Die Bildungspolitik der AfD: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“

Eine Studie zur Bildungspolitik der AfD verdeutlicht, wie die rechtspopulistische und von Neonazis durchsetze Partei systematisch versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren. Die Studie ist Teil einer Recherche von Erhard Korn für die Zeitschrift „der rechte rand“ und geht auf eine Vielzahl von Quellen, wie z. B. AfD-Wahlkampfprogramme und Zeitungsartikel zurück.

(Online ist der erste Teil auf der Website der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erschienen.)

Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt nicht nur in 14 von 16 deutschen Landtagen, sondern seit September 2017 auch im Bundestag. Eines der Felder, auf denen die AfD versucht in die Offensive zu kommen, ist die Bildungspolitik. Sie will dabei gezielt auf Unterrichtsinhalte aber auch auf die Struktur des Bildungswesens Einfluss nehmen.

Erhard Korn hat untersucht, wie brachial und barbarisch die AfD in das deutsche Bildungssystem einbrechen will.

Lehrkräfte sowie Dozentinnen und Dozenten an Hochschulen will die AfD durch Dienstaufsichtsbeschwerden einschüchtern, wenn sie AfD-kritische Veranstaltung unterstützen. Vor Ort greift die AfD – wie in Bernhausen bei Stuttgart – ganze Lehrerkräftekollegien als „rot-grün geprägt“ an. Einzelne Lehrkräfte werden angegangen, weil sie „die AfD als Partei Ewiggestriger“ bezeichnet hätten. „Diese Verbrecher gehören auf die Anklagebank wegen Volkshetze!“, kommentieren AfD-Anhänger in der Kommentarspalte der rechten Nachrichtenseite pi-news.net die Lehrerkritik an der AfD in Bernhausen. „Frau Merkel ist eine Verbrecherin am deutschen Volk, die ihre Jahre im Gefängnis absitzen müsste“, kommentiert der neugewählte Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auf Facebook. In der AfD dominiert ein Freund-Feind-Denken, in dem Gegner kriminalisiert und Migrantinnen und Migranten kriminalisiert werden: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ kündigte Markus Frohnmeier von der „Jungen Alternative“ bei einer PEGIDA-Kundgebung in Erfurt an. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple verstieg sich im Stuttgarter Landtag zur Beschimpfung anderer Abgeordneter als „Volksverräter“ und laut der „Jungen Freiheit“ vom 11. November 2016 zur Bekundung: „Die im Bundestag würde ich auch aufhängen!“


Fazit des Autors:
„Die AfD entwickelt sich sehr markant zu einer nationalistischen Rechtspartei. Ihr Ziel ist es, nationalistisches Denken auch in die Bildungslandschaft zu tragen indem sie systematisch Lehrende diskreditiert, kritisiert und gleichzeitig auf politischer Bühne versucht, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken.“

Alles lesen:
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bildungspolitik-der-afd-wenn-wir-kommen-wird-ausgemistet/

Gemeinschaftsschule: ein CDU Politiker denkt nach.

Dirk Schmidt (36) ist Politiker der CDU und kommt aus Wattenscheid. Schmidt ist Mitglied des Rates der Stadt Bochum, Vorsitzender der CDU Wattenscheid-Westenfeld und Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen. Von Beruf ist Dirk Schmidt Politikwissenschaftler (M.A.).

Auf seinem Blog „Schmidt’s Katze“ habe ich einige Überlegungen zur Gemeinschaftsschule gefunden, die durchaus auch Eingang in die Diskussion der hiesigen CDU finden könnten.

Schmidt schreibt unter anderem:

„Die CDU ist die Partei, die für ein gegliedertes Schulsystem eintritt. Demnach müssen Kinder bzw. Eltern einem Angebot verschiedener Schulformen gegenüber stehen. Immer zum Wohl der Kinder und daher durchaus nicht nur nach Elternwille soll es daher unterschiedliche Schulen geben, aber auch die Möglichkeit zu wechseln. Und da vertrat die CDU bisher das dreigliedrige Schulsystem. Wirklich? Nein, eigentlich hatte sie ihren Frieden mit dem Leben da draußen gemacht, denn die Einsicht in die real existierende Schulwelt und das politisch Machbare hatte zur Akzeptanz eines “viergliedrigen” Systems geführt. Es besteht aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass da außerhalb der CDU-Welt sich Eltern für die Gesamtschule entscheiden. Das bekannte Gegenargument, dass das an systemimmanenter Bevorzugung der Gesamtschule mit materieller Ausstattung etc. liege, sei dahingestellt. Es gibt die Gesamtschule und die Schüler werden da nicht hingeprügelt … “

Alles lesen bei Schmidt’s Katze

Presseschau: CDU debattiert neues Schulmodell für NRW

Aus der aktuellen RP stammt dieser Artikel:

„Die nordrhein-westfälische CDU bewegt sich in der Schulpolitik – sie muss es auch. Der Bevölkerungsrückgang macht sich vor allem in den ländlichen Regionen bemerkbar. Doch auch in den Städten nimmt die Zahl der Schüler, insbesondere an den Hauptschulen, rapide ab. Deshalb ist die Union entschlossen, die bislang eher gemiedene Schulstruktur-Debatte in Angriff zu nehmen. In acht Regionalkonferenzen sollen in den nächsten Wochen kommunale Fachpolitiker der CDU über die Schulpolitik der Zukunft diskutieren. Gestern Abend war Auftakt in Aachen …“  alles lesen

Umleitung: Exorzismus, Kraftwerk Religion, VfL Bochum, WAZ-Freie und mehr.

Der letzte Exorzismus: Der mittlere Westen und Süden der USA ist inzwischen eine fast mythisch aufgeladene Gegend, wo hinter jedem Baum und Strauch religiöse Eiferer, schwachsinnige Kannibalen und inzüchtige Terroristen ihr Unwesen treiben. Für dieses Bild hat zumindest der Horrorfilm gesorgt, der aus dem Land der Rednecks schon einiges an Inspiration gezogen hat. In diese Unterkategorie gehört auch „Der letzte Exorzismus“ … endoplast

Dresden: Kraftwerk Religion und die Menschen … hpd

Schule: Was ist das Ziel der Bildungspolitik? … nachdenkseiten

VfL Bochum nicht am Ende: meint Frank Goosen … pottblog

Geburtstagsnachlese: Wo warst Du am 3. Oktober? … ruhrbarone

Stuttgart 21 und die Zyniker: Dumm gelaufen: die Autonomen sind nicht gekommen. Die neue Großdemonstration in Stuttgart (50.000 bis 100.000 Teilnehmer) blieb friedlich. Keine Gewalt, von keiner Seite. Dumm gelaufen für Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Innenminister, dumm gelaufen auch für BILD, die schon den “Bürgerkrieg”  beschwor und glaubte, an zwei tote Polizisten bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West erinnern zu müssen … sprengsatz

WAZ-Gruppe – nur gemeinsam sind die Freien stark: Jetzt muss es darum gehen, möglichst viele Mitstreiter zu sammeln (die Einladung hier als pdf zum Weiterverteilen). Denn je mehr Freie sich beteiligen, desto besser ist es für den Einzelnen. Lassen Sie sich nicht isolieren! Wenn Sie selbst also für die WAZ-Gruppe in NRW arbeiten, melden Sie sich bitte! Wenn Sie angesprochen werden, helfen Sie uns, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Oder schicken Sie eine Mail an susanne.prinz@djv-nrw.de. Alle Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ohne Ihr Einverständnis geben wir nichts an den Verlag oder Dritte weiter … medienmoral

Taktik oder Konzept? Harsche Kritik an der Bildungspolitik der SPD im Hochsauerlandkreis

„In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL. In einem Wortbeitrag kritisierte er hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten: …“

Weiter auf der Website der Sauerländer Bürgerliste

Umleitung: von A wie Antisemitismus bis W wie Wirre 68er

Nach dem „Vatertags-Nonsense“ folgen hier einige ernst gemeinte Verweise:

Schulgutachten(NRW) von Wirtschaftsmanagern: Sage niemand, er habe es nicht gewusst … Partner für Schule PDF 1,8 MB

Wer dreht da an der Meinungsschraube? Mohn/Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets … duckhome

Kapitalismus: reif für die Post-Wachstums-Ökonomie?… weissgarnix/faz

Wirre 68er: Benno Ohnesorgs Todesschütze war IM … die zeit

Blick nach Rechts: „Es ist in Dortmund nicht unwahrscheinlich Opfer neonazistischer Gewalt zu werden“ … ruhrbarone

Antisemitismus in sozialen Netzwerken: Ist sVZwatch die Antwort? … svzwatch

Dürfen Lehrer streiken oder sollen die faulen Säcke und PISA-Versager besser arbeiten?

Heute habe ich per Brief eine Aufforderung meiner Gewerkschaft erhalten zur Tarif- und Besoldungsrunde 2009 an zwei Terminen am Warnstreik teilzunehmen: am 28. Januar in Düsseldorf und am 5. Februar, regional angepasst, in Orten wie Bielefeld, Bonn oder Wuppertal.

Die Forderung der GEW lautet:

  • Entgelterhöhung von 8%
  • Bessere Eingruppierung für angestellte Lehrkräfte

Weiter:

  • Altersteilzeit für Angestellt über 2010 hinaus
  • Kein Unterrichten bis 67,5 Jahren
  • 120.- Euro sofort mehr für Lehramtsanwärter

Die Tarifverhandlungen für die Länder sind am 19. Januar gestartet.

Jetzt stehe ich vor der Überlegung: Soll ich oder soll ich nicht? Als Angestellter gehöre ich zur Zielgruppe der Gewerkschaftsansprache.

Pro: Ich habe in den letzten Jahren reale Gehaltskürzungen gehabt, und zwar nicht nur inflationsbereinigt, sondern nominell. Das kam unter anderem durch den Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch habe ich zwar immer ungern für den Staat unentgeltlich ein Arbeitszimmer vorgehalten, aber ich konnte die Kosten bislang steuermindernd einzetzen. Auch dieser Brotkrumen ist weggefallen.

Meines sieht noch schlimmer aus Foto:GEW
Mein Arbeitszimmer sieht so ähnlich aus. Foto:GEW

Will sagen: Ich habe mich in den letzten Jahren schon manchmal geärgert.

Kontra: Ich werde sehr wahrscheinlich der Einzige sein, der aus dem Kollegium streiken würde. Da gibt es erst einmal keine großen Solidaritätsgefühle. Der große Rest, zumeist Beamte, wird fluchen, dass er den von mir verursachten Stundenausfall vertreten müsse, obwohl er es rein rechtlich nicht müsste.

Guter Rat ist teuer!? Aber erwünscht!

Subversive Aktion läuft weiter: DerWesten wird kaputt geschrieben

Ist es nicht der Traum eines jeden Journalisten, dass seine Artikel an den Küchentischen der Städte und Dörfer landauf und landab diskutiert werden. Heute ist es mir in meiner eigenen Küche passiert. Terminus technicus: „Der Küchenzuruf“.

Ruft meine Frau: „Hast du gelesen, dass Trainer an den Schulen unterrichten sollen?“

Nee, hatte ich nicht. Aber dann. Klick, Klack:

Zidane im Physiklabor - Da macht Schule Spaß ;-)
Zidane im Physiklabor – Da macht Schule Spaß ;-)

Ich schreibe mal nichts zum Inhalt, denn das hätte Peter Szymaniak als Autor des Artikels leisten müssen.

Stattdessen ein Bild aus der Grabbelkiste: „Ha’m wa da nich‘ irgendwo was mit einem Lehrer.“

Die Einleitung: „… sollen nach WAZ-Informationen …“

Meine Güte! Wer hat da wen bei welcher Gelegenheit aus welchem Grunde wann informiert?

Weiter: „Auf Druck der CDU-Regierungsfraktion werden …“

Wer hat da wen gedrückt? Die ganze Fraktion? Hau ruck – und alle Mann noch mal – Hau ruck …

Gab es Gegendruck? Von wem? Wenn nicht, warum musste dann überhaupt gedrückt werden? Die Regierungsfraktion ihre eigene Regierung? Die SPD-Fraktion im Sitzstreik?

Nach diesem alles und jedes vernebelnden Einstieg beleuchtet der Autor den Sachverhalt von allen Seiten. Ach was, von ungefähr zwei Seiten:

„CDU-Fraktionsvize Bernhard Recker“

„CDU-Bildungspolitiker Klaus Kaiser“

Kennt der Autor den niemanden sonst, den er hätte anrufen können? „Herr Schulleiter Müller, können sie mir bitte …“ Oder einen von der Uni, oder einen von der SPD, oder von den Eltern, oder von den Lehrern, oder, oder, oder ….

Damit wäre ich jetzt am Ende, wenn da nicht noch ein zusätzliches Detail hinzu käme:

Der Autor kommentiert seinen eigenen Artikel!

Wenn ich so etwas in der Zeitung sehe, dann weiß ich: Das ist 08/15, Wühltisch bei C&A, Grabbelkiste bei Woolworth. Billig!

Aber die Schlagzeile: Whough! Das klickt!

„Fußballprofis!?“, habe ich meiner Frau geantwortet. „Lass man gut sein. Das werden 400 Euro-Kräfte. Die sind billiger.“

Schulstudien: Ungerechtigkeiten beim Schulwechsel. Daten zurückgehalten.

Heute befasst sich die Süddeutsche in einem „Spezial“ mit der Bildungspolitik. In einem Kommentar weist Tanjev Schultz auf die die Zunahme der Schul-Tests hin hin und bemerkt:

„In den USA lässt sich studieren, wie eine grassierende Testiritis immer mehr Frust erzeugt. Die Schulen sind dort jedenfalls nicht besser geworden.“

Die Einschränkung der freien Schulformwahl durch die verbindlichen Gutachten der Grundschullehrer/innen ist von den Eltern ohne große politische Gegenwehr geschluckt worden. Es rumort zwar in den „Tiefen der Elternschaft“, aber diese Unzufriedenheit konnten die Bildungspolitiker/innen bislang erfolgreich zerstreuen.

Die Grundschulgutachten stehen, wie die Studien nach Einschätzung von Experten zeigen, auf tönernen Füßen. Die entsprechenden Daten werden pikanterweise noch nicht veröffentlicht.

Dies nährt bei mir den Verdacht, dass die Tests mehr und mehr zu einem Manipulationsinstrument der Bildungspolitiker werden.

Weiter im Kommentar der SZ: (Hervorhebungen von mir)

„…Tests reichen eben nicht, es muss auch die nötige Hilfe für die Schulen geben. Werden sie mit den Studien alleingelassen, fördert das Abwehrreaktionen und Tricks bei der Statistik. Schon jetzt versuchen einige Kultusminister die Arbeit der Forscher so zu beeinflussen, dass sie möglichst wenige schlechte und möglichst viele gute Nachrichten verkünden können. So konnten in der Iglu-Studie die heiklen Ergebnisse zu den Schullaufbahn-Empfehlungen noch nicht vorgestellt werden.

Die Minister hatten offenbar Angst, die Freude über die guten Leseleistungen wäre dahin, wenn bekannt wird, wie ungerecht es beim Wechsel aufs Gymnasium zugeht. Nun müssen die Forscher diese Daten zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen – mit dem Effekt, dass es dann wieder genervt heißen wird: Noch eine Studie!“

SBL: Sauerländer Bürgermeister wünschen keine Gesamtschulen im HSK

Ich gebe an dieser Stelle ungefiltert und unbearbeitet die Pressemitteilung des Sauerländer Bürgerliste wieder. Das Thema ist sehr vielschichtig und voller interessanter Facetten, aber ich komme zur Zeit nicht dazu, mich tiefer hineinzuknien :-( )

Nur eine kleine Vorbemerkung:

Mit der Einrichtung des Schulzweckverbandes Winterberg-Medebach hätte es die Möglichkeit gegeben, über eine Gesamtschule Winterberg nachzudenken. Winterberg verfügt über eine Hauptschule und ein Gymnasium. Medebach über ein auf Sek I amputiertes Gymnasium. Es gab im Raum Hallenberg, Medebach, Winterberg keine Realschule. Hallenberg hat nun einen Realschulzweig an die Hauptschule angegliedert.

In Olsberg wird bei sinkenden Schülerzahlen die Realschule in naher bis mittlerer Zukunft mit der Hauptschule verbunden. Eine gymnasiale Oberstufe wird dort nicht entstehen.

Realschule in Olsberg/HSK
Realschule in Olsberg/HSK

Meiner Einschätzung nach wollen die Bürgermeister in ihren Gemeinden nicht alleine mit einer Hauptschule sitzen bleiben. Denn bei allen Euphemismen von Frau Sommer & Co sickert auch im Hochsauerland immer mehr der Gedanke ein, das die Haupschule eine „Resteverwertungsschule“ ist bzw. sein könnte. Die Bürgermeister sehen in einer Gemeinde, die lediglich eine Hauptschule anbietet, einen Standortnachteil.

Da zur Zeit alles und jedes evaluiert wird, bin ich sehr dafür, den Wunsch der Bevölkerung nach möglichen Schulformen zu evaluieren.

Die sinkenden Schülerzahlen werden Änderungen der schulischen Organisationsformen erzwingen. Die Frage dabei ist, ob die Richtung politisch diskutiert wird oder wie bislang üblich von oben dekretiert.

Jetzt aber die Pressemitteilung von heute:

Sauerländer Bürgermeister wünschen keine Gesamtschulen im HSK

Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

Per Verwaltungsvorlage empfahl nun der Landrat den Mitgliedern des Kreisausschusses und des Kreistags den Antrag der SBL-Fraktion abzulehnen.

Zur Erläuterung und Begründung teilte der Landrat mit, der Antrag sei zum einen nicht fristgerecht für die nächste Sitzung des Schulausschusses eingereicht worden, zum anderen sollte das Antragsbegehren zunächst im Rahmen der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 12.11. mit den Bürgermeistern diskutiert werden. Die Bürgermeister hätten am 12.11. einmütig den Beschluss gefasst den Antrag abzulehnen, „da es sich bei dem Thema nicht um die Angelegenheiten und die originären Zuständigkeiten des Hochsauerlandkreises handelt“.

Der Landrat stellt in seinem Schreiben dar, dass für Städte und Gemeinden „die Verpflichtung der Einrichtung einer Gesamtschule besteht, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis besteht und die dafür notwendige Mindestgröße (vier Parallelklassen pro Jahrgang – 112 Schüler/innen) dauerhaft erreicht wird. Die Gemeinden können Gesamtschulen dauerhaft auch im Zusammenhang errichten. Für den Fall, dass die Zusammenarbeit nicht zur Errichtung führt, ist der Kreis verpflichtet.“

Weiter heißt es im Schreiben des Landrats an die SBL-Fraktion: „Das Initiativrecht – und somit auch die Bedarfsabfrage bei den Eltern – ist laut Schulrecht vorrangig Angelegenheit der örtlichen Ebene. Der Hochsauerlandkreis würde – sofern er dem Antrag der SBL nachkommt – in die Rechte der örtlichen Schulträger eingreifen.“

Mit anderen Worten, es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden eine Elternbefragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer oder mehrerer Gesamtschulen durchzuführen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bürgermeister den Antrag der SBL-Kreistagsfraktion aufgreifen und endlich die entsprechenden Elternumfragen starten. Die Stadtverwaltung Lippstadt gibt sicher gerne
Auskunft darüber, wie und mit welchem Ergebnis die dortige Elternbefragung durchgeführt worden ist.

Handlungsbedarf sieht die SBL-Kreistagsfraktion auch bei der Kooperationsbereitschaft des Landrats und der Bürgermeister. In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen weiter drastisch abnehmen. Der finanzielle Spielraum sowohl des Kreises als auch der Gemeinden wird noch enger werden. Deshalb hält die SBL-Kreistagsfraktion einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden sowie der Gemeinden untereinander für wichtig.