Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_juso_hsk) „Die CDU hat bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD (…)“, ließ der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) im Interview mit der Westfalenpost verlauten.

Wir meinen: Wenn man es nötig hat, sich solcher Polemik zu bedienen und so hemmungslos Unwahrheiten zu verbreiten, ist man entweder in völliger Unkenntnis der Faktenlage oder verbreitet bewusst Unwahrheiten und belügt somit die Bevölkerung über den politischen Gegner. Da wir Herrn Sensburg nicht unterstellen wollen, dass er bewusst Unwahrheiten in der Zeitung verbreitet, helfen die Jusos im HSK Herrn Sensburg gerne dabei die Faktenlage zu klären:

Allein die bloßen Mitgliedszahlen bei der CDU sprechen gegen die These von Herrn Sensburg. Wie die CDU auf ihrer Seite im Internet selbst schreibt, war sie schon im vergangenen Jahr mit knapp 6000 Mitgliedern im HSK auf dem Weg zu einem der größten Kreisverbände der CDU in ganz Deutschland zu werden. Vergleicht man dann diese hohe Zahl an Mitgliedern mit den gut 2000 Mitgliedern der SPD im HSK, wird schnell klar, dass die CDU um ein Vielfaches mehr an Mitgliedsbeiträgen verfügen muss. Hinzu kommen noch sämtliche Abgaben von Mandatstragenden, sodass die CDU im HSK im Gegensatz zur SPD wahrscheinlich zu einem der wohlhabendsten Parteiverbänden in ganz Deutschland gehören dürfte. Die Aussage von Herrn Sensburg aus dem Interview mit der Westfalenpost ist also einiges, aber ganz bestimmt nicht richtig und schon allein durch diese Fakten widerlegt.

Wenn die CDU zur Transparenz bereit wäre, könnte man sich diese Diskussion übrigens sparen. Aber wirft man einen Blick auf die Bundespolitik und den Bundestag, sieht man schnell, dass mehr Transparenz mit der CDU nicht zu machen ist. So haben die CDU und auch Herr Sensburg selbst seit Jahren schärfere Transparenzregeln, wie z.B. die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten im Bundestag, verhindert. Patrick Sensburg stimmte selbst in namentlicher Abstimmung am 8. November 2012 gegen einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der mehr Transparenz bei Nebeneinkünften schaffen sollte. So ein Abstimmungsverhalten ist natürlich verständlich, berücksichtigt man, dass deutlich mehr als 30% der Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag Nebentätigkeiten nachgehen. Bei der SPD sind es übrigens nicht mal halb so viele.

Deutlicher wird dieser Unterschied zwischen CDU und SPD, wenn man die Großverdiener im Bundestag betrachtet. Von den 10 meist verdienenden Abgeordneten gehören 9(!) der schwarzgelben Regierungskoalition an. Auch bei den Großspenden Dritter liegen CDU/CSU weit vorn. Im Jahr 2011 erhielten CDU/CSU etwa doppelt so viele veröffentlichungspflichtige Parteispenden als die SPD. Diese öffentlich einsehbaren Fakten machen also sehr schnell klar, warum die CDU gegen ein Mehr an Transparenz ist. Denn wer will schon der ganzen Welt zeigen, wie sehr er am Tropf von Dritten hängt.

Es dürfte nun klar sein, dass es im HSK also in Wahrheit wahrscheinlich genau anders herum ist, als von Herrn Sensburg dargestellt, die SPD demnach wesentlich weniger Geld als die CDU hat. Das stört uns aber nicht, denn wir wissen, gute Politik muss nicht teuer sein. Was wir aber auch wissen ist, dass gute Politik ehrlich und gut informiert sein muss! Wir freuen uns, unseren Beitrag dazu geleistet zu haben!

Mehr Informationen zu den Jusos im HSK und zum Bundestagskandidaten der SPD im HSK Dirk Wiese immer aktuell unter www.jusos-hsk.de und unter www.dirkwiese.de.

10 Gedanken zu „Jusos im HSK: Hang zur Unwahrheit oder grobe Unkenntnis bei Patrick Sensburg“

  1. Auch ich bin sicher, dass die CDU im HSK über größere finanzielle Mittel etwa für den Bundestagswahlkampf verfügen dürfte als die SPD. Die Jusos haben in ihrer Pressemitteilung einige Punkte hierzu angeführt, und es stimmt: das Beitrags- und vor allem das Spendenaufkommen ist bei der CDU höher als bei der SPD, im HSK dürfte diese Differenz noch deutlicher sein. Damit sind die entscheidenden Größen benannt.
    Herr Sensburg wird jedoch seinen nebulösen Hinweis, die CDU habe „bei weitem nicht so viel Geld wie die SPD“, ggf. mit dem Vergleich der Vermögensverhältnisse der Parteien legitimieren können. Das Parteivermögen der SPD – angelegt vor allem in Verlagsgesellschaften – ist wirklich größer als das der CDU. Vernünftigerweise können die Sozialdemokraten – Bundesebene – nur über maximal den Ertrag daraus verfügen (sonst gäbe es ihn ja bald nicht mehr). Ich bezweifle, dass dieser Ertrag aus dem SPD-Vermögen – das ist ja auch nicht alles „liquide“ – auch nur annähern ausreicht, den Vorsprung der CDU aus Beiträgen, Spenden und staatlicher Finanzierung auszugleichen.
    Fazit: obwohl das Parteivermögen der SPD größer ist als der CDU („hat nicht so viel Geld wie die SPD“), kann die CDU regelmäßig mehr Geld in ihre Wahlkämpfe stecken. Die CDU – bei alledem ist von der CSU noch gar keine Rede gewesen!

  2. Auch auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung im HSK wäre mehr Transparenz wünschenswert: Wie wäre es, wenn alle Parteien im HSK ihr Spendenaufkommen und dessen Quellen offenlegen würden?
    Sicherlich wird es einzelne Spender geben, die nicht namentlich genannt werden möchten. Darauf kann man Rücksicht nehmen, indem man für sie nur eine Gruppenzugehörigkeiten (z.B. Bauunternehmen, Arbeitgeberverband, Abgeordneter, Bank, Immobilienmakler, Architekt, Abfallentsorger, Düngemittelhersteller, Energieversorgungsunternehmen, Jagdpächter, usw.) nennt, das wäre immerhin schon ein Anfang …

  3. @Werner Jurga
    Danke für die Erläuterungen. Makes Sense!

    Denke aber auch, dass @Reinhard Loos‘ Vorschlag nicht schlecht ist.

    Gibt es denn noch keine Offenlegung von Parteifinanzen? Könnte ich beispielsweise der CDU Winterberg 100.000 Euro spenden, ohne dass die anderen BürgerInnen etwas davon erfahren?

  4. @ zoom: Nein, auch eine Spende an einen Ortsverband einer Partei muss ab 20.000 € der Bundestagsverwaltung – über die Bundespartei – angezeigt werden. Der Bundestagspräsident veröffentlicht die Sache dann. Allerdings gibt es das Timelag zwischen Spende und Veröffentlichung.

  5. @Zoom:
    Großspenden an Parteien müssen bereits seit Juli 2002 veröffentlicht werden, mit Namen des Spenders, und auch dann, wenn sie an lokale Parteigliederungen gegangen sind:
    „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ (§ 25 Abs. 3 PartG; siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html)

    Die Großspenden ab 50.0000 Euro stehen hier: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000

    Und eine Liste der Rechenschaftsberichte (mit den Spenden ab 10.000 Euro) findet sich hier: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte
    Zuletzt wurden am 22.02.2013 die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2011 veröffentlicht (Bundestags-Drucksache 17/12340). Unter den veröffentlichten Spenden findet sich sowohl bei der CDU wie bei der SPD wie bei den Grünen wie bei der FDP keine einzige aus dem Hochsauerlandkreis!

    Unterhalb dieser Grenzen bleibt also ziemlich viel Intransparenz. Das könnte und sollte man ändern, um nachvollziehen zu können, von wem welche Kreis- und Ortsverbände der Parteien unterstützt werden. Solche Spenden sind selbstverständlich zulässig, aber die Zahlungsströme sollten nachvollziehbar sein.

  6. Geringere Wahlkampfgelder der SPD sollten übrigens nicht als Wahlkampfnachteil gedeutet werden. Eher ist das Gegenteil der Fall, denn die SPD ist durch ihre Verlagsgesellschaften in der Lage, Journalisten zu prägen und weite Teile der Berichterstattung indirekt zu beeinflussen: Eine deutlich subtilere Form des Wahlkampfs.
    M.E. offenbart sich dieser Sachverhalt in der politischen Gesinnung deutscher Journalisten, die als ganz überwiegend „linkslastig“ dokumentiert ist.

    In allen mir bekannten Studien zur politischen Gesinnung von Journalisten steht die SPD entsprechend weit vor der CDU/CSU an zweiter Stelle. So weit, so unverfänglich.

    An erster Stelle steht allerdings die Gutmenschen-Partei Die Grünen (Parteiprogramm ein dumpfer Dreiklang aus Fatima Roths Empörung, Jürgen Trittins Häme und Renate Künasts Betroffenheit), was m.E. für verwerfliche Auswüchse in der Mainstreamberichterstattung, Verlogenheit in der Gesellschaft (neudeutsch: Political Correctness) und letztlich für Handlungsunfähigkeit der Politik maßgeblich verantwortlich sein könnte.

    Der Studien zur politischen Gesinnung gibt es übrigens viele, auf die Schnelle fand ich exemplarisch diese Tabelle auf Seite 13:
    https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf

  7. @Interessierter Bürger:
    Vielleicht gibt es ja inhaltliche Gründe dafür, dass sich unter hauptberuflichen Politikjournalisten ein wesentlich kleinerer Anteil CDU-Anhänger befindet als beim Rest der Bevölkerung …
    Sarkastisch könnte man fragen: Wieso sind das immer noch 9 %??

  8. @ Reinhard Loos:

    Das Politikbusiness gibt mir zugegebenermaßen Rätsel auf und lässt mich an meinem Verstand zweifeln. Daher gestatten Sie die (aus Sicht des Profis möglicherweise unbedarfte) Nachfrage:
    Sie insinuieren also, dass politische Journalisten gewissermaßen beruflich bedingt einen Informationsvorsprung gegenüber dem gemeinen Wähler haben und die geringe Repräsentanz der CDU somit als kundiges „Qualitätsurteil“ politischer Journalisten zu deuten ist?
    Eine verlockende These, und in Bezug auf die CDU zweifellos konkludent: Merkels IM- und FDJ-Sozialisation, Schäubles nicht erinnerbaren Schwarzgeldkurierfahrten in die Schweiz, das an die Sportpalastrede erinnernde „Scheitert der Euro dann scheitert Europa“, die alternativlose Bankenrettung etc. pp.

    Allerdings: In strenger Anwendung Ihrer Argumentation ergäbe sich für Die Grünen doch ein Anteil von bestenfalls zwei Prozent (genaugenommen ein auf Erfassungsfehlern beruhendes „statistisches Rauschen“). Doch die Empirie spricht eine andere Sprache!

    Liegt mithin der hohen Repräsentanz der Partei Die Grünen eine andere Kausalität zugrunde? Urbanökologische Sozialisierung? Vegane Mangelernährung mit Auswirkungen auf die informationsbasierte Urteilsfähigkeit? Gehirnwäsche?

    Insbesondere letzteres stützt übrigens diese erkenntnisreiche Analyse:
    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-schluss-mit-dem-schleichwerbungsvorteil-der-gruenen/8037318.html

  9. @all
    Ob links, rechts, geradeaus oder rückwärts. Mir ist es egal, wie sich die Journalisten sehen. Hauptsache sie erklären, klären und klären auf und ringen täglich mit den inneren und äußeren Schweinehunden namens Selbstzensur und Zensur.

    Bettina Röhl packt den Fischer bei den allzu dicken Eiern. Das ist schon ok. Allerdings kämpft sie gegen den Zeitgeist und ist doch selbst ein Teil desselben.

    Die Grünen sind auch nicht so leicht zu erklären. Es gibt unter ihnen einen rationalen Kern, aber auch das ganze esoterische Spinnertum, welches ich dann wiederum ebenfalls in Teilen der naturreligiösen CDU-Anhänger wiederfinde.

    Alles nicht so leicht.

    Die Mächtigen, diejenigen, die an den Hebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht sitzen, sitzen auch zwangsläufig an deren Fleischtöpfen und haben daher kein Interesse, dass ihr interessegeleitetes Handel als interessegeleitetes Handeln durchschaut bzw. auch nur als solches dargestellt wird.

    Der Journalismus als Verlegerjournalismus sitzt oder wähnt sich sitzend an denselbigen Töpfen. Wieviel Freiraum da die einzelnen Journalisten noch haben?

    Für mich ist der Begriff „links“ positiv besetzt, wenn er in diesem Zusammenhang alles bezeichnet, was aufklärt.

    Früher gab es mal eine „Linke“ innerhalb der FDP, verkürzt der Bürgerrechtsflügel.

    Alle bürgerlichen Parteien haben eine sogenannte Linke in ihren Reihen. Auf der anderen Seite sind die prozentual meisten Sarrazin-Anhänger in der SPD zu finden.

    Clement und Hombach sind ebenfalls Gewächse aus dem Umfeld der sogenannten SPD-Medien, „links“ würde ich sie nicht nennen.

    Genug der „wildwüchsigen“ Assoziationen.

  10. Die BUNDES-SPD hat bei weitem mehr Geld als die BUNDES-CDU. So und nicht anders habe ich es gelesen. Es ging ja wohl um den BUNDEStagswahlkampf. Daraus eine Verlogenheit im HSK herzustellen. OMG.

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