Siegen: Eine Mutter von 3 Kinder wird in der Ausländerbehörde verhaftet, als sie sich wegen ihrer Ausbildung dort aufhält.

Dass es in Südwestfalen weiterhin Ausländerbehörden gibt, die auf Familien und kleine Kinder keine Rücksicht nehmen, wird an einem aktuellen Fall aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein deutlich.

(Der Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dort wurde aktuell eine Mutter von 3 Kindern (im Alter zwischen 2 und 8 Jahren) in den Räumen der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen und dadurch auch von ihren Kindern getrennt.

Dazu wurde folgendes über Social Media veröffentlicht

“Ein Recht zu Bleiben für Sevine Muradi!

Wir sind fassungslos über die heutige Festnahme von Sevine Muradi (29) im Kreishaus noch im Büro eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde. Ein Raum, der vermeintlich als Anlaufstelle gedacht ist, wird zur Falle – zum Vollstreckungsapparat einer Abschiebung. Den ganzen Tag über war nicht klar, wieso und wie lange Sevine festgehalten werden wird. Sie ist dreifache Mutter und seit Juni 2018 in Deutschland. Das jüngste Kind ist 2 Jahre alt.

In der Ausländerbehörde war Sevine, um eine Ausbildungs-Duldung einzureichen, weil sie eine Zusage zur Ausbildung als Friseurin bekommen hatte. Sevine wurde durch die Festnahme vorsätzlich von ihrer Familie getrennt. Das Versprechen des Landrats, dass in der Behörde keine Festnahmen stattfänden, wurde gebrochen.

Sevine, aber auch ihr Mann Elvin, sind in ihrem Dorf Au-Wingeshausen als engagierte und beliebte Eltern bekannt. Sie sind ehrenamtlich aktiv und ihre Kinder gehen zur Schule. Elvin soll, weil kein aktueller Pass vorliegt, nach Aserbaidschan abgeschoben werden, um dort Militärdienst abzuleisten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern hat zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung geführt.

Nun soll über die Verhaftung und Abschiebung der Mutter die gesamte Familie unter Druck gesetzt werden. Besonders perfide hierbei ist, dass die Kinder von ihrer Mutter unvorbereitet getrennt wurden. Das jüngste Kind, Angela, ist 2 Jahre alt und hat ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Schön-Wetter-Reden des Landrats sind nun erkennbarer Schein, um das Handeln der Ausländerbehörde zu vertuschen. Wir halten fest: 1.400 Menschen wollen, dass unsere Nachbar*innen, Familie Muradi und Familie Agayan, bleiben können, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserem Kreis. Zahlreiche Kommentare haben uns durch die Petition erreicht. Diese Stimmen sprechen für sich:

“Weil Elvin und seine Familie sehr nett und anständig sind und daher in unserem Dorf gerne gesehen und herzlich willkommen sind. Es ist unrecht, sie abzuschieben!” (C.Krutwig, Bad Berleburg)

“Weil Menschen die sich hier was aufgebaut haben und ein Teil der Gemeinschaft geworden sind sollen ein Recht zum bleiben haben !” (M. Bigler, Scheuerfeld)

“Ich kenne die Familie und wünsche ihnen ein gutes Leben in Deutschland,sie haben versucht” alles richtig zu machen”, gebt ihnen eine Chance!” (B. Matthes, Bad Berleburg)

“Es ist wichtig, dass etwas geändert wird. Deutschland ist ein Demokratisches Land und sollte sich dies bezüglich auch so verhalten. Familien mit Kindern in unsichere Zustände zu schicken ist unmoralisch und unmenschlich.” (L. Marien, Betzdorf)

In Siegen gibt es aktuell 2 Familien die akut bedroht sind abgeschoben zu werden.
Infos dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-nachbarn-bleiben-hier-solidarisch-gegen-eine-abschiebung-von-karen-agayan-und-elvin-muradi

Gedanken zum schweren Schulbus-Unfall in Siegen. Schulkinder müssen ja nicht angeschnallt sein. Oft stehen sie dicht gepackt in überfüllten Bussen.

Schulbus im HSK (archiv: zoom)
Schulbus im HSK (archiv: zoom)

Schnalle ich mich in meinem Privat-PKW nicht an, riskiere ich ein Bußgeld. Sind meine Kinder in meinem Privat-PKW nicht angeschnallt und ich werde erwischt, muss ich zahlen.

Sitzen Schulkinder unangeschnallt in den Bussen, ist das in Ordnung. Sind die Busse überfüllt und die Kinder stehen dicht gepackt auf dem Gang, ist das auch in Ordnung.

Ich schließe das zumindest aus den Realitäten in unseren Schulbussen. Bis mir das Gegenteil bewiesen ist, löse ich diesen offensichtlichen Widerspruch folgendermaßen auf:

Die Städte wollen oder können kein Geld für ausreichenden Platz für alle Schulkinder zur Verfügung stellen. Ökonomie geht vor Sicherheit.

Solange nichts passiert, nehmen es alle Beteiligten, vor allem die Eltern, mehr oder weniger schweigend, wenn auch oft mit unterdrücktem Zorn hin.

Zur Not heißt es: Wir sind damals auch nicht anders zur Schule gekommen.

Heute morgen hat es einen schweren Busunfall im Siegerland gegeben. Der Bus war vorwiegend mit Schülerinnnen und Schülern besetzt. Ob die wohl alle angeschnallt waren und auf ihren Plätzen hockten? Die Untersuchungen werden hoffentlich die Details herausfinden.

Vor über zwei Jahren hatten wir uns hier im Blog schon einmal aufgeregt. Aber es hört ja niemand auf uns und es ändert sich nichts.

Wir hatten auch der Lokalpresse vor über zwei Jahren schon einmal vorgeschlagen, die Situation in den Schulbussen aufzugreifen.

Außerdem im Blog die Kommunalwahl 2009: Warum hat die SPD das Thema “Schulbusse” nicht im Wahlkampf gebracht?

Die Polizeimeldung:

Linienbus prallt in Leitplanke – 15 Personen verletzt

Siegen (ots) – Am Montagmorgen (10.10.2011) um kurz nach 07.00 Uhr prallte ein überwiegend mit Schulkindern besetzter Linienbus auf der K 8 im Bereich des Ortsausgangs Meiswinkel in die Leitplanke. Mögliche Unfallursache nach ersten Feststellungen der Polizei: Nicht angepasste Geschwindigkeit auf nasser Fahrbahn. Bei dem Unfall wurden nach derzeitigem Kenntnisstand insgesamt 15 Personen (14 Schulkinder und 1 Frau) verletzt. Überwiegend trugen die Betroffenen leichte Verletzungen davon. Möglicherweise wurden aber auch vier Personen schwer verletzt. Die Verletzten Personen wurden vor Ort ärztlich versorgt bzw. durch Rettungskräfte Krankenhäusern zugeführt.

Nachtrag zu dem schweren Busunfall: Anzahl der Verletzten auf 30 erhöht

Siegen (ots) – Zwischenzeitlich hat sich die Anzahl der Personen, die heute morgen bei dem Busunfall in Siegen-Meiswinkel verletzt worden sind, auf 30 erhöht. Von diesen ingesamt 30 verletzten Personen zogen sich neun (9) Personen schwere Verletzungen zu und mussten anschließend in Siegener Krankenhäuser eingeliefert werden.

Der 47-jährige Busfahrer erlitt einen Schock und musste mit einem Rettungswagen ebenfalls in ein Krankenhaus transportiert werden.

Meine Einschätzung: Man kann predigen, wie und was man will. Es muss immer erst etwas passieren und dann passiert immer noch nichts. Alles andere wäre ein Wunder.

DerWesten berichtet mit Bildern hier.

Siegen: Eine beachtliche Chronik rechter Straftaten

In unserem BriefkastenSiegen. (NRWRechtsaußen)  Strategie der örtlichen Polizei, Straftaten, die im Zusammenhang mit der extremen Rechten stehen, aus ihren Mitteilungen an die Medien herauszufiltern und so Nachahmungstaten zu vermeiden und eine „Deeskalation“ zu bewirken, sei gescheitert, befindet der „Siegener Antifaschistische Ratschlag“. Inzwischen müsse man feststellen, „dass diese Strategie lediglich dazu geführt hat, dass die Nazis ihren Terror weiterhin gezielt, ohne weitere Berücksichtigung in der Öffentlichkeit, verbreiten können“.

Der „Ratschlag“, zu dem sich verschiedene Parteien, Jugendgruppen, Friedensgruppen, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und VVN/BdA zusammengetan haben*, legte am Donnerstag eine Chronik rechter Straftaten im Raum Siegen vor. Sie ist bedrückend lang, aber dabei noch lange nicht vollständig, wie die Autoren betonen:

01.02.2009 Anschlag auf die alternative Buchhandlung Bücherkiste in Siegen-Weidenau; zerstörte Schaufensterscheiben, Verwüstungen im Innenraum; fünfstelliger Sachschaden

04.02.2009 Versuchter Einbruch in die Vereinsräume des Kulturzentrums VEB Politik, Kunst & Unterhaltung

13.04.2009 Das Auto eines VVN-BdA-Mitglieds wird nachts in Netphen schwer beschädigt; 3000 Euro Sachschaden

24.05.2009 Tätlicher Angriff auf Besucher eines Konzerts im VEB auf dem Heimweg

25.07.2009 Zerstörte Wahlplakate der Linkspartei vor die Haustür eines Parteimitglieds in Netphen geworfen und die Bewohner des Hause geweckt

09.08.2009 Farbanschlag auf VEB; 5000 Euro Sachschaden

05.09.2009 Angriff auf VEB; Flaschenwürfe gegen das Gebäude während eines Konzertes; ein beschädigter PKW durch herunterfallende Flaschen

24.10.2009 Farbanschlag auf VEB

01.11.2009 Anschlag auf das Haus eines VVN-BdA Mitglieds in Netphen; eingeworfene Fensterscheibe

01.11.2009 Farbanschlag auf VEB

07.11.2009 Farbanschlag auf VEB

16.11.2009 Sprühereien am Aktiven Museum Südwestfalen (Platz der alten Synagoge)

28.11.2009 Anschlag auf Büro der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit; Eingeworfene Fensterscheibe

28.11.2009 Schmierereien an der Fassade des VEB

28.11.2009 Schmierereien am Gebäude des Lokalradiosenders Radio Siegen

20.12.2009 Farbanschlag auf das Haus eines VVN-BdA-Mitglieds in Netphen in 2009 Schaufenster des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in Siegen eingeworfen

22.02.2010 Schaufenster des Büros des Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen Kreuztal eingeworfen

11.04.2010 Schmierereien an Fassade und Tür des VEB

11.04.2010 Schmierereien an der Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei Die Linke in Siegen-Weidenau

11.04.2010 Beschädigtes Großplakat der Partei Die Linke

11.04.2010 Schmierereien an der Glasfront des Zentrums für Friedenskultur (ZFK)

08.05.2010 Anschlag auf das Parteibüro der Partei Die Linke in der Siegener Oberstadt; zerstörte Tür, zerstörte Schaufensterscheibe

09.05.2010 Anschlag auf die Buchhandlung Bücherkiste in Siegen-Weidenau; fünf zerstörte Schaufensterscheiben, 10.000 Euro Sachschaden

09.06.2010 Rechte Schmierereien am Aktiven Museum Südwestfalen

12.06.2010 Schwere Farbbeutelattacke wiederum auf die Buchhandlung Bücherkiste

12.06.2010 Einbruchversuch ins Aktive Museum Südwestfalen

Dazu kommen, so betonen die Autoren, zahlreiche Graffiti und Sachbeschädigungen anderer Art im öffentlichen Raum sowie mehrere undokumentierte und nicht zur Anzeige gebrachte gewaltsame Übergriffe auf Personen.

* http://www.vvn-bda-siegen.de/Aktuelles.html