Schlagwort: Landtag Düsseldorf

Pressemitteilung: Sauerländer Jusos machen Politik erlebbar

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit dem Juso Vorsitzenden für den Hochsauerlandkreis, Pascal Rickes und der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) (erste Reihe, v.l.n.r.) (foto: SPD-Landtagsfraktion)
NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit dem Juso Vorsitzenden für den Hochsauerlandkreis, Pascal Rickes und der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) (erste Reihe, v.l.n.r.) (foto: SPD-Landtagsfraktion)

Meschede. (spd_pm) Die Jusos HSK sowie die SPD AG 60 plus haben auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) den Nordrhein-Westfälischen Landtag besucht. Direkt zu Beginn gab es den Fototermin mit NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

„Ich bedanke mich recht herzlich bei der NRW Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der NRW SPD Hannelore Kraft für den herzlichen Empfang im Landtag. Gleichermaßen gilt der Dank der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL), die uns den Tag ermöglicht hat“, so der Vorsitzende der Jusos aus dem Hochsauerlandkreis, Pascal Rickes.

Den Besuchern der Fahrt wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten.

Nach der Ankunft im Landtag haben die Teilnehmer an einer Plenarsitzung zum Thema „Operation Last Chance – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden“ teilgenommen. Zu diesem Thema sprach der NRW Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Plenum.

Daraufhin folgte eine gut einstündige Diskussion mit der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) zu folgenden Themen:

Der ÖPNV wurde angesprochen. Hier wurde u.a. über die Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn diskutiert. Weitere Themen der Diskussion waren: Mehr Geld für Erzieher; die Ernährung von Kindern &Jugendlichen an Schulen; Erneuerbare Energien; die Vorteile eines Hygienebarometers für Gaststätten, anhand derer Verbraucher direkt erkennen, wie es um die Hygiene in der jeweiligen Gaststätte bestellt ist.

Weitere Themenschwerpunkte waren: die Infrastruktur, gerade auch im ländlichen Raum; mehr Finanzmittel für Bildung und Ausbildung; die Abwanderung junger Leute in Großstädte und wie man dieser begegnen kann.

Den Tag abgerundet hat eine Stärkung mit Kaffee und Kuchen in der Landtagskantine.

Mit den vielen verschiedenen Eindrücken im Gepäck ging es wieder zurück ins wunderschöne Sauerland.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK immer aktuell unter www.jusos-hsk.de oder auf Facebook.

Piraten: Videoüberwachung in Meschede wird Fall für den Landtag

Überwachungskameras im Park
Nicht jeder Baum ist ein Freund … (foto: zoom)

Meschede/Düsseldorf. (piraten_pm) Am kommenden Donnerstag, den 21. November, wird die geplante Videoüberwachung in Meschede auf Initiative der Piratenfraktion NRW zum ersten Mal im zuständigen Innenausschuss des Landtags NRW erörtert.

Die Fraktion kritisiert die Überwachung und fordert Innenminister Jäger dazu auf, Stellung zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu beziehen.

„Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis, den Ausbau von Videoüberwachung in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Die Sicherheits-Industrie schafft es immer wieder uns vorzugaukeln, dass Videoüberwachung Sicherheit schafft. Mit diesen Ammenmärchen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bussen und Bahnen und beinahe in jedem Geschäft, in Kameralinsen guckt. Der öffentliche Raum, die Fußgängerzone, der Park, dürfen nicht auch noch überwacht werden“, führt Frank Hermann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, die Thematik weiter aus.

„Um dem Vandalismus Problem auf den Grund zu gehen, muss man nach den Ursachen suchen und das Problem an der Wurzel packen“, gibt der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, zu dessen Wahlkreis Meschede gehört, zu bedenken. Videoüberwachung sei nicht die Lösung des Problems. „Das einzige, was die Überwachung bewirken wird, ist, dass sich der Vandalismus dorthin verlagert, wo keine Kameras installiert sind.“

Auch die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt die geplante Videoüberwachung in Meschede, unter anderem wegen rechtlicher und technischer Bedenken, auf das Schärfste ab und zieht rechtliche Schritte bei Realisierung der Maßnahme in Betracht.