Umleitung: Überwachung, Wissenschaft, Medien, SPD, s.a.b., Kormorane und mehr.

Überwachungskamera
Überwachung (foto: zoom)

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Regensburger Blog: Ein Milliardär mahnt ab … regensburg-digital

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Bürgerversammlung in Adelberg – ein Augenzeugenbericht: „Insgesamt fühlte sich der Rat bei Herrn Wäschers Ansprache wie auf einer Kaffeefahrt.“

WordleAdelberg20131024Während sich in Winterberg die Auseinandersetzungen um das gescheiterte Oversum-Projekt hinter verschlossenen Türen seit Monaten hinziehen, wirbt Oversum-Investor Wolfram Wäscher in anderen Gemeinden um Zuspruch für neue  Unternehmungen. 

Eine dieser Gemeinden ist Adelberg in Baden-Württemberg.  Viele Adelberger Bürgerinnen und Bürger sowie große Teile des Rates sehen das Engagement Wolfgang Wäschers kritisch. Wir haben hier im Blog ausführlich berichtet (scrollen!).

Ralf Frühwirt ist Ratsmitglied der Stadt Leimen. Dort gab und gibt es seit mehreren Jahren Probleme mit Herrn Wäscher und seiner Firma. Zu Leimen wurde hier im Blog ebenfalls ausführlich berichtet (scrollen!).

Ratsherr Ralf Frühwirt  wurde vom „Forum Adelberger für Adelberg“ gebeten, seine Erfahrungen aus Leimen für die Adelberger nutzbar zu machen. Wir haben seine (ungehaltene) Rede auf der Bürgerversammlung hier im Blog dokumentiert.

Auf Einladung des Forum reiste Ralf Frühwirt am 24. Oktober zur Bürgerversammlung nach Adelberg. Was ihm dort passierte beschreibt er hier und und auf der Website der GALL-Leimen:

„Die s.a.b. ist Geschichte, allerdings nicht Herr Wäscher. Das aqua-balance-Konzept ist tot, jetzt sollen Bio Vital Parks entstehen, nicht mehr Schwimmbäder im PPP-Modell sondern Glamping [sic!]-Plätze gemeinsam mit anderen Investoren.

(Ein Bericht von Ralf Frühwirt, GALL-Leimen, Ratsherr)

Adelberg, eine idyllische Kommune im Schurwald nahe Stuttgart, ist eines der Objekte, die er sich als lohnenswertes Projekt ausgewählt hat. Schon seit zwei Jahren wirkt er hier nach eigener Aussage, ein erster Anlauf – damals noch mit der s.a.b. war gescheitert. Zumindest die Bürgermeisterin Frau Marquardt konnte er seither wohl überzeugen, die Mehrheit des Gemeinderates allerdings nicht. Nachdem im Gemeinderat eine immer deutlicher werdende ablehnende Haltung gegen die Investorengruppe erkennbar wurde, wurden von der Bürgerinitiative „Attraktivität für Adelberg“ Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, das nötige Quorum wurde erreicht, der Entscheid für den 10.11.2013 festgesetzt.

Zur Information der Bevölkerung gab es am 24.10.13 eine Bürgerversammlung, in der neben Herrn Wäscher, der Bürgermeisterin, Gemeinderatsmitgliedern und der Bürgerinitiative „Attraktivität für Adelberg“ auch die schon länger existierende Initiative „Forum Adelberger für Adelberg“ (Forum), die sich gegen das Projekt ausspricht, Rederecht haben sollte. Da bei einer solch wichtigen Entscheidung, bei der ein Schlüsselgrundstück einer Kommune an Investoren vergeben werden soll, natürlich auch wichtig ist, welche Reputation diese Investoren haben, hat sich das Forum an die GALL gewandt, da die Leimener Erfahrungen mit dem Geschäftsmann Wäscher bei uns ausführlich dokumentiert sind und es ganz offensichtlich war, dass die Verwaltung sich nicht gerade überschlagen hat, in ihren Bemühungen aus den Kommunen, die mit Herrn Wäscher schon ihre Erfahrungen gemacht haben, Informationen herbei zu schaffen.

Mit dem Forum wurde daher vereinbart, dass ein Vertreter der GALL zur Bürgerversammlung kommen würde, um einen Teil der Redezeit des Forums dazu zu nutzen, Leimener Erfahrungen zu berichten. Frau Marquardt wollte nicht und musste erst vom Gemeinderat dazu überredet werden. Nächste Forderung war, den Namen des Redners zu erfahren, was das Forum ablehnte, auch Herr Wäscher lehnte es bis heute ab, die Namen seiner Mitinvestoren zu nennen. Man befürchtete, dass die Bürgermeisterin den Namen an Herrn Wäscher, mit dem sie sich bereits duzt (auch mit seiner Frau, man hat schließlich Töchter im gleichen Alter), weiter geben würde. Herrn Wäschers Geheimhaltungswünsche werden respektiert, die des Forums wurden es nicht. Frau Marquardt entschied, dass ohne vorherige Namensnennung das Rederecht für den Gastredner wieder entzogen würde. Unser Vertreter nahm die Einladung des Forums trotzdem an und reiste nach Adelberg, wo er einen interessanten Abend verlebte.

„Auftritt Wolfram Wäscher. Schon kurz nachdem ich die Halle betreten habe, erblickt er mich und kommt durch die gesamte Halle auf mich zu. Er scheint entspannt, gelassen, ganz Herr der Lage und begrüßt mich mit einem flotten Spruch. Nach dem Austausch weniger Worte geht er wieder und spricht mit dem Moderator und Frau Marquardt. Der Moderator tritt auf. Nachdem ich erklärt habe, dass ich nur zum Zuhören gekommen bin und nicht die Absicht habe zu reden, ist er ratlos. Einen Anlass mich rauszuschicken findet er wohl nicht. Die Bürgermeisterin hat die rettende Idee. Obwohl ihr die Situation sichtlich unangenehm ist, fordert sie mich auf ins vorgelagerte Restaurant zu gehen, da die Halle in erster Linie für Adelberger da ist und die Halle mittlerweile schon sehr gut gefüllt ist. Ich erkläre mich bereit zu gehen, wenn es voll wird. Dann hat Herr Wäscher seinen zweiten Auftritt, diesmal sichtlich erregt. Er beschimpft mich vor Zeugen als Schmierer und Schmierfink. Jetzt wird deutlich, wie sehr die Anwesenheit eines Kenners seiner bisherigen Aktivitäten stört. Kurz darauf kommt die Durchsage von Frau Marquardt, dass doch bitte alle Nichtadelberger die Halle verlassen sollen.“ „Bürgerversammlung in Adelberg – ein Augenzeugenbericht: „Insgesamt fühlte sich der Rat bei Herrn Wäschers Ansprache wie auf einer Kaffeefahrt.““ weiterlesen

Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten

Campingplatz Adelberg
Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes (foto: rf)

Die unten folgende Rede durfte bei der Bürgerversammlung in Adelberg vom Leimener Ratherrn Ralf Frühwirt nicht gehalten werden, da Bürgermeisterin Carmen Marquardt darauf bestanden hatte, den Namen des Redners und die Eckpunkte seiner Rede vorab zu kennen.

„Gastredner wird nicht zugelassen“, hatte die lokale Presse getitelt.

Ralf Frühwirt: „Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass sie [die Bürgermeisterin] nach eigener Aussage nicht neutral ist, mit Herrn Wäscher bereits per du ist und es akzeptiert, dass er zwei seiner Mitinvestoren der Bürgerschaft gegenüber nicht mit Namen nennen will, schien uns das nicht akzeptabel. Frau Beißwenger vom Forum „Adelberger für Adelberg“ hat daher Teile dieses Manuskripts in ihre Rede integriert.“

Interessant für uns Winterberger ist, dass das PPP-Projekt in Leimen, so Frühwirt,  auch nach der Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen seien, nach wie vor Geld koste und Personal binde.

Das Fazit des Leimener Ratsherrn: „Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.“

Die Rede ist auf der Website der Leimener GALL vollständig dokumentiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Adelberg,

zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier sprechen darf. Damit Sie wissen, wer ich bin und mit welchem Hintergrund ich hier vor Ihnen stehe, sage ich Ihnen, trotz meiner knapp bemessenen Zeit ein paar Worte zu meiner Person. „Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten“ weiterlesen