Falken erinnern an Generalstreik für die Republik

Zwei Buchempfehlungen der Mescheder Falken zum Kapp-Putsch (Umschlagfotos)

Die Mescheder Falken gedenken am 22. März des 100. Jahrestages des Generalstreiks gegen den Kapp-Putsch und der Gründung der Roten Ruhrarmee. Das Motto: „Bleibt wachsam gegen die Feinde der Republik!“

(Pressemitteilung der Falken HSK)

Vor genau 100 Jahren, im März 1920, scheiterte innerhalb von vier Tagen am organisierten Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter der erste Versuch einer faschistischen Machtübernahme nach der Novemberrevolution von 1918. Wir wollen der mutigen Männer, Frauen und Jugendlichen gedenken, die damals die junge Republik verteidigt haben.

Eigentlich wollten wir unser diesjähriges Frühlingsfeuer diesem Thema widmen, einen Filmausschnitt zeigen und am Mahnmal in Meschede Blumen niederlegen. Wegen der gegenwärtigen Krise des Gesundheitssystems wird das Treffen aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Wir werden aber zwei neu erschienene Bücher zum Thema in unsere Bücherei aufnehmen, die auch bestellt werden können. Und wir wollen zum geplanten Zeitpunkt, Sonntag um 16 Uhr, auf unserer Internetseite Spielfilme und Dokumentationen zum Thema empfehlen[1]. So können Interessierte die Zeit der Isolation nutzen, um sich auch zu Hause mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Die Falken mahnen, gegenüber neofaschistischen Tendenzen wachsam zu bleiben. Wir setzen uns schon in der Junghelferausbildung damit auseinander, wie rechtlos und unwürdig gerade auch die arbeitende Jugend zu Zeiten des Deutschen Reiches gelebt hat. Dass sich manche Menschen, Gruppen und Parteien einen solchen autoritären Ständestaat und Obrigkeitsstaat zurückwünschen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht gilt es vielmehr, die Freiheitsrechte, die Gleichheitsrechte und Solidaritätsverpflichtungen der modernen Gesellschaft zu verteidigen und weiterzuentwickeln.


[1] https://wp.me/pKUQb-12R

Und wenn die Wirklichkeit dich überholt … die Zeit steht still …

Blick über den Möhnesee (foto: zoom)

Merkwürdig, wie sich meine Eigenzeit verlangsamt, während sich Gesellschaft und Virus immer schneller bewegen.

Solange ich noch weite Spaziergänge machen darf, bin ich zufrieden und freue mich auf den nächsten Tag. Aus welchen Gründen wird die Politik demnächst möglicherweise eine Ausgangssperre verhängen, obwohl sich niemand auf langen einsamen Wanderungen anstecken würde?

Was ich in meiner Umgebung beobachtet habe: Leute, meist in aufeinander hockenden Gruppen, machen Witze über den Coronavirus, weisen auf Fehler der Vergangenheit hin, um ihre heutige Missachtung von offensichtlich sinnvollen Verhaltenshinweisen zu rechtfertigen.

Nun, weil einige in Trüppchen distanzlos in Cafés und Restaurants auftauchen, müssen Regeln durchgesetzt werden. Zwischen dem einsamen Wanderer und den unvernünftigen „Crona-Gruppen“ kann man ordnungsrechtlich nicht unterscheiden.

Täusche ich mich oder hat das „Danke Angela“-Geschrei in den sozialen Medien nachgelassen. Wird der Coronavirus die AfD, die Nazis, die Rechtspopulisten, die Zerstörer unserer Demokratie „zerstören“?

Eine Hoffnung, aber besser nicht den Wunsch zum Vater der Gedanken werden lassen.

Ich konzentriere mich derweil auf die Details in der Umgebung. Die Kirschblüte, die ersten Boote auf dem See. Blätter, die sich in der Morgensonne entrollen.

Frühling. Bäume und Sträucher entfalten ihre Blätter. (foto: zoom)

Bevor ich es vergesse, die Überschrift stammt aus einer seit Jahren wiederkehrenden musikalischen Assoziation. Hier ist sie. Ich wünsche euch einen geruhsamen Tag. Folgt der Vernunft.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=d7bLo7ip1A4

Zu blöd für diese Welt? „Äquidistanz“? „Hufeisentheorie“?

Manchmal denke ich, daß ich einfach zu blöd für diese Welt bin, weil ich so vieles einfach nicht verstehe. Das liegt unter anderem daran, daß täglich neue Wörter in meine geliebte deutsche Sprache hineingestanzt werden, die ich vorher noch nie gehört habe, aber plötzlich wie mit nassen Lappen täglich um die Ohren geschlagen bekomme. Zur Zeit sind es die Wörter „Äqui-Distanz“ (oder „Äquidistanz“) und „Hufeisentheorie“.

Früher dachte ich immer, Theorien seien etwas Kompliziertes, aber heutzutage kann manches noch so platte Bild mit dem Wort „Theorie“ belegt werden, und beinahe täglich wird ein neues Unwort in unseren Sprachschatz gestanzt.

Johann Wolfgang Goethe, der sich einen Adelstitel verleihen ließ, um als Bürgerlicher mit den Herrschaften mit am Tisch sitzen zu dürfen – daher für viele lieber Johann Wolfgang von Goethe (Lutz Görner: „Goethe für alle“) – kam mit etwa 23 000 Wörtern aus; heute sollen es etwa 1,8 Millionen sein. Natürlich mußte er viele Vokabeln gar nicht lernen; „Atommülldeponien“ und „Neonazis“ gab es zu seiner Zeit noch nicht (noch nicht einmal „Nazis“, was eine Kurzform für „Nationalsozialisten“ ist). Aber was hätte er wohl zu „Entsorgungspark“ und „Wutbürger“ gesagt – zwei Wörtern, die für mich zu einer besonderen Kategorie gehören: zu den Wörtern, die ich immer nur in Medien gehört habe, niemals von einem Menschen aus Fleisch und Blut?

Zu den heutzutage in beinahe jeder „Talk-Show“ (mit Anne Will, Markus Lanz, Margret Illner und wie sie alle heißen) benutzten Vokabeln „Äqui-Distanz“ und „Hufeisentheorie“ fallen mir drei Bücher aus drei Jahrzehnten ein:

Mit zweierlei Maß. Die deutsche Reaktion auf den Terror von rechts.

Hermann Vinke: „Mit zweierlei Maß. Die deutsche Reaktion auf den Terror von rechts.
Eine Dokumentation“, Reinbek bei Hamburg 1981 (rororo aktuell 4822)

Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland

Wolfgang Benz (Hrsg.): „Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland“, Frankfurt am Main 2001 (Fischer Taschenbuch)

Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU

Stefan Aust und DirkLaabs: „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“,
München 2014 (Pantheon Verlag)

Und immer wieder die Frage: „Wie konnte das passieren?“

Wie konnte was passieren?

„Am rechten Rand. Wie radikal ist die AfD?“ Film von Michael Richter und Jana Merkel, ausgestrahlt am 23.11.2018 auf „Phoenix“ (https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/am-rechten-rand-a-498135.html), zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=YB0JsXeA-b0

„Rechtsrockland“. Film von Johanna Hemkentokrax und Axel Hemmerling, ausgestrahlt am 22.11.2018 um 21 Uhr auf Phoenix (https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/rechtsrockland-a-474350.html), zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=2w7kQPNa0nc

Wie kann das passieren? Ich verstehe es einfach nicht!

Zu blöd für diese Welt (Beitrag als PDF)

Nach Anschlag in Hanau: Falsche Behauptungen über Täter im Umlauf

Kurz nach dem rassistischen Anschlag am Mittwoch, 19. Februar 2020 in Hanau verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Falschmeldungen und irreführende Informationen über die Tat. Die Verbreiter versuchen die Öffentlichkeit bewusst irrezuführen.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

CORRECTIV.Faktencheck überprüft seit Donnerstag, 20. Februar 2020, diverse Behauptungen, die im Umlauf sind. Das verdeutlicht die Wichtigkeit von Faktenchecks, die gezielt Desinformation bekämpfen.

Folgende Falschmeldungen über Tathergang, Tatmotiv, Täter sind in Sozialen Netzwerken weit verbreitet:
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptete kurz nach der Tat am 19. Februar 2020, es sei die Tat eines „offenkundig Irren“ gewesen. Sein Beitrag suggeriert, der mutmaßliche Täter habe nicht aus politischen Motiven gehandelt. Laut Kenntnisstand der Behörden handelte es sich um eine rassistische und daher politisch motivierte Tat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete am 21. Februar 2020 die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“.

Neben Aussagen von Politikern verbreitet sich auch die Behauptung, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen, demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch.

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte außerdem die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen.

Für weitere Behauptungen, der Täter sei doch nicht Tobias R. gewesen oder es habe mehrere Täter gegeben, gibt es keinerlei Grundlage. Angebliche Augenzeugen-Aussagen, von denen Videos oder Sprachnachrichten im Netz kursieren, sind widersprüchlich, unbelegt oder geben falsche Gerüchte wieder.

„Wir haben derzeit keine Gründe, an den Aussagen des Generalbundesanwalts zu zweifeln. Die Ermittlungen zentrieren sich derzeit komplett auf Tobias R. Anderslautende Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage.“

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Alle Faktenchecks zum Anschlag in Hanau unter correctiv.org/faktencheck

Terroranschlag in Hanau: AfD-Chef Meuthen verbreitet irreführende Theorie zum Tatmotiv

Anschlag in Hanau: Irreführende Meldungen, dass Tobias R. angeblich nicht der Täter war, werden zehntausendfach geteilt

Drogen-Ermittlungen gegen mutmaßlichen Täter von Hanau? Irreführender Bericht des „Deutschland-Kuriers“

Rassistischer Terroranschlag in Hanau: SPD Brilon ruft zur Gedenkminute am morgigen Freitag um 16:30 Uhr auf

Morgen 16:30 Uhr auf dem Briloner Marktplatz

Die schreckliche Tat in Hanau lässt viele Menschen fassungslos zurück.

(Pressemitteilung der SPD Brilon + redaktion)

Man ist in Gedanken bei den Opfern, den Verletzten und den im Einsatz befindlichen Rettungskräften. Für viele ist die erneute Nachricht eines rechtsterroristischen Täters unfassbar.

Aus unserer Mitte gerissen.

Die Briloner SPD möchte parteiübergreifend, gemeinsam mit dem Briloner Moscheeverein und vielen Bürgerinnen und Bürgern am morgigen Freitag um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz ein Zeichen gegen den rechten Terror, gegen Hass und Hetze, setzen.

Ein gemeinsames Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Glaubens, welcher Herkunft, eingeladen, teilzunehmen.

Anmerkung: In der ersten Version dieses Textes wird Bilal Gökçe als eines der Opfer genannt. Das ist falsch, Bilal Gökçe lebt. Er tauchte fälschlicherweise auf verschiedenen Opferlisten auf und sein Name wurde bei der Mahnwache am Freitagnachmittag in der Hanauer Innenstadt verlesen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Quellen:
https://www.hessenschau.de/opfer-des-anschlags-neun-junge-hanauer-mitten-aus-dem-leben-gerissen,opfer-hanau-anschlag-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-opfer-trauer-1.4809394

Wofür steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?

Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Thüringer Landtag den Präsidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten (MP) gewählt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit fünf Jahren amtierender Amtsvorgänger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist außerdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Geschäften.

Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und für ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke (“Flügel”) steht zudem besonders weit rechts außen.

Der Karnevals-Präsident hatte weder Kandidaten für ein Kabinett noch hätte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren können. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.

Diese MP-Wahl stieß wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU äußerten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekretär (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu “reden”. Das führte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen Rückzug ankündigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße.

In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße. (Foto: Reinhard Loos)

Dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten winkt übrigens für seine herausfordernde Tätigkeit eine Vergütung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der “Thüringer Allgemeine” nachzulesen war.

Was aber geschah im HSK?

Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angehört, öffentlich einen Glückwunsch besonderer Art.

Zitat:

“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.” Dazu ein gemeinsames Foto.

Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abhängigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine ähnliche Zusammenarbeit als angeblich “mutigen und wichtigen Schritt” der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?

Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wofür er und sein Vorsitzender stehen!

Sein Papa kannte Scheel, Dahrendorf, Genscher und Baum …

Nun ja, nächtens nach Erholung vom Thüringen-Schock noch etwas bzgl. „Stichwort FDP Thüringen“ rumgesurft …

Fand bei F-Book (nur Leser, kein Jünger) einen Beitrag des heimischen FDP Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg bzgl. MP-Wahl von Th. Kemmerich.

Zitat:
„Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht. Wichtig ist und bleibt die grundsätzliche Feststellung, dass es keine Zusammenarbeit egal in welcher Form mit politischen Extremistin in Thüringen gibt. Gut, dass du dies von Anfang an heute klar gestellt hast.“

Mit Verlaub, Herr Cronenberg … – Sie irritieren nicht ganz wenig.

Ihnen ist das Foto „Wer ist Koch und wer ist Kellner“ gegenwärtig?

Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen


Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen.

(Pressemitteilung von Correctiv)

Die amerikanische Lobbyorganisation Heartland Institute nutzt Geld, das ihr US-Firmen oder Stiftungen wie der Murray Energy Konzern, Exxon Mobil, die Koch-Brüder oder die Mercer Stiftung gezahlt haben, um Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD übernehmen die Argumente der selbst ernannten „Experten“, um den Kampf gegen den Klimaschutz auf die politische Agenda zu setzen. CORRECTIV und das ZDF-Investigativ-Magazin Frontal21 enthüllen in einer Undercover-Recherche, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner organisiert ist, wie es Geldflüsse verschleiert, strategisch Desinformation streut und seine Aktivität in Deutschland ausbaut.

Während der Recherche erhielten die Reporter ein schriftliches Angebot vom Heartland Institute, in dem es gegen die Zahlung von Geld eine Kampagne gegen den Klimaschutz in Deutschland anbietet.

Durch die Undercover-Recherche – mit der gezeigt werden kann, was auf anderem Weg nicht herauszufinden ist – gelang es den als PR-Berater auftretenden Reportern von CORRECTIV Zugang zu einem der prominentesten Vertreter der Szene zu erhalten: James Taylor, der Chefstratege des Heartland Institute. Auf einer Gegenkonferenz während der Weltklimakonferenz in Madrid spricht er offen darüber, wie „Klienten“ Wege nutzen können, um über ein System der Verschleierung anonym Geld an das Heartland Institute zu tunneln. Im Gegenzug bietet er an, dass von seinem Institut bezahlte Pseudo-Wissenschaftler Thesen gegen den Klimaschutz verbreiten. Er erklärt auch, wie Heartland eine 19-jährige, AfD-nahe Youtuberin nutzen will, um junges Publikum zu erreichen.

Der Chefstratege schickte den Undercover PR-Beratern nach dem Gespräch per E-Mail ein Angebot, welche Leistungen sein Institut gegen Geld anbieten könne. Darin entwirft er eine Kampagne, in der Umweltthemen in Deutschland wie der Ausbau der Elektromobilität oder die Schließung von Atom- und Kohlekraftwerken kritisieren werden können, zum Beispiel mit dem Argument, dass „andere Nationen, wie die USA oder EU-Staaten durch die deutsche Politik zunehmend negativ beeinflusst werden.“

In seinem Angebot bietet er die Zusammenarbeit mit Verbündeten des Institutes in Deutschland an. Einer der Verbündeten ist der Klimaleugner-Verein EIKE, der starke Verbindungen zur AfD unterhält. Taylor bringt zudem ins Spiel, die junge deutsche AfD-nahe Youtuberin für die Verbreitung der Thesen einzusetzen.

Ein entscheidender Punkt in der angebotenen Strategie von Taylor ist, selbst ernannte Experten und ehemalige Berater des Weißen Hauses zu nutzen, um Artikel zu veröffentlichen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. „Wir schreiben das, als wäre es für die New York Times oder andere linke Zeitschriften“, erklärte er offen im Gespräch.

Die Recherche erscheint am 04.02.2010 im ZDF und bei CORRECTIV.
Text ab 18 Uhr hier bei CORRECTIV
TV-Beitrag in der Sendung Frontal21 im ZDF um 21 Uhr:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/undercover-bei-klimawandel-leugnern-100.html

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Über CORRECTIV

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördern Medienkompetenz und führen Bildungsprogramme durch. CORRECTIV finanziert sich vor allem über Spenden und Stiftungsbeiträge. Das garantiert Unabhängigkeit.

Ein Spaziergang durch Nord-Holland: Danzig, Mutter, Graffiti und der Mord an Halit Yozgat

Ich werde in meinem Leben nicht mehr durch diese Tür gehen. (foto: zoom)

Als ich vor der Tür zur Kneipe „Mutter“ im Kasseler Stadtteil Nord-Holland stand, wusste ich, dass ich in meinem Leben nicht mehr durch diese Tür gehen werde. Das Alter der Schamlosigkeit ist vorbei.

Die unmittelbare Assoziation war Danzig und ihr brachialer Song „Mother“. Ob das alles zusammenhängt, weiß ich nicht, denn ich gehe nicht durch diese Tür und so stelle ich mir vor, dass allabendlich in der Bunsenstraße das Lied vor grölenden, Schnaps-trunkenen männlichen Spätpubertanten aus scheppernden Lautsprechern ertönt – als Ritual um 4 Uhr morgens.

https://www.youtube.com/watch?v=Q7KLdET1lBM
 
 
Wie dem auch sei, das sozial-schwache Viertel zwischen der Universität am Hopla und dem Hauptfriedhof wird in den nächsten Jahren geduldig auf seine Gentrifizierung warten.

Graffiti sind die Vorboten. Cool?

Graffiti am Nordstadtpark. (foto: zoom)

Auf dem Rückweg wurde ich an Halit Yozgat (* 1985 in Kassel; † 6. April 2006 ebenda) erinnert. Er war das neunte und letzte Todesopfer der Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde.

Initiativen fordern: Holländische Straße zu Halitstraße umbenennen! (foto: zoom)

Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.

Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere.

Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen von ihm als Zeugen im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

Wie weit ist der Weg vom Mord an Halit Yozgat 2006 zum Mord an Walter Lübcke 2019?

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke

Die Nazi-Netzwerke in Kassel wären ein weiteres Thema. Die Stadt beunruhigt mich.

Bedrohung durch Nazis – Grüne Voerde: Aufruf zur Demo „Demokratie verbindet“ am 11.01. in Kamp-Lintfort

Kamp-Lintfort: Unterstützt die Demokratie gegen die Bedrohung von Rechts!

Ein Twitter-Freund schrieb vor wenigen Minuten:

„Ähm, ich bitte Euch selten um was. Aber heute bitte ich Euch um etwas Zeit morgen. Und den Mut, gegen die rechten Hohlkörper auf die Straße zu gehen. Es kann nicht sein, dass zunehmend Politiker mit dem Leben bedroht werden!“

Auch weil mich ein Teil der persönlichen Geschichte mit dem Niederrhein verbindet, komme ich dem Aufruf von Stefan gerne nach. Wenn Bürgermeister*innen in Deutschland wegen Bedrohungen durch Nazis zurücktreten oder das Gefühl haben, einen Waffenschein nötig zu haben, ist etwas sehr faul im Staate.

Hier der Aufruf der Grünen Voerde:

Über die Presse ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort massiv von Rechten bedroht wird und als letzten Ausweg zum Selbstschutz jetzt einen Waffenschein beantragt hat.

Besonders die Rechten, die sich so stark bewaffnen, dass es sogar Horst Seehofer beunruhigt, planen jetzt für Samstag, 11.01. eine Demo , so bekloppt sich das auch anhört, zum „Schutz von Nationalisten und Patrioten vor dem Bürgermeister“. Angemeldet sind 20-30 rechte Teilnehmer.

Auslöser für den rechten Hass auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort ist übrigens, dass dieser im Europawahlkampf volksverhetzende Plakate abhängen ließ. Und seit dem mit dem Tode bedroht wird.

Die Grünen in Kamp-Lintfort werden natürlich dagegen auf die Straße gehen und sich den Rechten in den Weg stellen. Mit dabei sind alle anderen Fraktionen und Parteien der Stadt unter dem Motto „Demokratie verbindet“.

Und da Kamp-Lintfort zum Kreis Wesel gehört, ist es gar keine Frage, dass wir unsere Grünen Freunde unterstützen. Und wir würden uns sehr freuen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus unserer schönen Stadt Seite an Seite gegen Rassisten stehen zu sehen.

Die Gegendemo ist geplant ab 13 Uhr auf dem Prinzenplatz.