Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung – Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.

Es heißt, daß sich die Bevölkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung möchte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu schenken, die nicht nur in der „Corona-Krise“ versagt, wäre kopflos und einfältig.

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat vor allem die CDU/CSU bis heute nichts gelernt. Vetternwirtschaft und Korruption, ein besonders dunkles Kapitel innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, machen auch in der Corona-Krise Schlagzeilen.Solange ich aktiv am politischen Geschehen teilnehme und die Politik der Union im Visier habe, stand diese schon immer dem „großen Geld“ sehr nahe. Sie hat aus ihrer kapitalistischen Orientierung nie einen Hehl gemacht.Das reicht bis in die Zeit von Franz-Josef Strauß und seinen Vasallen zurück. Im Parteinamen zu Unrecht verankert ist das Attribut „christlich“. Ich glaube, diese Bezeichnung hat in der Politik nichts verloren. Wenn letzere an diesem hohen Anspruch ausgerichtet wird, genügt das allemal. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nimm, wat te krist, wäre die zutreffende Beschreibung für jenes zutiefst unmoralische und unethische Gebaren von Politikern, die keine Skrupel haben sich auch noch an der Corona-Pandemie persönlich zu bereichern. Ein Verhaltenskodex, der auch schon 2013 beschlossen wurde, oder eine „Ehrenerklärung“ war und ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Nur wenn sich die Gesinnung der Abgeordneten grundsätzlich ändert und zugleich der notwendige gesetzliche Druck aufgebaut wird, besteht die begründete Aussicht, daß solche moralischen Verfehlungen, ja kriminellen Praktiken, ein Ende haben. Notwendig sind also strenge Gesetze.

Bereits einmal scheiterte ein so genanntes Transparenzgesetz an der Weigerung von Unionspolitikern, ihre sämtlichen Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Mittlerweile gibt es ein Lobbyregister.

Politiker schwören die Bevölkerung in der Corna-Pandemie auf harte Zeiten ein. Sie selbst aber predigen Wasser und trinken Wein. Events auf höchster Ebene werden veranstaltet und Beförderungen durchgeführt, wo naturgemäß immer viele Menschen zusammenkommen (Jens Spahn/NRW-Landesregierung). Das Tragen von Masken gilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit für diese Herrschaften nicht. Aber wehe, wenn sich Leute nicht an die Vorschriften halten.

Der Profi-Sport darf dagegen ohne Einschränkung weiter betrieben werden. Fußballer liegen sich zu einer „Traube“ aus 6 Akteuren in den Armen. Sie genießen Sonderrechte und zeigen keinerlei Empathie für Verstorbene oder schwer an Covid-19 erkrankte Menschen. Kindern ist dagegen jede sportliche Aktivität verboten.

Andererseits würde man Vertretern der kulturellen Szene gern ein Maulkorb verpassen, nur weil sie es wagten, an der Berichterstattung der Journalisten über „Corona“ herbe Kritik zu üben. Genau diesen Eindruck gewann  ich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo Jan Josef Liefers, stellvertretend für andere Schauspielerkollegen, ein Interview gab, dessen Kritik der zuständige Redakteur, Martin von Mauschwitz, nicht gelten lassen wollte. Und kurz darauf wurde m. W.  sogar einigen die Kündigung ihres TV-Vertrages angedroht, was dann aber ohne Konsequenzen blieb. Mit welchem Recht dürfen, so fragt man sich, so genannte Querdenker ihre Meinung äußern, Schauspieler aber nicht?  Und schließlich gibt es eben auch sehr viele Künstler ohne großen Namen, die nicht im Fernsehen auftreten, sondern z. B. Theater spielen und schon lange ohne Arbeit sind.

Bekannte und Freunde, die sich im Park oder in der Stadt zufällig begegnen und auf ihre Art herzlich begrüßen, müssen dagegen mit 100,- € Strafe rechnen. Wie paßt das alles zusammen? Hier eine privilegierte Oberschicht, die sich scheinbar alles erlauben und ihre Freiheitsrechte ungehindert ausüben kann; und dort das gewöhnliche „Fußvolk“, bei dem die Ordnungshüter alles auf die Goldwaage legen und nicht zimperlich vorgehen.

Ich vermisse seit vorigem Jahr ein praxistaugliches Konzept, wie unter Corona- Bedingungen das öffentliche Leben einigermaßen aufrechterhalten werden kann. Schon lange ist zu hören, daß es einer einvernehmlichen, bundesweit geltenden Regelung bedarf, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezieht und der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive schafft. So etwas zu organisieren, erfordert aber eine Menge Kleinarbeit und setzt voraus, daß die Regierungschefs der Länder an einem Strang ziehen. Das Problem ist nur, daß in diesem Staat nirgendwo der Wille besteht, gute Arbeit abzuliefern. Jeder Ministerpräsident möchte sein eigenes Süppchen kochen, sich als derjenige profilieren, der mit den besten Ideen punkten kann. Nicht das Optimale für die Menschen herauszuholen, ist das erklärte Ziel; Priorität haben die Interessen der Wirtschaftslobby und das eigene Ego. Schließlich befinden wir uns ja mitten in einem sehr spannenden Wahljahr, in dem sich jeder Politikfunktionär den Bürgern im Lande als zupackender Tatmensch präsentieren möchte.

Wir erinnern uns: 15 Stunden Verhandlungsmarathon vor Ostern. Was dabei herauskam: Ein Papier lebensfremder Entwürfe, zu kompliziert, zu bürokratisch, zu pragmatisch. Und: In einem Zustand psychischer Erschöpfung und Zerstrittenheit konnten nur „Lösungen“ erwartet werden, denen alle Überzeugungskraft fehlt. Zudem haben solche Beschlüsse keine ausreichende demokratische Legitimation, weil eine intensive parlamentarische Debatte hätte vorausgehen müssen. Für das Eingeständnis der Kanzlerin, in Bezug auf den vorösterlichen Lockdown einen Fehler gemacht zu haben, zollte der bayerische Ministerpräsident ihr Respekt. Sie zeige damit „Größe“.

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Corona-Pandemie: Alle bekloppt, oder was?

Der WDR meldet heute Morgen auf seinem Telegram-Kanal, dass die Corona-Karte für NRW rot sei. 13 Kommunen lägen über einem Wert von 200.

Werden jetzt die Schulen in den Wechsel- oder Distanzunterricht gehen? Der WDR sieht das Chaos heraufziehen.

Zwar habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gestern im Landtag verkündet, dass es in Städten oder Kreisen mit weniger als 200 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern ab Montag Wechselunterricht und darüber Distanzunterricht gebe, aber noch während der Debatte korrigierte das Gesundheitsministerium (CDU): Die Kommunen KÖNNTEN die Schulen schließen, MÜSSTEN es aber nicht. Schließungen müssten im Einzelfall immer mit der Landesregierung besprochen werden.

Derweil wollen im Hochsauerlandkreis neben Schmallenberg und Winterberg auch Medebach und Hallenberg Modellregionen für Öffnungsstrategien werden.

Wie sinnlos und kontraproduktiv die Diskussion um Modellregionen in der jetzigen dritten Welle der Pandemie ist, zeigen die Versuchskaninchen Tübingen (gescheitert) und das Saarland (scheiternd). Das Gesundheitssystem am Limit.

Ministerpräsident Laschet ruft derweil, dass die Lage ernst sei und gehandelt werden müsse, tut aber wie so oft nichts. Stattdessen werden die Torpfosten in der Debatte verschoben: Inzidenz 10, 35, 50, 100 oder doch lieber 200? Ach was, darüber geht auch. 300, 400? Ja, sind die Inzidenzen überhaupt wichtig?

Gelaber bis zur Maximal-Verwirrung.

Vielleicht versuchen es die Politiker*innen in der Zwischenzeit mit einem echten Lockdown (Schulen in Distanz, Home-Office soweit möglich, Kontaktbeschränkungen …) bis die Inzidenz unter 10 (!) gedrückt ist. Die Wissenschaft hat längst Konzepte entwickelt.

In eigener Sache: Veränderungen bei der Kommentarfunktion

Der Kommentarbereich sieht ab sofort anders aus und hat eine einfache Captcha-Funktion. Guckt mal, ob ihr damit klar kommt, sonst Rückmeldung an mich.

Der Grund:

Im Blog laufen seit ein paar Tagen massenhaft automatisierte inhaltsleere SPAM-Kommentare auf, die ich bislang „per Hand“ entfernt habe. Das ist kein großer Spaß.

Das Ende aller Illusionen: Die Große Koalition wird in Bayern beerdigt. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Goethe und Schiller auf dem Theaterplatz in Weimar. (foto: zoom)

Die SPD hat fertig. Ihre Funktionäre kleben noch an ihren bezahlten Posten. Viele werden sich in den nächsten Monaten auf andere Arbeitsplätze retten müssen, Kanzleien, Aufsichtsräte, Berater und was noch so für ausrangierte Parlamentarier auf dem Markt zur Verfügung steht, denn die SPD wird massiv abgewählt.

Ein Kurzkommentar anlässlich der ersten Hochrechnungen der Bayernwahl

Nach der letzten Bundestagswahl ging ein Aufschrei durch die Partei: #SPDErneuern!

Die Parteispitze okkupierte die Parole, und nahm der Bewegung die Schärfe. Statt sich in der Opposition inhaltlich und personell zu erneuern, wurschtelten Nahles und Co in der GroKo weiter.

Von der Agenda-Politik haben sich die GenossInnen nie glaubwürdig getrennt. Ihren Ruch als Autolobbyisten des Hannoveraner Kreises sind sie nicht losgeworden. Schröder, einer der schlimmsten aller SPD-Lobbyisten, verdient sein Geld mit russischem Gas und ist ein Freund des „lupenreinen“ Demokraten Putin.

Rente, Riester, Hartz IV … die Genossen der Bosse haben zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit im Land beigetragen, und das als „sozialdemokratische“ Partei.

Die Wählerinnen und Wähler durchschauen vielleicht nicht jeden taktischen Winkelzug der SPD, aber sie halten ihre Politiker in großen Teilen für nicht mehr glaubwürdig.

Die SPD hat fertig.