, merkt an: „Ich ärgere mich auch über die ziellose Zerstörungswut mancher Mitmenschen. Die Stadt Meschede darf darauf aber nicht mit anlassloser Überwachung der Bürger reagieren. Der Bürgermeister wollte mit Kanonen auf Spatzen schießen. Er muss nun endlich einsehen, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Wir fordern Bürgermeister Hess auf, sich schleunigst von den Plänen zur Videoüberwachung zu verabschieden!“.

Den offenen Brief finden Sie hier: http://piratenpartei-hsk.de/wp-content/uploads/2014/06/20140603-Video%C3%BCberwachung-Meschede.pdf

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik – Piraten fordern Meldepflicht für Kamera-Anlagen.

Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)
Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (fotoarchiv: Julius Hahn)

Düsseldorf. (piraten_pm) „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.

Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.

Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet – 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?“

[1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4627.pdf

Piraten: Videoüberwachung in Meschede wird Fall für den Landtag

Überwachungskameras im Park
Nicht jeder Baum ist ein Freund … (foto: zoom)

Meschede/Düsseldorf. (piraten_pm) Am kommenden Donnerstag, den 21. November, wird die geplante Videoüberwachung in Meschede auf Initiative der Piratenfraktion NRW zum ersten Mal im zuständigen Innenausschuss des Landtags NRW erörtert.

Die Fraktion kritisiert die Überwachung und fordert Innenminister Jäger dazu auf, Stellung zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu beziehen.

„Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis, den Ausbau von Videoüberwachung in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Die Sicherheits-Industrie schafft es immer wieder uns vorzugaukeln, dass Videoüberwachung Sicherheit schafft. Mit diesen Ammenmärchen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bussen und Bahnen und beinahe in jedem Geschäft, in Kameralinsen guckt. Der öffentliche Raum, die Fußgängerzone, der Park, dürfen nicht auch noch überwacht werden“, führt Frank Hermann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, die Thematik weiter aus.

„Um dem Vandalismus Problem auf den Grund zu gehen, muss man nach den Ursachen suchen und das Problem an der Wurzel packen“, gibt der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, zu dessen Wahlkreis Meschede gehört, zu bedenken. Videoüberwachung sei nicht die Lösung des Problems. „Das einzige, was die Überwachung bewirken wird, ist, dass sich der Vandalismus dorthin verlagert, wo keine Kameras installiert sind.“

Auch die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt die geplante Videoüberwachung in Meschede, unter anderem wegen rechtlicher und technischer Bedenken, auf das Schärfste ab und zieht rechtliche Schritte bei Realisierung der Maßnahme in Betracht.

Videoüberwachung in Meschede: Piraten bezweifeln Rechtmäßigkeit

WordleMeschedeKameras20131016Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Videoüberwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen aufgezeichnete Personen automatisch verpixelt werden.

Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.

Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.

Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.

„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.