Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Videoüberwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen aufgezeichnete Personen automatisch verpixelt werden.
Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.
Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.
Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.
„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.
Interview zum Thema mit Ulrich Lepper, Datenschutzbeauftragter NRW, in Lokalzeit Südwestfalen vom 16.10.2013
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-suedwestfalen/videolokalzeitsuedwestfalen384.html
Das Einzige, was die Piraten können ist „Skandal!“ rufen und Klage einreichen.
Welche wirklich sinnvollen Ideen und Lösungsvorschläge sind denn seitens der Piraten genannt worden?
Es scheint, als wäre ihnen das Thema selbst völlig egal.
Lesen bildet: „Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.“
@Axel
Und selbst so?
@Daniel W.
In Neheim hat es an der Bahnunterführung ein solches Projekt gegeben.
http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/der-traum-von-der-legalen-wand-id4646476.html
Die Idee finde ich gut und in Neheim scheint es auch ganz gut zu funktionieren.
@Daniel Wagner
In Berlin sind einige Hauswände als legale Graffiti-Flächen gekennzeichnet. Ich finde, das ist eine gute Idee.
Der Mescheder Stadtrat hat heute ihre umstrittene Vorlage abgenickt. CDU, FDP und ich weiß nicht wer noch (das hat mit den eingeschränkten Sichtverhältnissen zu tun) waren für die zahlreichen Argumente von UWG, SPD, MBZ und Grünen gegen die Video-Überwachung nicht zugänglich. Das Pro-Lager stand dem anderen Lager offensichtlich mit großem Unverständnis gegenüber und umgekehrt.
Bzgl. der Kosten des Pixelfilmvergnügens konnte oder wollte die Verwaltung übrigens nicht die kleinste Angabe machen.
Der Antrag von Lutz Wendland, MBZ, den Datenschutzbeauftragten zur nächsten Sitzung einzuladen, wurde ignoriert.
Nichts desto trotz können wir jetzt in Ruhe abwarten, was die Datenschützer dazu sagen. Einen Vorgeschmack bekamen wir ja schon am Mittwoch Dank dem WDR.
@Johanna
Genau so in der Art stelle ich mir das für Meschede auch vor. In Neheim wird das super angenommen und dort sind teilweise auch echte Kunstwerke entstanden.
@Gabi
Traurig. Da es ja nun beschlossene Sache ist werden wir für unseren Teil die kommunale Aufsichtsbehörde und den Landtag mit ins Boot holen und weitere Schritte planen. Mich würde auch interessieren, wer eine solche Verpixelung technisch umsetzt… Ein trauriger Tag für die Innenstadt von Meschede.
@ Axel:
Ihr Einwurf verstört mich:
Sind Sie devoter, schwarz-rot-grüner Parteigänger und haben erste Anflüge von Panik, dass man Sie sogar in Zeiten von großer Koalition und Einheitspartei noch vermittels Vernunft, gesundem Menschenverstand und beharrlicher Oppositionsarbeit als „nackten Kaiser“ entlarven und Ihrer politischen Pfründe berauben könnte? Dass Ihnen insoweit das deutsche Volk und dessen wirtschaftliche Zukunft „egal“ sind, das ist dann der eigentliche „Skandal“.
Oder verbergen Sie hinter schnoddrig-fadenscheiniger Selbstabgrenzung gegenüber jungen Oppositionsbewegungen die heimliche Begehr, hinter Ihrer Tastatur zum eigentümlich gebückten Herrscher Ihres eigenen kleinen Reichs zu werden und hernach Entartete auszugrenzen? Der „Skandal“ wäre in diesem Fall, dass Sie aus der Geschichte nichts gelernt hätten.
Wie dem auch sei, vor dem Wochenende jedenfalls ein Denkanstoß: Nicht die Piraten werden den Neofeudalisten den Todesstoss versetzen, sondern die AfD. Und die können Sie mit tumben Einwürfen geistiger Flatulenz nicht aufhalten.
Übrigens: Die Piraten täten gut daran, aus dieser Erkenntnis endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Falls noch nicht bekannt der WP-Bericht:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadtrat-meschede-beschliesst-oeffentliche-plaetze-mit-kameras-zu-ueberwachen-id8573851.html
Es war schon verwunderlich die Sitzung im Mescheder Rat. Erst wurde von der CDU die zusätzliche Sicherheit durch die Kameras hervorgehoben. Die Mitbürger können sich sicher fühlen, wurde gesagt.
Da diese Behauptung von mehreren Rednern argumentativ „auseinander genommen wurde“, z. B. durch die vorgetäuschte Sicherheit der Überwachung (die Auswertung geschieht erst sehr viel später), wurde der Objektschutz angeführt.
Hier wurden Beispiele aus dem Bereich Banken und Tankstellen genannt, auch von der CDU. Es lässt sich nun vortrefflich darüber streiten ob die Kameras in Banken einen Banküberfall verhindern oder nicht, was sie nicht verhindern ist die Sprengung der Tresore hier ein paar Beispiele:
http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/explosion-raeuber-sprengenbank-luft-meta-1182370.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-kreuzberg-geldautomat-gesprengt-taeter-fluechteten-ohne-beute/8461246.html
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109425256/Bankraeuber-sprengen-versehentlich-Sparkasse.html
http://www.hna.de/lokales/kassel/geldautomat-kasselerbank-gesprengt-2461324.html
http://www.ksta.de/kuerten/hoher-schaden-raeuber-sprengen-geldautomaten,15189230,22883322.html
http://www.finanzzeug.de/raeuber-sprengen-bank-tresor-bleibt-ganz/
Diese Beispiele zeigen ganz deutlich, dass die Überwachung durch Kameras nicht ganz erfolgreich war.
Natürlich ärgern sich alle Mescheder darüber, ich auch!!
Ich kann also verstehen, dass sich die Verwaltung und die FDP darüber ärgert, dass das Regionale Projekt so schnell „verschönert“ worden ist bzw. das Gläser und Kunstwerke zerstört worden sind aber wo bleibt die Verhältnismäßigkeit.
Ein Argument in der Diskussion ist „Ich habe nichts zu verbergen, ich kann ruhig gefilmt werden.“
Wenn das so ist, dann brauchen wir alle kein Gardinen oder gar Jalousien vor den Fenstern. Wir alle können unsere Briefe unverschlossen versenden, da wir ja nichts zu verbergen haben.
Der nächste Vergleich ist hart und deshalb kündige ich das auch an.
Die Mitbürger in der ehemaligen DDR hatten auch nichts zu verbergen und es gab sehr viele Kameras und andere Mittel.
Deshalb wehrt den Anfängen!!!
George Orwell, 1984:
„It was terribly dangerous to let your thoughts wander when you were in any public place or within range of a telescreen. The smallest thing could give you away. A nervous tic, an unconscious look of anxiety, a habit of muttering to yourself—anything that carried with it the suggestion of abnormality, of having something to hide. In any case, to wear an improper expression on your face … was itself a punishable offense.“
Orwell war erschreckend weitsichtig. Wenn ich mich recht erinnere, dann haben in „1984“ die Kameras allerdings lediglich dokumentiert und Menschen haben die Aufnahmen anschließend analysiert.
Heute sind wir da schon etwas weiter: Computer sind inzwischen „recht gut darin“ , Gefühle durch die Analyse nicht nur von Mimik, Gestik und Bewegungsabläufen zu erkennen, sie ‚verstehen‘ anhand unserer Stimme, was wir fühlen. (Hierzu der lesenswerte von Artikel von Christian Weber, „Liebe ist… wenn sie sich berechnen lässt“ in der SZ)
Natürlich dient auch diese Entwicklung unserer Sicherheit, denn mithilfe der intelligenten Erfassung wäre es möglich, gewalttätige Auseinandersetzung zu erkennen, bevor die Schlägerei beginnt. Vermutlich wird der Computer dann einschreiten und die Prügelei verhindern.
Was uns zu den Schwachstellen der Erfassung führt: Ironie und Sarkasmus sind für Computer bis auf Weiteres schwer zu verstehen. Auch kämpft die Technik mit undeutlicher Aussprache und schlechter Beleuchtung.
Nach meinem Wissen sind Überwachungskameras in der Regel mit Mikrofonen ausgestattet, die bei der Installation abgeschaltet werden. – Oder vielleicht auch nicht.
Die Mescheder Politiker müssen also keinesfalls bei profaner Videoüberwachung stehenbleiben. Da geht noch mehr. Und zu verbergen haben wir alle nichts. Das Lied „Die Gedanken sind frei“ bekommt da eine völlig neue Bedeutung…
Wie schon bei der näheren Beleuchtung der Hintergründe zur NSA-Affaire gesehen, basieren viele solcher Schritte entweder auf Recht und Gesetz oder auf merkwürdigen Vorläufern davon:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rot-Gruen-fuehrt-Videoueberwachung-in-Nordrhein-Westfalen-ein-81721.html
http://www.welt.de/print-wams/article608515/Bielefeld-fuehrt-als-erste-Stadt-in-NRW-die-Videoueberwachung-ein.html
http://freiheit-sichern.gj-nrw.de/hintergruende/videoueberwachung.html