Gemein: Warte nur, balde ruhest du auch

Und warte bald ruhest auch Du
Das ist gemein, so hundsgemein: Warte nur, balde ruhest du auch

Da hat man harmonische Tage mit seinem sympathischen Besuch aus den großen Städten der bundesrepublikanischen Republik verlebt und nach fünf Tagen kommt dann so ein Bild ins Postfach geflattert ;-)

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.

Dabei grübelte ich gerade über die Stille und Ruhe nach, die in meinem Briefkasten herrschen wird, wenn die kleine “hyperaktive” Fraktion der Sauerländer Bürgerliste(SBL) aus dem Kreistag in Meschede verschwindet – nach den Kreistagswahlen.

Ich habe sie nicht gewählt, ich bin ihnen nicht verpflichtet, aber:

Mir haben die vielen, vielen, ja sehr vielen Pressemitteilungen gefallen, da sie doch immer wieder inhaltliche Themen enthielten, die mich Dinge im Sauerland neu entdecken ließen.

Ihre Website, ein unbebildertes, textlastiges WordPress-Blog, spiegelt authentisch die Politik der SBL wider, eine Fundgrube an Themen und Details der Lokalpolitik wie ich sie auf den Websites der anderen Parteien bislang nicht entdecken konnte.

Ein Fenster in den Kreistag.

Es wäre schade, wenn wir die Tafel mit dem Goethe-Zitat demnächst auch ans Kreishaus nageln müssten, weil das Fenster geschlossen wird.

Konjunkturpaket II: Jetzt geht’s loohoos!?

In meinem E-Mail-Postkasten habe ich heute eine Pressemitteilung(PM) der Sauerländer Bürger-
liste(SBL) gefunden. Die SBL fordert darin die umgehende Überarbeitung des Kreishaushaltes.

Und weiter:

Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.

Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen…

Ich bin sicher, dass der gesamte Brief bald auf der Website der SBL zu finden sein wird.

Ungeachtet des Inhalts, durchfuhr mich ein kleiner Schreck: Ich habe mich noch nicht genügend sachkundig gemacht, das Geld, die Zahlen und die möglichen politischen und ökonomischen Zusammenhänge noch nicht ansatzweise durchdacht.

Hoffentlich geht es den anderen Bürgern nicht ebenso ;-)

Hier die ersten Schritte:

Die Zahlen für unseren Bereich des Hochsauerlandes hat Thomas Winterberg in der Westfalenpost vom 3. Februar ausgebreitet und dankenswerter Weise zu einem PDF-Dokument verlinkt, welches die pauschalen Zuweisungen an alle Gemeinden und Gemeindeverbändein NRW auflistet.

Dort entnehme ich, dass die Stadt Winterberg 954.530 Euro für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 974.237 Euro für die Infrastruktur erhält, Summe: 1.928.767 Euro.

Das Gesamtpaket umfasst für NRW 1.384.000.000 Euro.

Soweit meine Initial-Beschäftigung mit diesem Thema. Es dürfte interessant werden den “Weg des Geldes” auf der lokalen Ebene zu beobachten.

Zum Schluss ein spontaner Gedanke:

Auf der Einnahmenseite können für das Beispiel Winterberg knapp 2 Millionen Euro verbucht werden, doch was passiert auf der Ausgabenseite wegen Steuerausfällen durch Minderung der Unternehmenssteuern bei Einbrüchen in Handel, Gewerbe und Produktion, erhöhte Sozialaufwendungen durch Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit usw. ?

SBL: Sauerländer Bürgermeister wünschen keine Gesamtschulen im HSK

Ich gebe an dieser Stelle ungefiltert und unbearbeitet die Pressemitteilung des Sauerländer Bürgerliste wieder. Das Thema ist sehr vielschichtig und voller interessanter Facetten, aber ich komme zur Zeit nicht dazu, mich tiefer hineinzuknien :-( )

Nur eine kleine Vorbemerkung:

Mit der Einrichtung des Schulzweckverbandes Winterberg-Medebach hätte es die Möglichkeit gegeben, über eine Gesamtschule Winterberg nachzudenken. Winterberg verfügt über eine Hauptschule und ein Gymnasium. Medebach über ein auf Sek I amputiertes Gymnasium. Es gab im Raum Hallenberg, Medebach, Winterberg keine Realschule. Hallenberg hat nun einen Realschulzweig an die Hauptschule angegliedert.

In Olsberg wird bei sinkenden Schülerzahlen die Realschule in naher bis mittlerer Zukunft mit der Hauptschule verbunden. Eine gymnasiale Oberstufe wird dort nicht entstehen.

Realschule in Olsberg/HSK
Realschule in Olsberg/HSK

Meiner Einschätzung nach wollen die Bürgermeister in ihren Gemeinden nicht alleine mit einer Hauptschule sitzen bleiben. Denn bei allen Euphemismen von Frau Sommer & Co sickert auch im Hochsauerland immer mehr der Gedanke ein, das die Haupschule eine “Resteverwertungsschule” ist bzw. sein könnte. Die Bürgermeister sehen in einer Gemeinde, die lediglich eine Hauptschule anbietet, einen Standortnachteil.

Da zur Zeit alles und jedes evaluiert wird, bin ich sehr dafür, den Wunsch der Bevölkerung nach möglichen Schulformen zu evaluieren.

Die sinkenden Schülerzahlen werden Änderungen der schulischen Organisationsformen erzwingen. Die Frage dabei ist, ob die Richtung politisch diskutiert wird oder wie bislang üblich von oben dekretiert.

Jetzt aber die Pressemitteilung von heute:

Sauerländer Bürgermeister wünschen keine Gesamtschulen im HSK

Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

Per Verwaltungsvorlage empfahl nun der Landrat den Mitgliedern des Kreisausschusses und des Kreistags den Antrag der SBL-Fraktion abzulehnen.

Zur Erläuterung und Begründung teilte der Landrat mit, der Antrag sei zum einen nicht fristgerecht für die nächste Sitzung des Schulausschusses eingereicht worden, zum anderen sollte das Antragsbegehren zunächst im Rahmen der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 12.11. mit den Bürgermeistern diskutiert werden. Die Bürgermeister hätten am 12.11. einmütig den Beschluss gefasst den Antrag abzulehnen, „da es sich bei dem Thema nicht um die Angelegenheiten und die originären Zuständigkeiten des Hochsauerlandkreises handelt“.

Der Landrat stellt in seinem Schreiben dar, dass für Städte und Gemeinden „die Verpflichtung der Einrichtung einer Gesamtschule besteht, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis besteht und die dafür notwendige Mindestgröße (vier Parallelklassen pro Jahrgang – 112 Schüler/innen) dauerhaft erreicht wird. Die Gemeinden können Gesamtschulen dauerhaft auch im Zusammenhang errichten. Für den Fall, dass die Zusammenarbeit nicht zur Errichtung führt, ist der Kreis verpflichtet.“

Weiter heißt es im Schreiben des Landrats an die SBL-Fraktion: „Das Initiativrecht – und somit auch die Bedarfsabfrage bei den Eltern – ist laut Schulrecht vorrangig Angelegenheit der örtlichen Ebene. Der Hochsauerlandkreis würde – sofern er dem Antrag der SBL nachkommt – in die Rechte der örtlichen Schulträger eingreifen.“

Mit anderen Worten, es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden eine Elternbefragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer oder mehrerer Gesamtschulen durchzuführen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bürgermeister den Antrag der SBL-Kreistagsfraktion aufgreifen und endlich die entsprechenden Elternumfragen starten. Die Stadtverwaltung Lippstadt gibt sicher gerne
Auskunft darüber, wie und mit welchem Ergebnis die dortige Elternbefragung durchgeführt worden ist.

Handlungsbedarf sieht die SBL-Kreistagsfraktion auch bei der Kooperationsbereitschaft des Landrats und der Bürgermeister. In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen weiter drastisch abnehmen. Der finanzielle Spielraum sowohl des Kreises als auch der Gemeinden wird noch enger werden. Deshalb hält die SBL-Kreistagsfraktion einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden sowie der Gemeinden untereinander für wichtig.