Kategorie: Rechtsextremismus

Markus Lanz | 17.12.2019 … Hans-Georg Maaßen macht sich „ehrlich“?

Nun ja, wer einen Einblick in das Weltbild „sehr konservativer“ Zeitgenossen*Innen erhalten möchte:

Im Lanz-Talk vom 17.12.2019 kam Herr Hans-Georg Maaßen ausführlich zu Wort.

Will nicht näher auf die verbalen Absonderungen des vorgenannten Herrn eingehen. Vermutlich saßen diverse Mitarbeiter*Innen des aktuellen – und durchaus klagefreudigen – Arbeitgebers im Publikum.

Frau/Mann sollten sich diese denkwürdige Sendung gelegentlich mal via Mediathek ansehen.

Eigentlich werden vergangene LANZ-Sendungen zeitnah in der ZDF-Mediathek online gestellt.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-dezember-2019-100.html
Lese unter diesem Link eben (00.30 Uhr / 18.12.19) „Leider kein Video verfügbar.“

Werde am frühen Morgen nochmals auf Link-Suche gehen.

Umleitung: Imitation und Kopie, konsolidierter Rechtsruck, digitale Radikalisierung, E-Auto-Gesetz und Informationsfreiheit sowie die Technik und der Sport

Durchgang zum Hopla in Kassel. So kann mensch sein Studium auch sehen oder eben nicht sehen (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Imitation und Kopie, Variation und der Chamäleon-Effekt. Kunst und Kultur ohne Beeinflussung, ohne Inspiration, ja selbst ohne Kopie – bzw. viele sich ständig viral fortpflanzende Sekundär-Variationen möglicher Kopien – wären kaum denkbar. Der Dramatiker und Lyriker Bertolt Brecht hat bei Francois Villion geklaut und sah sich unter anderem deshalb Plagiatsvorwürfen ausgesetzt, Goethes Faust-Version war nur eine von vielen und überhaupt bestand die Kunst des Dramas im antiken Griechenland in der thematischen Variation der immer wieder gleichen Motive und nicht in ihrer Neuschöpfung … endoplast

AfD – Konsolidierter Rechtsruck: Beim Bundesparteitag in Braunschweig hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Wie erwartet, wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Sprecher gewählt. Der Rechtsaußen-„Flügel“ sorgte aber dafür, dass nicht wenige Kandidaten scheiterten, die sich in der Vergangenheit als „gemäßigt“ geriert hatten … bnr

Ebner, Katzer & Adorno: Drei Lesetipps zur digitalen Radikalisierung … scilogs

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit … netzpolitik

Wie die Technik den Sport angetrieben hat: eine aufschlussreiche Ausstellung in der Dortmunder DASA … revierpassagen

Unterstützung für Harmut Ziebs: Solidarität von Arnsberger Regierungspräsident*innen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (Pressefoto)

Der amtierende Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und fünf seiner Vorgänger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit dem derzeit mit Vorwürfen[1] konfrontierten Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

(Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg)

Namentlich unterstützen Wolfram Kuschke (1998-2002), Renate Drewke (2003-2005), Helmut Diegel (2005-2010), Dr. Gerd Bollermann (2010-2015) und Diana Ewert (2015-2017) als damalige Vorgesetzte den heutigen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

Ziebs trug vor seiner Wahl zum Chef des Deutschen Feuerwehrverbandes bei der Bezirksregierung Arnsberg von 2002-2015 als Bezirksbrandmeister Verantwortung für die freiwilligen Feuerwehren im Regierungsbezirk.

„Hartmut Ziebs hat die Bezirksregierung Arnsberg 2015 als eine hoch angesehene, allseits geschätzte Persönlichkeit verlassen, um das Amt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zu übernehmen. Er ist ein aufrechter Demokrat, der Grundentscheidungen unserer Verfassung konsequent verteidigt, und ein Verfechter eines gesellschaftlich breit verankerten Feuerwehrehrenamtes, welches von Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt ist.

In seiner Amtszeit hat er sich mit höchstem persönlichen Einsatz für den Ausbau eines modernen Feuerwehrwesens verdient gemacht. Er erkannte bereits früh notwendige Handlungs- und Veränderungsbedarfe, um Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. So warb er für die verstärkte Öffnung der Feuerwehren für junge Menschen, für Frauen sowie für Migrant*innen, um die personelle Ausstattungen der Feuerwehren auch in Zeiten demografischen und gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen“, betonen der amtierende und die früheren Arnsberger Regierungspräsident*innen. Sie signalisieren damit ausdrücklich ihre Wertschätzung für den langjährigen Ehrenbeamten der Bezirksregierung Arnsberg und seine Verdienste um die Feuerwehr.

Völlig verdient hat ihm NRW-Innenminister Herbert Reul im Jahre 2018 das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt.

—————————

[1] „AfD und Feuerwehrverband. Zündler bei der Feuerwehr: Präsident droht im AfD-Streit die Abwahl“, siehe
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

Unter anderem schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau:

„Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hatte genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Der Kommentar.

Das Problem ist nicht ganz neu: Dass sich AfD-Leute an der Basis der Gesellschaft als Kümmerer betätigen, ist immer wieder mal zu lesen. Das hat ja aus Sicht der extremen Rechten auch seinen Sinn. Wer die Mitte der Gesellschaft nach rechts ziehen will, geht am besten dahin, wo diese Mitte sich tummelt: in die Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte, aber auch in die Fußballvereine oder zur Freiwilligen Feuerwehr.
Ad

Deren oberster Lobbyist in Deutschland heißt Hartmut Ziebs und ist Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er hat in jüngster Zeit mal vor rechtsnationalen Tendenzen unter Brandschützern gewarnt, und jetzt bekommt er die Quittung: Fünf von sieben Vizepräsidenten hätten seinen Rücktritt gefordert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland … „

Weiterlesen:
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

Pausenbild: Das Oversum Winterberg und ein paar Sätze zu Thüringen

Oversum Winterberg: Vorne das Dach des Hallenbads, im Hintergrund das Hotel (foto: zoom)

Die jetzige Woche ist ein Zeitfresser. Darum bleibt mir trotz vieler spannender politischer Entwicklungen nicht viel Zeit fürs Bloggen.

Ein Bild des „Oversum“ in Winterberg, ein paar Zeilen und fertig. Gestern war ich nach der Arbeit noch kurz im Winterberger Schwimmbad.

Während ich meine Bahnen zog, konnte ich aus dem großen Fenster des Schwimmbads sehen, wie das Abendlicht den Dumel rot-gelb aufflammen ließ.

Leider konnte ich aus dem Wasser heraus nicht fotografieren, also schneller schwimmen, noch schneller abtrocknen und draußen gerade noch sehen, wie der Dumel in der grauen Abenddämmerung erloschen war.

Fotografen-Pech.

Ein paar Lichtstrahlen fielen noch auf die Metallmäntel der Schwimmbad-Schornsteine.

Knips!

Dann wurde es dunkel.

Eure Prognose für Thüringen?

Die bürgerliche Mitte wird durch die Linkspartei und Bodo Ramelow repräsentiert. Kein Witz. Die SPD ist nahezu implodiert, Grüne und FDP marginal. Der CDU könnte das Schicksal der SPD drohen. Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Flügel mit dem West-Import Björn Höcke an der Spitze, hat fast ein Viertel der Stimmen erhalten.

Was tun?

Titel der Woche: konkret in Travemünde

Die Oktober-konkret als Titel der Woche bei Edeka (foto: zoom)
Als ich heute beim neuen Edeka in der Travemünder Steppjacken-Flaniermeile „Vorderreihe“ meinen Vorrat an Brot und Käse aufstockte, traute ich meinen Augen nicht.

Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift „konkret“ starrte mich als „Titel der Woche“ aus dem Illustrierten-Regal an.

Ein ganzer Stapel „Antideutscher Propaganda“ nur wenige hundert Meter entfernt vom Priwall und dem eisernen Vorhang. Auf dem Titel der braune West-Import in den nahen Osten. Alter kalter Kaffee.

Kaffee und Schokolade hatten meine Eltern stets zu Weihnachten in die Ostzone geschickt. Ich konnte verstehen, dass dies der Ost-Verwandtschaft schmeckte, besser als mir später die Karo-Zigaretten. Ich bin bei den Gauloises Caporal geblieben.

Als die Mauer fiel, haben viele Ostdeutsche Verwandte gemerkt, dass die Wessis ihren Kaffee auch nur mit Wasser kochten. Vielleicht nicht sofort, aber irgendwann sickerte es ein, dass der reiche Onkel aus der BRD häufig auch nur ein armes lohnabhängiges Schwein war und nicht die Macht besaß, die er oft „nach drüben“ vorspiegelte.

Hoffentlich geht es dem braunen Wessi-Onkel Höcke ähnlich; hoffentlich recht bald, bevor er in den Ost- und Westzonengehirnen weiteres Unheil anrichten kann.

Allzu viele historische Irrtümer können wir Deutschen uns nicht mehr leisten.

Merksatz: Selbst Zichorien-Kaffee ist ehrlicher als der Faschist Höcke!

Nach einer Woche … ich weiß nicht, wo ich anfangen soll … Halle!

Sonnenuntergang in Siedlinghausen (foto: zoom)
Ich musste eine Woche lang das Blog ruhen lassen. Andere sind eingesprungen bzw. haben weiter gemacht. Die Musik hat mir gut getan.

Als der faschistische Terrorist in Halle zwei Menschen niedermetzelte und nur das zufällige Versagen seiner nach Plänen aus dem Internet zusammengebastelten Mordinstrumente ein Massaker in der Synagoge verhinderte, war die Polizei lange, zu lange nicht vor Ort.

Entsetzlich.

Und noch entsetzlicher die PolitikerInnen die mit hingestammelten Entschuldigungen deutlich machten, dass sie nichts begriffen hatten, haben und wahrscheinlich auch nicht werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Anschlag für ein „Alarmzeichen“. Wie schäbig ist denn das? Alarmzeichen gibt es seit langem. Selbst der Mord am CDU Politiker Walter Lübcke, die NSU-Morde waren keine Alarmzeichen mehr. Es waren schon die Katastrophen, die von PolitikerInnen wie Kramp-Karrenbauer anscheinend nicht wahrgenommen wurden.

Halle ist eine Katastrophe. Halle zeigt das erneute Versagen der politischen Eliten seit, ja … seit wann eigentlich.

Ein Angriff wie in Halle „schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar“, sagt Frank-Walter Steinmeier laut Spiegel.

Aber, Herr Steinmeier, die Spur rechtsterroristischer Morde ist lang in der Geschichte der Bundesrepublik. Warum hat Walter Steinmeier das nicht mitbekommen. Schon beim Mord von Walter Lübcke hatte unser Bundespräsident von einer „neuen Qualität des rechtsextremen Terrorismus gesprochen.

Steinmeier – der Kondolenzapparatschick?

Was wird Steinmeier beim nächsten, übernächsten Mord sagen?

„Rechtsterrorismus gibt es seit Ende der 1960er-Jahre“, heißt es in einem Medienbericht.

Steinmeier ist unglaubwürdig, AKK gleichfalls oder höchstens dumm. Steinmeier ist nicht dumm. Er muss um die faschistischen Traditionen in der alten und neuen Bundesrepublik wissen, denn, so der Autor und Filmemacher Dirk Laabs auf Twitter:

Nun gut, nun schlecht. Verzeiht mir diese kurze Aufwallung. Ich muss jetzt noch ein wenig regenerieren.

Mecklenburg-Vorpommern: Landesdatenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

(Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten MV)

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärt Behördenchef Heinz Müller. „Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“

Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

In seiner Stellungnahme stützt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. „Hierbei wird verkannt“, so Müller, „dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt ist.“ Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. „Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu: „Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“

Umleitung: von Altona quer durch neue Themen – ultrarechte Wutbürger, die Castingshow der SPD, Öl und Antisemitismus, Kunst wie geschnitten Brot, ein Prost auf die Funke Mediengruppe und mehr …

Als wenn es gestern gewesen wäre. Abfahrt vom Bahnhof Altona (foto: zoom)

Mönchengladbach: Ultrarechte „Wutbürger“-Szene formiert sich … bnr

Filmstar Michael Jackson: Das „Thriller“-Video als Horrormärchen (1982) … endoplast

Neue Führungsspitze gesucht: Die Castingshow der SPD … postvonhorn

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren … netzpolitik

Hurrikan Dorian: Kategorie 6? … klimalounge

Was hat Öl mit Antisemitismus zu tun? Sehr viel! Geben Sie der #Rentierstaatstheorie diese Chance! Es gibt sie seit den 1970er Jahren und sie gehört nach meiner Einschätzung zu den am meisten unterschätzten Entdeckungen des 20. Jahrhunderts, mit schlimmen Folgen für uns alle! … naturdesglaubens

Prost! Funke-Mediengruppe: Zombie-Kneipen, zentral gezapft … charly&friends

Finsteres Kolonialabenteuer: Ruhrtriennale zeigt szenische Umsetzung von Éric Vuillards Erzählung „Congo“ … revierpassagen

Land in Sicht: Ein Beitrag zur Ausstellung „Wie geschnitten Brot“ in Dortmund … harbuch

Hagen – Neben uns die Sintflut: Zu dem Vortrag „Neben uns die Sintflut – Leben auf Kosten der armen Länder“ mit Professor Dr. Stephan Lessenich lädt die Volkshochschule Hagen (VHS) am Dienstag, 10. September, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein … doppelwacholder

Berufskolleg in Arnsberg-Hüsten: Alternativen für das Berufskolleg am Berliner Platz prüfen! Nach der aktuellen Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung ist mit Baukosten von 43,4 Mio Euro zu rechnen. Dies bedeutet eine Erhöhung um mehr als 24 Mio Euro gegenüber den bisherigen Ankündigungen … sbl

Gute Nacht und eine einfache Frage: Wie können wir den Einfluss der AfD zurückdrängen?

Blick aus dem Fenster (foto: zoom)

Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bekannt sind. Die AfD hat enorme Zugewinne erzielt, obwohl (oder weil?) sie von Nazi-Strukturen durchsetzt ist.

Geringer Ausländeranteil, sinkende Kriminalität in Brandenburg und Sachsen, und doch hat die Demagogie und Propaganda der sogenannten „Überfremdung“, „Umvolkung“ und „krimineller Flüchtlinge“ Früchte getragen.

Was also tun?

„Alles Nazis“ zu rufen wird dieses 1/5 bis 1/4 der AfD-Wähler – die Männer wählen rechter als die Frauen – nicht davon abhalten, beim nächsten Mal erneut Rechtspopulisten und Nazis zu wählen. Warum ist der Schoß so fruchtbar noch?

Was also tun?

Ich gehe jetzt ins Bett und denke morgen, übermorgen, nächste Woche und nächsten Monat über die Frage nach.

Sine Ira et Studio, ohne Zorn und Eifer, sonst wird sich imho die Problemlösung nicht operationalisieren lassen. Aber wie konkret?

Und ihr so? Schon eine Idee?

„Erfüllt eure Pflicht gegen Führer, Volk und Vaterland!“
Römisch-katholische Kriegsvoten aus den deutschen Bistümern und der Militärkirche – Arbeitshilfe zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen

Vorbemerkung zu dieser[1a,b] Arbeitshilfe

Kurz vor seinem Tod hat Heinrich Missalla (1926-2018) zur kirchlichen Beihilfe für den Hitlerkrieg einen Offenen Brief an die deutschen Bischöfe geschrieben: „Haben Sie endlich den Mut zur Wahrheit!“ Dieses Schreiben ist nun zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen veröffentlicht worden und wird – gleichsam als Vorwort zu dieser Arbeitshilfe – nachfolgend dokumentiert.

2015 ist im Rahmen der Erinnerungsarbeit von pax christi eine digitale Sammlung mit Beiträgen zum letzten Weltkrieg entstanden, die seit 2018 auch als Buch vorliegt (Es droht eine schwarze Wolke. Katholische Kirche und Zweiter Weltkrieg. Hg. von Peter Bürger. Im Auftrag von: pax christi – Internationale Katholische Friedensbewegung / Deutsche Sektion e.V. Bremen: Donat Verlag 2018.)

Im Anschluss daran sollte bis zum 1.9.2019 eine solide Quellenedition zur römisch-katholischen Kriegsbeihilfe 1939-1945 erarbeitet werden. Dieses Vorhaben, das bislang leider nicht verwirklicht werden konnte, soll 2021 – achtzig Jahre nach Beginn des Russlandfeldzuges – vorliegen.

Diese Arbeitshilfe ist hingegen nicht für eine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema geeignet, sondern soll allen, die durch H. Missallas Brief nachdenklich geworden sind, einige aussagekräftige, exemplarische Texte im Netz zugänglich machen (nur ein Teil der Zitate ist anhand der einschlägigen Werke überprüft worden). Anregungen, Hinweise und Zusendungen für die Arbeit an der umfangreichen, für 2021 abgekündigten Quellenedition sind sehr willkommen.

Möge die Hoffnung auf ein wirklich „großes Wort“ der deutschen Bischöfe zum 1. September 2019 nicht enttäuscht werden.

Düsseldorf, 28.08.2019 Peter Bürger

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[1a] Die Arbeitshilfe als PDF: _01b AH Bischöfe & Hitlerkrieg 2019 08 28

[1b] Die Arbeitshilfe als docx: _01a Nurtext Bischöfe zu Hitlers Krieg 2019 08 28