Kategorie: Soziales

Siegen: Eine Mutter von 3 Kinder wird in der Ausländerbehörde verhaftet, als sie sich wegen ihrer Ausbildung dort aufhält.

Dass es in Südwestfalen weiterhin Ausländerbehörden gibt, die auf Familien und kleine Kinder keine Rücksicht nehmen, wird an einem aktuellen Fall aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein deutlich.

(Der Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dort wurde aktuell eine Mutter von 3 Kindern (im Alter zwischen 2 und 8 Jahren) in den Räumen der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen und dadurch auch von ihren Kindern getrennt.

Dazu wurde folgendes über Social Media veröffentlicht

“Ein Recht zu Bleiben für Sevine Muradi!

Wir sind fassungslos über die heutige Festnahme von Sevine Muradi (29) im Kreishaus noch im Büro eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde. Ein Raum, der vermeintlich als Anlaufstelle gedacht ist, wird zur Falle – zum Vollstreckungsapparat einer Abschiebung. Den ganzen Tag über war nicht klar, wieso und wie lange Sevine festgehalten werden wird. Sie ist dreifache Mutter und seit Juni 2018 in Deutschland. Das jüngste Kind ist 2 Jahre alt.

In der Ausländerbehörde war Sevine, um eine Ausbildungs-Duldung einzureichen, weil sie eine Zusage zur Ausbildung als Friseurin bekommen hatte. Sevine wurde durch die Festnahme vorsätzlich von ihrer Familie getrennt. Das Versprechen des Landrats, dass in der Behörde keine Festnahmen stattfänden, wurde gebrochen.

Sevine, aber auch ihr Mann Elvin, sind in ihrem Dorf Au-Wingeshausen als engagierte und beliebte Eltern bekannt. Sie sind ehrenamtlich aktiv und ihre Kinder gehen zur Schule. Elvin soll, weil kein aktueller Pass vorliegt, nach Aserbaidschan abgeschoben werden, um dort Militärdienst abzuleisten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern hat zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung geführt.

Nun soll über die Verhaftung und Abschiebung der Mutter die gesamte Familie unter Druck gesetzt werden. Besonders perfide hierbei ist, dass die Kinder von ihrer Mutter unvorbereitet getrennt wurden. Das jüngste Kind, Angela, ist 2 Jahre alt und hat ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Schön-Wetter-Reden des Landrats sind nun erkennbarer Schein, um das Handeln der Ausländerbehörde zu vertuschen. Wir halten fest: 1.400 Menschen wollen, dass unsere Nachbar*innen, Familie Muradi und Familie Agayan, bleiben können, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserem Kreis. Zahlreiche Kommentare haben uns durch die Petition erreicht. Diese Stimmen sprechen für sich:

“Weil Elvin und seine Familie sehr nett und anständig sind und daher in unserem Dorf gerne gesehen und herzlich willkommen sind. Es ist unrecht, sie abzuschieben!” (C.Krutwig, Bad Berleburg)

“Weil Menschen die sich hier was aufgebaut haben und ein Teil der Gemeinschaft geworden sind sollen ein Recht zum bleiben haben !” (M. Bigler, Scheuerfeld)

“Ich kenne die Familie und wünsche ihnen ein gutes Leben in Deutschland,sie haben versucht” alles richtig zu machen”, gebt ihnen eine Chance!” (B. Matthes, Bad Berleburg)

“Es ist wichtig, dass etwas geändert wird. Deutschland ist ein Demokratisches Land und sollte sich dies bezüglich auch so verhalten. Familien mit Kindern in unsichere Zustände zu schicken ist unmoralisch und unmenschlich.” (L. Marien, Betzdorf)

In Siegen gibt es aktuell 2 Familien die akut bedroht sind abgeschoben zu werden.
Infos dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-nachbarn-bleiben-hier-solidarisch-gegen-eine-abschiebung-von-karen-agayan-und-elvin-muradi

Fundstück: Gegen Hartz-IV-Armut hilft vor allem eines … mehr Geld.

Mehr Geld tut Not. (symbolbild: zoom)

Gegen Hartz-IV-Armut hilft vor allem eines: mehr Geld, so Wiebke Schröder im neuen Blätter-Podcast in etwas mehr als acht Minuten.

Reinhören: (Auf der verlinkten Seite nach unten scrollen)

https://blaetter.podigee.io/45-impfpflicht-rechte-christen-armut-sudan#t=1758

12 Euro Mindestlohn soll im Oktober kommen. Fast 12.000 Bürgerinnen und Bürger könnten dann im Sauerland profitieren.

Freut sich über die Erhöhung des Mindestlohns: Dirk Wiese (MdB) (pressefoto)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Arbeitsminister Hubertus Heil das Gesetzesvorhaben zu 12 Euro Mindestlohn bereits auf den Weg gebracht hat.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeige, dass allein im Hochsauerlandkreis fast 12.000 Menschen im unteren Entgeltbereich sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt sind und von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren könnten. Von diesen rund 12.000 Menschen im unteren Entgeltbereich kämen wiederum 2.071 Personen aus dem Gastgewerbe, was 68,4 Prozent der Beschäftigten im unteren Entgeltbereichs im Hochsauerlandkreis entspreche. Bezogen auf ganz Deutschland werden mehrere Millionen Menschen dadurch eine Lohnerhöhung erhalten. Nicht eingerechnet sind in Teilzeit beschäftigte Personen.

„Es ist ein wichtiges Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir zeigen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen. Der Mindestlohn ist eine Frage des Respekts und ich freue mich, dass so viele Menschen im Sauerland davon profitieren werden“, so Dirk Wiese zu der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Besonders Beschäftigte im Gastgewerbe, in Land- und Fortwirtschaft und im Handel haben bisher oft Löhne, die unterhalb der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs von 2.284 Euro liegen. Der Anteil der Menschen, die in Deutschland im unteren Entgeltbereich liegen, beträgt im Westen durchschnittlich 16,4 Prozent. Im Sauerland ist der Wert leicht erhöht und liegt bei 16,6 Prozent. All diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem höheren Mindestlohn eine wichtige Lohnerhöhung erhalten. Nach einer bereits länger beschlossenen Erhöhung auf 10,45 Euro Anfang Juli werden nach derzeitiger Planung ab dem 1. Oktober die 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland gelten.

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Weitere Informationen zu den positiven Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte gibt es unter folgendem Link: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mindestlohn-von-12-euro-lohnverbesserung-wachstum-keine-negativen-auswirkungen-35172.htm auf der Webseite der Hans Böckler Stiftung.

Meschede, Olsberg und Winterberg erhalten Zuschlag als Host-Town im Rahmen der Special Olympics 2023 – Arbeitskreis „Vielfalt bewegt den HSK“ unterstützt das Projekt

Die Torfabrik Meschede, Mitglied des Arbeitskreises „Vielfalt bewegt den HSK“, freut sich über die Entscheidung von Special Olympics: Die Städte Meschede, Winterberg und Olsberg werden im Juni 2023 Host Town. (Copyright: Stadt Meschede)

Die Special Olympics World Games für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sind 2023 zu Gast in Berlin. Jetzt ist es offiziell: Die Städte Meschede, Olsberg und Winterberg haben den Zuschlag erhalten und werden jeweils Gastgeber einer sechs bis 20-köpfigen Delegation aus einer der 170 teilnehmenden Nationen.

Stattfinden wird Host Town kurz vor Beginn der Spiele, die am 17. Juni 2023 in Berlin eröffnet werden und rund 7000 Athletinnen und Athleten begrüßen.

Meschedes Bürgermeister Christoph Weber ist begeistert – von der Entscheidung und dem Engagement in der gesamten Stadt Meschede: „Alle Beteiligten aus Meschede freuen sich riesig, an dem großen Ereignis des Miteinanders teilzuhaben und Menschen aus anderen Kulturen kennenzulernen. Wir möchten gemeinsam Grenzen überwinden, durch Sport Menschen zusammenbringen und weitere Schritte in eine selbstbestimmte Zukunft für alle Menschen ebnen. Mit viel Herz und Hand werden alle Mescheder diese schöne Aufgabe begleiten.“

Wolfgang Fischer, Bürgermeister der Stadt Olsberg, betont: „Wir freuen uns sehr, dass wir dabei sein können. Wir möchten dieses internationale Sportfest mitgestalten, damit es bunt und vielfältig wird. Unser Ziel ist, Menschen mit Handicap mehr ins Bewusstsein in unserer Stadt zu rücken und so Inklusion noch intensiver zu leben und nach außen zu tragen als bisher schon.“

„Wir sind sehr stolz auf unsere erfolgreiche Bewerbung, in die wir gemeinsam mit vielen Partnern sehr viel Zeit und Energie gesteckt haben. Wir können jetzt getrost sagen, dass Winterberg olympisch wird und wir sind sicher, dass sich unsere Stadt mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern eindrucksvoll und gewohnt gastfreundlich präsentieren wird. Ab sofort beginnen die Vorbereitungen und wir benötigen dafür engagierte Mitstreiter“, sagen Winterbergs Bürgermeister Michael Beckmann und Tourismusförderer Christian Klose.

 „Wir freuen uns, dass sich die Städte Meschede, Olsberg und Winterberg zwischen den zahlreichen Bewerbern durchsetzen konnten und somit den ganzen Hochsauerlandkreis im Rahmen der Special Olympics vertreten“, so Landrat Dr. Karl Schneider.

Für die Host-Town-Teams der Kommunen geht es nun in die Planung, denn schon im Juni 2023 werden sie sich um die Unterbringung, die Verpflegung, die Organisation der An- und Weiterreise und vor allem um inklusive Sportprojekte für die Delegation kümmern. Die Gäste sollen sich während ihres 4-tägigen Aufenthalts nicht nur akklimatisieren sowie von den Reisestrapazen erholen, sondern insbesondere die Region und Kultur ihrer Gastgeber-Stadt sowie die Menschen und die Infrastruktur im Rahmen eines vielfältigen Programms kennenlernen.

Arbeitskreis „Vielfalt bewegt den HSK“ unterstützt die Host Town-Städte

Im Vorfeld der Bewerbung hat sich der Arbeitskreis „Vielfalt bewegt den HSK“ bestehend aus den Kommunen Meschede, Brilon, Winterberg und Olsberg sowie der HSK-Behinderten-Interessen-Vertretung, dem Kreisportbund, dem Josefsheim Bigge und der Torfabrik aus Meschede gebildet und sich intensiv im Bewerbungsverfahren ausgetauscht. „Der Arbeitskreis wird nun gemeinsam weiterarbeiten und den Host-Town-Städten mit Rat und Tat zur Seite stehen“, erklärt Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor und zuständig für das Thema Inklusion beim Hochsauerlandkreis.

Auch der Kreissportbund ist über die Entscheidung vom Host-Town-Komitee begeistert. „Wir als KSB haben uns selbst im vergangenen Jahr aktiv auf den Weg gemacht, um Inklusion im Sport weiter voranzutreiben. Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, die drei Kommunen auf ihrem Weg zur Host Town der Special Olympics 2023 aktiv zu begleiten und zu unterstützen“, sagt Vorsitzender Detlef Lins.

Janine Rottler, Pädagogische Geschäftsführerin der Josefsheim gGmbH und Jürgen Mies, Mobilitätsexperte, freuen sich über die Ernennungen der Städte Meschede, Olsberg und Winterberg als Host Town und fiebern der Zeit der Special Olympics Games im Juni 2023 entgegen. (Copyright: Josefsheim)

„Als eine der größten Träger der Eingliederungshilfe ist es unsere Profession und Auftrag nach dem Bundesteilhabegesetz, Inklusion erlebbar zu machen. Dazu gehört für uns als wichtige Säule unseres Selbstverständnisses die Förderung der Mobilität jedes einzelnen Menschen mit Unterstützungsbedarf“, sagt Janine Rottler. Sie ist bei der traditionsreichen Josefsheim gGmbH Pädagogische Geschäftsführerin und federführend auch verantwortlich für kreisweite Inklusions-Angebote der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. „Wir möchten über die Josefsheim gGmbH etwas bewegen. Deshalb sind wir begeistert, dass sowohl Meschede als auch Winterberg und Olsberg den Zuschlag als Host Town-Gastgeber erhalten haben.“ Bereits seit 2019 ist das Josefsheim-Team und seit Frühjahr 2021 die gesamte JG-Gruppe Mitglied von Special Olympics NRW. Seitdem werden regelmäßig Special Olympics Zoom-Fitnesskurse, Online-Tanz-Partys, Workshop zum Thema gesunde Ernährung oder die online stattfindenden Vorstellungen der verschiedenen olympischen Sportarten inklusiv angeboten. „Wir fiebern schon der Zeit der Special Olympics Games im Juni 2023 entgegen. Auch im HSK wird dieser Spirit in den Host Towns zu spüren sein“, ist sich Jürgen Mies, Mobilitätsexperte der Josefsheim gGmbH sicher.

Das Host-Town-Projekt soll allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Einrichtungen, Vereinen und Institutionen die Möglichkeit bieten, sich am Projekt und Inklusion im Hochsauerlandkreis zu beteiligen.

Weitere Informationen werden in Kürze auf der Internetseite www.hochsauerlandkreis.de/vielfaltbewegtdenhsk und auf den Social Media Kanälen bekanntgegeben.

Die Special Olympics World Games gehen auf eine Idee der Kennedy-Familie in den 1960er Jahren zurück und sind vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannt. Alle zwei Jahre kommen Menschen aus aller Welt zusammen, um sich in sportlichen Wettkämpfen zu messen. Die Vision der Spiele in Berlin 2023 ist eine inklusive Gesellschaft durch die verbindende Kraft des Sports. Menschen mit geistiger Behinderung sollen gleichberechtigten Zugang zu Sport, Bildung, Arbeit und zur Gesundheitsversorgung erhalten.

Umleitung: Haftstrafe für CDU-Mann, Virus, medizinische Infos, kritische Infrastruktur, Verschwörungsszene und früher war einfach mehr Kneipe …

Spaziergang am Hennesee (foto: zoom)

Getrieben von Rassismus: Haftstrafe für CDU-Mann … blicknachrechts

Was heißt eigentlich: „Mit dem Virus leben“? … misik

Seriöse medizinische Informationen finden: (Online-)Zeitungen, Fernsehen, Radio, Podcasts, YouTube Kanäle von Redaktionen … scilogs

Kritische Infrastruktur (Satire): „Und wenn die Feuerwehr nicht kommt?“ „Die Polizei ist meistens schneller.“ „Aber es kann ja mal brennen.“ … zynaesthesie

Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene: Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird … netzpolitik

Jeden zweiten Tag Demo: Was Impfgegner:innen in Dortmund aktuell unternehmen … nordstadtblogger

Früher war einfach mehr Kneipe! Ach, wo sind sie nur geblieben, die vielen Eckkneipen Westfalens, zumal im Ruhrgebiet? … revierpassagen

Dinslaken: Keinen Millimeter nach Rechts! … unkreativ

Steinchen vor die Fenster: WPWR macht gegen Kinder mobil – dabei geht es auch anders … doppelwacholder

Neuer digitaler Tarif im HSK bisher weitgehend unbekannt: Seit Anfang 2022 gilt in NRW ein neues digitales Tarifsystem, als Alternative zu den bisherigen Fahrscheinen, die auch weiterhin angeboten werden. Nun können sich die Fahrgäste – wenn sie die entsprechende App installiert haben – beim Einstieg in Bus oder Bahn einchecken und beim Ausstieg auschecken. Der Fahrpreis wird dann nach der zurückgelegten “Luftlinie” automatisch berechnet und abgebucht. Das kann besonders im Sauerland zu deutlich günstigeren Fahrpreisen führen … sbl

Umleitung: Pandemie und Rechtsradikale, Corona und Schule, kein schöner Land, Polizei nutzt Luca-Daten, die dämlichste Schlagzeile der Woche und mehr …

Die Temperaturen lagen heute knapp über Null; der Schnee war schwer und matschig. (foto: zoom)

Proteste an Kaimauer und Waterkant: In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich massiver Widerstand. Allerdings ist im Gegensatz zu anderen bundesweiten Regionen noch wenig über Drahtzieher und Akteure bekannt. Dabei spitzt sich die Situation zu … blicknachrechts

Kein schöner Land ………. Strophe 1: Die Pandemie hat die Idylle Deutschland als Fata Morgana entlarvt. Vieles in der Republik läuft schief. Die Bürger erwarten von den 2620 Abgeordneten in Bund und Ländern Abhilfe … postvonhorn

Corona-Pandemie und Schule: Das BMBF meldet sich zu Wort … scilogs

Beruhigende Nachrichten: So viele Dinge ändern sich mit dem Jahreswechsel, die uns als Gesellschaft voranbringen. Benzin und Heizöl werden teurer, das Briefporto steigt an, die Deutsche Bahn AG stellt das Nachlösen von Tickets an Bord der Züge ein … zynaesthesie

Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage … netzpolitik

Zunahme von Rechtsextremismusfällen in Sicherheitsbehörden und bei Bundeswehr erwartet: Interview mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang … nordstadtblogger

Netzwerktechnik: Mal kurz was kaufen – Stefan-Edition … unkreativ

Hier ist sie: die wohl dämlichste Schlagzeile der Woche … revierpassagen

“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.

Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.
…

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:

Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.

Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.

Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.

Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.

Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.
…

„“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg
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Armut in der Pandemie: Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor.

Grafik: Paritätischer Gesamtverband

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.

Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAFöG zügig und entschlossen anzugehen: Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Neben soziodemografischen Aspekten und der Zusammensetzung der Gruppe armer Menschen liegt ein Schwerpunkt des Armutsberichts auf der Analyse der Pandemie-Auswirkungen.  „Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten. „Eine ‚nur‘ um 0,2 Prozentpunkte höhere Armutsquote als in der Erhebung aus 2019 darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten. Für die Ärmsten und ihre besonderen Nöte hatte die große Koalition 2020 allerdings im wahrsten Sinne des Wortes einfach nichts und in 2021 bestenfalls den berühmten Tropfen auf den heißen Stein übrig”, so Schneider.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, u.a. einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, der erstmals zuverlässige Armutsquoten für das Pandemie-Jahr 2020 liefert. Der Vergleich der Ergebnisse aus den Erhebungen 2020 und 2019 ist aus methodischen Gründen nur eingeschränkt möglich. Doch fügen sich die aktuellen Daten in das Bild der letzten Jahre: Rückblickend auf 2006 lässt sich ein stetiger Aufwärtstrend ausmachen, der auch 2020 nicht gebrochen zu sein scheint. 2006 lag die Quote noch bei 14,0 Prozent.

Weiterführende Links:

Armut in der Pandemie. Der Paritätische Armutsbericht 2021. PDF 837 KB

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht/

Umleitung: U.a. vom Holländerholz über den sterbenden Wald zu säkularen Sozis und der hellen Pracht im Kohlenbunker.

„Holländerholz“ – Hinweismarke am Plackweg (foto: zoom)

holländerholz, n. groszes holz für den schiffbau: unter dem kiefernholze giebt es sogenanntes Holländerholz zu sechzig, siebenzig, achtzig füszigen stämmen, .. auch finden sich darunter besonders solche, die wegen ihres festen, etwas wimmerichten, aber vollkommenen schaftes eben die recht guten und groszen masten geben. Heppe jagdlust (1784) 3, 397. … GrimmsWörterbuch

Die CDU gibt sich zum Plündern frei: Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben … postvonhorn

Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand … blicknachrechts

Wie fühlt sich ein sterbender Wald an? Interview mit Torsten Schäfer, Hochschullehrer für Umwelt- und Klimajournalismus … riffreporter

Vorbild für nachhaltige Entwicklung: Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften ausgezeichnet … doppelwacholder

Sprecherkreis des Netzwerks der Säkularen Sozis NRW: Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD? … hpd

mRNA-Impfstoffe 2.0: Eine neue Idee aus der Bionik … scilogs

Geschlossene Hochschulen unter Taliban: Exil-Afghanen wollen Online-Universität in Frankfurt gründen … hessenschau

Die helle Pracht im Kohlenbunker: „Eine Klasse für sich. Adel an Rhein und Ruhr“ auf Zeche Zollverein … revierpassagen

Nicht auf Zuschüsse für Kitas verzichten! Bei mehreren Neubauten von Kitas im HSK wurde in den letzten Jahren beschlossen, auf die Bundes- und Landesmittel für neue Kita-Plätze komplett zu verzichten. Stattdessen entstanden zusätzliche Mietkosten, und dafür erklärte der HSK sogar seinen Beitritt zum Mietvertrag, für 20 Jahre. Im Ergebnis müssen dann die ausfallenden Zuschüsse von bis zu 4 Mio Euro je neuer Kita durch kommunale Mittel ersetzt werden. Das ist eine für den Kreis und die Gemeinden sehr teure Lösung … sbl

Nur etwa jede vierte Arztpraxis ist barrierefrei. Sozialheld*innen fordern lückenlose Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen.

Sozialheld*innen Team 2021 ++ am 28.09.2021 in Berlin. ((c) Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de)

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.) fordern die Sozialheld*innen die künftige Bundesregierung auf, einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Durch mangelnde Barrierefreiheit, fehlendes Wissen um seltene Erkrankungen und unzureichende Kommunikationsmöglichkeiten können Menschen mit Behinderungen noch immer die medizinische Grundversorgung nicht in vollem Umfang wahrnehmen. So sind laut einer Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus dem Jahr 2019 nur knapp 26 Prozent der hausärztlichen und fachärztlichen Praxen in Deutschland barrierefrei zugänglich. Von 1.365 gynäkologischen Arztpraxen wurden laut einer Studie der Universität Bielefeld sogar nur 6 Prozent als barrierefrei erfasst.

„Es ist wirklich kaum zu glauben, dass es im Jahr 2021 noch immer kein Gesetz gibt, dass das Gesundheitswesen sektorenübergreifend zur Barrierefreiheit verpflichtet“, kritisiert Inklusionsaktivist Raul Krauthausen. „Und wenn ich von Barrierefreiheit spreche, meine ich nicht, dass der Eingang zur Arztpraxis keine Stufen hat.“ Ein barrierefreier Zugang zu Gesundheit umfasse die Behandlung in verständlicher Sprache, verfügbare Gebärdensprachdolmetschung, flexible Untersuchungseinrichtungen und Personal, das im Umgang mit Menschen mit Lernbehinderungen und Mehrfachbehinderungen geschult ist, so Krauthausen weiter.

Die neue Regierung deutet im Koalitionsvertrag nur sehr vage an, dass sie das Problem der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen auf dem Schirm hat. Neben allerlei anderer Lebensbereiche wolle man das öffentliche und private Leben auch im Gesundheitsbereich barrierefrei machen. Wie und wann – darüber schweigt sich die neue Regierung leider aus.

Der einzige konkrete Bezugspunkt: ein Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitssystem soll erarbeitet werden. „Wir brauchen nicht den 48. Aktionsplan zum Thema Gesundheit, wir brauchen Taten“, erklärt Constantin Grosch von den Sozialheld*innen. „Bis heute gibt es nicht einmal einheitliche Erhebungen und Standards, mit denen Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. Das muss sich schleunigst ändern.“

Ihrem Motto „Einfach mal machen“ bleiben die Sozialheld*innen auch bei diesem Thema treu: Am 1. Dezember startete ein von der Robert Bosch Stiftung gefördertes Projekt, mit dem die Sozialheld*innen untersuchen, welche Informationen behinderte Menschen brauchen, um eine für sie geeignete haus- und fachärztlichen Praxis aufsuchen zu können. „Wir arbeiten daran, Standards für die Erfassung und Dokumentation von Barrierefreiheitskriterien in der Gesundheitsversorgung zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren“, so Constantin Grosch. „Die neue Regierung muss dann dafür sorgen, dass es für Arztpraxen verpflichtend wird, Informationen über den barrierefreien Zugang zur Verfügung zu stellen. Und die Praxen müssen natürlich auch in der Lage sein, Menschen mit Behinderungen überhaupt adäquat versorgen zu können.“

Weitere Informationen:

„Gesundheit für alle“ – Webseite des Sozialheld*innen Projekts BarrierenBrechen: https://barrierenbrechen.de/gesundheit-fuer-alle

Pflaster & Co. für alle: Apotheken müssen barrierefrei sein: https://barrierenbrechen.de/wheelmapotheke

Über die Sozialheld*innen
Die Sozialheld*innen arbeiten seit über 15 Jahren an Lösungen für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit. Sie verstehen sich als konstruktive Aktivist*innen, die sich mittels moderner Kommunikation und Technologien für eine bessere Welt für alle einsetzen. Dafür wurden sie unter anderem mit dem Deutschen Engagementpreis, dem Deutschen Bürgerpreis, dem World Summit Award, dem Smart Accessibility Award und dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet.