Landtagswahl 2012: die Direktkandidaten für den Hochsauerlandkreis

Meschede. Die Direktkandidaten, die sich bei der Wahl am 13. Mai für den Landtag bewerben, stehen fest. Der Hochsauerlandkreis ist in zwei Wahlkreise aufgeteilt.

Im Wahlkreis 124 (Hochsauerlandkreis I), zu dem die Städte Arnsberg, Sundern, Schmallenberg sowie die Gemeinde Eslohe zählen, wurden zugelassen:

Klaus Kaiser(Arnsberg, CDU)
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Website: http://www.kaiser-cdu.de/

Gerd Stüttgen (Arnsberg, SPD)
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Facebook: http://www.facebook.com/GerdStuettgenSPD
Website: http://www.gerd-stuettgen.de/index.php?menu=1

Jürgen Meyer (Schmallenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Friedhelm Walter (Arnsberg, FDP)
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Helmut Meinaß (Arnsberg, DIE LINKE)
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Daniel Wagner (Arnsberg, PIRATEN)
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Im Wahlkreis 125 (Hochsauerlandreis II) mit den Städten Meschede, Brilon, Marsberg, Winterberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach sowie der Gemeinde Bestwig wurden zugelassen:

Matthias Kerkhoff (Olsberg, CDU)
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Website: http://www.matthias-kerkhoff.de

Ferdinand Wiegelmann (Olsberg, SPD)
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Website: http://ferdi-wiegelmann.de/

Martina Wolf (Arnsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Nancy Schmidt (Meschede, FDP)
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Tanja Wiese (Meschede, DIE LINKE)
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Florian Otto (Brilon, PIRATEN)
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Website: http://c2h5oh1.wordpress.com/

Christa Hudyma (FREIE WÄHLER)
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Website: http://www.christa-hudyma.de/

Weitere Einzelheiten zu den Kandidaten, vor allen Dingen Kommunikationsmöglichkeiten  wie Twitter, Facebook, Website etc., werden wir so bald wie möglich zu ergänzen versuchen.

BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ – Neue Bürgerinitiative wirbt um Unterstützer

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.

Siehe:
http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorge machen.

Darum gründete sich in Meschede am 03. April 2012 die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, etliche Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Materialen

Flyer aussen

Flyer innen

Unterschriftenliste gegen Fracking

Plakat Kirchenkreis

Viele neue Gesamtschulen in NRW – Zahl der Anmeldungen übertrifft die Erwartungen

Ennigerloh
„Die Glocke online“ meldete am 23.02.2012: 220 Kinder werden die neue interkommunale Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum zum neuen Schuljahr besuchen. „Die sehr guten Anmeldezahlen zeigen, dass wir mit der politischen Entscheidung für eine Gesamtschule voll ins Schwarze getroffen haben“, sagte Berthold Lülf. Wie Ennigerlohs Bürgermeister als Vorsteher des Schulzweckverbands Beckum-Ennigerloh jetzt vermelden konnte, werden 84 Mädchen und Jungen in drei Eingangsklassen mit je 28 Schülern am Standort Neubeckum unterrichtet.

136 Mädchen und Jungen werden an der Gesamtschule in Ennigerloh erwartet. Damit geht die neue Schule in der Drubbelstadt sogar mit fünf Eingangsklassen mit je 27 oder 28 Kindern an den Start. Hier werden 109 Schüler aus Ennigerloh unterrichtet, zwei kommen aus Neubeckum und ein Schüler aus Versmold. 24 Mädchen und Jungen aus Oelde wollen künftig in Ennigerloh zur Gesamtschule gehen.

Finnentrop
Eine aktuelle Nachricht von „Finnentrop mittendrin“: Schon der Andrang am „Tag der offenen Tür“ in der Vorwoche signalisierte ein großes Interesse an der neuen Gesamtschule, die mit dem Schuljahr 2012/2013 in Betrieb gehen wird. – Die Anmeldezahlen des ersten Tages deuten darauf hin, dass die 125 Plätze bald vergeben sein könnten.

Ibbenbüren
Die neue Gesamtschule Ibbenbüren ist schon online unter http://www.gesamtschule-ibbenbueren.de. Hier die neueste Nachricht (04.03.2012): Die Anmeldungen an der Gesamtschule Ibbenbüren sind nun abgeschlossen. Insgesamt 186 Schülerinnen und Schüler haben sich mit ihren Eltern in dieser ersten Anmeldewoche für die Schule gemeldet. Daher mussten in den letzten Tagen nicht nur die Zusagen, sondern leider auch 71 Absagen verschickt werden. Lediglich die Förderschulkinder müssen noch etwas Geduld haben, hier ist das Verfahren erst Mitte März abgeschlossen. Von den angemeldeten Kindern kommt der größte Teil aus Ibbenbüren, insgesamt 94. Unter diesen Kindern sind alle acht Grundschulen der Stadt vertreten.

Menden
„DerWesten“ berichtete am 18.02.2012: Die notwendige Zahl von Anmeldungen für die neue Gesamtschule Menden ist mit 100 Kindern erreicht. Auch der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung über die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule im Ganztagsbetrieb ab dem 1. August liegt vor. 33 Mendener Kinder sind an der Gesamtschule Fröndenberg angenommen. Viele Familien hatten gebangt und tun es teilweise auch noch. Die erste Hürde ist genommen, aber eine Unwägbarkeit bleibt. Falls noch sehr viel mehr Eltern in der kommenden Woche ihre Kinder anmelden sollten, müsste im Extremfall gelost werden, wer aufgenommen wird.

Münster
Das online-Portal der SPD Münster veröffentlichte am 29.02.2012: Mit großer Freude reagiert die SPD auf die bekannt gegebenen Anmeldezahlen für die neue Gesamtschule Münster-Mitte. „277 Anmeldungen zeigen, dass der Elternwille eindeutig ist: Längeres gemeinsames Lernen in Münster ist ein Modell mit Zukunft“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Michael Jung. Die Anmeldezahlen hätten die kühnsten Erwartungen übertroffen, würden aber auch den immensen Bedarf in Münster deutlich machen. „Der einzige Wermutstropfen bei dem erfolgreichen Start ist, dass am Ende mehr Kinder abgewiesen werden müssen als aufgenommen werden können“, so Jung weiter.

Paderborn
Aus „nw-news.de (28.02.2012)“: Die 3. Gesamtschule wird am 1. August im Schulzentrum Am Niesenteich an den Start gehen. Bis zum Dienstag lagen dafür 110 Anmeldungen aus dem Stadtgebiet vor. Hinzu kommen noch einmal elf Anmeldungen aus dem Umland, wie die Stadt am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilt. Für die Schule, die vier Züge umfassen soll, wären 100 Schülerinnen und Schüler nötig gewesen. “Damit ist die Schule schon so voll, dass bis zum Ende der Ummeldung kein Kind mehr aufgenommen werden kann”, so Schuldezernent Wolfgang Walter. Er teilte außerdem mit, dass die Friedrich-von-Spee-Gesamtschule am Kaukenberg mit knapp 160 Anmeldungen genauso wie die Gesamtschule Elsen mit 174 Anmeldungen die Sechszügigkeit erreicht haben.

Die Anmeldezahlen sprechen für sich.

Umso bedauerlicher ist, dass der Hochsauerlandkreis der letzte Landkreis in NRW ohne eine Gesamtschule ist.
2011 gab es diesen Zustand außer im HSK noch in den Kreisen Höxter und Olpe. Aber mittlerweile haben die Stadträte in Brakel und Finnentrop jeweils fast einstimmig die Gründung neuer Gesamtschulen beschlossen. Den “gesamtschulfreien Kreis” wollen in erster Linie Amts- und Mandatsträger der CDU. Bei der letzten Kreistagssitzung am 24.02.2012 in Meschede spendeten sich die CDU-Fraktions-Mitglieder für diese Haltung selbst Applaus.

Die Meinung der Eltern ist im HSK nicht gefragt; denn selbstherrlich und ohne entsprechende Elternbefragung beschlossen die Stadträte in Arnsberg und Olsberg die Einrichtung von Sekundarschulen, ohne die Eltern zu befragen, ob Interesse an einer Gesamtschule besteht. In Arnsberg verfehlten darauf hin alle 3 geplanten Sekundarschulen bei weitem die Mindestzahl für die Anmeldungen, so dass in diesem Jahr nun keine einzige an den Start geht.

In Meschede soll ähnlich verfahren werden, indem nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule zur Diskussion gestellt wird. Aber in der Kreisstadt erhielt vor einigen Tagen der Bürgermeister Post von der SPD- und der MbZ-Fraktion. Die zwei Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag eine „ergebnisoffene Elternbefragung“.

Überheblichkeit hat noch niemandem geholfen. Eine Erwiderung auf Dr. Patrick Sensburg

Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD u. stv. Vors. der SPD im Hochsauerlandkreis)
Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD u. stv. Vors. der SPD im Hochsauerlandkreis)

Der Briloner Sozialdemokrat Dirk Wiese erwidert in einem Leserbrief den Alleinstellungsanspruch der CDU für Südwestfalen und blickt dabei kritisch auf das Handeln seiner eigenen Partei im Ruhrgebiet zurück. Obwohl Wiese von einem parteipolitischen Standpunkt aus argumentiert, enthält sein Leserbrief wichtige Momente, die über die aktuellen täglichen Rangeleien der etablierten Parteien des Hochsauerlandkreises hinausweisen. Ein Grund für uns die Gedanken von Dirk Wiese hier im Blog zu veröffentlichen.

In seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe Nr. 3/ 2012) stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg die CDU als alleinige Partei für Südwestfalen dar. Er schreibt dies in einem kurzen Bericht über die gerade erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe der CDU im Deutschen Bundestag zu ländlichen Räumen, in dem er wörtlich ausführt: „Nur die CDU ist bei uns im Sauerland stark vor Ort und die einzige Partei für Südwestfalen.“

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis finde ich diese Aussage sehr befremdlich. Die CDU ist im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen gut aufgestellt. Keine Frage. Viele engagierte Mitglieder der CDU leisten täglich gute Arbeit für das Hochsauerland und die Region Südwestfalen. Aber Südwestfalen ist für die anderen Parteiten keine Diaspora.

Auch SPD, Grüne und FDP, sowie auf kommunaler Ebene zahlreiche Bürgerzusammenschlüsse sind in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis zu Hause und leisten täglich engagierte und ehrliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine starke, tolerante und weltoffene Gesellschaft, sei es als Mitglied im Kreistag oder im Stadtrat, als Sachkundiger Bürger oder als Ortsvorsteher, alleine für die SPD im Hochsauerlandkreis weit über 100.

Denn Politik lebt von der Vielfalt der Interessen und Perspektiven. Dies spiegelt sich in den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen auf unterschiedlichste Weise wider. 100 % bekommt die CDU – auch wenn Dr. Sensburg dies vielleicht für gut befinden würde – nirgendwo.

Denn Alleinregierungen bzw. absolute Mehrheiten für einen langen Zeitraum sind aus meiner Sicht nicht gut für den demokratischen Wettbewerb. Gerade aus den Erfahrungen als junges Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Brilon kann ich sagen, dass es gut ist, dass die beiden großen Parteien bei uns fast gleich stark sind. Beide Parteien können sich nicht ausruhen und die Hände in den Schoß legen, sondern müssen eine gute und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen und immer wieder aufs Neue mit frischen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben.

Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass vor 20 oder 30 Jahren in einigen Städten des Ruhrgebiets ähnlich überheblich mit der politischen Konkurrenz umgegangen wurde. Aber auch hier gab es die Quittung: Oder hätte sich jemand vorstellen können, dass heute einige frühere „SPD-Hochburgen“ von CDU-Bürgermeistern regiert werden? Unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen ist dies auch in umgekehrter Form im Hochsauerland nicht.

Asoziales Sauerland? Kein Sozialticket im HSK – Über 17.000 Menschen hätten Anspruch

Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€  (archiv: zoom)
Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)

Die Landesregierung hat im Jahr 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. NRW bietet so  den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen.

Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen.

Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Für den Fall, dass  rd. 17.000 Anspruchsberechtigte das Sozialticket nutzen würden,  kommt die Verwaltung bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“  in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro.

Unberücksichtigt in den Kalkulationen der Verwaltung blieb, dass vermutlich längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen würden. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15,- Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2011 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf  Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen.  Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.

Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erheblich höhere Mehreinnahmen erzielen.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch  im Zusammenhang mit der Regionale 2013  hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

HSK, PB, UN, GT, WAF, SO – Wasser, Mensch und Boden bedroht: Fracking auf 2003 Quadratkilometern

Ein trügerisches Idyll? Landschaft bei Büren im Sauerland (foto: lutz wendland)
Ein trügerisches Idyll? Bedrohte Landschaft bei Büren im Sauerland (foto: lutz wendland)

„Zwischen Falke und Adler“ oder „Die weißen Tauben sind müde“

„Falke-South“ hat ein Fracking Aufsuchungsfeld beantragt, dass (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf erstreckt und  2003 Quadratkilometer erstreckt.

„Falke-South“ – Nein, das ist kein modisches Accessoire eines bekanntes Strumpfherstellers aus dem Sauerland, leider nein!

„Falke-South“ hat mit Mode rein gar nichts zu tun, leider nein!

„Falke-South“, das Wortgebilde hat wahrscheinlich das Zeug dazu, als Synonym für eine sich im Sauerland und den Nachbargegenden anbahnende Umweltkatastrophe in Erinnerung zu bleiben?

Denn: „Falke-South“ ist der unverdächtig klingende Name eines Aufsuchungsfelds für Erdgas.

„Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ ist der Begriff für die höchst umstrittene Methode der Erdgasförderung. Genau die soll im Aufsuchungsfeld „Falke-South“ angewandt werden. Dabei werden unter großem Druck mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten in das Erdreich gepresst. Der Vorgang erzeugt Risse im Gestein. Es besteht die Gefahr, dass die Chemiebrühe ins Grundwasser gelangt. Einige der eingesetzten Chemikalien stehen im Verdacht krebserregend zu sein.

„Falke-South“ – Wer steckt dahinter? Die „treibende Kraft“ ist die Firma BNK Deutschland GmbH. Das Unternehmen ist nur einer von mehreren Konzernen die Deutschland filetieren und sogenannte Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas beantragen und schon die ein oder andere Genehmigung von den zuständigen Bergbehörden (Bezirksregierungen) erhalten haben.

Siehe: http://www.bnkpetroleum.com/index.php?option=com_content&view=article&id=87&Itemid=138

„Falke-South“ hat, so viel wir wissen, gar nichts mit dem Städtchen Schmallenberg im Hochsauerlandkreis zu tun. Trotzdem ist dieses Wortgebilde für den HSK durchaus von Bedeutung. „Falke-South“ ist genau wie seine Nachbarn, die „Erdgas-Aufsuchungsfelder „Adler“ und „Ruhr“, sowohl Drohung als auch Bedrohung für uns alle die wir im Sauerland und rundherum arbeiten, wohnen, leben, Urlaub machen und vorhaben immer oder ab und an hier zu sein oder zu bleiben. Denn wenn die Gas-Multis so dürfen wie sie wollen, könnte es hier bei uns reichlich ungemütlich werden. „Fracking“, das kann durchaus ein nachhaltiger Anschlag auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit, auf unsere Immobilien und mehr bedeuten!? Tschüss Lebensqualität, tschüss Werte, tschüss Leute… nur schnell weg hier!?

Und wo genau schlägt „Falke-South“ zu? Das beantragte Aufsuchungsfeld erstreckt sich (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf und umfasst 2003 Quadratkilometer.

Siehe:
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/bad-sassendorf/fracking-konzern-hand-suchfeld-1414185.html

Glück hat das aus einem bestimmten Grund schon mehrfach erwähnte Städtchen Schmallenberg im Süden des Hochsauerlandkreises. Es bleibt (bis auf weiteres) von „Falke-South“ verschont.

Pech haben Menschen und Kommunen im Norden des HSK. Sie sollen „gefrackt“ werden. Große Teile von Meschede, Bestwig, Olsberg und Brilon sind betroffen. Marsberg ist anscheinend komplett aufgeteilt, zerrissen zwischen „Falke“ und „Adler“. Auch Eslohe liegt mit einem kleinen Bereich im Norden der Gemeinde im Areal „Falke“. Meschede ist ebenfalls „geteilt“.

Das Gestein unter dem größten Teil der Kreisstadt ist an zwei Konzerne „verkauft“, an die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH (das ist ein kleinerer Bereich bei Freienohl im Aufsuchungsfeld „Ruhr“) und an die „Falken“ BNK Deutschland GmbH. Nur der südöstliche Zipfel Meschedes (Remblinghausen) bleibt „von den Geiern“ verschont.

Siehe:
http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/9708_Aufsuchungsfelder_NRW.pdf

„Falke-South“ – Wo bleiben die weißen Tauben? Zum Glück sind mittlerweile besorgte Menschen und auch Behörden auf den Plan gerufen. Die Stadtverwaltung Meschede beschäftigt sich in der Ratssitzung am 09.02.2012 mit dem Thema. Mit Vorlage VO/8/305 wurde von der Verwaltung ein aktueller Sachstandsbericht zu Fracking und zur Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland erstellt. Der Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder lautet:

„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass eine mit der Hochsauerlandwasser GmbH, dem Hochsauerlandkreis und den anderen betroffenen Kommunen im Hochsauerlandkreis abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis der Fa. die BNK Deutschland GmbH abgegeben werden soll, die die dargelegten Belange beinhaltet.“

Drei Schutzgüter benennt die Stadt Meschede in diesem Schreiben: Wasser, Mensch, Boden.

Der Verwaltungsvorlage liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) bei. Die AWWR macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Trinkwassergewinnung Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben muss.

PS: Die Planungen und Vergaben von Aufsucherlaubnissen für „Fracking“ liefen lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ab!

PS: Die SBL war die erste politische Gruppe im HSK die sich mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt hat (im November 2010).

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1155

PS: In der Stadt Meschede war es die Fraktion MbZ.

Siehe:
http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=gasbohrungen

Die weißen Tauben sind nicht müde. Sie schlafen lange schon nicht mehr!

Arnsberg: Piratencrew „U01“ erarbeitet politische Inhalte für den Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenAm 3. Januar 2012 um 18:30 Uhr kamen Piraten und Interessierte aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloss‘ zum ersten Crewtreffen der Crew „U01“ zusammen.

Vorab hatte die Crew beschlossen, für Anfang 2012, zum ersten mal eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen. Auf dieser Kreismitgliederversammlung möchte die Piratenpartei einen sogenannten Büropiraten wählen und erste poltische Inhalte für den Hochsauerlandkreis beschließen.

„Bereits bei unserem ersten Crewtreffen haben wir einen Antrag an die Kreismitgliederversammlung erarbeitet, der sich mit dem Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Hemer und Neheim beschäftigt“, sagte Crewsprecher Daniel Wagner, „auch bei zukünftigen Treffen werden wir weitere Anträge ausarbeiten.“

Bei dem Treffen wurde unter Anderem entschieden, dass die Crew U01 sich in Zukunft mit Themen wie digitaler Hochsauerlandkreis, Bürgerbeteiligung, Soziales, Tourismus und Wirtschaft- und Energiepolitik beschäftigen soll.

Das nächste ordentliche Crewtreffen findet am 07.02.2012 um 18:30 Uhr in der Gaststätte ‚Zum alten Schloss‘ in 59821 Arnsberg statt.

Viele neue Gesamtschulen in NRW – Ausnahme: Hochsauerlandkreis

Aktuelle Pressemeldungen

Brakel im Dez. 2011:
“Mit einstimmigem Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom 8. Dezember 2011 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Errichtung einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Brakel in die Wege zu leiten.”

Ennigerloh 29.11.11:
“Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird in Ennigerloh die Gesamtschule im Sommer 2012 ihren Betrieb aufnehmen. In Beckum befassen sich in den kommen Tagen die politischen Gremien mit dem Thema und in Ennigerloh laufen die Planungen für diese Schulform auf Hochtouren.”

Ibbenbüren 17.12.11:
“Am Dienstag kamen rund 300 interessierte Eltern, um sich über die neue Gesamtschule in Ibbenbüren zu informieren. ‘Die Stimmung war sehr nett’, freut sich die kommissarische Schulleiterin der künftigen Gesamtschule.”

Menden 16.12.2011:
„Eltern machen Gesamtschule – Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen. Welche Arbeitsgemeinschaften soll es an der künftigen Gesamtschule Menden geben, welche Kooperationen mit Firmen, und wie soll das Ganztagsangebot aussehen? Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen.“

Paderborn 19.12.2011
„Deutliches Signal für dritte Gesamtschule – Grüne fordern Konzept für Hauptschulschließungen
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt das eindeutige Signal des Paderborner Stadtrates für die dritte Gesamtschule in Paderborn (die NW berichtete). Damit werde ‘endlich eine langjährige Grüne Forderung umgesetzt’. In den Vorjahren mussten Schülerinnen und Schüler wegen mangelnder Plätze in einem Umfang einer Gesamtschule abgelehnt werden. Der Trend zeige aber: ‘Die Eltern wollen ihre Kinder länger gemeinsam lernen lassen. An einer Gesamtschule möchten sie die Chancen auf einen guten Schulabschluss durch das Offenhalten des Bildungsgangs nutzen.’“

Und was machen unsere Kommunen im Hochsauerlandkreis? Sie planen …, sie planen – an den Eltern vorbei – entweder alles beim alten zu belassen (wie in Bestwig) oder – bestenfalls – die Einrichtung von Sekundarschulen (wie z.B. in Arnsberg, Meschede und Olsberg).

An die Einrichtung einer Gesamtschule vergeuden sie aber offenbar keinen einzigen Gedanken. Damit bleibt der HSK einer der nur drei von insgesamt 53 Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

Gute Nachrichten für 2012: das Sauerland macht Schluss mit giftigen Weihnachtsbaumkulturen.

Freut euch auf 2012. Im neuen Jahr wird die Welt eine bessere sein.

Im Hochsauerland können die Menschen aufatmen. Es ist Schluss mit dem Anbau von giftigen Weihnachtsbäumen.

Auf den Kyrill-Flächen wird stattdessen das Teletubby-Land nachgebaut.

Der Kreistag wird am 1. April über meinen Antrag abstimmen. Die Stimmen sämtlicher Parteien und Abgeordneter sind bereits mit meinem Januar-Gehalt gekauft.

Arnsberg: Piraten laden zum politischem Stammtisch

In unserem BriefkastenAm Dienstag, den 03.01.2012 um 19:30 Uhr, treffen sich Piraten aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloß‘, Schloßstraße 21, in 59821 Arnsberg.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei, zu der jeder herzlich eingeladen ist.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Hochsauerlandkreis sonst noch bewegt zu sprechen. Der Stammtisch hat wie immer keine feste Agenda. Der Stammtisch ist mit um die 10 Personen immer gut besucht.

Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew „U01“ um erste politische Inhalte für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten.

Crews sind Organisationseinheiten des Landesverbandes, bestehend aus wenigstens 3 NRW-Piraten und Interessierten, die sich an realen oder virtuellen Orten treffen, um gemeinsam die Piratenpartei nach vorne zu bringen.

Auch hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.


[1] Allgemeine Informationen über den Arnsberger Stammtisch – http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Stammtisch_Arnsberg
[2] Allgemeine Informationen über die Crew U01 – http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/U01
[3] Allgemeine Informationen über die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis – http://piratenpartei-hsk.de