Kategorie: Politik

Umleitung: Erich Mühsam, BILD, Demo in Gronau und Claudia Roth.

siedlinghausen20110405
Unser Dorf. (foto: zoom)

Erich Mühsam (* 6. 4. 1878 Berlin, Δ 10. 7. 1934 Konzentrationslager Oranienburg, ermordet): Der Schriftsteller und Publizist war einer der markantesten und literarisch fruchtbarsten Vertreter des deutschen Anarchismus … hpd

BILD: Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt … nachdenkseiten

Forsa: Grüne vor SPD – Deutschland verliebt sich in Claudia Roth … ruhrbarone

Reklame statt Journalismus: Besonders Autos kommen schleichend … medienmoral

Himmelschreiende Schande: Zentralratspräsident Dieter Graumann kritisiert die Vermittlerrolle der Bundesbank in einem iranisch-indischen Ölgeschäft … juedischeallgemeine

Anti Atom Demo am 25.4. in Gronau: Anti-Atom-Demo zum 25. Tschernobyl-Jahrestag am 25.4.2011. Der Kreisverband B´90 / DIE GRÜNEN beteiligt sich an der Großdemo gegen Atomkraft am Ostermontag in Gronau. Wer mitkommen möchte, kann sich unter Telefon 0173/2685575 oder per Mail an info@gruenehsk.de anmelden für den Bustransfer direkt zur Demo (10 EUR Fahrtkostenbeitrag, Kinder die Hälfte).Die Anmeldung sollte bis zum 22. April erfolgen.Maximal 60 Plätze stehen zur Verfügung. Zusteigemöglichkeit wird es in Meschede(Busbahnhof) um 10:00 Uhr, Arnsberg (Neumarkt)10:30 Uhr und Neheim (Bahnhof)10:45 Uhr geben … gruenesundern

Hagen: Podiumsdiskussion zur Finanzmisere der Städte mit Herbert Schui, Mitglied der Memorandum-Gruppe
Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender in Hagen. Donnerstag, 7.April 2011 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen … doppelwacholder

Warum die Kreisverwaltung das Gesundheitsamt für attraktiv hält: Im ländlichen Raum, also auch in weiten Bereichen der Kreisgebiets, droht Ärztemangel. Der Hochsauerlandkreis ist Mitbegründer eines Vereins, der das verhindern will … sbl

Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE. Ein offener Brief der Grünen an den Landrat: Dr. Schneider, handeln Sie!

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle einen offenen Brief der Grünen des Kreisverbandes Hochsauerland. Die Grünen sehen den Landrat des Hochsauerlandkreises in der Pflicht Stellung zur Klages des Atomkonzerns RWE gegen das Sicherheitsmoratorium zu beziehen, da der Kreis selbst Vermögen in RWE Aktien angelegt hat. Die PDF-Version ist hier zu lesen bzw. herunter zu laden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EISENBERG 10 59821 ARNSBERG

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Dr. Karl Schneider

Meschede, den 4.4.11

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

alle politischen Parteien haben sich aufgrund der Katastrophe von Fukushima unabhängig von weitergehenden Positionen für die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, damit ihre Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan überprüft wird.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Jürgen Großmann, hat nun für die RWE Power als einziger Atomkraftwerksbetreiber Klage gegen das Sicherheitsmoratorium eingereicht. Er beruft sich dazu ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre, die keinen Schaden erleiden dürften. Davon kann man sich nur mit Grausen abwenden. RWE geht nicht voran, sondern zurück.

Der Hochsauerlandkreis ist einer der großen kommunalen Aktionäre der RWE.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie gehören als Landrat des Hochsauerlandkreises wichtigen Gremien der RWE an, u.a. der RWE-Hauptversammlung, die in wenigen Tagen am 20. April tagt.

Wir fordern Sie auf,

  • alles zu tun, dass RWE wie die anderen Betreiber das Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke akzeptiert und die Klage zurücknimmt,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionären zu ergreifen, die Klage gegen das Moratorium zu stoppen,
  • in einem Schreiben an die RWE und öffentlich umgehend klar zu stellen, dass die RWE-Klage nicht im Sinne des Aktionärs Hochsauerlandkreis ist,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionärenzu ergreifen, damit sich RWE nicht auf die kommunalen Aktionäre bei der Klage gegen das Moratorium berufen kann
  • einen Eilantrag gegen die RWE-Klage in die Hauptversammlung von RWE am 20. April 2011 einzubringen,
  • sich zumindest in diesem Punkt dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen undAktionäre anzuschließen, die die Klageeinreichung von RWE ablehnen und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien fordern und
  • selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Hochsauerland zu fördern und damit auch die Regionalwirtschaft zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass Sie als Landrat des Hochsauerlandes die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke unterstützen und Ihren Beitrag gegen die RWE-Klageeinreichung leisten. Ansonsten sollte der Kreistag noch vor der RWE  Aktionärsversammlung über eine Position abstimmen, die Sie als Landrat entsprechend binden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Vogel , Antonius Vollmer
(Sprecherin und Sprecher Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Hochsauerlandkreis)

Pressemeldung der SPD: Kornelius Kuhlmann als Vorsitzender des Mescheder Stadtverbandes bestätigt

Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.
Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.

Meschede. (spd) Das „schwarz-gelbe Theater“ der Bundesregierung und viele kommunalpolitische Themen sorgten auf dem diesjährigen Parteitag des Stadtverbandes der Mescheder SPD für reichlich Diskussionsstoff. Auf ihrer Vollversammlung wählten die Sozialdemokraten auch einen neuen Vorstand. Kornelius Kuhlmann wurde dabei einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Kuhlmann führt den Stadtverband seit Januar 2010 an. Der 55-jährige sitzt für die SPD auch im Mescheder Stadtrat. Bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Malyska und Martin Nonnweiler. Neue Schriftführerin ist Dagmar Kovar, neue Seniorenbeauftragte Gerda Dettmann. Die Kreistagsmitglieder Rosi Lipke und Reinhard Brüggemann wurden als Kassiererin und Bildungsobmann wiedergewählt.

In seinem Bericht hob Kuhlmann insbesondere die Bedeutung des Regionale-Projektes hervor. Angesichts der enormen Neuverschuldung der Stadt sei Misstrauen zwar verständlich, allerdings habe er selbst noch nicht das dicke Haar in der Suppe gefunden.

Weitere Themen waren die Erweiterung des Gewerbegebietes Enste, die Situation bei Honsel und der Wechsel des Ratsherrn von Daake zu „proNRW“. Fraktionschef Reinhard Schmidt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Daake zwar nicht an Sitzungen teilnehme, aber weiterhin die Aufwandsentschädigungen kassiere.

Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass es in den letzten Jahren die SPD gewesen sei, die sich auch den unangenehmen Themen gestellt habe.

Als Gäste konnten die Mescheder Sozialdemokraten den Vorsitzenden der HSK-SPD, Dr. Karsten Rudolph, sowie den Geschäftsführer der AWO Hochsauerland/Soest, Stefan Goesmann, begrüßen. Rudolph berichtete über die aktuelle politische Lage im Land und Bund und lieferte einen Ausblick auf den kommenden Parteitag des Unterbezirks. Stefan Goesmann erläuterte insbesondere, vor welche Probleme der Wegfall des Zivildienstes die sozialen Dienste der AWO stelle.

Umleitung: FDP – Generation Yuppies, Goldstone, Koscherstempel, Roma, Schleichwerbung und mehr.

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Kräling 1000: Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)

Generation Yuppies – Wechsel ohne Wandel in der FDP: Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert … nachdenkseiten

Halbe Sache: Mit Atem beraubender Geschwindigkeit hat die FDP Guido Westerwelle demontiert. Er will nun den Parteivorsitz abgeben. Das reicht nicht … postvonhorn

Es kam, wie es kommen musste: Westerwelles Abgang … WirInNRW

Israel und der Goldstone-Bericht: … und es ist alles ganz anders … ruhrbarone

Gelsenkirchen: Kein „Koscherstempel“ für „pro NRW“ … nrwrechtsaußen

Roma: Abschiebesaison in NRW hat begonnen … taz

Ungarns Roma in Angst: Rechtsradikale marschieren wieder … n-tv

Schleichwerbung bei Zeitungen: Einfluss zu verkaufen … taz

Hagen: Podiumsdiskussion zur Finanzmisere der Städte … doppelwacholder

HSK: Lange Wartezeiten bei der Pflegebegutachtung — Wer kann sie abkürzen? … sbl

Sundern: Geschichte der Hexenverfolgung aufarbeiten … gruenesundern


Nachgelesen: Robert Jungk, Der Atomstaat

jungkIm Vorwort seines 1977 erschienenen Buches  „Der Atomstaat“ schrieb  Robert Jungk, Journalist und Zukunftsforscher:

„Mit der technischen Nutzbarmachung der Kernspaltung wurde der Sprung in eine ganz neue Dimension der Gewalt gewagt.  Zuerst richtet sie sich nur gegen militärische Gegner. Heute gefährdet sie die eigenen Bürger.

Denn „Atome für den Frieden“ unterscheiden sich prinzipiell nicht von „Atomen für den Krieg“. Die erklärte Absicht, sie nur zu konstruktiven Zwecken zu benutzen, ändert nichts an dem lebensfeindlichen Charakter der neuen Energie. (…)

Der je nach Einstellung als kleiner oder größer anzusehende Rest von Unsicherheit bringt unter Umständen solch immenses Unheil, daß jeder bis dahin vielleicht gewonnene Nutzen verlassen muß.“

Nachzulesen war dies neun Jahre vor Tschernobyl und 34 Jahre vor Fukushima.

Lesen: Persepolis. Eine Kindheit im Iran.

Persepolis. Eine "Graphic Novel" von Marjane Satrapi. (foto: zoom)
Persepolis. Eine "Graphic Novel" von Marjane Satrapi. (fotos: zoom)

Seit dem genialen Comic „Maus“ von Art Spiegelman, habe ich mich nicht weiter mit dem Genre „Graphic Novel“ auseinandergesetzt. Vielleicht ein Fehler, den ich heute korrigiert habe.

„Persepolis“ ist ein spannender Einblick in die widersprüchliche und vielfältige Welt des Iran, der viele unserer stereotypen Bilder der islamischen Welt in Frage stellt.

In ihrer Autobiographie zeichnet  Marjane Satrapi das Bild eines eigenwilligen, im Iran geborenen Mädchens, das sich in den Jahren von 1979 bis 1994 zu der Frau entwickelt, die heute als Künstlerin in Frankreich lebt und arbeitet.

Golf-Krieg: Kuwaitis emmigrieren in den Iran.
Golf-Krieg: Kuwaitis emigrieren in den Iran und geraten in den "Krieg der Geschlechter".

Aufgewachsen in einem links-liberalen Elternhaus mit Affinitäten zu den Kommunisten, erlebt sie alle vorstellbaren und unvorstellbaren Widersprüche ihrer persönlichen und der historischen Zeit. Sex & Drugs & Rock’n Roll, Islamisten, Repression und Befreiung, Krieg und bürgerliche Geborgenheit.

Wer wissen will, wie die iranische Gesellschaft tickt und funktioniert, erfährt es manchmal atemberaubend, immer unterhaltsam aus diesem spannenden Comic oder  -sagen wir es neudeutsch- dieser „Graphic Novel“ , verlegt von der Süddeutschen Zeitung.

Einfacher ist kulturgeschichtliches Wissen nicht zu bekommen.

Ich würde jetzt noch gerne auf Details eingehen, aber leider wurde mir das Buch sofort nach dem Ende meiner Lese-Session vom nächsten Familienmitglied aus der Hand gerissen.

Aufgeweckte Siedlinghauser können sich das Buch, so wie ich, bei Kräling 1000 bestellen. Es war ruckzuck geliefert. Wer noch etwas Geduld hat, kann es sich auch ausleihen, sobald die Familie samt Umfeld durch ist 😉

Umleitung: Religiöse Rechte, Urban Priol, Radfahrer und Juden, Frankfurter Rundschau und mehr.

umleitungReligiöse Rechte – Notizen März 2011: Auch wenn es zurzeit keinen direkten Wahlkampf in den USA gibt, ist die religiöse Rechte rundum aktiv. Nicht nur ihre bekannte Homophobie und die Dreistigkeiten des „Abtreibungsholocaust“ sind ihre beständigen Reizthemen, auch das Seebeben in Japan und Fukushima sind aktuell in ihrem Visier … hpd

Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Urban Priol: Zwischen 28. und 31. März sind in der Süddeutschen Zeitung und bei süddeutsche.de drei Artikel mit heftiger Kritik an Urban Priol veröffentlicht worden. Siehe Dokumentation am Ende dieses Textes. Bei allen drei Artikeln von drei verschiedenen Autoren geht es um den Auftritt von Priol bei der Anti-Atomkraft-Demonstration in München … nachdenkseiten

Wieso denn die Radfahrer? „An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld“. Das kriege ich einfach nicht in meinen Kopf. Wieso denn die Radfahrer? … ruhrbarone

Aus, kaputt, vorbei: Tschüss Frankfurter Rundschau … ruhrbarone

Hagen: Morgen wieder Anti-Atom-Mahnwache … doppelwacholder

Trend in Meschede geht zum Gymnasium: Einen Schwund erleben dagegen die Hauptschulen in Meschede. Im vergangenen Schuljahr gab es noch 100 Neuanmeldungen an den drei städtischen Bildungseinrichtungen … derwesten

Situation im Kosovo nach wie vor schwierig: Ende März 2011 läuft der Kosovo-Erlass aus, der Abschiebungen in den Kosovo untersagte … sbl

Gas, frac und Wintershall – Stadtverwaltung Meschede beantwortet eine Anfrage der Fraktion MbZ zu möglichen Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis.

In unserem BriefkastenAusführlich und schnell antwortete die Stadt Meschede auf eine Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasbohrungen. Dem oder den Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlichen Dank!

Hier ein paar Auszüge aus dem Schreiben, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:

Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.

Das Erdgasfeld „Ruhr“ (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.

Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. „Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellescharfe Abgrenzung zu“, schreibt Herr W.

Voraussetzung vor „Niederbringung einer Bohrung“ sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. „An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.“ Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig. Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9.

Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas.

Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes „Ruhr“ erfolgen.

Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte „Erlaubnisfelder“ und über drei Seiten mit den Ausführungen „Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung“.

Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:

Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.

Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird.
Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.

Kinderarbeit und Umweltschutz – In Meschede ist alles geregelt.

In unserem Briefkasten„Wie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?“

Diese Anfrage brachte die Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) am 13. März 2011 auf den Weg in und durch das Rathaus. Im Oktober 2010 hatte MbZ das Thema im Rat bereits einmal aufgegriffen. Doch der MbZ-Antrag,

„Die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne zu
überarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden und Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass künftig keine Sachen angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden“,

fand bekanntlich bei allen anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Aufgrund der MbZ-Anfrage vom März 2011 nahm die Stadtverwaltung nun schriftlich Stellung und erläuterte,

Lieferungen und Leistungen würden unter Beachtung der VOL bzw. der VOB vergeben. Darüber hinaus gebe es eine interne Dienstanweisung für das Vergabewesen, die u.a. regelt, dass unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten dem Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, welches als das annehmbarste bzw. wirtschaftlichste erscheint. Im Rahmen der Ausführungen z.B. von Bauleistungen seien zusätzliche Vertragsbedingungen zu beachten, welche dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer eine besondere Bedeutung beimessen. Da höherrangige Regelungen bestünden, sei die Schaffung von weiteren internen Richtlinien nicht erforderlich.

Das zum Aspekt Umweltschutz/Energieeffizienz. Nun zum Thema Kinderarbeit:

Da verweist die Stadt Meschede auf eine Äußerung des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2009. Nach geltendem Recht seien sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Auftragnehmer, die solche Produkte anbieten, als ungeeignet und damit als unzuverlässig im Sinne eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Verdingungsverordnungen anzusehen. Zusätzliche Erklärungen hätten daher lediglich deklaratorische Wirkungen. Zitiert wird dann aus einer Mitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW vom 11.03.2009 zum Vergaberecht und Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In dieser Mitteilung (218/2009) finden wir u.a. die Aussage: „Ob allerdings das Vergaberecht eine geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.“

Das besagt also, es ist keineswegs sicher gestellt, dass bei dem Vergabenverfahren der öffentlichen Hand keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden!

Doch im Antwortschreiben der Stadt Meschede steht weiter: „Wie sich bereits aus der Diskussion in der Ratssitzung vom 30.09.2010 ergeben hat, beschafft die Stadt Meschede praktisch keine Gegenstände aus dem Anwendungsbereich des Erlasses vom 23.03.2010.“ (Das ist der Erlass, auf den sich MbZ beim Antrag wie bei der Anfrage bezog. s.o.!) „Gleichwohl wird bei jeder Auftragsvergabe ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob Artikel aus verbotener Kinderarbeit angeboten werden. Beispielsweise bedient sich die Stadt Meschede bei der Beschaffung von Büro- und Verbrauchsmaterial eines Web-basierten Beschaffungssystems der KDVZ-Citkomm. Alles Lieferanten in diesem System haben eine Erklärung abgegeben, nur Waren anzubieten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine Beachtung der internen Vergaberichtlinien ist wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Beachtung der Erlasse nicht erforderlich.“

Unkommentierter Nachtrag (auch zu „zusätzlichen Erklärungen mit deklaratorischer Wirkung“):
DerWesten 08.02.2011. Hagen/Wetter. Die Stadt Wetter will – wie alle Kommunen im Ruhrgebiet – beim Einkauf darauf achten, dass die Waren ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Am Kaffee will man sich in Wetter nicht mehr verschlucken. Damit das Getränk nicht sauer aufstößt, will die Stadt künftig beim Einkauf nicht mehr allein auf den günstigen Preis achten, sondern vor allem darauf, dass bei Ernte keine Kinder ausgebeutet worden sind. Wetter hat nun, wie alle Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises, wie die Stadt Hagen und insgesamt 53 Kommunen der Metropole Ruhr, eine Magna Charta gegen Kinderarbeit unterzeichnet. Damit haben sich die Kommunen verpflichtet, keine Produkte mehr anzuschaffen, für die Kinder in der Welt leiden mussten.

Umleitung: Strahlenschutzgrenzwerte, Merkeldämmerung, Marihuana in Winterberg und mehr.

umleitungStrahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht: Verbraucherschutz in Zeiten des atomaren Ausnahmezustands … nachdenkseiten

Die Merkeldämmerung: fällt aus. Kabinett Merkel Drei … ruhrbarone

NRW: Teurer Austritt bei „pro NRW“ … nrwrechtsaußen

Erdgasprobebohrungen: Kreise als Zünglein an der Waage … sbl

Marihuana-Plantage in Winterberg: ausgehoben. „Um die Anlage letztlich auch „wirtschaftlich“ betreiben zu können, hatten die Täter die energieintensive Plantage direkt vor dem Zähler mit dem Stromnetz verbunden und damit quasi auch den Strom gestohlen“ … derWesten