Schlagwort: SPD

Das Ende aller Illusionen: Die Große Koalition wird in Bayern beerdigt. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Goethe und Schiller auf dem Theaterplatz in Weimar. (foto: zoom)

Die SPD hat fertig. Ihre Funktionäre kleben noch an ihren bezahlten Posten. Viele werden sich in den nächsten Monaten auf andere Arbeitsplätze retten müssen, Kanzleien, Aufsichtsräte, Berater und was noch so für ausrangierte Parlamentarier auf dem Markt zur Verfügung steht, denn die SPD wird massiv abgewählt.

Ein Kurzkommentar anlässlich der ersten Hochrechnungen der Bayernwahl

Nach der letzten Bundestagswahl ging ein Aufschrei durch die Partei: #SPDErneuern!

Die Parteispitze okkupierte die Parole, und nahm der Bewegung die Schärfe. Statt sich in der Opposition inhaltlich und personell zu erneuern, wurschtelten Nahles und Co in der GroKo weiter.

Von der Agenda-Politik haben sich die GenossInnen nie glaubwürdig getrennt. Ihren Ruch als Autolobbyisten des Hannoveraner Kreises sind sie nicht losgeworden. Schröder, einer der schlimmsten aller SPD-Lobbyisten, verdient sein Geld mit russischem Gas und ist ein Freund des „lupenreinen“ Demokraten Putin.

Rente, Riester, Hartz IV … die Genossen der Bosse haben zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit im Land beigetragen, und das als „sozialdemokratische“ Partei.

Die Wählerinnen und Wähler durchschauen vielleicht nicht jeden taktischen Winkelzug der SPD, aber sie halten ihre Politiker in großen Teilen für nicht mehr glaubwürdig.

Die SPD hat fertig.

Historische Kommission aufgelöst – verliert die SPD ihr Gedächtnis?

Fahne und politische Lage verwickelt: das Willy-Brandt-Haus in Lübeck (archivfoto: zoom)

Die Erinnerung an das eigene historische Erbe sei für die SPD zum Ballast geworden, die Genossen sollten allerdings nicht vergessen, wie tief ihre Gegenwart und Zukunft in der Vergangenheit wurzeln, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 6. August diesen Jahres.

Der Vorsitzende der Historischen Kommission der SPD, Bernd Faulenbach, attestierte im Deutschlandfunk den jüngeren Politikern im Parteivorstand, nur „im Heute“ zu leben und damit die Kurzatmigkeit der Politik zu befördern.

Als ich im Sommer, zuerst in den sozialen Medien, las, dass die SPD ihre historische Kommission auflöse, habe ich das für einen Witz gehalten, Fake News, Lügenpropaganda, um der ehemals „stolzen Arbeiterpartei“ auf dem Sterbebett der Meinungsumfragen, Wahlergebnisse und Profillosigkeit den Todesstoß zu versetzen.

Die Historische Kommission beim SPD-Parteivorstand (HiKo) fungiere seit 1982 als geschichtspolitisches und traditionsbewahrendes Gremium des SPD-Parteivorstandes, heißt es bei Wikipedia. Ende Juli 2018 habe der SPD-Vorstand angekündigt, die Arbeit der Historischen Kommission und weiterer Gesprächsforen aus Kostengründen einzustellen.

Geld gegen Geschichte?

Es gab da wohl noch ein anderes Problem: Die „HiKo“ sei zuletzt ein personell methusalemisiertes und unproduktives Gremium gewesen, dessen gelegentliche Publikationen in der Partei zuweilen als „interner Mumpitz“ bezeichnet wurden, so die FAZ.

Mein erster ketzerischer Gedanke: Eigentlich wäre die „HiKo“ damit doch nur ein Spiegelbild der gesamten Partei: personell methusalemisiert und in weiten Teilen unproduktiv.

Mein zweiter ketzerischer Gedanke: Eigentlich sollte die SPD ihr sklerotisiertes historisches Gedächtnis erneuern, so wie sie sich selbst als Partei erneuern müsste.

Was macht die SPD statt dessen?

Abschaffen, und das ist kein gutes Zeichen für die Partei.

Andererseits könnte man argumentieren, dass, wenn sich das Gremium überlebt hätte, die Zerschlagung der „Hiko“ als schöpferische Zerstörung im Schumpeterschen Sinne gelten könne, wenn denn etwas Neues an die Stelle der alten Historischen Kommission träte.

Was ist das Neue?

In der SPD-Zeitung „vorwärts“ schreibt Chefredakteurin Karin Nink:

„Der SPD-Vorstand reformiert die Parteiarbeit: Beauftragte sind für einzelne Themen zuständig. Ein Beauftragter für historische Fragen ersetzt die Historische Kommission. Der SPD-Parteivorstand wird künftig zur Unterstützung der inhaltlichen Erneuerung der Partei verstärkt auf Beauftragte des Parteivorstandes zurückgreifen. Das beschloss der PV in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Beauftragter für die Bundeswehr ist Thomas Hitschler, für Migration und Integration Aydan Özoguz, für Demokratie und Vielfalt Sawsa Chebli, für Mitttelstandspolitik Harald Christ, für Bildung Oliver ­Kaczmarek und für historische Fra­gen SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan“ [Hervorhebung von mir].

Weiter:

„Kritik gab es dabei nur an der Beendigung der Historischen Kommission. Ihr Ende bedeutet aber nicht, dass die historische Arbeit der SPD an Bedeutung verliert oder der geschichtspolitische Diskurs gar ein­gestellt wird. „Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Sozialdemokratie wird in vielen Zusammenhängen weitergeführt. Die historische Arbeit bleibt für die SPD ein wichtiger Kompass für Politik im Hier und Jetzt“, betont ­SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.“

Ein Schatzmeister für die Geschichte der SPD? Was qualifiziert Dietmar Nietan?

Wikipedia:

„Dietmar Nietan besuchte 1970 bis 1974 die Martin-Luther-Grundschule und 1974 bis 1983 das Burgau-Gymnasium Düren. Nach dem Abitur leistete er 16 Monate lang bis 1985 Zivildienst in der Pflege im St.-Augustinus-Krankenhaus in Düren-Lendersdorf. Danach studierte er Biologie und Sozialwissenschaften an der Universität Köln, ohne das Studium abzuschließen. Erste Berufserfahrung sammelte er als Wahlkreismitarbeiter des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Josef Vosen. Aus dieser Position heraus zog er 1998 in den Deutschen Bundestag ein.“

Ein Berufspolitiker ohne Studienabschluss, anscheinend unbeleckt von Geschichte, ersetzt die Historische Kommission. Das nenne ich mal schöpferische Zerstörung. Aber vielleicht wird ein Geschichtsstudium auch überbewertet.

Umleitung: Joie de Vivre und mehr, vom G20-Akkreditierungsskandal bis zur Emschermündung …

Das Tor zur Lebenslust am Strand von Le Touquet (foto: zoom)

Ich werde jetzt wirklich Französisch lernen. Natürlich kann ich es schon, zumindest habe ich meinen Französisch-Schein für’s Studium der Geschichte gemacht, Übersetzung eines Fachtextes mit Hilfe des Lexikons.

Ich habe schon gefühlt 99 Anläufe gemacht, diese Sprache perfekt zu beherrschen, aber jetzt wird es ernst; ein Jahr durchhalten (Erfahrungswert für alles), dann steht mir der Westen offen. J’aimerais apprendre le français. Aus Gründen.

G20-Akkreditierungsskandal: Sicherheitsbehörden ein Stück weit außer Kontrolle … welchering

Trump lügt unverfroren: Wie Putins Filialleiter … postvonhorn

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin höchstrichterlich bestätigt: Die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel muss im Gefängnis verbleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen … bnr

Wissenschaft: Peer Review als Qualitätssicherung … scilogs

… che altri designò quali semplici favole: Der Legende nach soll Dante Alighieri von diesem Weg und Ort zur Gestaltung des Beginns seiner Göttlichen Komödie inspiriert worden sein … paralimpomena

Die_Reklame: Ein neues Projekt „ist @die_reklame. Hier sammeln Charlotte,
Moritz und ich Anzeigen aus alten Zeitungsdigitalisaten.“ … schmalenstroer

Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXV): Der Kundenservice … zynaesthesie

Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie: Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen … netzpolitik

Neuer: Der Torwart und Shampoo-Millionär hat in der Özil-Nationalstolz-Debatte gerade noch gefehlt, meint Leo Fischer … nd

„Kunst & Kohle” in den Ruhrkunstmuseen: Das bequeme Konzept der kleinen Portionen … revierpassagen

Emschermündung, Mondfinsternis, Minerva Tritonia, Rückblick: Nahe Dinslaken im Westen fliesst der Rhein. Dort mündet die Emscher nach gut 80 km, denn die Quelle liegt bei Holzwickede, in den grossen Fluss. Ab dem Jahr 2014 begann der Neubau der Emschermündung, verlagert etwas Richtung Norden mit einem naturnahen Mündungsbereich. Federführend für den Umbau ist die Emscher-Genossenschaft (EGLV). Später entsteht an der Emschermündung eine natürliche Auenlandschaft und zeitgleich ein neuer Ausflugs- und Erholungsraum … andreashaab

Bezahlen mit dem Handy: Mobiles Bezahlen der Sparkasse … unkreativ

Hagen: Die SPD-Parteibuch-Affäre von Wehringhausen … doppelwacholder

SPD: Schwimm- und Freibäder stärker unterstützen! Was helfen die schönsten Pressemitteilungen, wenn sie nicht mit „vor Ort“ verbunden sind?

Von der Stadt Winterberg an einen privaten Bäderverein abgestoßen: Das Freibad in Siedlinghausen. (archivfoto: zoom)
Das Schwimmbadsterben gibt es nicht erst seit gestern. Seit langem besitzt beispielsweise Winterberg kein städtisches Freibad mehr.

Zwei wunderbare 50-Meter Freibäder in meiner Heimat am Niederrhein sind perdu. In meiner zweiten Heimat Hamburg werden Bäder wie das Freibad in Ohlsdorf zurückgebaut.

Ja, ja – Schwimmbäder kosten Geld und sind nicht profitabel. Unter dem Gesichtspunkt der Gewinnorientierung und Belastung der Gemeindekassen könnte man also deutschlandweit alle Bäder schließen, ebenso wie die Schulen – die kosten ja auch nur. Achtung Ironie!

Gestern habe ich eine Pressemitteilung (PM) unseres SPD Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese erhalten, die ich nicht einfach unkommentiert veröffentlichen kann.

Die PM:

„Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Dirk Wiese betont: Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen ein, es gibt aber auch bereits Programme.

„Schwimmbäder sind zweifellos ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder und Jugendliche schwimmen, treffen Menschen aus der eigenen Kommune und sind für Familien unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind vor allem Länder und Kommunen zuständig,“ so Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis.

Angesichts des erheblichen Investitionsstaus ist dennoch der Ruf der Kommunen verständlich, dass auch Länder und der Bund helfen sollen. In den unmittelbar nach der Sommerpause beginnenden Beratungen des Haushaltes 2019 wird diese Forderung sicher eine Rolle spielen.

Dirk Wiese kündigt an: „Die SPD wird sich – auch wenn es Widerstand der Union geben sollte – für ein langjähriges Programm einsetzen, welches nicht nur einzelne Projekte mit wenigen Mitteln unterstützt, sondern flächendeckend in ganz Deutschland greift. Hierbei werden besonders hochverschuldete Kommunen in den Blick genommen, die nicht mehr in der finanziellen Lage sind die Bäder zu modernisieren und sanieren.“

Allerdings stellt der Bund bereits heute Fördermittel bereit. Mit dem Haushalt 2018 wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erneut mit 100 Millionen Euro ausgestattet.

Im „Investitionspakt  soziale Integration im Quartier“ werden Schwimmbäder ausdrücklich in die Aufzählung der zu fördernden Maßnahmen aufgenommen. Der Investitionspakt wird von 2017 bis 2020 mit jährlich 200 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen umgesetzt.“

Meine Fragen:

Es wäre für mich hier vor Ort interessant, zu erfahren, wie diese Hilfen/Investitionspaket oder was auch immer sich auswirken/auswirkt.

„Allerdings stellt der Bund bereits heute Fördermittel bereit“. Kommt davon irgendetwas im Hochsauerland an? Wenn ja, wo; und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Wo bleiben die 100 Millionen Euro, von denen Dirk Wiese spricht? Wie werden die 200 Millionen Euro 2017 bis 2020 eingesetzt?

Mir ist das alles zu unkonkret.

Im Hennesee ist ein Jugendlicher ertrunken. Eine Badeaufsicht gibt es, so wie ich es verstanden habe, nur ehrenamtlich am Wochenende. Der See wird an der Autobahn mit großen Schilder, als Vorzeigeobjekt der Stadt Meschede beworben.

Ein Schild „Baden auf eigene Gefahr“ ist billiger als eine professionelle Aufsicht. Deutschland – Entwicklungsland?

Umleitung: Le Siffleur sowie die SPD, Facebook, Radfahren und nachts kein Taxi …

Die vierte Figur aus der Bigfoot Familie: Le Siffleur (foto: zoom)

Bevor ich auf andere Blogs verlinke, möchte ich noch auf die vierte Skulptur von Idan Zareski aus der Bigfoot Familie aufmerksam machen:

Dieser pfeifende Tunichtgut steht ebenfalls nicht weit entfernt von Emmanuel Macrons Zweitwohnsitz in Le Touquet. Die Ganzkörperaufnahme (Totale) werde ich in den nächsten Tagen bei Gelegenheit im Blog veröffentlichen, damit man sehen kann, dass Le Siffleur wie seine Verwandten sehr große Füße hat.

Ach ja, dann ist mir noch aufgefallen, dass die Website „endoplast“ nicht mehr erreichbar ist: Weiß jemand, was da los ist? Ich habe die originellen Beiträge des Blogs von Ralf Wasselowski immer mit Vergnügen gelesen und verlinkt … endoplast

SPD: Im Miniformat … postvonhorn

Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG: Die großen sozialen Netzwerke mussten erstmals seit Wirksamwerden des Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland die Zahl der gelöschten rechtswidrigen Inhalte bekanntgeben. Dabei zeigt sich: Facebook handelt hauptsächlich nach den firmeneigenen Gemeinschaftsstandards … netzpolitik

Aufruhr in der Provinz: Das Jahr 1968 in Westfalen … revierpassagen

Das Ding mit dem Deutscher sein: Ich denk den ganzen Tag über vieles nach – darüber, was deutsch ist, nie … ruhrbarone

Mein Ali – dein Ali: Der Rassismusvorwurf gegen die SPD-Führung mag übertrieben sein – ganz von der Hand zuweisen ist er aber nicht … doppelwacholder

Radfahren: Wenn Recht zu Unrecht wird … unkreativ

Geographie von oben: Landschaft als menschengeformte, manchmal sogar menschengemachte Natur erschliesst sich meinem Verstehen von unterschiedlichster Warte: Beim Wandern, Fahrradfahren, beim Spaziergang, beim Klettern oder von Rand eines Bootes, wenn es nicht gerade eines diese supermotorisierten Schnellboote ist … paralimpomena

Aus der Provinz: Nachts kein Taxi? … sbl

Umleitung: vom rechtspopulistischen Stil über Söder zu seltenen Fresken in der gräflichen Gruft und mehr …

Da wird Söder blass vor Neid: Blick vom Kreuzberg in Winterberg am Sonntag Abend (foto: zoom)

Über rechtspopulistischen Stil: In den USA ist – mit zumeist schreckgeweiteten Augen – zu besichtigen, dass es für einen gewissen rechtspopulistischen Politikstil nicht auf Ergebnisse und Problemlösungen ankommt, sondern allein darauf, die Wutschreie ihrer Gegner aufzupeitschen … erbloggtes

Die Datenschutzgrundverordnung und das schwarze Loch: „Seit der Datenschutzgrundverordnung dürfen wir keine Auskünfte über Halter von Kraftfahrzeugen mehr herausgeben“, meinte die nicht sehr motiviert wirkende Mitarbeiterin der Stadt Stuttgart … welchering

Die Definition von Rassismus – inklusive Kulturalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Achim Bühl: „Am Dienstag hatte ich die Freude einer Lesung aus “Islam in der Krise” in der evangelischen Lukasgemeinde Stuttgart, zu der neben der Kirchengemeinde auch der CCT (CDU Cultur Treff) Stuttgart eingeladen hatte. Auch eine Gruppe von Studierenden der islamischen Religionspädagogik an der PH Ludwigsburg war gekommen und es wurde ein intensiver, wissenschaftlicher und auch “dialogischer” Abend“ … scilogs

Geschichtssorten” und Public History: Geschichte wird gemacht. Eine forschungsorientierte Public History muss sich deshalb grundsätzlich mit den produktorientierten Praktiken des Geschichte-Machens beschäftigen. Dabei sollte sie sich nicht auf die Gegenwart oder die Zeitgeschichte beschränken … publicHistory

Der Jüdische Nationalfonds JNF-KKL: Eine wichtige Säule des Zionismus … prinzessinnenreporter

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts … netzpolitik

Söder: Ein Scheiternder schlägt um sich … postvonhorn

„Die SPD muss weiter denken“: Aufrechte Sozialdemokraten werden in Hagen nicht mehr fündig, wenn es um eine kritische Bewertung der GroKo geht. Während sich der hiesige Bundestagsabgeordnete René Röspel weitgehend bedeckt hält, bevorzugt sein Dortmunder Kollege Marco Bülow die klare Sprache. Seine Erklärung zu 100 Tagen GroKo im Wortlaut … doppelwacholder

Einfach nur 14 Tweets, in denen die SPD gegen „Transitzonen“ wettert: Liebe SPD, wir wissen, was ihr im Herbst 2015 getan habt: Ihr Sozialdemokraten hattet sogenannte „Transitzentren“ an deutschen Grenzen abgelehnt. Vehement und immer wieder. Ihr konntet euch damals sogar gegen CSU und CDU durchsetzen … bento

AfD – Tiefe Gräben: strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden … bnr

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs: Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung … sbl

Kleine Hauptamtler-Mannschaft und ganz viele Ehrenamtler – DJV: Ehrenamt vom Feinsten … und ehrlich, macht Spaß … charly&friends

Seltene Fresken in der gräflichen Gruft: ein überraschender Fund im Arnsberger Kloster … revierpassagen

Dirk Wiese neu im SprecherInnen-Team des Seeheimer Kreises in der SPD

Screenshot Twitter. Um zum Tweet zu gelangen, einfach auf das Bild klicken.

Seit gestern, also dem 3. Juni 2018, ist der Hochsauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese einer der drei SprecherInnen des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion.

Er wird in dieser Funktion Nachfolger von Carsten Schneider, der seit September 2017 Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist.

In der für ihn typischen Art meldete Johannes Kahrs (Hamburg) auf Twitter:

„auf der klausurtagung der seeheimer wurde heute als nachfolger von @schneidercar der großartig @DirkWiese4 als einer von 3 sprechern gewählt. zusammen mit der fantastischen @ZieglerMdB steht das sprecherteam des seeheimer kreis für diese legislaturperiode. #DreamTeam #traumschön“

SprecherInnen des Seeheimer Kreises sind also aktuell:

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Zur Erläuterung des Seeheimer Kreises:

„Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.

Der Kreis hat sich nach seinem langjährigen Tagungsort Seeheim an der Bergstraße (Südhessen) benannt.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis

Pressemitteilung: Rentenerhöhung beschlossen. SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

In meinem Briefkasten liegt eine Pressemitteilung der SPD zur Rentenerhöhung. Auf den ersten Blick habe ich mich geärgert, auch wenn ich natürlich den Rentnerinnen und Rentnern eine Erhöhung der Renten gönne.

Mein Problem mit der PM ist, dass Dirk Wiese mit keinem Wort die gescheiterte Riester-Rente erwähnt, für die die SPD verantwortlich ist. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Riester-Rente ein Geschenk der SPD an die Finanzwirtschaft war. Die Renditen von Riester liegen weit unterhalb der Umlage-finanzierten staatlichen Renten.

Da ich selbst jeden Monat einen erklecklichen Betrag, den ich lieber in die staatliche Rentenkasse einzahlen würde, als Riester Rente an eine private Bank zahle, betrifft mich die Pressemitteilung sehr persönlich.

Solange die SPD sich um diese Leiche in ihrem Keller herumdrückt, bestärkt sie imo die AfD.

Dazu kommt, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als schwarze Null Hartz IV nicht anpacken will.

Ich mache mir Sorgen um die Sozialdemokratie. Die Geier (AfD) warten schon und Sarrazin (SPD) als Inkubator der AfD ist immer noch dabei.

Wo soll das alles enden?

Nach diesen pessimistischen Einschätzungen jetzt zur Pressemitteilung der SPD.

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Sieht die Entwicklung der Renten optimistisch: Dirk Wiese (foto: spd)

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, informiert zum Beschluss: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.

Wir werden mit der Brückenteilzeit dafür sorgen, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen und stärken damit berufstätige Eltern. So verhindern wir, dass sie in die Teilzeitfalle geraten. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Durch ein Fachkräftegesetz werden wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland steuern und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland voranbringen.

Zugleich werden wir im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessern und dafür sorgen, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser bündeln. Zudem werden wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessern und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen

Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente,“ betont Dirk Wiese.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Manchmal Ärger mit den Pressemitteilungen. Hier: SPD

Manchmal ärgere ich mich über Pressemitteilungen. Diesmal hat es die SPD erwischt. Ich beginne mit der Pressemitteilung, die ich vom SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 10. April erhalten hatte:

PRESSEMITTEILUNG

Meschede, 17. April 2018

Sauerländer SPD diskutiert über Erneuerung

Neben Berlin und Düsseldorf wird auch innerhalb der heimischen SPD intensiv die strukturelle und inhaltliche Erneuerung der Partei diskutiert. Aus diesem Anlass lädt die SPD im Hochsauerlandkreis am 28. April zu einer parteiöffentlichen Erneuerungswerkstatt mit dem Titel „#HSKSPDerneuern“ ein.

An diesem Tag wird der Politikberater Erik Flügge (SPD) zu seiner Analyse und seinen Thesen referieren. Flügge ist 32 Jahre alt, Mitinhaber der Agentur SQUIRREL&NUTS und der breiten Bevölkerung als Autor des Buches „Der Jargon der Betroffenheit“ bekannt, welches sich kritisch mit der Kirche befasst.

Ebenso schonungslos ehrlich wie in diesem Buch hält er mit seiner 26-Seitigen Publikation „SPD erneuern“ – die er kostenfrei auf seiner Webseite allen Mitgliedern zu Verfügung stellt – seiner eigenen Partei den Spiegel vor.

„Mit Erik Flügge konnten wir einen exzellenten Referenten, mit richtig guten Ideen und klaren Vorstellungen für die Partei gewinnen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD, Dirk Wiese.

Dem Impulsvortrag des Referenten folgt eine Diskussion mit den Teilnehmern aus der Partei zu Ideen und Möglichkeiten der Parteierneuerung. Der Veranstaltungsort ist das Mescheder Kreishaus.

Diese Veranstaltung interessiert mich brennend, aber da ich von der heimischen SPD schon mehrmals Pressemitteilungen erhalten hatte, zu der die Öffentlichkeit und damit auch die Presse nicht eingeladen war, wollte ich sicher gehen und schrieb am 15. April 2018 an die SPD:

„Sehr geehrter Herr …,

sind a) Öffentlichkeit und/oder b) Presse eingeladen?

Mir freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener“

Daraufhin erhielt ich am 16. April folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schiebener,

wie Sie der PM entnehmen können handelt es sich um eine Veranstaltung die parteiöffentlich stattfindet, somit ist es allen Mitgliedern der SPD möglich auf dieser Veranstaltung offen über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.

Viele Grüße, …“

Ich habe mich gefragt, aus welchem Grund mir der Pressereferent keine geradlinige Antwort auf meine Frage gibt. Er hätte doch nur schreiben müssen:

a) die Öffentlichkeit und die Presse sind selbstverständlich eingeladen

oder

b) die Öffentlichkeit und der Presse sind nicht eingeladen. Die Diskussion ist parteiintern.

Da ich kein Parteimitglied bin und nicht weiß, wie in Parteikreisen der SPD von den „Türstehern“ der Begriff „parteiöffentlich“ interpretiert wird, habe ich am 16. April, also am gleichen Tag, zurück geschrieben:

„Sehr geehrter Herr …,

das habe ich schon verstanden.

Heißt das im Umkehrschluss, dass Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen sind?

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener“

Auf die Antwort warte ich noch …

Meine Wunschantwort wäre:

„Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis, selbstverständlich sind gerade bei solchen wichtigen und interessanten Diskussionen Öffentlichkeit und Presse erwünscht, denn die SPD ist eine offene Partei, die in die Gesellschaft hineinwirken will. Unsere Positionen und Diskussionen sollen so breit wie möglich gestreut und diskutiert werden. Wir handeln stets im Sinne des Artikels 21 Absatz (1) des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Na ja, das mit dem Grundgesetz erwarte ich nicht gerade, aber so in die Richtung. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung lese ich:

„Keine politische Entscheidung wir ohne sie getroffen: Parteien sind das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Sie genießen Privilegien und müssen deshalb auch bestimmten Anforderungen entsprechen.“

Eine Gang runter geschaltet frage ich mich, aus welchem Grund ich eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung, zu der die Presse möglicherweise nicht eingeladen ist, veröffentlichen soll.

Nur um hinterher eine Pressemitteilung über die nichtöffentliche Veranstaltung zu erhalten, die nicht nachprüfbar ist? Oder keine Pressemitteilung?

Ich bin jetzt meine Gedanken losgeworden und warte auf Gegenargumente, Einwände und in geringem Maße auch auf Zuspruch.

AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die AfD wissen, wie sich die Zahl der Schwerbehinderten seit 2012 entwickelt habe, „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ und wie viele einen Migrationshintergrund hätten. Allein die  Fragestellung entblößt das menschenverachtende Bild der AfD-Fraktion.

(Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis in einer Presssemitteilung)

„Diese Kleine Anfrage ist erschütternd und zutiefst menschenverachtend.“

Die AfD schreibt in ihrer Anfrage von der Möglichkeit, Behinderungen zu ‚vermeiden’ und fragt nach Ursachen für Behinderung durch Heirat. Solche Äußerungen verletzen die Menschenwürde der Behinderten und zeigen die rückwärtsgewandte Gesinnung vieler AfD-Abgeordneter. Sie lässt den alleinigen Schluss zu, dass das Leben von Menschen mit Behinderung in deren Augen ‚unwertes Leben‘ ist und dass Menschen mit Behinderung und deren Eltern selber Schuld seien, wenn sie mit einer Behinderung leben müssten.

Die Kleine Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch in der NS-Zeit wurde von ‚Vermeidung von Behinderung’ und ,lebensunwertem Leben‘ gesprochen.

Dass sich solche Äußerungen wiederholen, sollte uns alle aufrütteln und zeigt, dass wir immer wieder für eine Gesellschaft eintreten müssen, in der jedes Leben lebenswert ist,“ steht Wiese hinter den klaren Worten von Ulla Schmidt und Kerstin Tack .

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de