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Winterberg: Bauarbeiten am Oversum im Juli 2010 (archivfoto: chris)
Public-Privat-Partnership (kurz: PPP), eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist heute in aller Munde. Für klamme Kommunen jedoch ein höchst riskanter Weg, sich in der Haushaltssicherung vermeintlichen Spielraum zu erschließen.
Es gibt Risiken von PPP, die nicht zu unterschätzen sind. Ein wesentlicher Knackpunkt sind Folgekosten.
Die Kommune trägt das Risiko
Sind die Kosten des privaten Anbieters falsch kalkuliert, trägt allein die Kommune das Risiko. Dies ist besonders problematisch mit Blick auf die langen Laufzeiten von PPP-Verträgen über 20 oder 30 Jahre.
Einige konkrete Fälle
Nachstehend erläutere ich einige konkrete Fälle, in denen PPP für Kommunen eher nachteilig war (siehe dazu auch die Informationen der Bürgerinitiative in Hechingen). Mein Anliegen ist, den PPP Trend kritisch zu überprüfen mit Blick auf Nutzen und Risiken, für heute und für die Zukunft. Dabei sehe ich nicht nur Verwaltung und Politik in der Verantwortung, sondern auch Bürger und Bürgerinnen, die in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder sich ebenfalls verantwortlich fühlen sollten.
Das Freibad Amecke und die s.a.b. GmbH & Co KG
PPP steht jetzt auch dem Freibad Amecke in Sundern ins Haus: Das Ergebnis der Europa weiten Ausschreibung für Bau und Betrieb habe zu einem einzigen ernsthaften Interessenten geführt, so erklärte Bürgermeister Detlef Lins in einer Ratssitzung(2010). Dabei handele es sich um das Friedrichshafener Unternehmen s.a.b. GmbH & Co KG, dessen Angebot derzeit noch geprüft werde (aktueller: siehe auch hier).
Das Oversum in Winterberg als Referenz?
Das Unternehmen habe „sehr gute Referenzen“, so Lins weiter. Wirklich? Hat die Verwaltungsspitze das selbst nachgeprüft oder übernimmt sie dieses positive Urteil aus Winterberg, wo s.a.b. die Verantwortung übertragen bekommen hat für Bau und Betrieb des 35-Millionen-Euro-schweren Projektes Oversum Vitalresort Winterberg?
Negativbeispiele
Denn Negativbeispiele zeichnen ein anderes Bild: Einige Kooperationen von Kommunen mit s.a.b. sind entweder vertraglich abgeändert oder vorzeitig von Seiten der Kommunen aufgekündigt worden, jedoch immer zu Lasten der Kommune. So z.B. in Leimen, Misburg, Lüdinghausen und Lingenau.
Misburg und Leimen
Beispiel Misburg und Leimen: Misburg geht auf die Forderungen von s.a.b. ein, den jährlichen Zuschussbedarf um 100.000 Euro zu erhöhen, um nicht selbst das von s.a.b. und dem holländischen Partner opti gemeinsam betriebene Bad wieder zurück nehmen zu müssen. Dahingegen ging Leimen zähneknirschend den anderen Weg: Die Gemeinde nahm den von s.a.b. betriebenen Sport- und Bäderpark vorzeitig zurück, da der verlangte Zuschussbedarf an s.a.b. unkalkulierbar war, letztlich aufgrund fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung von s.a.b.. Aber es gab auch Probleme bei der Betreuung des Sport- und Bäderparks.
Die Leimener Ratsprotokolle und die s.a.b.
In einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen heißt es: „Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem ‚Geschäftsmodell Schwimmbad‘, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese einzuhalten“ (Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen, 15.05.2008).
Die Tücke liegt im Detail
Die bei PPP übliche Vertragsform „Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung“ hat einige Tücken. „Forfaitierung“ bei PPP geht so: Der öffentliche Auftraggeber, also die Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält.
Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung
Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen, kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen. Die Gemeinde nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf, zahlt real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch. Für den privaten Investor liegt der Vorteil in den Konditionen, die ähnlich die der Kommunalkredite sind.
Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen
Die Ergänzung der „Forfaitierung“ um den „Einredeverzicht“ bedeutet: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP-Entgelt bedingungslos zu zahlen, die Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren, d.h. die Kommune kommt alleine für Risiken auf.
Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert
Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.
Redaktionelle Anmerkung: die hier dargelegten Argumente und Sachverhalte beruhen auf einem Leserbrief der Autorin vom November vergangenen Jahres und beziehen sich in Teilen auf das Freibad Amecke, gehen aber in weiten Teilen über dieses eine lokale PPP-Projekt hinaus. Wir freuen uns deswegen, dass die Autorin ihre Gedanken auch bei uns im Blog veröffentlicht.
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Mit einem Bündel an Kernbotschaften wolle Südwestfalen künftig regionsintern und bundesweit um Fachkräfte für die Wirtschaft werben. Der Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“ diskutierte diese am 11.05.2011 mit Unternehmern und Politikern und gab den Startschuss für einen Ideenwettbewerb.
Ein kritischer Leserbrief Karin Schröder, SPD-Politikerin aus Sundern*, hat die Berichterstattung über den neuen Verein zum Anlass genommen, sich kritisch mit der Stellung der Frau in der (Wirtschafts-)Region Südwestfalen auseinander zu setzen (Zwischenüberschriften Redaktion):
Fachkräfte für die Region – ein löbliches Ziel
Vom Grundsatz her sehr löblich ist das Ziel des neu gegründeten Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen“ mit einer gezielten Kampagne Fachkräfte in der Region zu halten und neue zu gewinnen. Es ergänzt beispielsweise die Aktivitäten von „Sauerland Initiativ“, die verdeutlichen, dass das Sauerland nicht das sprichwörtliche Hintertupfingen ist. Oder ist es das etwa doch?
Südwestfalen – für Frauen Hintertupfingen
Man(n) kann es bedauern und die richtigen Schlüsse ziehen oder weitermachen wie bisher: wahr ist, dass die gesamte Region Südwestfalen Hintertupfingen ist – und zwar für den weiblichen Teil der Bevölkerung, insbesondere für diejenigen, die erwerbstätig sein wollen. Das gilt jedoch nicht nur für Frauen ohne erlernten Beruf, sondern es betrifft auch hochqualifizierte Frauen. Statistiken der Arbeitsagenturen belegen das.
Gender-Index zeigt die Chancenungleichheit in der Region
Eine deutliche Sprache spricht auch der so genannte Gender-Index , welcher vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung seit 2006 erhoben wird – und zwar regionsweise im gesamten Bundesgebiet. Der Gender-Index misst die Chancengleichheit bzw. Chancenungleichheit von Frauen und Männern in den Regionen.
Die Bewertungskriterien
Insgesamt 19 Faktoren in den Bereichen Ausbildung, Erwerbsleben und Partizipation werden zur Bewertung herangezogen. Mit 14 Faktoren liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerbsleben, u.a. die Arbeitslosenquote, Anzahl der Minijobs, die Höhe der Arbeitseinkommen und die Anzahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Frauen.
Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert
Das Ranking im Gender- Index ergibt, dass sich die gesamte Region Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: alle fünf Landkreise müssen sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben.
Schlusslicht Hochsauerlandkreis
Von insgesamt 413 Rängen schneidet der Kreis Soest mit Rang 326 noch am besten ab, danach folgt der Märkische Kreis auf Rang 334 noch vor dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Rang 392 und dem Kreis Olpe auf Rang 410. Der Hochsauerlandkreis bildet mit Rang 413 das Schlusslicht, auch in der Gesamtbewertung.
Tradierte Familienbilder gehören auf den Prüfstand
Ist die Region Südwestfalen, ist die Politik, sind die Unternehmen damit zufrieden? Ich hoffe nicht. Es ist überfällig, hier und heute darauf zu reagieren, dass große Potenziale brachliegen. Im eigenen Interesse sollten diese Schätze schleunigst gehoben werden. In diesem Zusammenhang gehören tradierte Familienbilder des Vaters als Alleinverdiener und der Mutter allenfalls als Hinzuverdienerin auf den Prüfstand genauso wie starre Arbeitszeiten u.v.m.
Unternehmen müssen Chancen erkennen
„Wir wollen, dass es geht.“ Dieser Satz gehörte – mit Blick auf die Beschäftigten als tragende Säule – ins Leitbild eines jeden Unternehmens. Das gilt besonders für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bleibe dabei, die konzertierte Aktion „Imageverbesserung und Fachkräfteakquise“ ist vom Grundsatz her löblich. Jetzt kommt es darauf an, ob im doppelten Wortsinn „nahe liegende“ Chancen erkannt und ergriffen werden.
Karin Schröder, Sundern
Zur Person: Seit 2001 für die SPD sachkundige Bürgerin in diversen Ausschüssen der Stadt Sundern (Umwelt- und Planung; Familie, Arbeit und Soziales; derzeit im Ausschuss Schule, Sport und Kultur)
Seit 2005 aktiv im Lokalen Bündnis für Familien in Sundern u.a. im Lenkungsausschuss; derzeit zusätzlich in einer Arbeitsgruppe „Unternehmensansprache“ zusammen mit der HWK, der IHK sowie der städtischen Wirtschaftsförderung
Mehrjährige Mitarbeit als Bürgervertreterin im Begleitausschuss des Hochsauerlandkreises als Beschlussgremium für von der EU geförderte Projekte „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, kurz LOS (heute „Stärken vor Ort“) Derzeit ehrenamtliche Unterstützung des Schmallenberger Vereines „ensible e.V.“ mit dem Ziel, das jährliche südwestfalenweite „Festival der Kulturen“ finanziell zu stabilisieren
Derzeit Mitwirkung (privat, nicht als SPD und ohne Institutionshintergrund) an der inhaltlichen Ausgestaltung eines Projektes im Rahmen der Regionale 2013 in der Arbeitsgruppe Netzwerk W
Tafel in Winterberg: der Ruhrtalradweg (foto: zoom)
Deutschland über alles: Europas Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des „Freitag“ zeigt: Ihre Parolen fänden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall … freitag
Kritik der Wachstumskritik: attac auf einem unverständlichen Weg … nachdenkseiten
Heute passiert’s: der Eurovision Song Contest in Düsseldorf … ruhrbarone
Der Ruhrtalradweg hinter Assinghausen. (foto: zoom)
Zu Guttenberg und Koch-Mehrin: Wie die Politik immer mehr nur noch so tut, als sei sie ehrenwert … endoplast
Laizistinnen und Laizisten in der SPD: Am vergangenen Sonntag hat der Parteivorstand der SPD den Antrag der Laizistinnen und Laizisten in der SPD auf Anerkennung durch den Parteivorstand kurz und bündig abgelehnt, da man das gute Verhältnis zu den Kirchen nicht belasten wolle … hpd
Baden-Württemberg: Ein 62jähriger Grüner, ein katholischer Ex-Kommunist, Mitglied im Kirchenchor, ist damit der erste Mann im Land der Daimlers und Porsches, im Land der Cleverles, dem Land, dem es wirtschaftlich glänzend geht … WirInNRW
Recklinghausen: Demo gegen Nazi-Aufmarsch … ruhrbarone
Tarifverhandlungen bei den Zeitungen: kein Thema im Gewerkschaftsblog? … medienmoral
Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten: Dass Atomkraft das Klima retten kann, „ist eine glatte Lüge“, sagte der Klima-Experte Mojib Latif bei seinem Vortrag in der FernUni: „Atomkraft spielt im weltweiten Maßstab keine Rolle, auch wenn wir die Zahl der Meiler vervierfachen würden.“ … doppelwacholder
Neuwahl des Kreisdirektors im HSK: auf die lange Bank geschoben? … sbl
Angela Merkel kommt: Bundeskriminalamt und Sicherheitsleute waren bereits vor Ort, bald steht der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Innenstadt von Meschede an. Die CDU lädt die Bevölkerung für Dienstag, 17. Mai, auf den Kaiser-Otto-Platz ein … derwesten
Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ ins Kreishaus Meschede ein.
Auf dem Podium
Podiumsteilnehmer sind Sylvia Löhrmann (NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung), Marlies Stotz (SPD-Landtagsfraktion), Dr. Ernst Rösner (Institut für Schulentwicklungsforschung) und Gisela Bartsch (Stadt Meschede). Die Expertenrunde am Podium wird gemeinsam mit dem Publikum über die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Karsten Rudolph (Vorsitzender der HSK-SPD).
Düstere Zukunft
Die Zukunftsaussichten für den Hochsauerlandkreis sind düster: Bis zum Jahr 2030 soll die Bevölkerung im Kreis um fast 12 Prozent abnehmen. Bei den Schülerzahlen wird bis ins Jahr 2019 ein Rückgang von mehr als 26 Prozent im Vergleich zu 2009 prognostiziert. Die Auswirkungen des demografischen Wandels stellen uns jetzt und auch in Zukunft vor große Herausforderungen.
Sinkende Schülerzahlen
Schule und Bildung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Die sinkenden Schülerzahlen haben direkte Auswirkungen auf das Schulangebot vor Ort. Die Einbrüche bei den Schülerzahlen der Hauptschulen sind dramatisch.
Neuanmeldungen für die Hauptschulen gehen dramatisch zurück
Beispiel Meschede: Die Zahl der Neuanmeldungen für die Hauptschulen geht weiter dramatisch zurück. Im Sommer 2012 wird die Franz-Stahlmecke-Schule, eine von insgesamt drei Hauptschulen im Stadtgebiet, geschlossen – weitere Schulschließungen werden folgen.
HSK Schlusslicht bei der Abiturientenquote
Der Anteil der Hauptschüler ist im Hochsauerlandkreis mit 29 Prozent im Schuljahr 2010/2011 überdurchschnittlich hoch. Bei der Abiturientenquote gehört der HSK dagegen zusammen zu den Schlusslichtern im Landesvergleich. Eine Ursache dafür dürften auch die teilweise fehlenden Bildungsangebote vor Ort sein.
Wie kann also die Zukunft der Schule im ländlichen Raum aussehen?
Die rot-grüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der aktuellen Legislaturperiode mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Sie sollen in der Regel dort gegründet werden, wo bestehende Schulen zusammengeführt werden (müssen).
Gemeinsames Lernen ist schon lange Praxis
Die Grundschulen und integrierten Gesamtschulen in NRW praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich gemeinsames Lernen, deshalb ist auch bei den Gemeinschaftsschulen mindestens in den Klassen 5 und 6 für alle Schüler ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Darüber hinaus ist jede Gemeinschaftsschule mit einer Sekundarstufe II verbunden – beispielweise durch eine gymnasiale Oberstufe vor Ort oder die Kooperation mit einem Gymnasium oder Berufskolleg – und schafft so eine Bereicherung des wohnortnahen Schulangebotes.
Ein Konzept mit Zukunft auch für den HSK?
Darüber wollen wir gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Die Experten informieren exemplarisch am Beispiel der Stadt Meschede über die aktuelle Situation, über Prognosen und Auswirkungen für die Schulen im Hochsauerlandkreis.
Voranmeldung erwünscht
Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung per Fax (0291 – 9967 15) oder E-Mail an
hochsauerlandkreis@spd.de gebeten.
Mit Chance weg: eine taube FDP-Nuss (archiv: zoom)
Koch-Mehrin tritt zurück: Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten … fr
Koch-Mehrin II: wir hatten Sie schon vor zwei Jahren verabschiedet … zoom
Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht … ruhrbarone
Die Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren. Die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt auch die Tochter von Edmund Stoiber den Dr. vor ihrem Namen streichen … nachdenkseiten
Der Rechtsstaat ist kein Kind der Religion: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt veröffentlicht in dem Band „Religion in der Verantwortung“ Texte aus der Zeit von 1972 bis 2011 aus Sicht eines skeptischen Christen. Schmidt betont darin, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit dem christlichen Glauben, sondern gegen die christlichen Kirchen erstritten wurden, oder ,dass sich die meisten Religionen friedlich gesinnt geben, aber viele ihrer Repräsentanten aggressiv auftreten … hpd
NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? … ruhrbarone
Rechtsextreme Politiker im HSK, Stadt Meschede kassieren Geld fürs Nichtstun: Gesehen wurde von Daake in diesen städtischen Gremien seit Anfang Dezember nicht mehr. Nach jenem 9. Dezember, als er vor Beginn einer Ratssitzung in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der „pro Köln“-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter seine Zukunftspläne vorgestellt hatte, fehlte er in allen Sitzungen: drei Mal im Rat, zwei Mal im Haupt- und Finanzausschuss, jeweils ein Mal im Bildungs- und Sport-Ausschuss sowie in seinem Bezirksausschuss. Damit „verzichtete“ er zwar auf rund 120 Euro Sitzungsgelder, die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 169 Euro floss und fließt freilich weiter … nrwrechtsaussen
Ruhrtal-Radweg: Ein Fest im Zeichen des Rades … derwesten
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.
Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:
Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:
Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke
Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.
Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?
Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?
Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?
Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.
So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.
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Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „
