Am Rande der gestrigen Veranstaltung „Die AfD vor den Kommunalwahlen“ (Bericht folgt) wies ein Besucher auf die drohende Abschiebung eines jungen iranischen Flüchtlings hin.
„Ich bitte um Hilfe, um menschliche und politische Solidarität für Ali H., der mit seiner Familie, seinen Eltern und seiner Schwester seit 2024 im Sauerland, in Schmallenberg, wohnt, die es davor 6 Monate in Griechenland im Lager aushalten mussten, und die 2023 aus Teheran geflohen sind.“
Ali H. habe kürzlich, unmittelbar nach seinem 18. Geburtstag, den Bescheid des BAMF erhalten, dass er innerhalb von acht Tagen nach Griechenland abgeschoben werden würde. Griechenland ist nach dem sogenannten Dublin-Verfahren das Erstaufnahmeland.
Gegen die Abschiebeung habe sein Rechtsanwalt bereits Einspruch eingelegt.
Ali gehe regelmäßig auf das Berufskolleg in Bestwig. Seinen beiden Eltern bescheinige die Volkshochschule Meschede den regelmäßigen Besuch des Sprach- und Integrationskurses.
Seine eigene Ehefrau, so der Besucher, habe dem jungen Iraner während der großen Ferien mehrmals in der Woche kostenlose Nachhilfestunden gegeben. Ali sei nämlich „Alpha“-Schhüler (müsse das lateinische Alphabet erst lernen). Regelmäßig habe Ali am Unterricht teilgenommen. Es sei ihm sehr ernst.
Warum werde eine Familie auseinandergerissen? Von Menschen verantwortet, die seit Jahrzehnten den „Wert“ der Familie und das Menschenrechts vor sich hertragen, die von „Wertegesellschaft“ sprechen und schreiben.
Wer schütze hier die Menschlichkeit und das Menschenrecht?
Wörtlich: „Wir haben seit Jahrzehnten schon gute iranische Freunde. Wir wissen, dass sie gut ‚vernetzt‘ sind. Nein, sie sind nicht ‚dumm‘. Was sollen die Menschen in Teheran denken, wenn sie vom Schicksal der Familie H. in Deutschland, im Sauerland, hören, wenn sie erfahren, dass der Hochsauerlandkreis die Heimat von Friedrich Merz, dem deutschen Bundeskanzler ist?“
Immerhin habe dieser Bundeskanzler die Bomben auf Teheran als „Drecksarbeit“ bezeichnet.
Er bitte, so der Besucher, „heute Abend auf einer Aufklärungsveranstaltung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland, die in der Alten Synagoge in Meschede im Hochsauerlandkreis stattfindet, um Hilfe“.
Schnipp, schnapp mit Hairzblut sind in diesem Lübecker Salon die Haare ab. (foto: zoom)
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Im Hochsauerlandkreis scheint es im Umgang mit Geflüchteten ein West-Ost-Gefälle zu geben. So jedenfalls beschreibt es die Sauerländer Bürgerliste in einem Artikel auf ihrer Website, den wir im Folgenden übernehmen:
In der letzten Woche tagte der Briloner Rat. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Bürgerliste, in dem gefordert wurde, die Stadt Brilon solle auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten. Diese Opt-Out-Möglichkeit besteht in NRW; zuständig für die Entscheidung ist allein die jeweilige Kommune. Bisher haben Städte und Gemeinden mit zusammen etwa 8 Mio Einwohnern sich für ein Opt-Out und damit gegen die Bezahlkarte entschieden, mit zusammen fast der Hälfte der Einwohner von NRW. Hier findet sich eine aktuelle Liste: https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html
Ein Brief an den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und seine Antwort
PRO ASYL – terre de hommes – Familiennachzug jetzt – Mahnmal für getrennte Familien – Familien gehören zusammen – VergissMeinNicht – Kundgebung vor dem Brandenburger Tor im Dezember 2023 (Symbolfoto: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org)
Anläßlich der Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidär Schutzberechtigten hat sich eine Leserin dieses Blogs über das Abstimmungsverhalten unseres SPD-Bundestagsabgeordneten für den Hochsauerlandkreis Dirk Wiese geärgert und ihm einen Brief geschrieben. Fünf Tage später erhielt sie eine Antwort.
Brief und Antwort sind im Folgenden dokumentiert.
Sehr geehrter Herr Wiese,
heute hat Ihre Partei im Bundestag gemeinsam mit AfD und CDU/CSU für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidär Schutzberechtigten gestimmt. Aus Ihrer gesamten Fraktion haben zwei Personen gegen die Aussetzung gestimmt, Sie stimmten dafür.
Ihrer Partei sei die Zustimmung schwer gefallen, aber die SPD trage diese Politik mit, „weil wir zum Koalitionsvertrag stehen…“, so Staatsministerin Pawlik. Nun ja, ein Koalitionsvertrag fällt nicht vom Himmel. Ihre Partei hat ihm zugestimmt. Nach dem geradezu hysterischen Abschiebewahlkampf schien ein solcher „Kompromiss“ offenbar politisch akzeptabel zu sein. Vor einigen Jahren hätte selbst die CDU einer Aussetzung des Familiennachzugs nicht zugestimmt.
Diese Entschließung ist herzlos, inhuman und nach Einschätzungen von Jurist*innen verletzt Sie die Menschenrechte, Kinderrechte sowie das Grundrecht auf Familie.
Von Ihrer Partei erwarte ich, dass die SPD sich für Menschen auf der Flucht einsetzt. Oder hat Ihre Partei die leidvollen Erfahrungen vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Zeit des Nationalsozialismus völlig vergessen? Ihre Partei unterlässt es, verzweifelten Menschen zu helfen. Stattdessen bringen Sie Menschen auf der Flucht in Gefahr und bedrohen möglicherweise deren Leben. Sie stimmen gemeinsam mit Rechtsradikalen ab, denen diese Entschließung natürlich nicht weit genug geht und verschieben den politischen Diskurs in diesem Land noch weiter nach rechts.
Ich halte diese Abstimmung für fatal. Ändern Sie die Politik der SPD hin zum Schutz von Menschenrechten, Humanität und Empathie.
Mit freundlichen Grüßen
********** Die Antwort ***********
Sehr geehrte Frau …,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Juni 2025. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem habe ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit „Ja“ und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf gestimmt.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung gewesen. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung zu vertreten.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der aktuellen Zurückweisungspraxis der Regierung Merz distanziert. Bei ihrem ersten öffentlichen Gespräch mit fünf Geflüchteten für WDRforyou erklärte sie: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“
(Pressemitteilung WDR)
Damit geht Merkel bei dieser Frage auf deutlichen Konfrontationskurs zu der von ihrer Partei geführten Bundesregierung. Merkel teilte aber das Ziel, dass illegale Migration begrenzt werden müsse, betonte jedoch: „Wir müssen das ganze europäisch denken“.
Merkel nimmt Bundesregierung bei Ortskräften in die Pflicht Beim Thema Abschiebung teilt die Altkanzlerin den Kurs der Regierung. Wenn jemand eine Ablehnung bekomme, müsse der Staat in der Lage sein, eine Lösung zu finden und „einen Menschen, wenn es geht, wieder in sein Heimatland zurückzuführen“. Das gelte auch für Menschen aus Afghanistan. Mit Blick auf die afghanischen ehemaligen Ortskräfte, die bis heute auf eine Einreise nach Deutschland warten, nahm Merkel die Bundesregierung in die Pflicht: „Das Außenministerium weiß auch, dass da Zusagen gemacht wurden. (…) Das muss die neue Bundesregierung jetzt lösen.“
Auf dem oberen Bild seht ihr die Orgel von St. Martin, der größten Kirche in Kassel, großzügig renoviert und mit einer grandiosen Orgel ausgestattet. Am Wochenende durften wir dort die Kunst der Fuge, gespielt vom Organisten Ludger Lohmann, hören und erleben. Fantastisch, und es ist noch nicht das Ende des Orgelsommers 2025. Das ist der grobe Plan:
Bald ist die Zeit der Rhododenron-Blüte vorbei. (foto: zoom)
Trump und der Noah-Komplex: Eine Relektüre von Roland Barthes’ „Über Racine“ … GeschichteDerGegenwart
Anschlag auf linkes Bremer Jugendzentrum: Brauner Brandstifter muss fast fünf Jahre ins Gefängnis … endstationrechts
Rassismus und Rechtsradikalismus: Sehr viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte …. RobertsBlog
Rassenspektrometer (Satire): „… auch biogeografische Einzelheiten der DNA nutzen wolle, um präziser ermitteln zu können. Die Ausweitung der Analyse auf Bestandteile, die die Herkunft eines mutmaßlichen Täters mit einer …“ … zynaesthesie
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Ich habe bis gestern nicht gewusst, dass Neil Young und Devo 1977 diese Version von Hey Hey, My My aufgenommen hatten. Aber Mastodon sei Dank bin ich jetzt schlauer (nachdem ich beim ersten Anhören/Ansehen etwas verstört gewesen bin):
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Demokratie ohne Haken! Auch in Winterberg brachten die Demonstrant*innen viele selbstgestaltete Plakate und Banner mit (foto: zoom)
Pünktlich um 18 Uhr begann am Sonntagabend die Demo gegen rechts unter dem Motto Bunt statt Braun in Winterberg. Viele Teilnehmer*innen hatten sich auf dem Marktplatz an der unteren Pforte mit Lichtern und selbstgepastelten Plakaten versammelt.
Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert Menschen auf dem Markplatz (Untere Pforte) versammelt. (foto: zoom
Unmittelbarer Anlass für die Demonstration war die gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD für einen Antrag von Friedrich Merz zur Verschärfung des Migrationsrechts.
Schneeglöckchen zeigen den Beginn des phänologischen Vorfrühlings an. (foto: zoom)
Der Vorfrühling ist da! Lest diesen Blogbeitrag vom letzten Jahr … zoom
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel … netzpolitik
Wer den Müll runterbringt: WPWR bringt Homestory zu Friedrich Merz … doppelwacholder
Das war es mit Merz: Also, ob Merz jetzt auf den letzten Metern aussteigt und damit vielleicht Söder nach rutscht, das weiß ich natürlich nicht. Würde ich mir aber wünschen. Und eigentlich? … unkreativ
Die Mehrheit des Volkes (Satire): „Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, so kurz vor einer wichtigen, vielleicht der richtungsentscheidenden Wahl, und ich möchte auch gleich die erste Frage stellen: was ist jetzt in Deutschland…“ … zynaesthesie
Zum Tod von Marianne Faithfull: Rückblick auf ein Konzert von 1999 … revierpassagen
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