Kategorie: Politik

Umleitung: Looking for Soulfood? Von Schulz über die Türkei ins Kreishaus.

Graffito am Schwimmbad im Stadtpark Hamburg (foto: zoom)

Schulz: Boom oder Blase? SPD-Kanzlerkandidat verliert an Boden … postvonhorn

Wie viel Politische Korrektheit braucht das Land? Eine Antwort aus sprachlicher Sicht … scilogs

Spaltpilz: Das haben sie sich wahrhaft fein ausgedacht. Beim Zusammenkehren des gesammelten Hirnschrotts –in der AfD reichlich unter der Bezeichnung Parteitag erhältlich – stellt die nationalsozialistisch orientierte Fraktion fest, dass sie ohne die andere Hälfte, größtenteils vorbestrafte Hasardeure, nur verfassungsfeindliches Gepöbel für eine ordentliche Fundamentalopposition zusammenkriegt … zynaesthesie

Ein Tach ist zu wenig: Paul setzte sich mit Schwung zu uns an den Stammtisch: „Na, ihr Feinde des Volkes!“ Wir grüßten fröhlich zurück: „Hey, Du Lügner und Spion!“ … charly&friends

Journalist Heatmap for MoJo, 360 and VR: Ich habe eine Übersichtskarte für innovativen Journalismus gestartet, auf die sich jede/r eintragen kann, mit seiner Heim- oder Arbeits-Adresse. Bitte reserviert Euch Euren Platz … ruhrnalist

Türkei-Referendum: „Die Spaltung des Landes ist damit amtlich manifestiert“ … ruhrbarone

Dieses Referendum genießt keine Legitimität: Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat … civaka

Nordrhein Westfalen vor den Landtagswahlen: Verfestigte soziale Spaltung … doppelwacholder

“Willkommen” im Kreishaus? Am Morgen des 13. April 2017 traf sich eine Gruppe recht unterschiedlicher Personen in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede, um von dort aus einen angemeldeten Demonstrationszug durch Meschede zu starten … sbl

„Die Abbieger“: Thomas Schweres hat den Ruhrgebiets-Krimi zur Stauschau geschrieben … revierpassagen

Umleitung: von völkischen „Kinderlagern“ über das funky Funke Portal zu den Schuldenbergen der Kommunen

Keine Katzenfotos! Heute im Nordfrieslandmuseum Husum (foto: zoom)

Völkische „Kinderlager“: Es gibt sie noch die organisierte braune Kindererziehung. Ehemalige HDJ-Aktivisten führen in Ostwestfalen weiter Kinderlager durch … bnr

Die SPD entzaubert Schulz: Die SPD erwartet Großes von Martin Schulz. Er soll sie aus dem Jammertal führen. Darum wählte sie ihn mit 100 Prozent zum Vorsitzenden … postvonhorn

Das „funky Funke-Portal Der Westen“: Wenn die Welt dir Zitronen reicht, mach Klicks daraus. Warum Menschen den Respekt vor dem Journalismus verlieren, man kann es echt nicht verstehen … evangelisch

Ostergruß: Folgende christliche Glaubensüberzeugungen sind für einen gebildeten und vernünftigen Menschen inakzeptabel … scilogs

Fake History im Outlet Village: Warum ist die Simulation von historischem Flair für den Lagerverkauf von Markenartikeln so populär? … publicHistory

Schulen ohne Rassismus? Der hilflose Anti-Antisemitismus … welt

Vergessen in Amerika: Haus Opherdicke widmet dem Maler Josef Scharl eine Werkschau … revierpassagen

Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ fordert: Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme! „Schuldenberge sind Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen“ … doppelwacholder

Pressemitteilung der SPD: „Auf eine Bratwurst mit NRW Verkehrsminister Groschek“

NRW-Verkehrsminister Michael Groscheck kommt nach Brilon. (foto: spd)

Brilon. (spd_pm) Am 20. April 2017 Uhr wird NRW-Verkehrsminister Michael Groschek das Sauerland besuchen und zu Gast in Brilon sein.

Gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese wird Michael Groschek beim Grillabend der Sauerländer SPD an Brockmanns Hütte im Kurpark in Brilon ein Grußwort sprechen. Anschließend können die Gäste in entspannter Atmosphäre mit dem Verkehrsminister diskutieren.

Ebenso besteht an diesem Abend die Möglichkeit sich mit den Kandidaten der HSK-SPD zur Landtagswahl in NRW Margit Hieronymus und Peter Newiger auszutauschen.

Dirk Wiese freut sich über den Gast aus Düsseldorf: „Dass Minister Groschek das Sauerland besucht, zeigt, dass die Landesregierung die Region, insbesondere in Sachen Verkehrsinfrastruktur, fest im Blick hat. Ich freue mich auf die Veranstaltung und den Austausch mit dem Minister“.

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Der Grillabend beginnt um 18:30 Uhr, Interessierte aus nah und fern sind herzlich willkommen. Um Anmeldung bis zum 13. April wird gebeten unter Telefon 0291-996712 oder via Email an hochsauerlandkreis@spd.de

Moin! Husum, Piraten, Schaufensterpuppen und der Strand von Sylt.

Das Morgenlicht scheint im Husumer Binnenhafen. (fotos: zoom)

Das „Moin!“ in Nordfriesland ist eine Art Rundumsorglosbegrüßung. Morgens, mittags, abends – mit „Moin!“ liegt man anscheinend immer richtig.

Der Doppelvokal „oi“ wird dabei nicht kurz und knapp gesprochen wie in „Moin, Moin“, sondern beide Selbstlaute klingen lang und gut voneinander unterscheidbar. Für mich hört es sich wie „Mooh-hiihn“ an. Gewöhnungsbedürftig.

Für 31 Euro sind wir heute mit dem Zug von Husum nach Westerland auf Sylt und zurück gefahren. Mit diesem Schleswig-Holstein-Ticket hätten wir einen Tag lang von 9 bis 3 Uhr des Folgetages flexibel durch ganz Schleswig-Holstein fahren können. Das Ticket gilt in allen Nahverkehrszügen in der 2. Klasse in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (Busse ausgenommen) sowie in Hamburg in allen Verkehrsmitteln der HVV-Ringe A und B (Schnellbusse ausgenommen).

Am Bahnhof von Westerland fiel mir ein ironisches Wahlplakat der Piraten zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 auf.

Sarkasmus, Selbstironie oder Galgenhumor? Wahlplakat der Piraten auf Sylt. 2012 hatte die Piraten noch 8,2% der Stimmen erhalten.

Unser Ziel war der Strand. Über der Friedrichstraße auf dem Café Leysieffer wurden drei bemalte männliche Schaufensterpuppen (oder etwa nicht?) von der Sonne beschienen.

Was will mir Westerland sagen?

Blau, grün, rot und schwarz bemalte Gesellen ohne primäre Geschlechtsmerkmale. Schaufensterpuppen?

Auf den Strand kamen wir erst nach Zahlung der Kurtaxe von 2 Euro pro Person am Kassenhäuschen. Aber dann wurde es ein schöner Spaziergang entlang der Meereslinie bei auflaufender Flut.

Alles richtig gemacht. Timing, Wetter – es passte.

Es war noch nicht viel los, und das war gut so.

SPD Winterberg: Bürgergespräch mit Ostereier-Aktion in Winterberg am 13. April 2017

SPD-Bürgergespräch mit Landtagskandidat Peter Newiger

Frohe Ostern auch 2017 (archivfoto: zoom)

Winterberg. (spd_pm) Um sich mit den Winterberger Bürgern auf das Osterfest einzustimmen, lädt die SPD-Winterberg zusammen mit dem Landtagskandidaten Peter Newiger am Gründonnerstag zum offenen Bürgergespräch ein.

Ab 16:30 Uhr haben alle Interessierten von Klein bis Groß am Eingang des EDEKA-Centers Löffler, die Möglichkeit mit den SPD-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen oder aber auch Anregungen zu geben.

Peter Newiger und die SPD-Winterberg freuen sich über jeden Besucher, der dann am Stand auch ein kleines Ostergeschenk erhält.

„Freie Wähler“ wollen sich in Winterberg gründen. Informationstreffen am 13. April in Siedlinghausen

Die „Freien Wähler“ wollen sich auch in Winterberg gründen und politisch engagieren. Am 13. April wird die Landtagskandidatin Christa Hudyma (FW Medebach) um 20 Uhr im Gasthof „Lingenauber“ interessierte Bürgerinnen und Bürgern zum „Mitmachen und Mitgestalten“ anregen.

Eingeladen, so die Initiatoren Heiner Kräling und Sebastian Vielhaber, seien alle Winterberger und nicht nur die Siedlinghäuser. Alles weitere kann dem Info-Flyer (s.u.) entnommen werden.

Zum Vergrößern auf das Bild klicken.

 

Einwohnerfragestunde im HSK-Kreistag – ein Nachspiel

Die Sauerländer Bürgerliste fragt nach (foto: Dominique Loos)

Die Kreistagssitzung am Freitag dem 24.03.2017 im Meschede verlief so bemerkenswert, dass die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) drei Tage danach bei Landrat Dr. Karl Schneider die Einberufung des Ältestenrats beantragt hat.

(Fortsetzung von http://sbl-fraktion.de/?p=7389)

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos kritisiert in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze u.a. den Umgang mit den Fragestellern, die zu Beginn der Kreistagssitzung in der Einwohnerfragestunde ihr Fragerecht nutzen wollten.

Die Bürgerinnen und Bürgern wurden nach ihren Personalien befragt und diese wurden notiert. Sie durften dann ihre Fragen auch nicht – wie bisher üblich – von der Zuschauertribüne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedrängt, unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten.

So ist es sicher nicht verwunderlich, dass sich bei einigen Zuhörern und Kreistagsmitgliedern der Verdacht einschleicht, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen Einschüchterungsversuch handeln könnte?

Den beiden Gruppen fragewilliger Einwohner/innen ging es um zwei unterschiedliche Themenkomplexe, wahrscheinlich ausgerechnet um solche, die der Hochsauerlandkreis offenbar nicht gerne öffentlich diskutiert haben möchte. Zum einen betrafen die Fragen die Abschiebung der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck, zum anderen das Vorgehen des Kreisveterinäramts im Fall des Ziegenhofs bei Brilon-Scharfenberg.

Andere Aspekte dazu hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=7383

Hier der Antrag der SBL/FW im Wortlaut:

*Antrag auf Einberufung des Ältestenrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt die unverzügliche Einberufung des Ältestenrats, mit folgenden Tagesordnungspunkten:

  1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
  2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
  3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
  4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
  5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Aus der Begründung zu TOP 1 bis 4:

“In der Kreistagssitzung am 24.03.2017 kam es in mehreren Fällen zu Abläufen, die wir für nicht vereinbar mit der geltenden Geschäftsordnung des Kreistags halten. Es geht insbesondere um §§ 12, 13, 16 und 17. Für solche Probleme ist gemäß § 4 Abs. 1 Geschäftsordnung der Ältestenrat zuständig.“

Seit dem Antrag ist nun mehr als eine Woche vergangen. Eine Antwort der Landrats haben wir noch nicht erhalten.

UPDATE (05.04.2017)
Heute, am Tag nach der Veröffentlichung unseres Beitrags, ging bei der SBL/FW-Fraktion per Mail eine Antwort des Landrats ein.
Der Landrat lehnt die Einberufung des Ältestensrats ab. Die beantragten Themen sollen nun in einer bereits vorher terminierten zusätzlichen Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag 25.04. um 17:30 Uhr auf die Tagesordnung kommen.

Wahlausschuss Hochsauerlandkreis: AfD Kandidat für den Wahlkreis 125 (Ostkreis) nicht zugelassen.

Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise 124 (Hochsauerland I) und 125 (Hochsauerland II) umfassen den Hochsauerlandkreis (HSK). Heute wurde im Wahlausschuss geprüft, ob die einzelnen Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahlen am 14. Mai 2017 die formalen Voraussetzungen erfüllen.

AfD-Kandidat Knuth Meyer-Soltau aus Bochum (Wahlkreis 125) wurde wegen fehlender Unterstützer-Unterschriften nicht zugelassen.   Er konnte die nötigen 100 Unterschriften nicht vorlegen.

Die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten, jeweils in der Reihenfolge des Eingangs:

Wahlkreis 124 (Vom Hochsauerlandkreis die Gemeinden Arnsberg, Eslohe (Sauerland), Schmallenberg und Sundern (Sauerland))

  • Verena Verspohl, GRÜNE, Arnsberg
  • Daniel Wagner, PIRATEN, Arnsberg
  • Siegfried Huff, LINKE, Sundern
  • Bernd Reiner Schmid, ÖDP, Meschede
  • Klaus Kaiser, CDU, Arnsberg
  • Jürgen Antoni, AfD, Arnsberg
  • Hubertus-Johannes Wiethoff, FDP, Eslohe
  • Margit Hieronymus, SPD, Arnberg

Wahlkreis 125 (Vom Hochsauerlandkreis die Gemeinden Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg)

  • Oliver Misselke, GRÜNE, Marsberg
  • Steven Sven Salewski, PIRATEN, Arnsberg
  • Reinhard Prange, LINKE, Brilon
  • Dirk Engemann, ÖDP, Winterberg
  • Christa Hudyma, FREIE WÄHLER, Medebach
  • Matthias Kerkhoff, CDU, Olsberg
  • Dr. Jobst Heinrich Köhne, FDP, Meschede
  • Peter Newiger, SPD, Olsberg

Am Dienstag in der nächsten Woche wird der Landeswahlausschuss über die Zulassung der einzelnen Parteien zur Landtagswahl entscheiden.

Pressemitteilung der PIRATEN: Wir nehmen Wünsche der Bürger ernst und verzichten freiwillig auf Plakatierung vor Ostern

Sven Salewski, Daniel Wagner und Florian Otto (v.l.) verzichten auf das Plakatieren vor Ostern. (foto: piratenarchiv)

Arnberg. (piraten_pm) Wie die Arnsberger PIRATEN der Lokalpresse entnehmen konnten (eine Anfrage zur Stellungnahme erhielten wir nicht), ist es für viele Bürger wünschenswert die Osterfeiertage und Spaziergänge ohne eine optische Belästigung durch Wahlplakate zu genießen.

Die anderen politischen Fraktionen der Stadt geben unterschiedlichste Begründungen an, warum sie nicht auf das Plakatieren vor Ostern verzichten können. Von Terminproblemen mit gebuchten Aufhängefirmen bis hin zu „Wenn die Anderen das so machen, machen wir das auch“, ist alles dabei.

„Wir PIRATEN machen so etwas, wie es sich gehört: einfach, pragmatisch und im Sinne der Bürger. Wir verzichten freiwillig auf die Plakatierung vor Ostern, auch wenn wir dadurch Nachteile bei der Auswahl der noch freien Plätze in Kauf nehmen müssen“, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.

Kreistag HSK: Mehr Öffentlichkeit ist unerwünscht

Schon mehrfach hatte die SBL/FW beantragt, Kreistagssitzungen per Video-Stream zu übertragen. Dann hätten mehr Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, zumindest einzelne Tagesordnungspunkte zu verfolgen.

(Der Artikel ist gestern in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

Für viele potentielle Interessenten ist es unrealistisch, freitags ab 15 Uhr auf der der Besuchertribüne im Kreishaus zu sitzen. Diverse andere Kommunen (z.B. Köln, Bonn, Düsseldorf, Neuss, Erfurt) haben solche Streams bereits eingeführt, als Beitrag zu mehr Transparenz des Kommunalparlaments.

In Köln wurde der Antrag übrigens von der FDP-Fraktion gestellt. In der Begründung steht:

“Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.”

Das stimmt, scheint aber für die HSK-FDP nicht zu gelten.

In der Haushaltsdebatte des HSK-Kreistags im Dezember 2016 hatten die Piraten einen relativ bescheidenen Antrag gestellt:

“Im Haushalt 2017 werden einmalig bis zu 2.500 € für die Evaluierung und Einrichtung von Audiostreams der Sitzungen des Kreistags bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Lösungen zu finden und dem Kreistag vorzustellen.”

Es sollte also noch keine Einführung beschlossen werden und es ging dieses Mal gar nicht um Bilder, sondern nur um Töne.

Doch selbst dies war für die “GaGaGroKo” (GanzGanzGroßeKoalition, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) zu viel. Bei der Debatte über diesen Antrag am 24.03.2017 stimmte sie im Kreistag geschlossen mit “Nein”.

Die Argumente könnten nur überraschen. Angeblich würden dadurch Kreistagsmitglieder gehemmt, frei zu reden.

Wir meinen: Wer sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistag wählen lässt, sollte auch den Mut haben, dass einige Worte von ihm nach außen dringen. Und wer das trotzdem nicht möchte: In allen Beschlüssen anderer Kommunen zum Streaming ist geregelt, dass jedes Mitglied des Kommunalparlaments bei jedem eigenen Beitrag die Übertragung ausschließen kann.

Wo also liegt das Problem?

Dabei wäre es gerade in der letzten Kreistagssitzung interessant und lehrreich gewesen, wenn sie eine größere Öffentlichkeit hätte verfolgen können. Wir kommen darauf noch zurück…

Besonders merkwürdig: Der Landrat verlangte in dieser Sitzung von den acht Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten, dass sie, statt wie sonst von der Tribüne aus, vom Rednerpult unten im Sitzungssaal sprechen und sich damit ins “Rampenlicht” stellen mussten. Dabei waren sie fast alle zum ersten Mal in einer Kreistagssitzung anwesend. Und bevor sie Fragen stellen durften, wurden auch noch ihre Personalien aufgeschrieben.