Pressemitteilung: Piratenpartei im HSK begrüßt Entscheidung des Mescheder Stadtrates gegen Videoüberwachung

Pirtenpartei gegen Überwachung. (grafik: piraten)
Piratenpartei gegen Überwachung. (grafik: piraten)

Meschede. (piraten_pm) Durch die Ablehnung der Videoüberwachung in Meschede fühlt sich die Piratenpartei im HSK in Ihrer Arbeit bestätigt.

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Mescheder Stadtrat zeige, so die PIRATEN, dass der “bewusst geplante Rechtsbruch” von Bürgermeister Hess (CDU) durch den Rat der Stadt Meschede nicht unterstützt wird. Zudem blieben der Stadt durch den Ratsbeschluss Prozesskosten erspart, die die letztlich nicht vermeidbaren Kosten durch Vandalismus bei Weitem übersteigen.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis hatte bereits Ende 2013, nach Bekanntwerden der Pläne des Bürgermeisters, rechtliche Schritte angedroht und den Fall im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Nach Rechtsauffassung der PIRATEN, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt wurde, habe der Bürgermeister an öffentlich zugänglichen Plätzen kein Hausrecht und würde so in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger massiv eingreifen.

Die PIRATEN im HSK werden auch weiterhin die Wahrung der Bürgerrechte – nicht nur in Meschede – und die Einhaltung von Recht und Gesetz, besonders durch gewählte Mandatsträger mit besonderer Verantwortung im Fokus behalten. Der von CDU Bürgermeister Hess geplante Rechtsbruch zur unbegründeten Massenüberwachung im öffentlichen Raum sei zurecht abgelehnt worden.

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Lutz Wendland
6 Jahre her

Es war ein spannender Abend im Stadtrat zu Meschede. Neben der Wählergruppe „Meschede braucht Zukunft MbZ“ hatten sich die SPD, die UWG, die FDP und die Grünen gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. Herr Lipke (SPD) beantragte „Namentliche Abstimmung“. Nach einer längeren Diskussion hat Herr Spork (CDU) die „Geheime Abstimmung“ beantragt. Diese Art der Wahl ist durch die CDU Fraktion bestätigt worden. Da muss ich mich fragen, was haben die CDU Ratsmitglieder gegen die „Namentliche Abstimmung“? Sollte die Abstimmung doch nicht öffentlich erfolgen? Warum? Ich vermute jetzt (durch die „Geheime Abstimmung“ nicht zu beweisen), dass die CDU geschlossen für die Pläne der… Read more »