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Bildungs- und Teilhabepaket: monatlich 12,40 Euro pro Kind

16. Mai 2013 08:54 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilte der Hochsauerlandkreis im Mai 2013 Zahlen zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets mit. Wir haben nun die Angaben für 2012 mit den Daten von 2011 verglichen. Hier sind sie:

  2011 2012
     
gestellte Anträge 7.273 9.641
davon bewilligt 5.669 8.252
davon abgelehnt 450 982
Anträge Asylbewerber 99 136
davon bewilligt 83 117
Ausgaben 656.000 Euro 1.228.384,97 Euro
Bundeszuweisung 1.530.000 Euro ca. 1.800.000,- Euro

Wir wissen nicht, wie viele Kinder und Jugendliche im HSK anspruchsberechtigt sind, jedoch keine Unterstützung beantragt haben.

Im wahren Leben bedeutet der Zahlensalat: 12,40 Euro. Im Jahr 2012 erhielten also die 8.252 Kinder im Hochsauerlandkreis, für die Leistungen beantragt worden sind, durchschnittlich 12,40 Euro pro Kind pro Monat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Zum Vergleich: 2011 waren es 9,64 Euro.

Ob sich der Aufwand lohnt? Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Bundesregierung arme und hilfebedürftige Kinder in Deutschland nicht einfacher, effektiver und unbürokratischer unterstützt und endlich das monströse und aufwändige Bildungs- und Teilhabepaket in die Tonne kloppt.

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Ferienanlagen im Hochsauerlandkreis – Wie viele verkraftet das Sauerland?

7. Mai 2013 22:00 / Hinterlassen sie einen Kommentar /
Landal Ferienhaus im Bau

Landal Ferienhaus im Bau (archiv: zoom)

Ferienanlagen aller Arten schießen in vielen Regionen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Das Sauerland macht da keine Ausnahme.

Das Debakel um den Schwimmbad- und Saunabereich vom Oversum zeigt aber leider schmerzlich, dass ein klangvoller Name, Vorschusslorbeeren, Minister und andere Promis und viel Tam Tam bei der Eröffnung absolut keine Erfolgs- und Langlebigkeits-garantie bedeuten. Nicht Träume, nein, Albträume sind in Winterberg wahr geworden und das in deutlich weniger Zeit als einem Jahr.

In Sundern-Amecke versucht eine neue Bürgerinitiative mit viel Energie und Einsatz ein weiteres „Ferienparadies-Fiasko“ zu verhindern. Wer sich für Ziele und Argumente der BI „Amecke 21“ interessiert, klicke bitte hier:
http://www.amecke21.de

Mögliches Ungemach, sprich der Bau eines weiteren Ferienparks droht auch in Andreasberg bei Bestwig. Ein niederländischer Investor will dort für 60 Millionen Euro bis zu 250 Ferienhäuser bauen.
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht den ungebremsten Trend zu immer noch mehr Sauerländer „Ferien-Destinationen“ kritisch und schickte dem Landrat am 08. April 2013 folgende Anfrage:

„Tourismus ist für das Sauerland seit Jahrzehnten von großer Bedeutung. Wir freuen uns darüber, dass zu allen Jahreszeiten Urlauber und Gäste das Sauerland besuchen, die die vielfältigen touristischen Angebote nutzen und so zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitragen.

Doch die Planung und Projektierung immer neuer Ferienanlagen und anderer touristischer Einrichtungen beobachten viele Menschen mit Sorge. Nicht erst der „Fall Oversum“ macht deutlich, zu welchen Problemen Überangebot und finanziell aus dem Ruder laufende Bauvorhaben und vollmundige Versprechen dubioser Investoren führen können, insbesondere im Rahmen von „PPP“-Projekten. Kritisch zu sehen sind auch Natur- und Flächenverbrauch.

Daher bitte ich folgende Fragen zu beantworten: Read More →

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Verkleinerung des Kreistags? An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

5. März 2013 08:30 / 3 Kommentare /
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

(Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner, Piratenpartei HSK)

Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?

Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.

Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.

Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.

Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.

An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

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Pressemitteilung: Sauerländer Bürgerliste lädt zum Treffen ein

15. Februar 2013 08:16 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

In unserem BriefkastenDie Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt alle Mitglieder und Interessierten und zu ihrem turnusmäßigen Treffen am Montag dem 18.02.2013 um 19.00 Uhr in der Gaststätte “Zum Pulverturm” in Meschede in der Pulverturmstraße ein.

Vorgesehen sind Berichte der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus den zurzeit tagenden Ausschüssen, wie Umwelt-, Schul- und Kreisjugendhilfeausschuss.

Des Weiteren möchte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos über einige Tagesordnungspunkte der nächsten Kreistagssitzung am 22.02.13 informieren, beispielsweise über die Vorlagen zum Betreuungsbedarf von U3-Kindern und zur Finanzierung der pharmazeutisch-technischen Lehranstalt in Olsberg sowie über die zahlreichen Änderungsanträge zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises und vieles mehr.

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PFT Prozess in Paderborn – ist Harald Friedrich der “nützliche Idiot” für die GW Umwelt?

8. Februar 2013 12:18 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

Der Zeugenauftritt von H. Friedrich vor dem Paderborner Landgericht hat den wegen der Verklappung von Industriemüll im Einzugsgebiet von Möhne und Ruhr Angeklagten sehr geholfen.

(Gastbeitrag von Paul Kröfges, Landesvorsitzender BUND NRW e.V.)

Laut Berichterstattung vom 27.1.2013 stellte Harald Friedrich vor Gericht folgende wesentlichen Behauptungen auf:

1. Die Angeklagten der Fa. GW Umwelt u.a. wären nicht die Richtigen, sondern “Kleindealer”, hinter denen sich die Großen verstecken, obwohl er die Angeklagten nicht so ganz aus der Verantwortung nehmen will (“…das Ausbringen belasteter Klärschlämme auf Äckern sei für ihn eine fürchterliche Umweltsauerei”)

2. der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg wären “mehr als salopp” mit der Biomüll VO umgegangen und hätten auf erforderliche chemische Untersuchungen ausdrücklich verzichtet.

3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Herbst 2006 falsche Messdaten (“händisch verändert”, sprich: gefälscht) vorgelegt “einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe”, so seine Aussage.

4. Die hohe PFT Belastung der Möhnetalsperre wurde nicht durch den mit Industriemüll angereicherten “Bodenverbesserer” der Fa. GW Umwelt , sondern durch PFT verseuchte Klärschlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht, die mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert wurden. Hunderttausende von Tonnen Klärschlamm über deren Zusammensetzung nichts bekannt sei, seien so über Jahre auf viele hundert Flächen in der Nähe der Möhne gelangt und kämen somit sehr wohl für die 2006 festgestellte Verunreinigung des Wassers in Rhein, Ruhr und Möhne infrage.

5. In weiteren Berichten zu seiner Zeugenaussage wird H. Friedrich dahingehend zitiert, dass er errechnet habe, dass das die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, aber aus dem Feld bei Brilon Scharfenberg täglich nur 27 g PFT abgeflossen seien. Dies sei der Beleg dafür, dass es andere Quellen für die Belastung der Talsperre und des Trinkwassers geben musste, eben die besagten Klärschlämme des Ruhrverbandes.

Hierzu folgende Feststellungen: Read More →

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Hochsauerland: Insolvente Kliniken – Herrenlose Patientenakten – Ungeklärte Rechtslage

30. Januar 2013 23:13 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

Die unhaltbaren Zustände in der verlassenen Veramed-Klinik bei Meschede haben weit über die Grenzen des Sauerlands Furore gemacht. Obwohl die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon im Januar 2011 einen “Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen” beantragt hatte, tat sich lange Zeit behördlicherseits anscheinend nichts.

(Crosspost: Der Artikel ist zuerst auf der Webseite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anzumerken ist noch, dass der Antrag der SBL seinerzeit von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales genommen worden ist. Stattdessen antwortete der Landrat, der Insolvenzverwalter sei zuständig und, dass dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bericht erstattet worden sei.

Jetzt schloss ein weiteres Krankenhaus im Hochsauerlandkreis endgültig seine Tore. Auch in diesem Gebäude lagern “verlassene” Patientenakten. Darum stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.01.2013 an den Landrat eine Anfrage bzgl. des Verbleibs und der Sicherung der Patienten-Akten im ehemaligen St.-Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg.

Hier der Wortlaut der Antwort des Landrats und der Kreisverwaltung (mit Datum vom 21.01.2013):

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter hiermit wie folgt:

Frage 1: Trifft es zu, dass sich die Patienten-Akten noch im Gebäude des ehemaligen St. Georg-Krankenhauses befinden?
Ja.

Frage 2: Wer ist derzeit verantwortlich für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Klinik lagern?

Die Rechtsfrage zur Zuständigkeit für Patientenakten bei insolventen Krankenhäusern ohne Rechtsnachfolger ist noch nicht abschließend geklärt. Die bekannten Regelungen zum Umgang mit Patientenakten sehen das Insolvenzszenario nicht vor. Es gibt dazu auch noch keine einschlägige Rechtsprechung.

(Hinweis: Die Frage der Eigentümerschaft und der Zuständigkeit für die Sicherung von Patientenakten sowie der Gewährung von Akteneinsicht bei insolventen Krankenhäusern und Privatkrankenanstalten ohne Rechtsnachfolger soll im Zusammenhang mit den Patientenakten aus der ehemaligen Veramed-Klinik in Kürze bei einem runden Tisch beim Gesundheitsministerium NRW geklärt werden).

Frage 3: Wie ist sicher gestellt, dass die Dokumente und Unterlagen nicht in unrechtmäßige Hände gelangen?

Die Patientenakten befinden sich nach Auskunft des Insolvenzverwalters wie in der Vergangenheit auch in einem abgeschlossenen Archiv im St. Georg Krankenhaus. Zugriff darauf haben zwei Mitarbeiterinnen der St. Georg Krankenhaus GmbH, die der Insolvenzverwalter zurzeit für Abwicklungsarbeiten weiter beschäftigt. Während der Dienstzeiten der Mitarbeiter ist der Empfang besetzt. Außerhalb der Dienstzeiten wird das Gebäude von einer Sicherheitsfirma durchgehend bewacht.

Frage 4: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen des St.-Georg-Krankenhauses und deren Angehörige?

Auch diese Rechtsfrage ist derzeit noch nicht abschließend geklärt (vgl. Hinweis zu Frage 2).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider

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Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.

25. Dezember 2012 22:01 / Hinterlassen sie einen Kommentar /
Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)

Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm” , wie von der SBL beantragt, vertagt.

(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen” der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkreis: Read More →

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Viele Fragen zur Umsetzung der Inklusion im Hochsauerlandkreis

20. November 2012 18:51 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

In unserem BriefkastenAufgabe des Hochsauerlandkreises als Schulträger ist es, die Inklusion im Bereich Schule umzusetzen. Doch was ist Inklusion?

„Aktion Mensch“ beantwortet die Frage so: „Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten,
ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.“

Der Rat der Stadt Bonn beauftragte am 08.07.2010 in einem einstimmigen Beschluss die Stadtverwaltung, „einen Aktionsplan zur vorschulischen, schulischen und außerschulischen Inklusion zu entwickeln, der – unter Berücksichtigung eines umfassenden Inklusionsbegriffs (u.a. Behinderung, Migration, Soziale Herkunft) und orientiert an der gesamten Bildungsbiographie von Kindern und Jugendlichen das Ziel haben soll den betroffenen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu mehr Regeleinrichtungen zu verschaffen und Brüche in der Bildungsbiographie vermeiden zu helfen, insbesondere bei den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule und von der Schule in den Beruf.“

Wie weit sind wir im Hochsauerlandkreis mit der Umsetzung der Inklusion?

Dazu stellte das Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), dem Landrat am 20.11.2012 diese Fragen: Read More →

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Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter in Verlustzone?

22. Oktober 2012 16:45 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

In den letzten Jahren wurden einige Flüge vom und zum Flughafen Paderborn-Lippstadt gestrichen. Nach Pressemeldungen wies das Fluggastaufkommen bereits im Jahr 2011 eine negative Tendenz auf, die sich im I. Quartal 2012 verstärkt hat.

Im April 2013 soll der Flughafen Kassel-Calden in Betrieb gehen. Es ist zu befürchten, dass durch den neuen Konkurrenz-Flughafen die Passagierzahlen beim Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter einbrechen.

Daher bittet Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch waren die Passagierzahlen in Paderborn-Lippstadt in den Jahren 2008 bis 2011 und in den ersten drei Quartalen dieses Jahres?
  • In welcher Höhe wurden im letzten und in diesem Jahr für den Flughafen Paderborn-Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und wofür? (Bitte um Nennung der Summe der Investitionen insgesamt und den Anteil des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
  • Erscheint die vor einigen Monaten zwischen der Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro pro Jahr nach wie vor realistisch?
  • Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuelle Tendenzen,sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken? Wenn Ja, welche und beim wem? Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
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Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu Altlasten: 6800 verdächtige Flächen im Hochsauerland. Der Kreis beantwortet nicht alle Fragen konkret.

16. Oktober 2012 16:28 / 4 Kommentare /
Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort (foto: zoom)

Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort des HSK (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte Anfang Oktober 2012 diese schriftliche Anfrage zum Stand der Sanierung belasteter Flächen an den Landrat (siehe auch hier im Blog):

  1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
  2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
  3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
  4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
  5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Nun liegt die Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz vor. Wir fassen kurz zusammen:

Antwort zu 1.:
Nach jetzigen Erkenntnissen 61 Altlasten – Die Größe der betroffen Flurstücke beträgt insgesamt rd. 66 ha – Bei weiteren ca. 6.800 Flächen besteht der Verdacht, dass es sich um eine Altlast handeln könnte (davon zwei Drittel Altablagerungen, ein Drittel Altstandorte) – Erfahrungsgemäß wird sich bei der großen Mehrheit dieser Flächen der Altlastenverdacht nicht bestätigen

Antwort zu 2.:
Die Beurteilung von Verdachtsflächen erfolgt nach einer Prioritätenliste (Nähe zu Wasserschutzgebieten, Kinderspielplätzen, etc.) – Die Verdachtsflächen werden systematisch abgearbeitet – Sanierungserfordernisse ergeben sich aber auch tagesaktuell (z.B. Ölunfall) – Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung wird umgehend nachgegangen

Antwort zu 3.:
Systematische Abarbeitung – Bei Bedarf Sanierung unter Beachtung der rechtlichen und technischen Vorgaben

Antwort zu 4.:
40 Sanierungsverfahren wurden begleitet bzw. selbst durchgeführt – Es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen (z. B. PFT-Sanierung)

Antwort zu 5.:
170.000 Euro sind für 2012 im Haushalt des HSK für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen veranschlagt – 99.000 Euro Landeszuschüsse stehen dem gegenüber – 49.000 Euro sind zudem für Erfassung und Erstbewertung von Verdachtsflächen veranschlagt – Der Betrag reichte in den Vorjahren nicht, insbesondere wegen der Investitionen für die PFT-Behandlungsanlage in Brilon – Ein Großteil der Sanierungen wird von den Privaten durchgeführt (die als Verursacher oder als Grundstückseigentümer haften) – Daher kann der Gesamtaufwand nicht ermittelt werden – Größere Sanierungsmaßnahmen verursachen oft mehrere 100.000 Euro Aufwand

Das Thema „Altlasten“ ist und bleibt heikel. Die SBL bedauert, dass  sie keine konkrete Antwort auf ihre konkrete Frage Nr. 2 erhalten hat.

Und zwar ist das die Frage nach den 10 Flächen, bei denen eine Sanierung am dringlichsten ist. Ob sie in Arnsberg, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg oder in Pusemuckel sind, das wissen wir also immer noch nicht. Sie sind weiter „nebulös“.

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