Viele neue Gesamtschulen in NRW – Ausnahme: Hochsauerlandkreis

Aktuelle Pressemeldungen

Brakel im Dez. 2011:
“Mit einstimmigem Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom 8. Dezember 2011 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Errichtung einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Brakel in die Wege zu leiten.”

Ennigerloh 29.11.11:
“Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird in Ennigerloh die Gesamtschule im Sommer 2012 ihren Betrieb aufnehmen. In Beckum befassen sich in den kommen Tagen die politischen Gremien mit dem Thema und in Ennigerloh laufen die Planungen für diese Schulform auf Hochtouren.”

Ibbenbüren 17.12.11:
“Am Dienstag kamen rund 300 interessierte Eltern, um sich über die neue Gesamtschule in Ibbenbüren zu informieren. ‘Die Stimmung war sehr nett’, freut sich die kommissarische Schulleiterin der künftigen Gesamtschule.”

Menden 16.12.2011:
„Eltern machen Gesamtschule – Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen. Welche Arbeitsgemeinschaften soll es an der künftigen Gesamtschule Menden geben, welche Kooperationen mit Firmen, und wie soll das Ganztagsangebot aussehen? Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen.“

Paderborn 19.12.2011
„Deutliches Signal für dritte Gesamtschule – Grüne fordern Konzept für Hauptschulschließungen
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt das eindeutige Signal des Paderborner Stadtrates für die dritte Gesamtschule in Paderborn (die NW berichtete). Damit werde ‘endlich eine langjährige Grüne Forderung umgesetzt’. In den Vorjahren mussten Schülerinnen und Schüler wegen mangelnder Plätze in einem Umfang einer Gesamtschule abgelehnt werden. Der Trend zeige aber: ‘Die Eltern wollen ihre Kinder länger gemeinsam lernen lassen. An einer Gesamtschule möchten sie die Chancen auf einen guten Schulabschluss durch das Offenhalten des Bildungsgangs nutzen.’“

Und was machen unsere Kommunen im Hochsauerlandkreis? Sie planen …, sie planen – an den Eltern vorbei – entweder alles beim alten zu belassen (wie in Bestwig) oder – bestenfalls – die Einrichtung von Sekundarschulen (wie z.B. in Arnsberg, Meschede und Olsberg).

An die Einrichtung einer Gesamtschule vergeuden sie aber offenbar keinen einzigen Gedanken. Damit bleibt der HSK einer der nur drei von insgesamt 53 Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

Gute Nachrichten für 2012: das Sauerland macht Schluss mit giftigen Weihnachtsbaumkulturen.

Freut euch auf 2012. Im neuen Jahr wird die Welt eine bessere sein.

Im Hochsauerland können die Menschen aufatmen. Es ist Schluss mit dem Anbau von giftigen Weihnachtsbäumen.

Auf den Kyrill-Flächen wird stattdessen das Teletubby-Land nachgebaut.

Der Kreistag wird am 1. April über meinen Antrag abstimmen. Die Stimmen sämtlicher Parteien und Abgeordneter sind bereits mit meinem Januar-Gehalt gekauft.

Arnsberg: Piraten laden zum politischem Stammtisch

In unserem BriefkastenAm Dienstag, den 03.01.2012 um 19:30 Uhr, treffen sich Piraten aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloß‘, Schloßstraße 21, in 59821 Arnsberg.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei, zu der jeder herzlich eingeladen ist.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Hochsauerlandkreis sonst noch bewegt zu sprechen. Der Stammtisch hat wie immer keine feste Agenda. Der Stammtisch ist mit um die 10 Personen immer gut besucht.

Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew „U01“ um erste politische Inhalte für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten.

Crews sind Organisationseinheiten des Landesverbandes, bestehend aus wenigstens 3 NRW-Piraten und Interessierten, die sich an realen oder virtuellen Orten treffen, um gemeinsam die Piratenpartei nach vorne zu bringen.

Auch hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.


[1] Allgemeine Informationen über den Arnsberger Stammtisch – http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Stammtisch_Arnsberg
[2] Allgemeine Informationen über die Crew U01 – http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/U01
[3] Allgemeine Informationen über die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis – http://piratenpartei-hsk.de

HSK: Allparteienkoalition gegen Gesamtschule? Warum nicht die Eltern entscheiden lassen?

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Gesamtschulen gibt es viele in NRW. Keine einzige im HSK. (screenshot: Schulministerium)

Sekundarschule oder Gesamtschule? Diese Entscheidung sollten die Eltern treffen, auch im Hochsauerlandkreis.

„Nur keine schlafenden Hunde wecken!“
In unserem Landkreis hat man/frau den Eindruck, Verwaltung, Politik und Presse verfahren nach dem Motto; „Nur keine schlafenden Hunde wecken!“ Kann es denn sein, dass alle Parteien von CDU, SPD, FDP bis hin zu den Grünen eine in anderen Kommunen NRWs (Menden, Warendorf) durch Elternwillen abgewählte Schullandschaft zementieren wollen? Soll den Eltern im HSK tatsächlich keine Mitsprachemöglichkeit bzgl. der Einrichtung von Gesamtschulen eingeräumt werden?

Grüne auf Irrwegen?
Schauen wir mal in die ein oder andere Veröffentlichung der letzten Tage. Den Anfang machen wir mit den Grünen in Arnsberg. Da finden wir unter der verheißungsvollen Überschrift: „Neue Schulen für Arnsberg“ ein Loblied auf die Sekundarschule. Die Gesamtschule, für die gerade die Grünen in den letzten Jahren Land auf, Land ab unermüdlich geworben haben, ist für die Arnsberger Grünen jetzt Konkurrenz für die „gut funktionierenden Schulen“, vor allem für das Gymnasium.

Siehe: http://www.gruene-arnsberg.de/neue-schulen-fur-arnsberg/2011/11/23/
Schulausschuss: eine Enthaltung, keine Gegenstimme
Am Mittwoch dem 30.11.11 war es dann soweit. Laut einer Pressemitteilung sprach sich der Schulausschuss der Stadt Arnsberg – wir zitieren – : „mit nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme nach langer und sachlicher Diskussion für eine Grundsatzentscheidung zur Einführung von teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Arnsberg, Hüsten und Neheim aus. Ein entsprechender Beschlussvorschlag an den Rat wurde auf den Weg gebracht. „Das ist ein positiver Schritt in der pädagogischen Entwicklung der Stadt“, sagte Fraktionssprecher Hans Wulf (Grüne). …. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Eltern nun zügig über das Verfahren informiert werden müssten. Das soll, so Schmidt, im Januar passieren. Eltern von 3. und 4. Klässlern werden dann zu auch schulübergreifenden Infoveranstaltungen in die Grundschulen geladen.“

Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/schulausschuss-stimmt-fuer-aufbau-der-sekundarschule-id6122939.html


Elterninitiative in Arnsberg gegründet

Ende November reagierten allerdings Arnsberger Eltern auf das geplante Schulkonzept ihrer Stadt mit der Gründung einer Elterninitiative. Die Gruppe kritisiert u.a. die Art und Weise wie die Stadt Arnsberg die Elternbefragung durchführt:

„Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern „unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder“ interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein. Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen.“

Siehe: http://www.lokalkompass.de/arnsberg/politik/schulentwicklung-in-arnsberg-elterninitiative-sammelt-nun-unterschriften-d111932.html

Olsberg will Sekundarschule
In Olsberg will die Politik den Zug offenbar ebenfalls in Richtung Sekundarschule abfahren lassen. „Neue Sekundarschule: Stadt gibt Eltern das Wort“ lesen wir in einem Internetportal. Ob die Stadt den Eltern das Wort wohl auch für die Gründung einer neuen Gesamtschule geben würde?

Siehe: http://www.olsberg.de/_startseite/info/info/2011/117100100000016617.php

Bestwig sieht keinen Handlungsbedarf
Gar keinen Handlungsbedarf in Sachen Schulentwicklung sehen die beiden im Bestwiger Gemeinderat vertretenen Parteien CDU und SPD und der Bestwiger Bürgermeister. Wenn ich mich richtig erinnere, stand kürzlich sinngemäß in der Tageszeitung, die Gemeindevertreter sehen ihren Ort mit den bestehenden zwei Schulen, einer Hauptschule und einer Realschule, gut aufgestellt. Eine Elternbefragung soll also vermutlich nicht durchgeführt werden.

Meschede gibt Sekundarschule den Vorzug
Wie in Arnsberg und Olsberg wird vielleicht auch in der Kreisstadt Meschede der Sekundarschule der Vorzug gegeben. In der WP/WR vom 02.12.2011 steht u.a. dazu: „Zum Schuljahr 2013/14 sollen am August-Macke-Schulzentrum in Meschede und in Freienohl Sekundarschulen entstehen. Die Schließung der Franz-Stahlmecke-Hauptschule in Meschede soll erst 2013 erfolgen. Diese Eckpunkte sieht das Bildungspapier der Stadtverwaltung vor, das am kommenden Montag, 5. Dezember, dem Ausschuss für Bildung vorgestellt wird (Beginn 16 Uhr im Rathaus, alle Interessierten sind dazu eingeladen).“

Minderheitenposition in der Presse nicht erwähnt
Die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am letzten Dienstag einen Änderungsantrag für diese Sitzung eingebracht. MbZ wünscht eine Ergänzung des Elternfragebogens; denn bei dem von der Stadt vorgestellten Fragebogen haben die Eltern keine Möglichkeit, sich für die Gründung einer Gesamtschule auszusprechen. Leider wurde der Antrag der MbZ mit keinem Wort in der WP/WR-Meldung erwähnt.

Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/neue-schullandschaft-ab-2013-id6124604.html

Wird der Mescheder Fragebogen doch noch überarbeitet?
Mittlerweile erreichte den Fraktionsvorsitzenden der MbZ, Lutz Wendland, die Info, dass über die endgültige Form des Elternfragebogens wahrscheinlich erst im Frühjahr 2012 entschieden wird. MbZ geht jetzt davon aus, dass die Verwaltung den Fragebogen überarbeitet. Letztlich soll ja früher oder später der Elternwille entscheiden, welche Schulformen in Meschede angeboten werden. Je früher die Entscheidung für die Gesamtschule fällt, desto besser; denn irgendwann wird diese Schulform Realität, auch im Hochsauerlandkreis, früher oder später ….

Arnsberg: Sekundarschule oder Gesamtschule – Eltern wollen ergebnisoffene Befragung

Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW
Übergänge von Grundschulen zu weiterführenden Schulen in NRW

Der Hochsauerlandkreis ist schon etwas Besonderes. Er leistet sich die Besonderheit der Nichtexistenz – der Nichtexistenz von Gesamtschulen. Im ganzen großen Kreisgebiet gibt es keine einzige.

Das Nachrichtenportal „www.dorfinfo.de“ veröffentlichte am 24.11.11 eine bemerkenswerte Meldung. Kaum zu glauben aber anscheinend wahr: In Arnsberg gibt es eine Elterninitiative. Sie fordert von der Stadt eine ergebnisoffene Abfrage bzgl. der Einrichtung einer Gesamt- oder Sekundarschule! Unglaublich!

Kaum zu glauben, dass nicht nur Arnsberg, sondern auch manch andere Kommune im HSK, wie z.B. die Stadt Meschede, den Eltern eine Entscheidung über die beiden neuen Schulformen eigentlich nicht überlassen möchte. Viele entscheidende Leute trauern vermutlich um das Auslaufmodell „Hauptschule“ und protegieren jetzt lieber das ihrer Meinung nach kleinere Übel „Sekundarschule“? Bei der Sichtweise bedeutet die Sekundarschule vielleicht weniger Gefahr für das altehrwürdige Gymnasium? Im Gegensatz zur Gesamtschule steht die Sekundarschule nicht in direkter Konkurrenz zum Gymnasium.

Die „aufständischen“ Mütter und Väter in Arnsberg scheinen nicht sonderlich begeistert zu sein über die gerade anlaufende Befragung, bei der die Eltern der Dritt- und Viertklässler per Elternbrief von der Stadt über die geplante Sekundarschule informiert werden. Sie stellen in ihrer Pressemitteilung bei „dorfinfo“ klar:

„Als Elterninitiative für eine Gesamtschule in Arnsberg möchten wir dazu feststellen, dass es in NRW derzeit zwei integrative Schulformen gibt, die in Arnsberg noch nicht angeboten werden. Das ist zum einen die Gesamtschule. Eine Schule die alle Schulabschlüsse anbietet und jeden Schüler darin unterstützt, den für ihn bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Es gibt sie in NRW 231-fach und landesweit wird bereits jedes 4. Grundschulkind dort angemeldet.

Zum anderen gibt es die Sekundarschule, die erst kürzlich dem sogenannten „Schulkonsens“ entsprungen ist. Sie ist im Wesentlichen ein Zusammenschluss aus Haupt- und Realschule. Es fehlt ihr die gymnasiale Oberstufe.

Würde die Stadt nun unter den Eltern der Grundschüler eine ergebnisoffene Abfrage starten, welche dieser beiden Schulformen die Eltern für ihre Kinder wünschen, fiele das Ergebnis vermutlich eindeutig für die Gesamtschule aus. So war es jedenfalls im benachbarten Menden, wo eine solche Abfrage dazu führte, dass die Sekundarschule mit 160:31 bei den Viertklässlern und 174:33 bei den Drittklässlern durchfiel.

Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern „unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder“ interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein.Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen. Eine Schulentwicklungsplanung, so völlig am Willen der Eltern vorbei, darf es unserer Meinung nach in Arnsberg jedoch nicht geben. Wir möchten durchsetzen, dass auch in Arnsberg die schulischen Angebote aller Schulformen unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.

Als Elterninitiative fordern wir daher die Eltern aller Arnsberger Grundschul- und Vorschulkinder nun dazu auf, ihr Interesse an der Errichtung einer Gesamtschule in Arnsberg mit ihrer Unterschrift zu bekunden. Entsprechende Listen können per E-Mail an
Gesamtschule-arnsberg@gmx.de angefordert werden.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) regte übrigens schon 2008 beim Landrat eine „Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 12.11.2008 fassten die Bürgermeister den Beschluss, den Antrag der SBL abzulehnen. Siehe:

http://sbl-fraktion.de/?p=445
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=gesamtschule&paged=2

Landesförderung für Sozialticket in Nordrhein-Westfalen. Hochsauerlandkreis lehnte bislang Anträge der Sauerländer Bürgerliste ab.

Der Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)
Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)

Meschede. Im Hochsauerlandkreis hat eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher die Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zur Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Sogar im „schwarzen“ Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein wurde es dagegen kürzlich beschlossen. Die SBL will in Kürze einen neuen Antrag einbringen.

Zur Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses am 08. November zum „Sozialticket“ erklärte Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt.

Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Zukunft des Tarifsystems. Betriebsrätekonferenz der SPD-Fraktion in Berlin. Das Sauerland mischt mit.

Die Sauerländer Roten: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Die Sauerländer "Roten": Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)

Berlin. (AfA) In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten am 26. Oktober über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.

Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.

Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner (MdB) wies in seiner  in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Unter der  Schwarz-Gelben Reigerung nähmen jetzt allerdings die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes drohe zu erlahmen.

In dieser Lage brauche Deutschland neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Ziel der SPD sei gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland brauche erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung sei kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür sei  inakzeptabel. Schreiner weiter: „Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liege derzeit bei rund 23 %. Das, so Schreiner, könne nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.

Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stellvertretende  SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sahen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.“

Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“

Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.

An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften  über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.

Viele Konferenzteilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich mit Franz Münterfering und Dirk Wiese über aktuelle Probleme  im Hochsauerlandkreis auszutauschen.

Der Briloner SPD Politiker und AfA-Funktionär Ralf Wiegelmann hält eine enge Verzahnung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Gesamt – SPD für nötig, damit deutlich werde, dass die Partei für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehe.

Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert hatten, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen.

Und nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert? „Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …“ weiterlesen

HSK Kreisdirektor: vier Bewerber

Hochsauerlandkreis. (rlo) Eine Bewerberin und drei Bewerber stehen noch für die Position des neuen Kreisdirektors zur Auswahl.

In der öffentlichen Sitzungsvorlage 8/472 für die Kreistagssitzung am 14. Oktober 2011 heißt es unter anderem:

“Auf diese Ausschreibung sind 23 Bewerbungen eingegangen. 5 der Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch in die Sitzung des Kreisausschusses vom 22.09.2011 eingeladen, wobei ein Bewerber seine Bewerbung kurzfristig zurückzog. Die Mitglieder des Kreisausschusses haben sich einen persönlichen Eindruck von folgenden Bewerbern verschafft:
• Herr Thomas Huyeng, 50 Jahre, Wohnort: Euskirchen
• Frau Gerlinde Dauber, 54 Jahre, Wohnort: Bergheim
• Herr Dr. Klaus Drathen, 47 Jahre, Wohnort: Nieheim
• Herr Jörg Freitag, 50 Jahre, Wohnort: Warstein”

Nähere Angaben zu den Bewerbern enthält die Sitzungsvorlage nicht.

RWE sei Dank! – Aktien treiben Kommunen weiter in den Ruin. Ein kleiner Beitrag zum großen „Weltfinanzchaos“

Hochsauerlandkreis. RWE sei Dank! – Aktien treiben Kommunen weiter in den Ruin

Über diese nicht ganz so neue und dennoch aktuelle Einsicht veröffentlichte die WR am 24.08.2011 den Artikel:

„RWE-Krise trifft Städte – Gestutzte Dividende reißt Löcher in die Haushalte. Kapitalerhöhung könnte steigende Steuerlast auslösen.“

Kämmerer im Ruhrgebiet seien nicht zu beneiden, schreibt die WR. Bei einer Stadt nach der anderen entgleise der Etat. „Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete“. Doch nun versiege diese Quelle; denn der Aktienwert der RWE schmelze dahin. Als Konsequenz, schreibt die Tageszeitung, streiche der Konzern die Dividenden-Zahlung zusammen und bringe damit die kommunalen Aktionäre in arge Nöte.

Beispiel Mühlheim: Die Stadt hat 9,7 Millionen RWE-Aktien. Im vergangenen Jahr erhielt der Kämmerer rund 34 Millionen Euro Dividende (pro Aktie 3,50 Euro). Für 2011 werden es laut WR voraussichtlich 10 Millionen Euro weniger sein; denn die Dividende sinke wahrscheinlich auf 2,40 bis 2,70 Euro. „Doch es könnte für die Städte noch tiefer gehen. Denn RWE hat eine Kapitalerhöhung angekündigt.“ Durch die Kapitalerhöhung könnte ein Steuervorteil für die Kommunen entfallen. Die Folge: „Neben sinkenden Einnahmen aus der Dividende drohen höhere Belastungen der Etats durch Steuern.“

Nun könnten wir fragen: Was geht uns das im Hochsauerlandkreis an? Leider eine Menge! Der Hochsauerlandkreis hält knapp 6 Millionen Stück RWE-Aktien. Wenn also die Stadt Mühlheim mit einem Dividenden-Verlust von 10 Millionen Euro rechnet, muss sich der Kreiskämmerer also auch auf um mehrere Millionen Euro verminderte Einnahmen einstellen. Und nicht nur das; in der Bilanz müsste auch ja auch der Wertverlust der RWE-Aktien berücksichtigt werden!

Ein Klick im Internet zum Kurs der RWE (Aktie/Xetra):
07.09.2011 11:18:13 Kurswert 23,51 Euro – Differenz zum Vortag (22,77 Euro) + 3,27 %

Der zeitweilige kleine Gewinn zwischen gestern und heute lässt nicht viel hoffen; denn seit mehreren Monaten steht die Kursentwicklung nun schon auf Sinkflug. Zum Vergleich: Im März 2011 stand die RWE-Aktie noch bei 48,91 Euro. Das bedeutet eine Wert-Halbierung in nur 6 Monaten.

6 Mio Stück Aktien im Wert von 48,91 Euro ergeben den Betrag von 293.460.000,- Euro
6 Mio Stück Aktien im Wert von 23,51 Euro ergeben den Betrag von 141.060.000,- Euro

Ergo ist der HSK und sind somit alle seine Bürgerinnen und Bürger dank der RWE-Aktien in einem halben Jahr “ mindestens“ um 152 Mio Euro ärmer geworden. Zu Beginn des letzten Jahres lag der Kurs der RWE-Aktie sogar noch bei 68,96 Euro! Das macht einen Verlust von fast 273 Mio Euro, und somit von beinahe 2/3 des Wertes in nur 20 Monaten. Der Dax verlor in diesem Zeitraum „nur“ 10 Prozent.

Ende 2009 hatte der Hochsauerlandkreis sein RWE-Aktienpaket mit den Stimmen von CDU und SPD um 30 Mio Euro aufgestockt. (Diese Aktien gehörten bis dato der maroden WestLB.) Dumm gelaufen!