Rentendiskussion auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD im Hochsauerlandkreis: weitgehende Beschlüsse

Die Diskussion um die heutigen und zukünftigen Renten habe, so eine Pressemitteilung der Hochsauerländer Sozialdemokraten, auf dem Unterbezirks-Parteitag der HSK-SPD eine wichtige Rolle gespielt.

(Der Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der AG60+*, Jusos* und AfA*.)

Es sei ein gemeinsamer Antrag (AntragRenteAg60plusJusosAfA) der AG60+, der Jusos und der AfA mit mehr als 90% Zustimmung in Medebach verabschiedet worden. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit sei ein erstmaliger Vorgang in der Geschichte der HSK-SPD.

Ferdinand Ross, Vorsitzender der AG 60+: “Der Antrag geht über das hinaus, was in der sogenannten Rentenkommission zur Zeit diskutiert wird.”

Zwei Säulen sollen demnach zukünftig das Einkommen der Rentnerin und Rentner sichern und Altersarmut in jedem Fall ausschließen.

– Säule 1 ist eine vom Staat garantierte Grundrente. Alleine dadurch soll Altersarmut in Zukunft ausgeschlossen werden.

– Säule 2 wird weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung sein.

Allerdings sollen alle abhängig Beschäftigten, alle Selbstständigen und alle Beamtinnen und Beamten zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch um Einnahmen aus Imobilien- und Kapitalvermögen, bis zu einer festzulegenden oberen Grenze, erweitert werden.

Eigengenutztes Wohneigentum soll hierbei unberücksichtigt bleiben.

Damit soll zwischen junger Generation und älterer Generation ein Interessensausgleich hergestellt werden. Alle erhalten mit diesen Vorschlägen Planungssicherheit für ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Die Vorschläge des Antrages sollen bewusst kein ausgefeiltes Rentensystem darstellen. Vielmehr gehe es darum, Denkprozesse und – modelle anzustoßen, weil der klassische Generationenvertrag, so wie wir ihn kennen und auf dem das heute Rentensystem basiert (eine Beitragszahlerin/ein Beitragszahler müssen bis zu drei Rentnerinnen/Rentnerfinanzieren) mit Sicherheit schon in Kürze so nicht mehr funktionieren wird.

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* Abkürzungen:

AG60+ = Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD

Jusos = Jungsozialisten

AfA = Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrageen in der SPD

In der Pressemappe: „Zukunft Sauerland, Zukunft Europa – Fragen und Perspektiven“ / Bauen mit Holz wird gestärkt – Gut für’s Sauerland!

„Zukunft Sauerland, Zukunft Europa – Fragen und Perspektiven“

Die SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel und die Jusos im HSK laden gemeinsam am Samstag, 11.06.2016 um 9:00 Uhr zum politischen Frühstück in das Hennedamm Hotel in Meschede ein.

Willkommen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die über Perspektiven des Sauerlands und die Zukunft Europas diskutieren wollen. Was sind die großen und kleinen Herausforderungen, wie können wir diese Gestalten, was ist aus Sicht der Menschen bei uns in der Region wichtig?

Diese und andere Fragen sollen diskutiert und Meinungen ausgetauscht werden.

Um  Anmeldung  zwecks besserer Planung wird gebeten unter eMail europa@birgit-sippel.de oder telefonisch 02921-364738.

Bauen mit Holz wird gestärkt – Gut für’s Sauerland!

Im Düsseldorfer Landtag setzten sich die SPD und die Grünen jetzt in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, beim Wohnungsbau mehr Holz einzusetzen.

„Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das drittgrößte Holzbauland“, stellt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen fest. Dennoch sind in NRW in den Jahren 2010 bis 2012 nur 11,6 Prozent der Baugenehmigungen für Mehr- und Einfamilienhäuser mit Holz als überwiegendem Baustoff erteilt

„Der Bundesdurchschnitt hat bei über 12 Prozent gelegen. Holz ist ein nachwachsender und somit auch nachhaltiger Baustoff“, resümiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus dem Hochsauerlandkreis. Besonders freut Wiese, dass das Thema jetzt endlich aufgegriffen wurde. Im Nachgang einer Veranstaltung im Jahr 2013 in Brilon hatten Wiese und Brilons damaliger Bürgermeister Franz Schrewe sich für eine entsprechende Stärkung stark gemacht. Gebäude in Holzständerbauweise können in relativ kurzer Zeit errichtet und somit genutzt werden.

Die Fraktionen im Landtag regen u. a. an, bei städtebaulichen Wettbewerben und Auszeichnungen das Bauen mit Holz aufzugreifen. Der Antrag Drs 16/11891 wurde mit Mehrheit im Plenum angenommen.

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Aktuelle Informationen stets unter www.hsk-spd.dewww.dirkwiese.de, bei Facebook unter “SPD im Sauerland” sowie in den heimischen Medien.

PM: Maximilian Bunse neuer Vorsitzender der Jusos im HSK

JusosHSK2016
Die Jusos mit Gästen auf ihrer Jahreshauptversammlung. (foto: spd)

Am 6. März 2016 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos HSK statt. Neben weiteren Themen stand vor allem die Wahl eines neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

Nachdem der bisherige Vorsitzende Pascal Rickes angekündigt hatte, aus beruflichen Gründen nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren, wurde Maximilian Bunse aus Meschede einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Ihn unterstützen als Stellvertreter der bisherige Vorsitzende Pascal Rickes und Felix Bertz aus Brilon. In seiner Rede kündigte der neue Vorsitzende dann an, dass der „Kampf gegen Rechts“ und die Verjüngung der Parteigremien und Fraktionen, sowie die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zentrale Themen der nächsten Wahlperiode seien werden.

Der neue Vorsitzende rief auf, sich dafür einzusetzen, dass das Geschwisterpaar Edgar und Elina D. aus Bestwig eine Zukunft in Deutschland haben. Darüber hinaus wurde ein Patenprogramm für Neumitglieder beraten und beschlossen.

Als Gäste begrüßten die Jusos die heimischen Abgeordneten Dirk Wiese (MdB) und Gerd Stüttgen (MdL). Sie berichteten über ihre Arbeit im Bundes- bzw. im Landtag sowie aktuelle politische Themen. Darüber hinaus berichtete Simon Geiß von den NRW-JUSOS über die Arbeit des Landesverbandes.

Doch nicht nur der Vorsitz stand zur Wahl. Es wurden mehrere Aufgabenfelder an zum Teil auch neue Vorstandsmitglieder verteilt. So wurden Niklas Latusek zum Geschäftsführer, Michael Menke zum Schriftführer, Jonas Ruhrmann zum Pressesprecher, Jennifer Lipke zur Veranstaltungsbeauftragten, Ole Kaiser zum Beauftragten für Asyl- und Sozialpolitik, Julian Haack zum Beauftragten für Kommunalpolitik und Jannik Neuhaus zum Anti-Rechts-Beauftragten gewählt.

Pressemitteilung: Jusos HSK wählen neuen Vorstand

JUSO-Vorsitzender Pascal Rickes (foto: spd)
HSK Juso-Vorsitzender Pascal Rickes (foto: spd)

Bestwig. (juso_pm) Am Sonntag, den 06.03.2016 findet um 13:00 Uhr die Jahreshauptversammlung der Sauerländer Jusos im Gasthof „Dalla Valle“ in Bestwig-Nuttlar statt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a Neuwahlen für den Juso-Vorstand im Hochsauerlandkreis .

Der Vorsitzende Pascal Rickes begrüßt als Gäste die heimischen SPD-Abgeordneten Dirk Wiese(MdB) und Gerd Stüttgen (MdL).

Außerdem wird Simon Geiß vom Landesvorstand der NRW Jusos berichten.

Alle Jusos aus dem HSK sind herzlich eingeladen.

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Weitere Infos zu den Jusos im HSK gibt es unter www.jusos-hsk.de oder bei Facebook

PM Jusos HSK: „Kein Platz für Nazis“

Dirk Wiese (links) mit den Jungsozialisten der SPD in Brilon. (foto: spd)
Dirk Wiese (links) mit den Jungsozialisten der SPD in Brilon. (foto: spd)

Brilon. (juso_pm) Der heimische SPD Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese besuchte am Sonntag, dem 08.11.2015, die Vorstandssitzung der Sauerländer Jusos in Brilon.

In lockerer Runde wurden zahlreiche Themen besprochen: Flüchtlinge im Sauerland und speziell in Brilon, die beschlossene Vorratsdatenspeicherung sowie die geplante Doppelspitze der SPD.

Die Vorratsdatenspeicherung sehen die Jusos kritisch, weil alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt würden.

Zur Flüchtlingssituation im Sauerland sind die Jusos froh und dankbar darüber, dass es so viele ehrenamtliche Helfer gibt, die sich engagieren.

Ein weiteres Thema waren die Pegida-Proteste und deren Ableger. „Die Jusos im Hochsauerlandkreis lehnen jegliche Form von Rassismus oder Intoleranz ab“, so Pascal Rickes, Vorsitzender der Jusos im Hochsauerlandkreis.

Zur beabsichtigten Doppelspitze der SPD wurde einerseits berichtet, dass es der Demokratie gut tun würde, andererseits sei es so, dass alle Ortsvereine eine Doppelspitze bekommen würden. Zu den geplanten Veranstaltungen für das nächste Jahr wurde angeregt, ein weiteres politisches Frühstück zu veranstalten.

Für die nächste Jahreshauptversammlung mit den Vorstandswahlen wurde ein Termin geplant.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK unter www.jusos-hsk.de oder bei Facebook.

Pressemitteilung: Sauerländer Jusos machen Politik erlebbar

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit dem Juso Vorsitzenden für den                                   Hochsauerlandkreis, Pascal Rickes und der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL)                                   (erste Reihe, v.l.n.r.) (foto: SPD-Landtagsfraktion)
NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit dem Juso Vorsitzenden für den Hochsauerlandkreis, Pascal Rickes und der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) (erste Reihe, v.l.n.r.) (foto: SPD-Landtagsfraktion)

Meschede. (spd_pm) Die Jusos HSK sowie die SPD AG 60 plus haben auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) den Nordrhein-Westfälischen Landtag besucht. Direkt zu Beginn gab es den Fototermin mit NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

„Ich bedanke mich recht herzlich bei der NRW Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der NRW SPD Hannelore Kraft für den herzlichen Empfang im Landtag. Gleichermaßen gilt der Dank der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL), die uns den Tag ermöglicht hat“, so der Vorsitzende der Jusos aus dem Hochsauerlandkreis, Pascal Rickes.

Den Besuchern der Fahrt wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten.

Nach der Ankunft im Landtag haben die Teilnehmer an einer Plenarsitzung zum Thema „Operation Last Chance – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden“ teilgenommen. Zu diesem Thema sprach der NRW Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Plenum.

Daraufhin folgte eine gut einstündige Diskussion mit der Landtagsabgeordneten Inge Blask (MdL) zu folgenden Themen:

Der ÖPNV wurde angesprochen. Hier wurde u.a. über die Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn diskutiert. Weitere Themen der Diskussion waren: Mehr Geld für Erzieher; die Ernährung von Kindern &Jugendlichen an Schulen; Erneuerbare Energien; die Vorteile eines Hygienebarometers für Gaststätten, anhand derer Verbraucher direkt erkennen, wie es um die Hygiene in der jeweiligen Gaststätte bestellt ist.

Weitere Themenschwerpunkte waren: die Infrastruktur, gerade auch im ländlichen Raum; mehr Finanzmittel für Bildung und Ausbildung; die Abwanderung junger Leute in Großstädte und wie man dieser begegnen kann.

Den Tag abgerundet hat eine Stärkung mit Kaffee und Kuchen in der Landtagskantine.

Mit den vielen verschiedenen Eindrücken im Gepäck ging es wieder zurück ins wunderschöne Sauerland.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK immer aktuell unter www.jusos-hsk.de oder auf Facebook.

Jusos-HSK fordern klares Nein zur Klassenschließung am Berufskolleg in Olsberg

Jusos20150311Meschede. (juso_pm) Nach der Berichterstattung über die geplante Schließung der Elektrotechnikerklassen am Berufsschulstandort Olsberg fordern die Jusos im HSK den Kreistag dazu auf, gegen den geplanten Schulentwicklungsplan zu stimmen.

Dieses Konzept, das auf der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag beschlossen werden soll, sieht unter anderem die Schließung der Elektrotechnikerklassen am Standort Olsberg vor.

Aus unserer Sicht kann keinem Auszubildenden zugemutet werden, bei der aktuellen Lage des ÖPNV bis zu vier Stunden Fahrtzeit zusätzlich zu seinen Schulzeiten auf sich zu nehmen. Bei einem Unterrichtsbeginn um 7:30 Uhr wäre es für einen Auszubildenden aus Hallenberg beispielsweise kaum möglich, pünktlich zum Unterricht in Meschede zu sein, außer wenn er sich am Vorabend schon auf den Weg machen würde.

Ebenso sind wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im ländlichen Raum darauf angewiesen, die Auszubildenden vor Ort zu fördern, damit sie später auch als Fachkräfte unserer Region erhalten bleiben.

Deswegen fordern wir als Jusos jedes Mitglied des Kreistages auf, sich einmal die Frage zu stellen, ob es für sich persönlich einen Arbeitsweg von 4 Stunden pro Tag für zumutbar hält. Lautet die Antwort auf diese Frage NEIN, ist die einzige logische Konsequenz diesen Schulentwicklungsplan am Freitag abzulehnen.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK immer aktuell unter www.jusos-hsk.de oder auf Facebook.

Neue Sprecher bei den Jusos im HSK – eine PM und einige Anmerkungen.

Dirk Wiese mischt sich unter die HSK-Jusos. Die Gespräche sollen wiederholt werden. (foto: spd)
Dirk Wiese mischt sich unter die HSK-Jusos. Die Gespräche und politischen Diskussionen  sollen wiederholt werden. (foto: spd)

Meschede. (juso_pm) Die Jusos im HSK haben auf ihrer konstituierenden Vorstandssitzung unter der Leitung des Juso Unterbezirksvorsitzenden Pascal Rickes neue Sprecher gewählt:

  • Pascal Rickes ( Sprecher für Gesundheits- und Sozialpolitik)
  • David Rüschenschmidt ( Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik)
  • Sebastian Hillebrand ( Sprecher für Bildungspolitik)
  • Niklas Latusek (Sprecher für Innenpolitik)
  • Sascha Beele ( Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik)
  • Michael Menke (Sprecher für Außen- und Europapolitik)
  • Maximilian Bunse ( Sprecher für Familien- und Schulpolitik)

Als Gast begrüßten die Jusos den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der HSK-SPD Dirk Wiese (MdB). Mit ihm kamen die Jusos über aktuelle politische Themen ins Gespräch, insbesondere über die Krisen in der Ukraine und in Syrien.

Daneben diskutierte man auch über die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP).

Die politischen Diskussionen mit Dirk Wiese sollen in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werden. Hierzu sind alle interessierten jungen Leute aus dem Sauerland herzlich eingeladen. Infos zu den Treffen gibt es auf www.jusos-hsk.de oder bei Facebook.

Meine kleinen Anmerkungen zu der Pressemeldung (PM):

Ich veröffentliche in der Regel einigermaßen interessante PMs. In diesem Fall kenne ich jetzt die Namen der sieben Jusos, kann aber die Namen nicht dem Bild zuordnen. Sehr wahrscheinlich ist mein schlechtes Gedächtnis schuld, aber der/die PressesprecherIn sollte dies ins Kalkül ziehen und einfach die Vornamen/Namen auf dem Bild von links nach rechts im Anschreiben aufzählen.

Weiterhin stört mich bei PMs oft, dass zwar vollmundig aufgezählt wird, welche großen Themen der Politik verhackstückt wurden, aber was und wie diskutiert, welche Positionen vertreten wurden, erfährt weder der geneigte Redakteur, noch alle ihm zugeneigten Leserinnen und Leser.

Als Beispiel soll dieser Satz aus der PM dienen:

“Daneben diskutierte man auch über die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP).”

Welche Chancen sehen denn die HSK-Jusos im TTIP? Welche Risiken haben sie auf der Versammlung angesprochen?

Dann noch den Satz davor: “Mit ihm kamen die Jusos über aktuelle politische Themen ins Gespräch, insbesondere über die Krisen in der Ukraine und in Syrien.”

Über welche aktuellen politischen Themen wurde gesprochen? Bei einer PM reicht mir eine einfache Aufzählung.

Was wurde über die Krise in der Ukraine und in Syrien gesagt? Muss ja nur jeweils ein Kernsatz sein.

Liebe Jusos, versteht mich nicht falsch. Eure PM ist im Grunde genommen nicht anders als viele andere PMs, die spaltenfüllend und bewusstlos von Redaktionen in die Blätter (Papier und digital) gestopft werden.

Trostpflaster: Ein noch größerer Meister der Nichtigkeiten ist der politische Konkurrent von MdB Dirk Wiese. Lest mal dessen PMs in den Blättern durch. Ich mag ja den Heidegger nicht, aber da nichtet das Nichts in einer Endlosschleife.

Ich wollte das immer schon mal los werden, und ihr seid mehr oder weniger zufällig jetzt meine “Opfer”. Ansonsten wünsche ich mir, dass die Jusos sich im HSK mit politischen Ideen und Aktionen bemerkbar machen und … winke, winke mit dem Zaunpfahl … die Frauenfrage auch in den eigenen Reihen voran bringen, ein quasi dialektischer Prozess.

Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_juso_hsk) “Die CDU hat bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD (…)”, ließ der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit der Westfalenpost verlauten.

Wir meinen: Wenn man es nötig hat, sich solcher Polemik zu bedienen und so hemmungslos Unwahrheiten zu verbreiten, ist man entweder in völliger Unkenntnis der Faktenlage oder verbreitet bewusst Unwahrheiten und belügt somit die Bevölkerung über den politischen Gegner. Da wir Herrn Sensburg nicht unterstellen wollen, dass er bewusst Unwahrheiten in der Zeitung verbreitet, helfen die Jusos im HSK Herrn Sensburg gerne dabei die Faktenlage zu klären:

Allein die bloßen Mitgliedszahlen bei der CDU sprechen gegen die These von Herrn Sensburg. Wie die CDU auf ihrer Seite im Internet selbst schreibt, war sie schon im vergangenen Jahr mit knapp 6000 Mitgliedern im HSK auf dem Weg zu einem der größten Kreisverbände der CDU in ganz Deutschland zu werden. Vergleicht man dann diese hohe Zahl an Mitgliedern mit den gut 2000 Mitgliedern der SPD im HSK, wird schnell klar, dass die CDU um ein Vielfaches mehr an Mitgliedsbeiträgen verfügen muss. Hinzu kommen noch sämtliche Abgaben von Mandatstragenden, sodass die CDU im HSK im Gegensatz zur SPD wahrscheinlich zu einem der wohlhabendsten Parteiverbänden in ganz Deutschland gehören dürfte. Die Aussage von Herrn Sensburg aus dem Interview mit der Westfalenpost ist also einiges, aber ganz bestimmt nicht richtig und schon allein durch diese Fakten widerlegt. „Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg“ weiterlesen