Schwarz-Gelbes Schlachtfest: Laschet und Lindner stoßen Rot-Grün in den Abgrund und auch Winterberg bleibt CDU-Hochburg

Gewonnen! Am Wahlabend um 18 Uhr hing Armin Laschet lächelnd an der Laterne in Siedlinghausen. (foto: zoom)

Rot-Grün ist abgewählt. Eindeutig. Deutlich. In meinem Wahrnehmungsbereich gibt es, außer vielleicht den Funktionären der SPD und Grünen, niemanden, der Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann eine Träne nachweint, obwohl es bemerkenswert ist, dass gestern zwei Frauen von zwei Männern vom politischen Sockel gestürzt wurden.

Was bleibt von Hannelore Kraft? Ich weiß es nicht. Ihr Klammern an Innenminister Jäger? Vor Ort habe ich von ihr nichts bemerkt, sagte mir ein Freund. Da war und blieb ein Vakuum zwischen Macht und Bürgern, zwischen der Politik und den WählerInnen.

Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde in meinem Umfeld regelrecht gehasst. Sie hat es nicht geschafft, die Anfangsprobleme ihrer Schulreform zu lösen. Im Gegenteil überlud sie die Sekundarschulen sofort nach Einrichtung mit immer neuen Schwierigkeiten (Inklusion, Schließung der Förderschulen, unzureichende Ausstattung an Personal und Räumen usw.).

Löhrmann hat das traurige Verdienst, den Begriff “Bildungsreform” auf Jahre hin verbrannt zu haben. Meine Meinung zur Schulpolitik habe ich vor zwei Tagen, also vor den Wahlen, in einem Kommentar in Umrissen dargelegt:

https://www.schiebener.net/wordpress/laschets-kompetenzteam-schule-bildung-und-kultur-kompetenzlos/comment-page-1/#comment-72177

Haben die Sozialdemokraten und Grünen vor Ort das Handeln der Düsseldorfer Politik erklärt, begleitet, transparent gemacht? Meiner Ansicht nach nicht.

Nun sollte ich noch etwas zu den Linken, denn freien Wählern und der AfD sagen, die Piraten gab es auch einmal. Aber das kommentiere ich vielleicht später an anderer Stelle.

In Winterberg sieht die Zweitstimmenverteilung folgendermaßen aus:

Der schwarze Balken dominiert in Winterberg. Der Teufel liegt hier im Detail. (grafik: votemanager.de)

Der Teufel bei der Stimmverteilung liegt allerdings im Detail, da in den einzelnen Stimmbezirken der Stadt Winterberg teilweise sehr interessant abgestimmt wurde. Ich werde darauf  zurückkommen, so mir die Arbeit Zeit lässt.

Wer ein wenig stöbern will, kann dies hier tun:

http://wahlen.citkomm.de/LT2017/05958048/html5/index.html

In der Überschrift behaupte ich reißerisch ein Schlachtfest. Auf der Gewinn- und Verlustgrafik sieht dies folgendermaßen aus:

Gewinne für CDU, FDP, Linke und AfD. Verluste für SPD, Grüne und Sonstige (u. a. Piraten) (grafik: votemanager.de)

Pressemitteilung: Vier Dortmunder Piraten auf der Landesliste für die Landtagswahl

Das waren die Hochzeiten der Piraten: Herbe Verluste für CDU und Linke, Gewinne für die Piraten und die FDP im Mai 2012.
Das waren die Hochzeiten der Piraten: Herbe Verluste für CDU und Linke, Gewinne für die Piraten und die FDP im Mai 2012.

Gelsenkirchen. (piraten_pm) Am Wochenende haben die Piraten in Gelsenkirchen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt. Drei Kandidaten stehen auf den vorderen Listenplätzen.

Torsten Sommer auf Platz 3, David Grade auf Platz 9 und Hanns-Jörg Rohwedder würden bei einem Wahlerfolg in den nächsten Landtag einziehen, während Dieter McDevitt auf Platz 21 auf ein gutes Wahlergebnis hoffen muss.

“Wir wollen unsere gute Arbeit im Landtag fortführen und wollen den Menschen aus Dortmund weiterhin eine gewichtige Stimme geben”, so Torsten Sommer. “Es wird sehr schwer werden unseren Erfolg der letzten Wahl zu wiederholen, aber die Arbeit, die wir geleistet haben, spricht für uns.”

Bei der letzten Landtagswahl erreichten die Piraten 7,8 % und zogen mit 20 Abgeordneten in den Landtag ein.

Die Dortmunder Abgeordneten Torsten Sommer und Hanns Jörg Rohwedder konzentrierten sich auf die Themen Arbeit und Umweltschutz. Darüber hinaus versuchten sie in der Verfassungskommission das Wahlrecht “zu entstauben”.

Die bisherige dritte Dortmunder Abgeordnete im Landtag Birgit Rydlewski, treibende Kraft im NSU-Untersuchungsausschuss, trat nicht wieder an.

Was die Piraten alles im Landtag geleistet haben, kann man beispielsweise an der Arbeit von Torsten Sommer sehen.

https://www.torsten-sommer.de/was-hat-toso-je-fuer-uns-getan/

In unserem Briefkasten: NRW-Piraten hoffen auf breite Unterstützung bei Cannabisfreigabe

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (piraten_pm) Die Piratenfraktion im Landtag NRW bereitet für das September-Plenum einen Antrag zur „gesicherten Abgabe von Cannabis“  vor.

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir fordern im ganzen Land NRW legale Verkaufsstellen, so wie sie in der Stadt Düsseldorf aktuell auch im Gespräch sind. Wir hatten bereits Ende Juni unseren entsprechenden Antragsentwurf an die anderen Fraktionen im Landtag verschickt, mit der Frage, ob sie an einem gemeinsamen Antrag mitarbeiten möchten. Leider hat sich bisher nur die CDU mit einer Absage gemeldet. Die anderen Parteien haben bislang keine Rückmeldung gegeben – verwunderlich, sind es doch ausgerechnet SPD, Grüne und FDP, die sich im Düsseldorfer Rathaus für exakt dieses Modellprojekt einsetzen. Was in einem Rathaus möglich ist, sollte doch im Landtag auch möglich sein?!

Wir haben heute alle Fraktionen im Landtag NRW erneut angeschrieben und hoffen nun auf eine gemeinsame Arbeit an diesem Thema. Notfalls planen wir, unseren Antrag ‚allein‘ in das nächste Plenum einzubringen.“

Piratenpartei NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle

OGT2015041701Düsseldorf. (piraten_pm) “Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter”, so die Piratenpartei NRW: Wenn am Montag die Schule wieder beginne, würden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehle jede Spur.

Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden die Landtagspiraten alle Interessierten herzlich ein:

Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.

Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.

OGT2015041702

Pressemeldung: Piraten fordern mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)
Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)

Düsseldorf. (piraten_pm) Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW mit den Stichpunkten: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500

Piraten NRW: Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (piraten_pm) Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“

Anmerkung von uns: siehe dazu auch den Artikel und die Diskussionen im Blog “Ruhrbarone”.

Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit

Stellungnahmen von Piraten und GEW zur Sicherung der Schulsozialarbeit in NRW.

In unserem BriefkastenPiraten: Diese rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.

Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse.

Also freuen wir uns über das deutliche Zeichen, dass die Landesregierung heute setzt. Leider kommt diese Einsicht bei SPD und Grüne zu spät, um einen nahtlosen Fortbestand zu garantieren. Viele Schulsozialarbeiter haben sich bereits anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umgeschaut, da ihre bisherigen Verträge zum Ende des Jahres auslaufen. Wir hoffen, dass deswegen keine Versorgungslücken entstehen. Sollte dies der Fall sein, ist es allein dieser rot-grünen Verzögerungstaktik zuzuschreiben, dass Kinder auf der Strecke bleiben.

Eins steht fest: dieses rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.

GEW begrüßt Einigung zwischen Land und Kommunen

Schulsozialarbeit hat Perspektive!

Die GEW begrüßt die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit nach dem BuT-Programm in den nächsten drei Jahren fortzusetzen. Die Bildungsgewerkschaft wertet die befristete Finanzhilfe des Landes im Umfang von 144 Millionen Euro als klares Signal der Verantwortung. Mit der Vereinbarung sei auch Zeit gewonnen, über eine dauerhafte Finanzierungsregelung dieser wichtigen Arbeit zur Unterstützung der Schulen zu verhandeln.

“Endlich ist eine Regelung gefunden worden, die Schulsozialarbeit nicht im Regen stehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für 1.500 SchulsozialarbeiterInnen, aber auch für die SchülerInnen und die Schulen”, freute sich GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die zahlreichen Aktivitäten zum Erhalt der Schulsozialarbeit hätten Früchte getragen, woran viele Engagierte schon nicht mehr geglaubt hätten. Die gegenseitige Zuschiebung der Zuständigkeit – der Bund habe auf die Zuständigkeit des Landes hingewiesen und das Land auf die des Bundes – sei jetzt erst einmal vorbei.

Die GEW fordere – so Schäfer – aber auch die gesamte Perspektive der Schulsozialarbeit in den Blick zu nehmen. “Hier geht es um praktische Lebensberatung und Unterstützung in der Schule, für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Schüler werden in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung gefördert. Damit wird effektiv Bildungsbenachteiligung abgebaut.” Schulsozialarbeit sei aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken und müsse entsprechend langfristig finanziell gefördert werden.

Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (piraten_pm) Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird.

Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag eingereicht, der nun parlamentarisch seinen Weg nimmt. Dieser Antrag liegt allen anderen Fraktionen seit über einem Monat vor. Dass sich nun heute selbst Rot/Grün dazu hat hinreißen lassen, die Meinung zu ändern und das Thema öffentlichkeitswirksam jetzt doch gut zu finden, ist zwar sehr spät – aber lieber zu spät, als gar nicht.

Interfraktionelle Gespräche gab es bislang zu Hauf – geredet und taktiert wurde schon viel zu lange. Jeder, der im Juli-Plenum gegen unseren Antrag stimmt, will nur taktieren und nicht aufklären.

Wir fordern lückenlose Antworten auf die zentralen Fragen:

  • Was geschah tatsächlich bei den NSU-Anschlägen in NRW?
  • Welche Netzwerke haben den NSU in NRW unterstützt und wonach wurden die Opfer ausgewählt?
  • Welche Rolle spielten V-Leute bei den Anschlägen?
  • Haben die Ermittler alle rechtlichen und tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft?
  • Gab es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen?

Die Zeit ist reif für diese Antworten – die anderen Fraktionen sind nun am Zug, unserem Antrag zuzustimmen.“

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik – Piraten fordern Meldepflicht für Kamera-Anlagen.

Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)
Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (fotoarchiv: Julius Hahn)

Düsseldorf. (piraten_pm) „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.

Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.

Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet – 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?”

[1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4627.pdf

Umleitung: Steinbrück, Authenzität, Drogen, Piraten, Fähnchenschwenken und die Last der Macht.

Abbruch (foto: zoom)
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