Fotografen-Alzheimer: Was habe ich da nur fotografiert? (foto: zoom)
So ist das mit dem vielen Fotografieren: Ich weiß partout nicht mehr, welche Pflanze und welches Insekt ich gestern wo und warum abgelichtet habe. Es reicht der Hinweis zur … Pflanzen- und Insektenart.
Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds: „Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.“ … faz
Friedrich Dürrenmatt: “21 Punkte zu den Physikern†… ruhrbarone
Rot-Grün hat gewonnen: einen Haufen Probleme … heddesheimblog
Grüne: die neue Volkspartei, die keine ist … nachdenkseiten
Elternbrief gegen Dortmunder Straßenstrich: „Es besteht kein Anspruch, dass unsere Stadt eine Infrastruktur zur Straßenprostitution für angrenzende Städte und das Sauerland bereitstellt“ … ruhrbarone
Hagen: Netzpolitik – das gute und das böse Internet? … doppelwacholder
Brilon. (rlo) Die unbeschreibliche Katastrophe in Japan darf nicht vergessen machen, dass sich in vielen Ländern unseres Globus‘ tagtäglich kleine Katastrophen abspielen. Nach Angaben von UNICEF arbeiten heute fast 191 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. In Ländern in denen Armut herrscht werden vielfach Kinder zu niedrigsten Löhnen zur Arbeit heran gezogen. Sie sind meist großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und werden am Schulbesuch gehindert. Ihre Armut und ihren Mangel an Bildung vererben sie der nächsten Generation.
Dieser Kreislauf muss unbedingt gestoppt werden! Wir alle können dazu beitragen, indem wir keine Produkte mehr kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Behörden und Verwaltungen sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Viele Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen, so beispielsweise alle Ruhrgebietsstädte.
Auch die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.
Vor kurzem fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) per schriftlicher Anfrage mit Datum 15.03.2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.
Brilon. (sbl) B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll. In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.
Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.
Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.
In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.
Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.
Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“
Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet.
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Gesundheit und Kontrollbürokratie: Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos hat die umfangreiche Drucksache 8/322 (17 Seiten!) genau unter die Lupe genommen. Er ist zu der Meinung gekommen, die Kreisverwaltung könne bei der von ihr angestrebten Vorgehensweise nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnen … sbl
Meschede: Regionale hat wichtige Probleme nicht im Blick, meint Stefan Rebein … derwesten
Kollage erstellt mit dem Ransom Note Generator (zoom)
1. Thema
Folgende Informationen erhielt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) aufgrund seiner schriftlichen Anfrage vom 18.01.2011.
Der zuständige Sachbearbeiter der Kreisverwaltung antwortete auf die
Anfrage der SBL: „Lediglich ein Putenmastbetrieb im HSK stand unter dem
Verdacht, dioxinbelastetes Futtermittel eines niedersächsischen
Herstellers erhalten zu haben und wurde deshalb vorsorglich gesperrt.“
Da die in den Proben nachgewiesenen Dioxingehalte deutlich unter den
EU-Grenzwerten lagen, hätte die Sperre des betroffenen Betriebes im HSK
wieder aufgehoben werden können. Es sei eine vollständige Freigabe des
Betriebes erfolgt.
Zur Frage der SBL, ob festzustellbar sei, wie viele dioxinbelastete
Produkte sich im Kreisgebiet noch im Handel befinden, lautet die
Antwort: „Es gibt im HSK zurzeit keine Hinweise darauf, dass im HSK
Produkte mit einer höheren als der durchschnittlichen
Hintergrundbelastung an Dioxinen in Verkehr gelangt sind. Dem Veterinär-
und Lebensmittelüberwachungsamt liegen keine Rückruflisten bzgl.
dioxinbelasteter Lebensmittel vor.“
Laut einer Publikation im Internet liegt der zulässige Grenzwert der EU
bei Eiern und Putenfleisch bei 3 pg (Pikogramm) Dioxin pro Gramm Fett.
Anzumerken ist noch, dass der zulässige Dioxin-Genzwert sich nach Art
des Lebensmittels unterscheidet. So ist z.B. der zulässige Grenzwert für
Schweinefleisch niedriger angesetzt als der für Geflügel und Fisch. Der
Grund: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verbraucher in größeren
Mengen Schweinefleisch als Fisch verzehren.
2. Thema
Kontrollen in der Lebensmittelbranche erfolgen „risikoorientiert“
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Zusammenhang mit dem
aktuellen Dioxin-Skandal bei der Kreisverwaltung nach der Häufigkeit der
Kontrollen und Probenahmen bei den produzierenden Betrieben und im
Handel gefragt.
Diese Frage kann die Kreisverwaltung nach eigener Aussage nicht
pauschal beantworten, da, Zitat: „Kontrollen und Probenahmen im
produzierenden Gewerbe bzw. im Handel risikoorientiert erfolgen. Bei
den Lebensmittelbetrieben im HSK werden auf Grund des
einwohnerbezogenen Schlüssels von 5 Proben je 1.000 Einwohner ca. 1.400
Lebensmittelproben risikoorientiert entnommen und untersucht. Je nach
Ergebnis der der bundeseinheitlichen Risikoanalyse beläuft sich die
Kontrollfrequenz der Betriebe von monatlich bis auf alle 3 Jahre.“
Nach den Angaben der Kreisverwaltung sind aktuell 3.507
landwirtschaftliche Betriebe registriert. Die Überwachung finde in der
Regel in Form einer Betriebsinspektion statt.
3. Thema
Ist die Personalsituation im Bereich der Lebensmittelüberwachung in
Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals ausreichend?
Die Kreisverwaltung antwortete auf diese schriftliche Frage der
Sauerländer Bürgerliste:
„Die Personalsituation wird weiterhin als ausreichend angesehen. Zu
dieser Aussage wird ausdrücklich auf die im letzten Jahr erfolgte
Abstimmung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
verwiesen. Die kommunalpolitischen Gremien waren der Einschätzung der
Verwaltung gefolgt, wonach die personelle Ausstattung des Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamtes als ausreichend angesehen wurde.“
Zum besseren Verständnis dieser Antwort ist zu ergänzen, dass am
08.10.2010 in der Kreistagssitzung über die Personalsituation in der
Lebensmittelüberwachung des HSK diskutiert worden ist. Laut einer
Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 hatte der HSK nämlich
seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren.
Die Situation hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Doch sowohl
die Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten wie
die Kreistagsmitglieder waren mehrheitlich der Ansicht, die von der
Landesregierung geforderte Aufstockung des Personals in der
Lebensmit-telüberwachung des Hochsauerlandkreises sei nicht
erforderlich. Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) war
anderer Auffassung, wurde aber überstimmt.
Das war, wie wir wissen, vor dem Bekanntwerden des Dioxin-Skandals. In
Anbetracht der sich mit schöner Regelmäßigkeit wiederholenden
Lebensmittelskandale täten Verwaltung und Kreistag gut daran, diese
Entscheidung zu überdenken! Das jedenfalls ist die Meinung der SBL.
Die Sauerländer Bürgerliste(SBL) hat Probleme bei der Site-Administration. Die Neujahrsgrüße an die Leser der können nicht veröffentlicht werden.
Wir helfen als befreundetes Blog gerne aus:
Wir machen mal SBL 😉
Schon wieder ein Jahr …
Kaum zu glauben, aber wahr! Schon wieder ein Jahr …
Kein Wunder, die virtuellen und die Papp-Aktenordner der Sauerländer Bürgerliste sind ja auch randvoll. Überschlägig gerechnet hat das fraktionslose SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos 2010 mehr als 40 Anfragen an den Landrat bzw. die Kreisverwaltung gestellt. Dazu kamen etliche Änderungsanträge, mehrere Anträge auf Akteneinsicht und einige weitere Schreiben an die Verwaltung. Kreistagsarbeit kann für einen „Einzelkämpfer“ fast ein Vollzeit-Job sein.
Da könnte frau/man meckern nach dem Motto „Masse statt Klasse“, und man/frau könnte kontern, dass die SBL auf „Klasse“ nur bedingt Einfluss hat. Manche Anfrage, manches Schreiben ergab sich nun mal zwangsläufig. So blieb und bleibt uns beispielsweise das PFT-Problem erhalten. Die SBL beschäftigt sich schon seit 2006 damit und wundert sich seitdem immer wieder, wie zurückhaltend offizielle Stellen mit ihren Antworten sind.
Passend zur Weihnachtszeit lief am 13.12.2010 in der WDR-Sendung „Markt“ ein gut recherchierter Beitrag zu PFT in den Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen. Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln.
Das Jahr ist, wie gesagt, fast zu Ende, und weil Zeit bei manchen Zeitgenossen (respektive –genossinen) sehr rar ist und Lesen Zeit kostet, wollen wir hier und heute keine weiteren SBL-Aktivitäten mehr auflisten. Der Rest wird kurz und knapp und lautet:
Die Sauerländer Bürgerliste wünscht Ihnen/Euch allen ein friedvolles und fröhliches neues Jahr 2011 ……
Meschede. (sbl) Die Schiefervorkommen im Sauerland werden schon seit Jahrzehnten genutzt. Viele blau-graue Hausdächer und -fassaden in Dörfern und Städtchen zeugen davon und sind charakteristisch für diese Region Westfalens.
Doch jetzt bricht vielleicht eine neue, ganz andere „Schiefer-Aera“ an. Große Konzerne vermuten tief unten im Schiefergestein eine Art Goldgrube. „Schiefergas“ nennen sie die Energiereserven in der Erde, und sie träumen vielleicht schon vom deutschen Erdgaswunder.
In manchen Regionen der Welt, wie beispielsweise in den USA, wurde das „Wunder“ aber nicht zu einem Segen, sondern zum Fluch; denn dort wurden und werden durch die Bohrungen große Umweltzerstörungen verursacht, bedingt durch hoch giftige Abwässer, die bei der Schiefergasgewinnung anfallen.
Zeitungsberichten zufolge haben große Ölkonzerne wie Exxon und Shell auch in Nordrhein-Westfalen mit Probebohrungen begonnen. Wenn dem so ist, dann müssten die Multis auch das Sauerland im Visier haben.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schickte Ende November 2010 ein Schreiben an den Landrat, mit der Bitte, das Thema „Schiefergasbohrungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.
Zitat aus dem Antrag der SBL:
„In der Samstags-Ausgabe der Westfälischen Rundschau vom 20.11.2010 wurde ein Bericht über „Schiefergas“ als wachsende Energiequelle veröffentlicht. Auch in Nordrhein-Westfalen werden demnach Lagerstätten erschlossen. Der US-Ölmulti Exxon-Mobil sowie neun weitere Energieunternehmen hätten bereits die Genehmigung für Erdgas-Probebohrungen erhalten. „Der Schwerpunkt liegt im nördlichen Münsterland, an den nördlichen und südlichen Rändern des Ruhrgebiets sowie im Sauerland“, berichtete die WR.
Nur für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden sollen?
2. Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?
3. Wer sind die Antragsteller?
Meschede. (sbl) Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II†(KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Maßnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastruktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch beispielsweise der Straßenbau.
7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.
Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte.
Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)
Meschede. (sbl) Schon mehrmals haben wir uns mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung†beschäftigt. Vor einigen Tagen hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.
In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.
Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.
„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische†vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.
Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.
Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt?
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Die Finanzkrise: ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet … 
