Kategorie: In unserem Briefkasten

Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten

Campingplatz Adelberg
Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes (foto: rf)

Die unten folgende Rede durfte bei der Bürgerversammlung in Adelberg vom Leimener Ratherrn Ralf Frühwirt nicht gehalten werden, da Bürgermeisterin Carmen Marquardt darauf bestanden hatte, den Namen des Redners und die Eckpunkte seiner Rede vorab zu kennen.

„Gastredner wird nicht zugelassen“, hatte die lokale Presse getitelt.

Ralf Frühwirt: „Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass sie [die Bürgermeisterin] nach eigener Aussage nicht neutral ist, mit Herrn Wäscher bereits per du ist und es akzeptiert, dass er zwei seiner Mitinvestoren der Bürgerschaft gegenüber nicht mit Namen nennen will, schien uns das nicht akzeptabel. Frau Beißwenger vom Forum „Adelberger für Adelberg“ hat daher Teile dieses Manuskripts in ihre Rede integriert.“

Interessant für uns Winterberger ist, dass das PPP-Projekt in Leimen, so Frühwirt,  auch nach der Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen seien, nach wie vor Geld koste und Personal binde.

Das Fazit des Leimener Ratsherrn: „Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.“

Die Rede ist auf der Website der Leimener GALL vollständig dokumentiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Adelberg,

zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier sprechen darf. Damit Sie wissen, wer ich bin und mit welchem Hintergrund ich hier vor Ihnen stehe, sage ich Ihnen, trotz meiner knapp bemessenen Zeit ein paar Worte zu meiner Person. „Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten“ weiterlesen

Blogstöckchen rein raus: zehn herbeigegrübelte Antworten …

Blogstöckchen (war: Urban Knitting)
Ein Blogstöckchen kommt von Karlheinz Stannies, das andere gebe ich weiter an … (foto: zoom)

Ich höre gerade auf meine alten Tage ein Konzert im Deutschlandradio Kultur mit Antonín Dvorák, Ottorino Respighi und Franz Schubert – schwupps wirft mir der Karlheinz Stannies von Charly&Friends ein Blogstöckchen in die Twitter-Timeline.

Rummmmms … und Schluss ist mit der Konzentration auf die ernste Musik …

Welches soziale Netzwerk ist dir das Liebste – und warum?
Auf jeden Fall Twitter: schnelle und direkte Informationen, spannende Links und witzige, intelligente Konversationen in 140 Zeichen auf den Punkt. Twitter ist ein großer Kramladen, in dem ich immer wieder etwas Neues finde. Neue Menschen, neue Zusammenhänge, neue Ideen.

Was ist das Dümmste, was du je über Facebook gehört hast?
„Wie kannst Du nur mit … befreundet sein?“ Das Dümmste ist es, zu meinen, dass man sich auf Facebook befreundete. Facebook ist kein Netz von Freunden. Facebook ist ein Netz. Über Facebook besuchen auf der einen Seite viele LeserInnen mein Blog, aber auf der anderen Seite sehe ich nicht, aus welchen Diskussionen sie kommen. Facebook ist sozial und asozial zugleich.

Wie wichtig findest du das Monitoring deiner Online-Aktivitäten für dich? (Besucherzahlen, Likes, Follower etc.)
Mich interessiert nur die Tendenz der BesucherInnenzahlen im eigenen Blog. Bei 300 BesucherInnen pro Tag ist es gemütlich, sind es mehr als Tausend, artet die Bloggerei in Arbeit aus. Mein Blog ist meine Homebase im Internet. Ich wohne im Hochsauerland. Viele Leserinnen und Leser sind anonym, aber viele auch Nachbarn, Dorfbewohner. Das interessanteste und fruchtbarste „Monitoring“, ist, wenn ich in der Kneipe auf Blogartikel angesprochen werde.

Welche Blogs sollte man unbedingt lesen?
Die lokalen Blogs, die guten Blogs und dazu die guten Blogs, die nicht unbedingt die eigene Meinung wiedergeben. Guckt auf meine „Blogroll“. „Lesen“ alleine finde ich allerdings zu wenig. Vernetzung ist überlebenswichtig, damit wir nicht im Rauschen der großen kommerziellen Angebote untergehen.

Welche Online-Tools nutzt du am liebsten?
Ich nutze zwangsläufig am meisten WORDPRESS, mein CMS-System. Gute Alternativen habe ich bislang nicht gefunden, daher muss ich es auch mein liebstes Online-Tool nennen.

Wie heißt das Buch, das du gerade liest oder zuletzt gelesen hast?
Ich lese gerade Kurt Flasch, Warum ich kein Christ bin und Jakob Arjouni, Chez Max.

Hast du eine Zeitung abonniert und warum (nicht)?
Bis zum Ende des Monats habe ich noch die Süddeutsche Zeitung im Abonnement. Wegen mehrerer antisemitischer Artikel und eines dreisten PR-Artikels über das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg habe ich die Zeitung gekündigt. Ich erwische mich immer mehr mit dem Tablet am Frühstückstisch. Wenn mir dies jemand vor noch einem Jahr vorhergesagt hätte, ich hätte ihm einen Vogel gezeigt. Wir lesen ab heute den „Guardian Weekly“ als Papierzeitung. Muss dann für eine Woche Frühstück reichen.

Vervollständige einen dieser Sätze: “Print ist…” oder “Fernsehen ist…”
Print ist im Todeskampf. Radio lebt. Fernsehen ist verzichtbar.

Wenn du noch einmal von vorne anfangen könntest, was würdest du werden?
Ein Reisender.

Über welches Video, Gif, Meme oder welchen Tweet hast du zuletzt gelacht?

 

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Das Blog-Stöckchen geht weiter an den von mir sehr geschätzten Dortmunder Journalisten und Facebook-Bewohner Bernd Berke, der mit seinem Blog „Revierpassagen“ jeden Tag die Kultur im Ruhrgebiet und darüber hinaus professionell pflegt.

  1. Welches soziale Netzwerk ist dir das Liebste – und warum?
  2. Was ist das Dümmste, was du je über Facebook gehört hast?
  3. Wie wichtig findest du das Monitoring deiner Online-Aktivitäten für dich? Besucherzahlen, Likes, Follower etc.)
  4. Welche Blogs sollte man unbedingt lesen?
  5. Welche Online-Tools nutzt du am liebsten?
  6. Wie heißt das Buch, das du gerade liest oder zuletzt gelesen hast?
  7. Hast du eine Zeitung abonniert und warum (nicht)?
  8. Vervollständige einen dieser Sätze: “Print ist…” oder “Fernsehen ist…”
  9. Wenn du noch einmal von vorne anfangen könntest, was würdest du werden?
  10. Über welches Video, Gif, Meme oder welchen Tweet hast du zuletzt gelacht?

Bernd, wenn du ein Stöckchen brauchst, bediene dich:

Stöckchen aus dem Sauerland
Stöckchen aus dem Sauerland zur Auswahl. (archiv: zoom)

Windkraft: Stadt Olsberg leitet Plan-Verfahren ein – und weist auf Bürgerbeteiligung hin

Heidkopf: Blick auf Bruchhauser Steine
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)

Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.

In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf“ des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld“, „Heidkopf Süd“, „Westenhelle/Scheltenberg“, „Mannstein“ und „Ochsenkreuz“.

Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.

Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar“, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.“

Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.“ CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“

Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.

Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße

Dieser "Fahrradfahrer" in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos.
Dieser „Fahrradfahrer“ in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. (archiv: zoom)

Arnsberg. (spd_pm) Die Arnsberger SPD-Fraktion fordert einen Radweg entlang der Hellefelder Straße.

Ich muss gestehen, dass ich mich zwar gerne für die Belange der Radfahrer einsetze, mir allerdings die genaue Situation in Arnsberg nicht aus eigener Anschauung bekannt ist. Ich bitte um LeserInnen-Input.

Der Eingangssatz der SPD-Pressemeldung ist mir ebenfalls nicht ganz klar: „vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt. Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert.“

Meine Frage an die politischen Akteure in Arnberg wäre, warum ein Antrag „auf Wohlwollen“ stoßen konnte und dann doch „letztlich gescheitert“ ist.

Update: Die SPD Arnsberg hat inzwischen auf meine Frage geantwortet:

Ein erster Antrag wurde von Frau Hahnwald am 5. Juli 2010 an die Verwaltung gestellt. Damals sollte der Antrag im Arbeitsprogramm der Verwaltung bezügl. der Erstellung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden. Im Mai 2011 wurde dann mitgeteilt, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sieht.

Hier die Pressemeldung:

Zukunftsagentur/Stadtentwicklung
Herrn
Thomas Vielhaber

Sehr geehrter Herr Vielhaber,

vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt.

Die Hellefelder Straße - vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)
Die Hellefelder Straße – vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)

Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert. Die Bedeutung der Straße auch für Radfahrer hat in der Zwischenzeit noch zugenommen, während sich an der gefährlichen Situation für Radfahrer sich nichts geändert hat. Darum ist es angezeigt, dieses Problem noch einmal aufzugreifen.
„Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße“ weiterlesen

Videoüberwachung in Meschede: Piraten bezweifeln Rechtmäßigkeit

WordleMeschedeKameras20131016Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Videoüberwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen aufgezeichnete Personen automatisch verpixelt werden.

Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.

Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.

Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.

„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.

GEW enttäuscht über neues Inklusionsgesetz: Kostenfrage vertagt – Qualitätsstandards fehlen

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (gew_pm) Mit nur geringfügigen Änderungen ist das 9. Schulrechtsänderungsgesetz heute im Landtag verabschiedet worden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist enttäuscht und befürchtet massive Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs behinderter Kinder auf Unterricht an einer Regelschule.

„Wo ist die ausgestreckte Hand der Landesregierung für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Inklusion an den Schulen stemmen“, fragte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Essen und spielte auf die Erklärung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zum Finanzkompromiss mit den Kommunen an. „Nachdem die Kommunen ruhig gestellt werden konnten“, so die Landesvorsitzende, „gab es offenbar keine weitere Veranlassung für Rot-Grün, das Gesetz im Sinne von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schulen nachzubessern.“ Seit der Expertenanhörung im Juni sei substantiell nichts mehr für eine Verbesserung des Gesetzes getan worden, die Zeit sei ergebnislos verstrichen.

Statt für Klarheit und Verlässlichkeit über die Verteilung der Lehrerstellen aus dem Stellenbudget für die Inklusion zu sorgen, gebe es im neuen Gesetz nur diffuse Vorgaben für die untere Schulaufsicht zum Einsatz der Förderschullehrkräfte. Schäfer: „Der Schulrat vor Ort soll es richten.“

Auch in der Frage verbindlicher Qualitätsstandards lasse das Gesetz vieles offen, so die Kritik der GEW-Vorsitzenden. Nahezu alle Empfehlungen der Experten aus der Anhörung seien in den Wind geschlagen worden.

Positive Ansätze im Entschließungsantrag

Immerhin gebe es jetzt in einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Grünen Hinweise für die Sicherung und Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Fachlichkeit, die die GEW auch begrüße. So unterstütze die GEW insbesondere die dort aufgeführte Empfehlung, in allen Schulamtsbezirken „Inklusionsfachberaterinnen und –berater“ zu berufen und dabei die Fachkompetenz und Erfahrung der Leiterinnen und Leiter auslaufender Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung zu nutzen, sei vom Schulministerium ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. „Das könnte“, hofft Schäfer, „der erste Schritt zur Realisierung unseres Vorschlages sein, landesweit Fachzentren für Inklusion einzurichten und damit die sonderpädagogische Kompetenz vor Ort zu sichern und konkrete Unterstützung für die Lehrkräfte zu gewährleisten, die sie so dringend benötigen.“

Die GEW hatte im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, vorerst die vorhandenen  Ressourcen in Inklusionsklassen und in sog. Vorreiterschulen zu bündeln und in „Fachzentren für Inklusion“ die notwendige Qualifizierung und den fachlichen Austausch der multiprofessionellen Teams zu organisieren. Die GEW fordert nach wie vor kleinere Klassen mit Doppelbesetzung für die inklusiven Schulen. Maximal 20 Schülerinnen und Schüler, davon höchstens fünf Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen von einer Regelschullehrkraft und von einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen unterrichtet werden.

Kann Sofa-Demokratie so funktionieren? Piratenpartei HSK startet Online-Kreismitgliederversammlung.

In unserem BriefkastenMeschede. (piraten_pm) Ab Montag, 14.10.2013, beginnt die Piratenpartei Hochsauerlandkreis mit dem Experiment einer Online-Kreismitgliederversammlung (OKMV). Sechs Wochen lang werden Mitglieder der Piraten-HSK über Programm- und Positionsanträge beraten.

Die Online-Kreismitgliederversammlung ist ein neues Organ innerhalb der Piratenpartei HSK, welches bindende Programm-, Positions- und sonstige Anträge beschließen kann.

Die Versammlung ist in drei Phasen gegliedert, die jeweils zwei Wochen in Anspruch nehmen. In der ersten Phase besteht für jedes Mitglied die Möglichkeit Anträge einzureichen. In der zweiten Phase stehen die Anträge zur Diskussion und werden anschließend in der dritten Phase bindend abgestimmt.

Die Piraten aus dem HSK möchten mit der OKMV neue Wege gehen und ausprobieren, wie Demokratie 2.0 in einer technisch modernen Welt funktionieren kann.

„Einen ersten Erfolg haben wir jetzt schon zu vermelden: Wir haben bisher mehr Akkreditierte als je zu einer normalen ortsgebundenen Kreismitgliederversammlung. In den nächsten Wochen wollen wir erproben, ob das Konzept der Demokratie vom Sofa aus Früchte trägt“, so Büropirat und Initiator der Online- Kreismitgliederversammlung Daniel Wagner.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.

Im Juli diesen Jahres hatten wir über den Prozess gegen den Lokalpolitiker Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtet.

Reinhard Loos wurde inzwischen freigesprochen. Die Beweise waren kläglich und mangelhaft. Ein Tankstellen-Video (s.o.) konterkarierte viele Aussagen der beteiligten Polizeibeamten.

Reinhard Loos gab sich mit dem Freispruch nicht zufrieden, sondern wollte Aufklärung darüber, wie die falschen Aussagen zustande gekommen waren.

Die Antworten von Polizei und Landrat waren lapidar (siehe hier und hier) und nach Ansicht des SBL-Politikers völlig unzureichend.

Vor zwei Tagen hat die Sauerländer Bürgerliste e. V.  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde in Meschede gestellt.

Wir dokumentieren diese Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister des Landes NRW Herrn Ralf Jäger im Wortlaut:

„Dienstaufsichtsbeschwerde der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.“ weiterlesen

Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

(grafik: piraten hsk)
(grafik: piraten hsk)
Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant, so der Allgemeine Vetreter des Bürgermeisters Jochen Grewe, Teile der Innenstadt mit Kameras zu überwachen.

Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte weiter gegeben werden.

Die Piratenpartei im HSK lehnt die Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.

„Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern sie schränkt uns in unserer Freiheit ein“, so Daniel Wagner, Büropirat im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.

Die Piraten im HSK bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW könne die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten.

„Im § 15a ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen. Wir sehen dies als nicht gegeben und zweifeln hiermit die Rechtmäßigkeit dieses Projektes an“, so Julius Hahn, Basispirat.

Auch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln die Rechtsmäßigkeit dieses Projektes an.

Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)
Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)
Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den überwachten Bereich betritt oder nicht.

Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis: „Nicht jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig, um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen.“

„Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt, die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann“, so Florian Otto, Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis.

„Da ein Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann, können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch denken, sie hätten nichts zu verbergen“, so Otto weiter.

Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.

In unserem Briefkasten„Wenn die mich abschieben, bin ich innerhalb von 2 Monaten tot“, sagt Nazmi Herceg voller Verzweiflung. Dem 49-jährigen aus dem Kosovo stammenden Rom (Roma) und seiner 47-jährigen Ehefrau droht nach 21 Jahren Duldung in Deutschland die Abschiebung in den Kosovo und nach Mazedonien.

Die Gewissheit, dass die Abschiebung die 32-jährige Ehe zerstören würde, raubt Herrn Herceg jeglichen Lebensmut. Frau leidet an psychischen Erkrankungen, Diabetes und hat bereits zwei Suizidversuche hinter sich. Eine Abschiebung könnte sie in ihrem labilen psychischen Zustand das Leben kosten.

Herr Herceg arbeitete viele Jahre, beide sind Steuerzahler und leben trotz ihrer schwachen Gesundheit unabhängig vom Staat. Mit Schock in den Augen berichtet er über die Abschiebung seines Sohnes Adil vor einem Jahr: „In der Nacht stürmten vermummte Polizisten in die Wohnung meines Sohnes, der hier in Deutschland eine Frau und ein Kind hat, und schoben ihn ab“. Damals berichtete der WDR über die inzwischen als rechtswidrig anerkannte Abschiebung der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises. Auch dieses Mal leitete jene Ausländerbehörde den Abschiebeprozess ein. Nun liegt der Fall beim Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Die Hercegs leben seit 21 Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Brilon und haben sich dennoch in ihr soziales Umfeld integriert. Auf Anfrage bestätigt Herr Hercegs Arbeitgeberin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen „überaus zufrieden“ ist. Seit 2012 ist er sogar unbefristet angestellt. Auch Frau Herceg arbeitet trotz Krankheiten in Teilzeit. „Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.“ weiterlesen