Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat demnach am Montagvormittag bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte.
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Die Politik, so Brorhilkers Befund, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. Um das Problem zu lösen, spricht sich die Strafverfolgerin für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die auch Steuervergehen verfolge.
38 Tage sind bereits vergangen, seit die SBL-Kreistagsfraktion am 28.02.2024 für den Kreistag den Tagesordnungspunkt “Bericht des Landrats über den finanziellen Aufwand des HSK im Zusammenhang mit den Folgen des Cyberangriffs auf die SIT” beantragt hatte. In der Kreistagssitzung am 15.03. fand er nicht statt, aber nun gibt es am 10.04. wegen der SIT eine zusätzliche Sitzung des (kleineren) Kreisausschusses.
Kurz vor dieser Sitzung legten Landrat und Kreisverwaltung nun erst gestern, am 05.04. (und damit eine Woche später als nach der Geschäftsordnung vorgesehen!), ihre Sitzungsdrucksache 10/933 zu diesem TOP vor. Darin erfahren wir, dass die Verwaltung “eine Arbeitsgruppe eingerichtet (hat), um die finanziellen Auswirkungen des Cyberangriffs zusammenzustellen.” In einem ersten Schritt sollten die Ämter der Kreisverwaltung “die Sachkosten, die Personalkosten, evtl. Mindereinnahmen und Sonstiges für den Zeitraum vom 30.10.2023 bis zum 29.02.2024” melden.
Bekanntlich musste der Landrat vor einigen Tagen unrichtige Auskünfte widerrufen, die er bzw. die Kreisverwaltung zu einer geplanten neuen Kita in Olsberg erteilt hatten. Darüber hatte die Sauerländer Bürgerliste hier berichtet (ebenfalls hier im Blog). Maßgeblich an der Irreführung beteiligt war das Kreisjugendamt.
Es gibt weitere Fälle im Zusammenhang mit dem Kreisjugendamt und Kitas, darunter ein besonders dubioser Fall aus dem Jahr 2023. Hier geht es darum, dass ein Investor unter sehr merkwürdigen Umständen vom Hochsauerlandkreis eine Mietgarantie erhalten hatte, die mehrere Mio Euro Wert hat. Bereits der Bau einer sechsgruppigen Einrichtung (die nach einem Bericht der Stadt Brilon nicht einmal zur Hälfte ausgelastet ist), und die Finanzierung nach dem sog. Investorenmodell werfen viele Fragen auf. Besonders auffällig war, dass die Kreisverwaltung gegenüber den Gremien lange Zeit nur ein anderes Unternehmen als Investor genannt hatte und später bestritt, dass es einen Wechsel des Investors gegeben habe. Warum macht man so etwas? Das wüssten wir gerne.
Daher hat nun – als Antwort auf die “neuen” Informationen zur Kita in Olsberg – SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 22.12.2023 den folgenden Brief an den Landrat geschrieben:
“Sehr geehrter Herr Landrat,
überrascht haben wir Ihr Schreiben vom 19.12.2023 zur Kenntnis genommen, dass im ehemaligen Fitnesscenter in Olsberg, das künftig vom DRK Brilon als Kita betrieben werden soll, doch “Feuchte- und Schimmelschäden festgestellt worden“ seien. Weiter teilen Sie uns darin mit, dass Sie bedauern, „dass hausintern Informationen zwischen den beteiligten Fachdiensten nicht richtig ausgetauscht wurden und zu dieser Fehlinformation geführt haben.”
Zuvor waren im Zeitraum von Juni bis Dezember bekanntlich viermal anderslautende Aussagen gemacht worden, in zwei Antworten auf Anfragen von Kreistagsmitgliedern, in der Einwohnerfragestunde im Kreistag und gegenüber der Lokalpresse.
Auch der Träger der Kita ließ noch am 15.12.2023 in der Lokalpresse erklären, „dass ein unabhängiger Gutachter festgestellt habe, dass es keinen Schimmelbefall gebe.“ Daraus entstehen sicherlich Fragen nach der Seriösität dieses Trägers.
Erfreulicherweise wurde dieser Fall aber nun – im fünften Anlauf – aufgeklärt. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt sicherzustellen, dass die Kinder eine schimmelfreie Kita in Olsberg erhalten, entweder in einem anderen Gebäude (und mit einem anderen Träger?), oder durch eine nachhaltige und reell überprüfte Sanierung.
Bekanntlich gibt es im Zusammenhang mit demselben Amt der Kreisverwaltung aber noch mehrere andere Fälle, in denen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt von uns mitgeteilten Informationen bestehen. Im eklatantesten Fall geht es um den Investor der neuen Kita „Wassermühle“ in Brilon, denn hier steht zweifelsfrei fest, dass wir falsch informiert wurden. In allen Unterlagen und Angaben für die Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses am 22.11.2021 (Drs. 10/339, mit Anlagen) und am 01.03.2022 (Drs. 10/426: „Bauherr und Investor des Kita-Gebäudes ist die A… Bau GmbH“) wurde ausschließlich Fa. A. als Investor genannt, aber laut Sitzungsdrucksache im Mai 2023 (Drs. 10/740), als es um die 20jährige Mietgarantie geht, soll auf einmal nur Fa. S. der Investor sein. Danach wurde mehrfach aus dem Kreishaus auf Fragen geantwortet und behauptet, es habe keinen Wechsel des Investors gegeben, was unmöglich ist. Entweder sind die Auskünfte über den nicht erfolgten Investorenwechsel falsch, oder für die Kreisverwaltung stand von vorneherein fest, dass es nur den Investor S. gibt, und sie hat gegenüber den Gremien falsche Angaben gemacht, indem sie über ein Jahr lang Fa. A als angeblichen Investor vortäuschte. Beide Szenarien sind sehr kritikwürdig, und jede andere Option lässt sich logisch ausschließen. …
Daher appellieren wir an Sie, auch im Fall des suspekten Investorenwechsels nun für Aufklärung zu sorgen und uns mitzuteilen, welche der beiden denkbaren Versionen zutrifft und warum so gehandelt wurde.
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Loos Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion”
Nach zwei Wochen haben Reinhard Loos und die SBL noch keine Antwort erhalten.
Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.
Aus dem Text erstellte Wortwolke (autor: zoom)
Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Zu Beginn gibt es – wie in jeder Kreistagssitzung – die Einwohnerfragestunde. Dann kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen, die in der Regel sofort beantwortet werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushalts für das Jahr 2024. Die Kreisverwaltung plant mit einem hohen Defizit von fast 24 Mio Euro. Es soll zur einen Hälfte durch die Erhöhung des Hebesatzes um 2,45 Punkte für die von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ausgeglichen werden, zur anderen Hälfte aus der Ausgleichsrücklage des Kreises. Insgesamt soll die Belastung der 12 kreisangehörigen Kommunen für die allgemeine Kreisumlage um 19,8 Mio Euro steigen, davon 11,8 Mio Euro durch die Erhöhung des Hebesatzes und 8,0 Mio Euro infolge der Erhöhung der Umlagegrundlagen. Hinzu kommen 4,4 Mio Euro Mehrbelastung für die 9 Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben. Besonders stark ist die Stadt Brilon betroffen: Ihre Zahlungen an den HSK steigen um 8,8 Mio Euro.
Trotzdem nahmen die 12 Bürgermeister nicht die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts abzugeben und/oder ihre Anmerkungen in einer Sitzung des Kreisausschusses vorzutragen. Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat wieder mehrere Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Hier sind einige davon:
Abfallgebühren
“Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht.”
Begründung und Erläuterung: Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich, dass die Einnahmen der GAH je Tonne Gewerbeabfall bisher nur ein Sechstel der nun vom AHSK geplanten Gebühr für Hausmüll betragen. Dies entspricht nicht dem Verhältnis der tatsächlichen Kosten. Zudem werden 80% des Gewerbemülls von außerhalb des Kreisgebiets angeliefert. Die einheimischen Haushalte zahlen also relativ hohe Gebühren, die auswärtigen Gewerbeabfalllieferanten sehr geringe.
Bei einem Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Hausmüll kann ein Ausgleich der Einnah-men zwischen AHSK und GAH durch eine Anpassung der Ausgleichs¬zahlungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (insbesondere Personal) erfolgen, die nach den aktuellen Planungen fast unverändert gegenüber den Vorjahren bleiben sollen.
Günstige Kulturtickets
“Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintritts-karten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Begründung und Erläuterung: Interessierte, die von für sie hohen Eintrittspreisen abgeschreckt werden, erhalten so die Möglichkeit zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen.
Zur konkreten Ausgestaltung soll die Kreisverwaltung dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten.
Kosten der PTA-Lehranstalt
“Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Begründung und Erläuterung: Die PTA-Lehranstalt in Olsberg ist ein wichtiger Teil des berufsbezogenen schulischen Ausbildungsangebots im HSK. Erfreulicherweise konnte in den letzten Jahren bereits eine Schulgeldfreiheit erreicht werden. Die PTA-Ausbildung im HSK hat zudem überregionale Bedeutung. Im Vergleich zu ähnlichen Ausbildungsgängen (z.B. für MFA in Berufskollegs) führt die PTA-Ausbildung für den Kreis jedoch zu einer hohen Kostenbelastung (aktuell 541 TEuro), die sonst überwiegend vom Land NRW getragen wird. Hier sollte sich das Land NRW in gleicher Weise beteiligen wie bei den Ausbildungsgängen in den Berufskollegs.
Kosten der RLG
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Begründung und Erläuterung: Derzeit zahlt der HSK etwa ein Drittel mehr als der Kreis Soest für die Verlustabdeckung des operativen Betriebs der RLG, obwohl der HSK weniger Anteile an der Gesellschaft hält.
An die Zentralverwaltung der WVG werden von der RLG 2,1 Mio Euro pro Jahr abgeführt (zusätzlich zu den Kosten für die eigene Verwaltung), so dass geprüft werden sollte, welche administrativen Dienstleistungen von der RLG günstiger selbst erbracht werden können.
Cyberangriff auf die SIT
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten.
Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Begründung und Erläuterung: Notwendige Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die SIT und dessen Folgen.
Fahrradinfrastruktur
“Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts zu organisieren, vor allem für die Verbesserung der Radinfrastruktur.”
Begründung und Erläuterung: Der Kreistag hat am 02.06.2023 das kreisweite Nahmobilitätskonzept beschlossen, das vor allem Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur enthält. Bisher stockt jedoch die Umsetzung, und auch der angekündigte Beitritt des HSK zur AGFS wurde noch nicht vollzogen. An der Erstellung des Konzepts waren die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen beteiligt, Verbände und Vereine waren kaum einbezogen. Zur Förderung der Umsetzung soll nun eine Fachtagung – unter Beteiligung der AGFS und der Kommunen – stattfinden, zu der auch alle interessierten Verbände und BürgerInnen eingeladen werden und in der konkrete Umsetzungsschritte vorgestellt und diskutiert werden. * AGFS: = Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (und Kreise)
Tafel an der Neuen Synagoge Berlin. (archivfoto: zoom)
Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute … woxx
09.11.1938: Reichspogromnacht – Judenhass in Deutschland … wdr
„Der Schlag kam von innen“: eine digitale Ausstellung der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem mit Abbildungen, Dokumentationen und Videos über das Geschehen während der Novemberpogrome im deutschsprachigen Raum … yadvashem
Antisemitismus in Deutschland: Was dagegen getan werden kann … endstationrechts
Armutspopulismus (Satire): Die Chancengleichheit, die der Kapitalist mit einem Lacher durch die Nase kommentiert, oder gar Teilhabe wäre eine gute Voraussetzung zum Erhalt der Demokratie sein, immer vorausgesetzt, es wäre auch im Sinne der Oberschicht … zynaesthesie
„Stoppt die Flüchtlinge, die arbeiten sollen ohne zu können!“: Politikerinnen geben sich gerne populistischen Themen hin, mit denen die mit der Angst der Wählerinnen spielen können … unkreativ
Cyberangriffe auf Kommunen: Mit dem „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA) können Kommunen anhand von Checklisten mit einfachen Prüffragen und zugehörigen Hilfsmittel die dringlichsten Maßnahmen selbst identifizieren und umsetzen … bsi
Wenn ein alter verbitterter AfD-Mann jemanden als „Kleingeist“ bezeichnet und eine junge SPD-Krankenpflegekraft-Frau behauptet, dass andere von ihrer Thematik keine Ahnung haben ……. ….. ja dann war wieder Kreistagssitzung im Hochsauerlandkreis!
(Bei diesem Artikel handelt es sich um eine auf der Website der Sauerländer Bürgerliste ergänzte Fassung des Berichts des Kreistagskollegen Dietmar Schwalm, den wir übernommen haben.)
Und dass der Landrat mal wieder alle demokratischen Anstandsregeln im Umgang mit den Fraktionen von SBL und Linke/FW missachtet hat, das sei diesmal nur am Rande erwähnt!
Es war eigentlich die Sitzung, in der es vorrangig um die Einbringung des Haushalts 2024 ging. Hierfür wird es ja erst in der Dezember-Sitzung die Antworten und die Diskussionen der Fraktionen geben.
Grund für die an einigen Stellen unfaire Diskussion war der Bericht zur Ausführung des diesjährigen Haushalts (Drucksache 10/808 und Anlage). Es ging dabei u.a. um die Renovierungskosten von Räumlichkeiten auf dem Flugplatz Meschede-Schüren für den zukünftig dort stationierten Intensivtransporthubschrauber (ITH). Eigentlich sollte die Bereitstellung dieses Hubschraubers von dem Arnsberger „Allround-Investors“ Marcel Kaiser auf dessen wirtschaftlichem Risiko finanziert werden, so hatte es die Kreisverwaltung im Gesundheits- und Sozialausschuss im März 2023 zugesagt. Jetzt sollen aus dem laufenden Haushalt mal soeben 85.000 € Kreismittel „locker“ gemacht werden, obwohl jeder im Saal schon wusste, wie eng die Finanzsituation im Jahr 2024 wird, und im nächsten Jahr weitere mindestens 25.000 €.
Und bei dieser Diskussion beteiligten sich nun der alte verbitterte AfD-Mann und die junge SPD-Krankenpflegekraft. Wenn man von der AfD als „Kleingeist“ bezeichnet wird, fühlt man sich als Demokrat fast geadelt. Aber wenn von jungen Menschen im Kreistag gesagt wird, dass die Fraktionsvorsitzenden von FW/LINKE sowie der SBL keine Ahnung haben, was ein Intensivtransporthubschrauber ist und welche Aufgaben er hat, und daneben auch behauptet wird, nur sie selbst wisse, worum es dabei gehe, dann ist das aus Sicht des Autors entweder jugendliche Arroganz oder einfach nur eine Unverschämtheit. Inhaltlich geht es dabei darum, welche Einsätze ein solcher ITH außer der Verlegung von PatientInnen von einer Klinik in eine andere übernehmen darf, ob er also irgendwie auch Rettungseinsätze unterstützen kann) Unsere Fraktionen haben zudem mehrere sehr erfahrene Akteure aus dem Gesundheitswesen in ihren Reihen… Hier ein Tipp: Ein persönliches Gespräch mit den Mitstreiter*innen im Kreistag kann schon im Vorfeld viele Vorurteile abbauen!
Und was gibt es noch Wichtiges aus der Sitzung zu berichten? Die Einwohner*innen-Fragestunde wurde diesmal von einer Frau aus Olsberg genutzt, die auf die Missstände bei der Vergabe der dortigen neuen Kindertageseinrichtung hinwies. Anstatt vor Ort gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein von allen Eltern akzeptierter Träger gefunden wird, der in schimmelfreien Räumen die Kita betreibt, hat man lieber wochenlang nach der seit der Kreistagssitzung bekannten „Whistleblowerin“ gesucht. Gut ist es für die engagierte Erzieherin, dass auch im Sauerland es nicht mehr erlaubt ist „zu teeren und zu federn“.
Bei der Veränderung des kreisweiten Mobitickets (Sozialtickets) auf das ganze Bundesgebiet über das Deutschlandticket mit einer Preiserhöhung von 2 € pro Monat, wurde von der Verwaltung festgestellt, dass dieses von der SBL beantragte und von der damaligen Linksfraktion unterstützte Sozialticket seit 2016 sehr gut angenommen wurde (Drucksache 10/789).
Für die Firma Westfalenbus GmbH ist das ÖPNV-Angebot im Linienbündel HSK-West nicht mehr finanzierbar; sie fuhr bisher ohne öffentliche Zuschüsse. Deswegen soll die Vergabe an die vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest finanzierte RLG gehen. Diese wird dann höchstwahrscheinlich die Firma Westfalenbus weiter für sich auf deren alten Linien fahren lassen (Drucksache 10/787), und dafür sind im Kreishaushalt weitere 3,7 Mio Euro vorgesehen. Sinnvoll wäre es, wenn in dem Zusammenhang über eine Ausdehnung einiger Linien (z.B. zwischen Brilon und Marsberg und zwischen Meschede und Schmallenberg) in die Abendstunden nachgedacht würde. Dieser Wunsch wurde von der Sauerländer Bürgerliste geäußert und wird von der Fraktion FW/LINKE unterstützt.
Landesregierung verpasst Chance zur Trendwende in der Bildung
Düsseldorf – Die schwarz-grüne Landesregierung verpasst es, die Trendwende in der Bildung einzuläuten. Statt deutlich mehr in Bildung zu investieren, sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt der Landesregierung sogar. „Das bedeutet ein Fortsetzen der Mangelverwaltung in Bildung“, machte Ayla Çelik, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW bei der Anhörung am Dienstag im Landtag deutlich.
(Pressemitteilung GEW)
„Wer in diesen Zeiten immer noch die Notwendigkeit nicht sieht den bisherigen Pfad zu verlassen und endlich umfassend in Bildung zu investieren, ist entweder blind oder blendet die Wirklichkeit aus. In beiden Fällen sind im Ergebnis die Kinder in NRW die Leidtragenden, weil es um ihre Zukunftschancen geht.
Studie um Studie machen deutlich, was wir seit Jahren beklagen: Die soziale Ungleichheit nimmt zu, die Bildungschancen werden insbesondere für Kinder schlechter, die in herausfordernden Lagen groß werden. Aber gerade hier müsste NRW endlich mehr tun. Stattdessen sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt sogar. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen.“
Die Einzelpläne 05, 06 und 07 steigen wiederholt nicht in gleicher Weise wie der Gesamthaushalt an: Nimmt man alle Haushalte zusammen steigen sie – in Zeiten von Hochinflation – lediglich auf 41,11 Milliarden um 2,67 Prozent an. Der gesamte Haushalt steigt hingegen um 7,6 Prozent. Lag der Gesamtanteil des „Bildungshaushaltes“ noch 2020 bei rund 45 Prozent, so fällt er nun auf beinahe 40 Prozent und soll nach der weiteren Finanzplanung zu folgern noch weiter sinken.
„Mit diesem Haushalt sind offensichtlich die großen Investitionen in Bildung nicht vorgesehen, von denen wir doch alle wissen, wie überfällig sie sind. Der grassierende Mangel prägt das Bildungssystem, egal wohin wir schauen: Lehrkräftemangel, fehlende Erzieher*innen, Raummangel und marode Gebäude – all das ist bekannt. Deshalb ist es unverständlich, dass schwarz-grün diesen Zustand fortschreibt“, so Çelik.
Würde die Landesregierung nur auf dem Niveau von 2020 in Bildung investieren, stünden für gute Bildung in NRW 5 Milliarden mehr zur Verfügung. Da die Landesregierung das unterlässt, vergrößert sich nur die bereits bestehende riesige Investitionslücke. Çelik: „Für uns als Bildungsgewerkschaft ist klar: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wer diese Investitionen unterlässt, raubt unseren Kindern und Jugendlichen sowie unserer Gesellschaft Zukunftschancen.“
Auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion stand in dieser Woche ein “Bericht aus der Gesellschafterversammlung der Bobbahngesellschaft SZW GmbH” auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des HSK.
Dadurch wurde öffentlich, dass an der Bobbahn in Winterberg mehrere große Investitionen anstehen. So soll die elektroakustische Anlage (ELA), mit der u.a. die BesucherInnen an der Bahn informiert werden, für 1,1 Mio Euro erneuert werden. 830.000 Euro sind für die Sanierung von Ammoniakanlage des Kühlsystems eingeplant.
Weiterer, noch nicht bezifferter Investitionsbedarf besteht durch Leckagen an Leitungen, für den Blitzschutz und an einer Rodel-Startanlage.
Um dies zu finanzieren, sollen für zunächst 2 Jahre die Tilgungen der Darlehen, die die beiden Gesellschafter der Bobbahn gewährt haben, ausgesetzt werden. Gesellschafter sind je zur Hälfte der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg. Die Summe dieser Darlehen betrug zu Beginn des Jahres 1,264 Mio Euro. Die Gesellschafter zahlen für den Betrieb des Bobbahn außerdem einen jährlichen Zuschuss, der für 2023 mit 1,38 Mio Euro veranschlagt war.
Ein wunderschön asphaltierter Landwirtschaftsweg… (foto: zoom)
Ich muss ja nicht alles verstehen. Da, wo bis vor kurzem ein aspaltierter Landwirtschaftsweg verlief, verläuft jetzt ein neuer asphaltierter Landwirtschaftsweg.
Die alte Straße schien mir noch ganz ordentlich zu sein, auf jeden Fall nicht so kaputt wie beispielsweise die Straße hinauf zum großen Bildchen.
Mir erschließt sich nicht, aus welchen Gründen der kleine Weg oberhalb der Zugschienen und unterhalb der Wiesen und Felder erst abgerissen und dann wieder neu gebaut wurde.
Rein von der Anschauung her würde ich sagen: das wäre an anderer Stelle ein erstklassiger Radweg, und die fehlen bei uns in Winterberg an allen Ecken und Enden.
Vermutlich bin ich zu naiv, denn das Geld, welches an dieser Stelle verplempert wurde, stammt aus einem europäischen Fördertopf für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2022). Wahrscheinlich war Ende 2022 noch Geld im Fond und wartete darauf abgerufen zu werden und sei es für eine anscheinend sinnlose Maßnahme.
„Hier investiert Europa für die ländlichen Gebiete“ (foto: zoom)
Fahrradwege hingegen werden gewiss (?) aus anderen Töpfen finanziert, und in denen scheinen seit Jahrzehnten nicht genug Mittel vorhanden zu sein, um die touristische Qualitätsdestination Winterberg mit einem soliden, alltagstauglichen Radwegenetz auszustatten.
Ich habe schon lange die Hoffnung aufgegeben, dass ich beispielsweise eines Tages sicher mit dem Rad von Siedlinghausen nach Olsberg zum Einkaufen oder zum Vereinssport fahren kann.
Ein kleiner Abendspaziergang am Schmantel in Winterberg hat mich daran erinnert, was mir in der Hochzeit der Corona-Pandemie am besten gefallen hat: episch lange Spaziergänge über Feld und Flur, aber auch durch die Straßenschluchten und Parks der großen Städte. Im Herbst werde ich meine Best-Of-Covid-Trails erneut besuchen. Ob Covid dann zurück sein wird? Egal! Hauptsache wandern.
And now for something completely different:
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