„Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte.
Aus diesem Grund startet abgeordnetenwatch.de heute erstmals auch auf kommunaler Ebene. Denn bei den Entscheidungen, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, geht es um Themen, die jeden von uns direkt betreffen: die Schließung von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, den ÖPNV und vieles mehr.“
Keine vorschnelle Angst bzw. Vorfreude liebe Hochsauerländer Kommunalpolitiker/innen, denn bislang werden lediglich sechs Kommunen in ein Pilotprojekt eingebunden.
Interessant ist allerdings der Blick in die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir, sollte das Pilotprojekt funktionieren, im Hochsauerland auch demnächst die Möglichkeit haben werden, unsere kommunalen Vertreter in den Kreistagen und Gemeinderäten öffentlich auf Abgeordnetenwatch zu befragen.
Wer wissen will, wie das heute schon auf Landtagsebene funktioniert, sollte ein wenig in NRW stöbern.
Das Selbstverständnis von Abgeordnetenwatch wird hier erklärt.
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Der Titel lautet: Unfallfrei von Bonn nach Berlin – von Ulrich Reitz. Und dann assoziiert der wichtige Zeitungsmann ein merkwürdiges Zeug zusammen. Der Kommentator legt dem imaginären „Wir“ Argumente aus der Nationalstaatsdiskussion des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sowie Versatzstück der Debatte über die Wiedervereinigung in den Mund:
Deutschland wird wieder Nationalstaat. Wir sind wieder wer. Wir Deutschen werden nicht mehr zwanghaft Europas Vorbild sein und das mit unserem Scheckbuch teuer bezahlen. Nicht mehr länger uns künstlich klein halten gegenüber den Nachbarn, den Holländern etwa. Nicht mehr machen, was Frankreich sagt. Unser politisches Auftreten wird unserer wirtschaftlichen Stärke entsprechen; endlich, schließlich haben wir auch die schlagkräftigste Armee auf dem Kontinent. Und wir bekommen unsere starke Mark zurück, trennen uns endlich vom weichen Euro. Und müssen auch nicht mehr andere retten. Unter unsere Geschichte, insbesondere diese zwölf Jahre, ziehen wir einen Schlussstrich.
Herr Reitz behauptet, diese kollektiv und anonym vorgetragenen Äußerungen seien Projektionen während der Wiedervereinigung gewesen. Dass „wir“ diese Projektionen hatten, ist reine Spekulation, denn in der öffentlichen Diskussion spielten sie keine Rolle!
In der Zeit des Kalten Krieges beschwerten sich weder BRD noch DDR-Bürger darüber, machen zu müssen, „was Frankreich sagt“. Damals waren die USA und die UdSSR die Supermächte.
Die Konkurrenz mit den Holländern kann allenfalls in Grenzstädten eine Rolle gespielt haben, im Rest der Republiken hatte sich dies Problem nicht herumgesprochen.
Und „unsere Mark zurück“ wollte damals auch keiner, denn die hatten wir ja noch. Ergo wollte sich auch damals noch keiner vom Euro trennen, denn den gab es noch gar nicht.
Die oben genannten Projektionen hätten, so Ulrich Reitz, für die Hauptstadt Berlin gestanden. Und das vor 20 Jahren. Heute sei diese Diskussion der Jugend gar nicht mehr zu vermitteln und Herr Reitz schließt seinen Kommentar mit den Worten:
Dieser Umzug von Bonn nach Berlin war nicht der befürchtete oder erhoffte Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Eine stabile, soziale Demokratie, fest eingebunden in Europa (auch wenn der Atom-Ausstieg ein deutscher Alleingang war), an der Seite Amerikas, auf gute Beziehungen erpicht mit Moskau, das ist heute die deutsche Realität. Trotz Berlin. Oder wegen Berlin?
Fazit: Die aufgeregte Debatte um die“Berliner Republik“ war gar nicht schlecht. Sie hat klar gemacht, was nicht gewünscht war: Eine Rückkehr Preußens. Bonns rheinische, weltoffene Gelassenheit lebt nun in der neuen Hauptstadt fort.
Auch hier wieder ein Sammelsurium von Gedanken, Behauptungen und Fehleinschätzungen. Wer genauer hinsieht, der bemerkt eine ganze Reihe von Brüchen mit der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie hat sich ein deutsche Regierung so wenig um das deutsch-französische Verhältnis bemüht. Die Nicht-Beteiligung am Libyen-Einsatz ist Beispiel eines weiteren Alleingangs der Bundesregierung – explizit auch ohne Frankreich. Unsere Demokratie ist so stabil, dass wir aufgrund der Nachlässigkeit der schwarz-gelben Regierung demnächst ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht dastehen.
Nein, „wir“, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sind keinesfalls unfallfrei von Bonn nach Berlin gekommen, auch wenn wir heute nicht in Preußen leben. Einer Kanzlerin, die Spaniern, Griechen und Portugiesen nahelegt, fleißiger zu arbeiten, fehlt es an Weltoffenheit. Ebensowenig ist militärisches Engagement deutscher Soldaten in der Welt das Zeichen einer kosmopolitischen Haltung. Allenfalls die im Kommentar genannte Gelassenheit, die schon fast an Apathie grenzt, die lasse ich als Merkmal dieser Regierung gelten.
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
Böse Philosophen: Es ist in Mode, sich mit den Lorbeeren der Aufklärung zu schmücken. Die Phrase, wir lebten in einer aufgeklärten Gesellschaft, liegt vielen Menschen – besonders oft Politikern – sehr frei auf der Zunge. Es ist sogar schon soweit gekommen, dass die Kirchen meinen, „aufklärerische Werte“ zu vertreten. In „Böse Philosophen“ rückt Philipp Blom diesen Faulen Schlich ins rechte Licht … hpd
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Provokation? „25 Jahre Frauenquote sind genug“ … nachdenkseiten
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Konzeptlos in die documenta: Die documenta ist in vielerlei Hinsicht ein sehr, sehr merkwürdiges Unterfangen. Sie will Weltausstellung der Bildenden Kunst sein und liegt doch in der Hand nur eines Direktors … revierpassagen
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Bildung: Lern’ nicht mit den Schmuddelkindern … derfreitag
Sandkastenspiele über Koalitionen: Ein vergiftetes Angebot der Grünen an die Union … WirInNRW
Staatsanwaltschaft unter Druck: Video eines Nazi-Angriffs auf Dortmunder Szene-Kneipe ausgewertet … ruhrbarone
Fußball: “Nur gucken, nicht anfassen!†– Lesung in Dortmund … pottblog
Herrenrunde: Kleinstädtisches Ausflugslokal, sonntags. Norddeutsche Herrenrunde am späten Nachmittag. Alle in den Sechzigern. Großväter, finanziell arriviert und arrondiert. Sie würden sich als gestandene Männer bezeichnen. Man ist mit dem Bürgermeister per Du … revierpassagen
Christlicher Fundamentalismus zu Pfingsten: Wenn der Heilige Geist Terror macht … jurga
Planetarium Bochum: Lars der Eisbär (Kindervorstellung) … geewing
Auszeichnung: für Henrik Freischladers “Still Frame Replay†… neheimsnetz
Millionen I: Einer der TOPs war der “Neubau oder Umbau der Kreisschirrmeisterei des HSKâ€. Hinter dem Ausdruck “Kreisschirrmeisterei†verbirgt sich das Kreisfeuerwehrhaus … sbl
Unser Freitagskrimi: die GEBAG, die Küppersmühle und die moderne Kunst … jurga
Sarah Palin’s Emails Revealed: Live Updates … motherjones
“Hannelore Kraft und das Spermiumâ€: Fremdschämen mit der (über die?) Westdeutsche Allgemeine Zeitung … pottblog
Er liebt sie, er liebt sie nicht nicht: Alfons Pieper mag Hannelore Kraft und gratuliert ihr zum Fünfzigsten … WirInNRW
Paul Valéry: Das Denken am frühen Morgen – „Ich grase meine Gehirnwiese ab“ … revierpassagen
Augenarzt-Notdienst: Von der nahen Hilfe in Oberhausen erfahren Patienten in Bottrop nichts … bottblog
Der (kleine) Ruhrgebietstest: Pott.Curry vs. Pottsoße … geewing
Hagen: Neuer Fahrplan mit kleinen Änderungen … doppelwacholder
EHEC im Hochsauerland: Fünf bestätigte Erkrankungen gibt es bisher im Kreisgebiet des HSK … sbl
Calibre: Open Source Software, mit der man E-Books in diversen Formaten (PDF, EPUB, CHM, HTML, …) verwalten und vor allem von einem Format in das andere konvertieren kann. Bei der Konvertierung kann dabei auch an verschiedene Geräte wie z.B. iPad, Kindle, Sony E-Book Reader, Android etc. angepasst werden … martin
Musik: “Blue†– mehr als eine Farbe … neheimsnetz
Zu guter Letzt: Bodo spricht Selbstgereimtes … DerWesten und dazu ein Kommentar auf medienmoral
In Winterberg auch im Original. (foto: kino Winterberg)
Das Winterberger Kino, genannt Filmtheater Winterberg, experimentiert zur Zeit mit der Aufführung von Filmen im (englischen) Original. Ich finde das Klasse, weil wir Deutschen generell nicht in der Lage sind, uns die Kulturgüter anderer Länder im Original anzuschauen. Aus welchem Grund muss da immer ein Synchronsprecher über die Originalstimmen der Schauspieler drüber quasseln?
Ein paar Untertitel würden es doch ebenfalls tun, wir könnten dann Johnny Depp mit eigener Stimme sprechen hören.
Irgendwer muss an dieser verfälschenden Synchronisiererei eine Menge Geld verdienen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dieser Unfug gewissermaßen ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Michel-Kultur ist.
Während niederländische, dänische usw. Kinder von früh auf an die „Cookies“ vom Krümelmonster gewöhnt sind, werden unsere Kleinen auf „Kekse“ getrimmt. Folge: der kleine Holländer hat die englische Sprache von klein auf im Ohr und parliert ungehemmt im europäischen Sprachraum, der deutsche Maxe bleibt hingegegen im lokalen Dialekt eingesperrt. Eine Fremdsprache erlernt er nicht spielerisch, sondern mit Zwang und Notenterror in der Schule – wenn überhaupt.
Lange Rede – kurzer Sinn: solange der teure Unsinn „Synchronisation“ nahezu flächendeckend in Deutschland betrieben wird, sollte man sich die Perlen der Originalfilme bewußt heraus picken.
Das Filmtheater Winterberg gibt uns, die wir in der Provinz leben, eine kleine Chance, in die große Welt zu schauen. Funktionieren wird das nur, wenn möglichst viele Menschen die Original-Vorstellungen gucken.
Bitte geht hin, damit wir nicht in der Provenzialität versinken 😉
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