Lügt Esplorado absichtlich …

… oder wie kommt die angebliche Wahrheitsseite dazu, falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen?

(von Ralf Frühwirt, Ratsherr der Gemeinde Leimen, zuerst erschienen auf der Website der GALL-Leimen)

Im Mission Statement formuliert die Seite mit hehren Worten wohlklingende Grundsätze. Ehrlich will man kommunizieren, vielschichtige Sachverhalte verständlich und nachvollziehbar machen. Man behauptet, dass “die im Internet gemachten Vorwürfe und Spekulationen in erster Linie mangels Wissen der tatsächlichen Gegebenheiten erhoben wurden.”

Von s.a.b. 'modernisierte Kegelanlage' im original 70er Jahre Stil
Von s.a.b. ‘modernisierte Kegelanlage’ im original 70er Jahre Stil

Damit setzt man natürlich hohe Maßstäbe, was die eigenen Veröffentlichungen angeht, denen man dann aber nicht gerecht wird. Während man sich bei den Esplorado-Texten häufig im Ungefähren bewegt, im Bereich von Spekulation und Bewertungen, die je nach Standpunkt anders ausfallen können (wobei Esplorado regelmäßig den Wäscher-Standpunkt einnimmt), gibt es manchmal tatsächlich harte Fakten, die auch überprüfbar sind.

Die GALL kann das im wesentlichen für unser gescheitertes PPP-Projekt in Leimen. Hierzu gibt es bei Esplorado bisher im wesentlichen zwei Texte. Einmal die “Informationen zum PPP-Projekt in Leimen”, und dann “Eine Bilddokumentation zu Leimen” beide von Andrea Stute.

Im ersten Text werden Parallelen zwischen den Projekten Winterberg und Leimen dargestellt und im Abschnitt “Die wirtschaftlichen Gegebenheiten in Leimen” stellt Frau Stute unwahre Tatsachenbehauptungen auf.

Viel Spaß beim Duschen
Viel Spaß beim Duschen

Sie behauptet, Unterlagen ausgewertet zu haben und stellt dann ihre Ergebnisse in zehn Punkten dar. Man könnte zu jedem dieser Punkte einiges sagen, ich will mich aber hier lediglich auf die beiden Punkte beziehen, in denen schlicht, einfach und nachweisbar falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum gestellt werden.

Der vierte Punkt von Frau Stute lautet:

“Mit PPP-Projekt erhielt die Stadt eine in kurzer Zeit sanierte, modernisierte und durch Sauna und Gastronomie erweiterte Badeanlage einschließlich einer modernen Freizeit- und Kegelanlage sowie zusätzlich die Option auf ein Hotel in Badnähe.”

Abgesehen davon, dass hier durch die Formulierung der Eindruck erweckt wird, dass es vorher keine Sauna und keine Gastronomie gegeben hat, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht, will ich den Focus hier auf die Kegelanlage richten. Die Herrichtung der vorhandenen Kegelanlage war Teil der Vereinbarung zwischen Stadt und der s.a.b..

Sieht auch ganz schön fertig aus
Sieht auch ganz schön fertig aus

Allerdings hat die s.a.b. diesen Teil der Vereinbarung nie eingehalten. Es wurden zwar Arbeiten in dem Bereich der alten Kegelbahn begonnen, aber bis zur Rückübertragung an die Stadt lag der Bereich im Rohbaustadium da. Er tut dies noch heute, da die Stadt aus Beweissicherungsgründen keine Veränderungen vorgenommen hat. Daher waren wir auch in der Lage am 18.12.2013 aktuelle Bilder von der Kegelbahn zu machen, so wie die s.a.b. sie hinterlassen hat, und die wir hier in diesem Text zur Verdeutlichung verwenden. In der Bilddokumentation von Frau Stute sieht man dagegen keine Bilder der Kegelbahn.

Die unwahre Tatsachenbehauptung ist also offensichtlich, die Frage ist nur, haben wir es mit einer bewussten Lüge zu tun oder nur mit einer schlampigen Recherche? Beides widerspricht den vollmundigen Versprechungen im “Mission Statement” von Esplorado.

Der achte Punkt von Frau Stute lautet:

“Mit PPP und einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren beträgt der Aufwand der Stadt Leimen dagegen nur rund 12,6 Millionen Euro, was einer Gesamtersparnis von 32,4 Millionen Euro entspricht.”

Die Rechnung der angeblichen Ersparnis ist alleine schon aus dem Grund ziemlich abstrus, weil Frau Stute in ihrem Fazit bestätigt, dass die Auskömmlichkeit durch die vertraglich festgelegten Zuschüsse nicht gegeben war. Die s.a.b. verlangte daher schon nach kurzer Zeit erhebliche Nachschläge auf das von Frau Stute so bezeichnete “rundum-sorglos-Paket”.

Von dieser logischen Inkonsistenz in der Argumentation abgesehen, ist der von ihr behauptete Aufwand von 12,6 Millionen über 30 Jahre beim PPP-Projekt eine unwahre Tatsachenbehauptung, wie ihr durch ein Lesen der Verträge bekannt sein müsste. Sie kommt auf diese Zahl offensichtlich indem sie die 420 000.- Euro an Bäderzuschuss mit 30 multipliziert. Dabei läßt sie die 2,5%ige jährliche Steigerung dieses Zuschusses außer acht.

Thekenanlage: Na dann prost!
Thekenanlage: Na dann prost!

Was zunächst wenig klingt, läßt den Zuschuss auf über 850 000.- Euro im 30. Jahr ansteigen. Die Gesamtzuschüsse belaufen sich damit nicht auf 12,6 Millionen, sondern auf 18,4 Millionen, was Siegward Jäkel bereits 2008 ausgerechnet hat und was seither auf unserer homepage zu lesen ist. Aber auch das war noch nicht alles. Jährlich war noch ein sogenanntes Nutzungsentgeld in Höhe von 32 000.- Euro zu zahlen, was sich in 30 Jahren auf eine weitere knappe Million summiert hätte und auf Zuschuss plus Nutzungsentgeld wurde selbstverständlich auch noch die Mehrwertsteuer (früher 16, heute 19%) fällig. Damit erweist sich auch die in Punkt 6 aufgestellte Behauptung einer 70%igen Haushaltseinsparung durch das PPP-Projekt als unwahr.

Die Frage, was hinter diesen offensichtlichen Falschbehauptungen steckt, wird sich aus der Reaktion auf die Richtigstellung ergeben. Stellt man seinerseits die Fakten richtig und entschuldigt sich für die Fehler, dann kann man davon ausgehen, dass es sich lediglich um schlampige Recherche handelte. Ignoriert man die Richtigstellung oder beharrt man auf seinen unwahren Darstellungen, so wird mehr als deutlich, dass hier bewusst gelogen wird.

Wie auch immer die Reaktion ausfällt, der Artikel wirft ein bezeichnendes Licht auf die Veröffentlichungen von Esplorado.

Mehr Bilder zur Kegelbahn.

Ralf Frühwirt

Keine Ahnung? Kein Problem für Esplorado

Esplorado macht sich lächerlich beim Versuch Wäscher-Kritiker als Dummies und ihn selbst als armes Opfer der Politik darzustellen.

(Crossposting: Dieser Artikel ist auf der Website der GALL-Leimen erschienen. Autor: Ralf Frühwirt, Leimen. )

Man kann für Wolfgang A.W. Franz nur hoffen, dass er für sein “journalistisches” Engagement für Herrn Wäscher ordentlich viel Geld bekommt. Denn wer einen Artikel wie “Wäscher-Kritiker irren sich gewaltig…” auf einer Seite schreibt, die für sich beansprucht “Der Wahrheit verpflichtet” zu sein, der muss sich vielleicht selbst bald Sorgen über seine eigene Reputation machen.

Zunächst baut er überaus durchsichtig ein potjemkinsches Dorf auf, indem er suggeriert, die Gegner des Wäscher-Engagements in Adelberg würden sein dortiges Projekt für ein PPP-Projekt halten. Nur um das Dorf dann triumphierend nieder zu reißen, und ihnen ihren Irrtum um die Ohren zu hauen. „Keine Ahnung? Kein Problem für Esplorado“ weiterlesen

Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten

Campingplatz Adelberg
Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes (foto: rf)

Die unten folgende Rede durfte bei der Bürgerversammlung in Adelberg vom Leimener Ratherrn Ralf Frühwirt nicht gehalten werden, da Bürgermeisterin Carmen Marquardt darauf bestanden hatte, den Namen des Redners und die Eckpunkte seiner Rede vorab zu kennen.

“Gastredner wird nicht zugelassen”, hatte die lokale Presse getitelt.

Ralf Frühwirt: “Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass sie [die Bürgermeisterin] nach eigener Aussage nicht neutral ist, mit Herrn Wäscher bereits per du ist und es akzeptiert, dass er zwei seiner Mitinvestoren der Bürgerschaft gegenüber nicht mit Namen nennen will, schien uns das nicht akzeptabel. Frau Beißwenger vom Forum “Adelberger für Adelberg” hat daher Teile dieses Manuskripts in ihre Rede integriert.”

Interessant für uns Winterberger ist, dass das PPP-Projekt in Leimen, so Frühwirt,  auch nach der Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen seien, nach wie vor Geld koste und Personal binde.

Das Fazit des Leimener Ratsherrn: “Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.”

Die Rede ist auf der Website der Leimener GALL vollständig dokumentiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Adelberg,

zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier sprechen darf. Damit Sie wissen, wer ich bin und mit welchem Hintergrund ich hier vor Ihnen stehe, sage ich Ihnen, trotz meiner knapp bemessenen Zeit ein paar Worte zu meiner Person. „Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten“ weiterlesen

Kommentar: Esplorado – auf der Suche nach Reputation

Wordle GALL LeimenAuf der Website der GALL-Leimen kommentiert Ratsherr Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Kreisratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Esplorado-Website.

Auch wenn die s.a.b. von uns gegangen ist – zumindest im Netz existiert und agiert sie nicht mehr – so ist der “brain” hinter der Unternehmung doch noch weiterhin sehr aktiv. In Adelberg beispielsweise bemüht sich Wolfram Wäscher derzeit als Privatinvestor um das ehemalige Montemaris nebst Campinggelände.

Störend wirkt sich da natürlich die lange Liste der Misserfolge mit PPP-Bädern aus, die im Scheitern des Oversum in Winterberg gipfelte, das sich derzeit in der Abwicklung befindet. Und ganz ungünstig für den umtriebigen Investor ist natürlich, dass das Internet solche Katastrophen nicht nur konserviert, sondern auch in die hintersten Winkel der Republik verbreitet.

Was tun, wenn man weiter im Geschäft bleiben will, der Ruf aber schon arg lädiert ist?

Alles lesen …

Die vollständige Chronik des PPP-Schwimmbads in Leimen und der s.a.b.-Bodensee Aktivitäten anderswo ab Oktober 2001 bis heute findet man hier.

Hat Rudolf Scharping seine Verbindungen zur s.a.b. gekappt?

“Rudolf Scharping im Beirat der s.a.b.” hatten wir am 10. März diesen Jahres in einem Artikel, der sich mit der Investorenfirma s.a.b. beschäftigte, geschrieben.

Die s.a.b ist der Investor, der mit seinem Geschäftsführer Wolfram Wäscher, maßgeblich an der Entwicklung des PPP-Projekts Oversum in Winterberg beteiligt ist.

Es hieß dort weiter (Im Artikel etwas nach unten scrollen): “Gerade ist mit Rudolf Scharping  wieder ein abgehalfterter SPD-Politiker und Verteidigungsminister in die (Sport-)Schlagzeilen gekommen. Dieser Scharping ist auch seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

In letzterer Funktion hat er wenig dazu beigetragen, den Doping-Sumpf im deutschen Radsport auch nur ansatzweise trocken zu legen. Siehe dazu den aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Rudolf Scharping ist außerdem Geschäftsführender Gesellschafter der RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, das sich unter anderem auf das Gebiet der Public Private Partnership spezialisiert hat.

Dieser Rudolf Scharping ist als Geschäftsführer RSBK GmbH, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Beirat der s.a.b. zu finden.”

Was auch immer dazu geführt haben mag. Rudolf Scharping ist nach der neuen Version der s.a.b. Website nicht mehr im Beirat aufgeführt. Dafür kann es viele Gründe geben.

Mutmaßungen: a) er ist lediglich von der Website verschwunden, der s.a.b. aber immer noch verbunden, b) die s.a.b. hat von sich aus die Verbindungen zu Rudolf Scharping und seiner RSBK GmbH gekappt oder c) Rudolf Scharping hat die s.a.b. seinerseits verlassen.

Auf der Website der GALL-Leimen heißt es zu den neuerlichen Änderungen sowohl des PR-Auftritts als auch im personellen Bereich:

“Die s.a.b.-homepage bleibt dynamisch. Nicht nur wurde aus der s.a.b. AG, die keine Nachfolgegesellschaft der s.a.b. GmbH ist, die s.a.b. consult AG. Auch die Historie wurde bereinigt. Nachdem wir am 17.3. in unserem Artikel “s.a.b. nicht mehr s.a.b.“, auf die logischen Brüche auf der Historien-Seite hingewiesen haben, hat die s.a.b. (die offensichtlich zu den eifrigen Lesern unserer Seite gehört) reagiert. Die s.a.b.-Geschichte beginnt jetzt 2011 (Gründungsjahr der AG), dafür hat Herr Wäscher jetzt eine Vita, die die gesamte bisherige Historie umfasst. Außerdem hat der hochkarätig besetzte Beirat der s.a.b. einen schmerzlichen Verlust zu beklagen. Der langjährige Weggefährte Rudolf Scharping ist ausgeschieden, warum auch immer.”

Ich hätte noch ein paar weitere Vorschläge zur Bereinigung und Neuaufstellung der s.a.b. Website zu machen. Dies aber bei anderer Gelegenheit.

Leimener Gemeinderat empfiehlt: Hände weg von solchen PPP-Konstrukten.

Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.

(Gastbeitrag von Ralf Frühwirt, Fraktionssprecher der GALL-Leimen im Gemeindrat. Zum sab-Engagement in Leimen und dem dortigen Ablauf und Scheitern des  PP-Projekts siehe insbesondere die informative Website der GALL.)

Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?

Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.

Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage “cui bono?” stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.

Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.

Die PPP-Variante kam übrigens von der s.a.b.

Die Grün-Alternative Liste Leimen versucht das “Firmengeflecht der s.a.b. in Leimen” zu beschreiben.

Auf der Website der GALL-Leimen wird versucht, die Geschichte der Auseinandersetzungen um das PPP-Projekt in Leimen auch an Hand des “Firmengeflecht(s) der s.a.b. in Leimen” zu beschreiben.

Die s.a.b. habe in Leimen ein PPP-Bad gebaut und betrieben, bis es an die Stadt Leimen rückübertragen worden sei.

Seither sei die Stadt mit der s.a.b. im Rechtsstreit über die Abwicklung des Geschäfts und die Übernahme der Kosten.

Ganz einfach sei die Kooperation mit der s.a.b. allerdings nicht. PPP-Projekte, so die GALL-Leimen, seien grundsätzlich auch dadurch gekennzeichnet, dass Projektgesellschaften gegründet würden, die das PPP-Projekt abwickelten.

Alles lesen auf der Website der GALL-Leimen.