PFT = Push Für Trinkwasserpreis? Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit

In meinem BriefkastenPFT = Push Für Trinkwasserpreis? „Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“.

Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden. Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben.

Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus.

Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt.

Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.

Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?

Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Ergänzungen und Anmerkungen, auch anderer Parteien, sind willkommen.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

  • Bei Auftragsvergaben und beim Erwerb von Vermögensgegenständen kann die Verwaltung künftig bis zu einem Wert von 250.000 Euro alleine entscheiden, bisher nur bis 100.000 Euro.
  • Über Einstellungen, Entlassungen u.ä. für alle Mitarbeiter kann der Landrat nun ganz alleine entscheiden; der Kreistag gab damit das Recht auf, bei den Entscheidungen für Führungsfunktionen mitzuwirken (hier stimmte die SPD nicht mit).
  • Mündliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung an den Landrat sind künftig nicht mehr zulässig (alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises dürfen dies aber nach wie vor zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde…)
  • Für schriftliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern gilt keine Frist mehr für die Beantwortung durch den Landrat. Bisher mußte die Antwort nach 14 Tagen vorliegen. Jetzt kann das mehrere Monate dauern, oder es gibt gar keine Antwort…
  • Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch mehr auf schriftliche Beantwortung von Anfragen, so dass z.B. Anfragen nach PFT-Messwerten durch Verlesen von Zahlenkolonnen in einer Sitzung beantwortet werden können – wenn überhaupt.
  • Kreistagsmitglieder sind nicht mehr berechtigt, Zwischenfragen in Kreistagssitzungen zu stellen.
  • Die Mehrheit des Kreistages entscheidet, ob über nicht notwendig zusammen gehörende Punkte zusammen oder getrennt abgestimmt wird. Dadurch kann die Verwaltung unerwünschte Einzelabstimmungen verhindern. (Dies ist eindeutig rechtswidrig, denn Abstimmungen dürfen nur dann verbunden werden, wenn kein einziges Kreistagsmitglied widerspricht!)
  • Auch der SBL-Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wer den Kreistag erleben will, kann das nur durch persönliche Anwesenheit, und eine Überprüfung des Inhalts der Protokolle ist kaum möglich.

zur Seite des SBL.

Sauerländer Bürgerliste zieht über die Dörfer – Auftakt in Wiemeringhausen

In meinem BriefkastenUnter dem Überschrift „Aktuelles aus dem Kreishaus und der Region“ lädt Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, am Montag dem 30. November um 19.00 Uhr in den Gasthof Schöttes, Winterberger Str. 30, nach Wiemeringhausen ein.

Ein Problem, das derzeit auch viel Beachtung in den Medien findet, ist die Verschlechterung des hausärztlichen Notdienstes im Hochsauerlandkreis. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11. November 2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstordnung wird mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet. Nach den bisherigen Planungen soll die Anzahl der Notdienstbezirke im Kreisgebiet von bisher 17 auf künftig nur noch 3 reduziert werden. Daraus würden sich Entfernungen von bis zu 40 Kilometern zum diensthabenden Hausarzt ergeben. Dieses und weitere Themen, wie besipielsweise die zu erwartende deutliche Erhöhung der Kreisumlage, Schulschließungen und weitere Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs möchte Reinhard Loos gerne mit allen Interessierten erörtern.

In meinem Briefkasten: Medizinische Versorgung im hausärztlichen Notdienst

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragt für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur künftigen medizinischen Versorgung im hausärztlichen Notdienst“.

Loos bittet gleichzeitig alle Kreistagsfraktionen, die Aufnahme seines
Antrags auf die Tagesordnung zu unterstützen.

Der Hintergrund ist die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11. November 2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstverordnung, die mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein kann. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet.

Zum Antragstext geht es hier.

Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Was mir auffiel:

es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.

Heute im Kreistag: Die „Lex Loos“

Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).

In einer Umleitung: „Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl“ ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.

Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag  -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:

„… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

    Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
    Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
    Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
    Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
    Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …“

den ganzen Artikel lesen.

Anmerkung:

Der WP-Artikel ist online nur im Archiv der Westfalenpost gespeichert. Dieses ist nach Anmeldung zugänglich. Der Text kann daher hier nicht verlinkt werden.

Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.

In meinem Briefkasten: Resolution zum Bleiberecht

In meinem Briefkasten habe ich folgende Pressemeldung gefunden:

Der Soester Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung der
Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 2009, eine Resolution, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das  Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt.

Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Dieser Resolution sollte sich auch der Hochsauerlandkreis anschließen, meinen die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Daher stellte die SBL heute einen entsprechenden Antrag an den Landrat.

Bereits Mitte September hatte die SBL-Fraktion den Landrat und alle Mitglieder des Kreistags per Resolution aufgefordert, aus humanitären Gründen von der Abschiebung der im HSK lebenden Kosovo-Roma abzusehen.

Rückenwind verspüren die SBLer durch den NRW-InnenministerMinister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet.

Minister Laschet fordert ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, selbst
wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im Bereich des Kreisausländeramtes des Hochsauerlandkreises waren laut Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL-Fraktion am 30. April 2009 insgesamt 54 Kinder im Alter von 0-17 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a AufenthG., was im Klartext bedeutet, dass ihnen und ihren Familien die Abschiebung droht.

Laut Pressemitteilungen vom 19. Oktober diesen Jahres können im Kreis Steinfurt ab sofort ungefähr 1000 Personen, die bisher eine befristete Probeaufenthaltserlaubnis besaßen, eine Verlängerung beantragen. Der Hintergrund dieser Entscheidung sei ein neuer Erlass des NRW-Innenministeriums.

HSK schiebt in nächster Zeit keine Roma ab

lautet die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der
Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 19. September 2009.

Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand“ möglich.

Indes berichten Medien über eine bevorstehende Abschiebewelle in den
Kosovo. Allein im Kreis Warendorf seien 200 bis 300 Roma betroffen. Der
fraktionslose Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel sowie die Grüne
Landtagsfraktion richteten Anträge an den NRW-Landtag, mit der
Aufforderung die Abschiebung von Kosovo-Roma auszusetzen. Aufgrund
sozialer Probleme und Sicherheitsbedenken sei eine Rückführung für diese
ethnische Minderheit unzumutbar.

Mittlerweile erreichen uns Presseveröffentlichungen über einen
Abschiebeflug nach Prishtina am 29.September 2009.

„Für den Flug waren 153 Personen angemeldet, von denen 32 tatsächlich
abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich um 30 Kosovaren und 2
Montenegriner. Unter den Kosovaren waren 12 Personen Angehörige der
Roma, 4 davon aus NRW, eine 7-köpfige Familie aus Mecklenburg-Vorpommern
und eine Person aus Niedersachsen. Unter den 12 Personen waren insgesamt
3 Straftäter.“

Insgesamt sollen in NRW schätzungsweise  3700 Roma leben.

Reinhard Loos zu den Kreistagswahlen: Es ist uns nicht gelungen, die SBL in das Bewußtsein der Wähler zu bringen. Blockade der Medien.

Reinhard Loos - als alleiniger Vertreter der SBL/FW in den Kreistag des HSK gewählt
Reinhard Loos - als alleiniger Vertreter der SBL/FW in den Kreistag des HSK gewählt

Einen Tag nach den Kommunalwahlen hatte ich dem einzigen gewählten Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste(SBL)/Freie Wähler(FW) in einer E-Mail um Antwort zu sieben Fragen gebeten. Heute habe ich die Antwort erhalten:

Hallo,
die Mail vom 31.08. traf – warum auch immer – erst heute
am 09.09., nach 16 Uhr, bei mir ein!!!
Daher jetzt einige spontane Antworten.
Gruß,
Reinhard Loos

Lieber Reinhard Loos, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer  Wiederwahl.

Danke, aber für Glückwünsche sehe ich keinen Anlass, weil wir unter 3 Prozent geblieben sind und somit unser Wahlziel nicht erreicht haben.

Ich bin natürlich sehr gespannt, wie Sie den Wahlausgang einschätzen. Welches waren Ihre Erwartungen?

Als Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Die SBL hat jetzt zwar mit ca. 2.900 Stimmen pro Sitz die meisten Stimmen aller 6 Listen (die anderenliegen zwischen 1.900 und 2.400 Stimmen je Sitz), aber das nützt uns nichts.

Aus welchen Gründen sind Ihre Erwartungen enttäuscht worden?

In der kurzen Zeit zwischen der Entscheidung für die Kandidatur im Juni und der Wahl im August ist es nicht gelungen, hinreichend in das Bewußtsein der Wähler zu bringen, dass die SBL bei der Kreistagswahl antritt und wofür sie steht.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die große Zurückhaltung der Medien: Selbst über solche Themen, dass der Kreistag mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, die SBL beim VG und OVG gegen die Nichtöffentlichkeit der Kreistagsentscheidung geklagt hat und von den Gründen des Landrats für die Nichtöffentlichkeit dieses TOP beim OVG kein einziger übrig blieb, wurde in die hiesigen Medien so gut wie gar nicht berichtet – wie auch über viele andere Themen, die wir angestoßen haben.

Wie wollen Sie als einzelner Kreistagsabgeordneter der SBL/FW Politik  gestalten?

Wie bisher auch:
bürgernah, kreativ, ideenreich, sozial, ökologisch, unabhängig,
transparent, sachorientiert und ohne Angst, unbequem zu sein.
Daneben werden wir die Zusammenarbeit der örtlichen Gruppierungen, die
die SBL unterstützt haben (Brilon, Hallenberg, Medebach, Meschede)
intensivieren, auch für die Arbeit in den Gemeinderäten.

Werden Sie versuchen Bündnisse mit FDP, den Grünen oder der Linken einzugehen?

Ich werde versuchen, themenbezogen Partner für Anträge zu finden (dennohne Unterstützung mindestens einer Fraktion kann ich z.B. keinen TOP für eine Ausschuß- oder Kreistagssitzung beantragen).

Ich verstehe, dass Sie nun keine Fraktion mehr sind und damit auch über keine Geschäftsführung verfügen? Ist diese Annahme richtig?

Nein, es wird nach wie vor eine Anlaufstelle und Geschäftsstelle der SBL
geben.

Werden Sie in der Lage sein, die bisherige Informationspolitik fortzusetzen?

Na klar!

Wie erklären Sie sich das starke Abschneiden der FDP?

Eine wirkliche Erklärung dafür habe ich nicht. Meine Vermutung geht dahin, dass es ein gewisses „Protestpotential“ in der bisherigen Wählerschaft der Parteien der Großen Koalition in Berlin gibt und die
FDP als Oppositionspartei in Berlin auch auf kommunaler Ebene in NRW davon profitiert. An den Programminhalten der FDP kann es jedenfalls nicht liegen. Auffällig sind die hohen Verluste der CDU (- 7 Prozentpunkte, nur noch 28 von 54 Sitzen).

So weit erst einmal. Vielen Dank. Erholen Sie sich gut.

Kommunalwahlen 2009 im Hochsauerland: Was haben die Freien Wähler zu bieten?

Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?
Anflug zur Kommunalwahl: Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?

Die Kommunalwahlen 2009 rücken auch im HSK näher und es wird Zeit, ein paar Überlegungen anzustellen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Hegemonie der CDU im Hochsauerland gebrochen wird und sich andere, vielleicht neue, Parteien und Gruppierungen in demokratischen Auseinandersetzungen entwickeln und behaupten.

Ich kenne einige nette Menschen die in der CDU organisiert sind, aber politische Monokulturen und Konsensgesellschaften sind auf Dauer Gift für die Demokratie. Auch diese Inhalte bringen mir nichts. Die Kritik zum CDU-Wahlprogramm.

Die SPD ist als Oppositionspartei praktisch nicht vorhanden, dito die Grünen, wobei ich ausdrücklich die öffentliche Politik meine.

Jenseits der Inhalte, über die noch zu reden sein wird, halte ich Transparenz, also die Offenheit und Durchschaubarkeit politischer Diskurse und Entscheidungen für ein hohes Gut. Mir missfällt alle politische Strippenzieherei in irgendwelchen Hinterzimmern der Macht. Mir missfällt, wenn Menschen, auch diejenigen, die über mich bestimmen, nur noch Antworten haben und keine Fragen.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), eine Abspaltung der Grünen im Mescheder Kreistag, hat bislang eine sehr offene Politik betrieben. Dies ist auf der SBL-Website leicht nachzuprüfen, und ich habe es des öfteren gewürdigt.

Jetzt hat sich die SBL mit „Freien Wählern“ aus Hallenberg und aus Medebach zusammengetan, um auf einer gemeinsamen Liste wieder in den Kreistag einzuziehen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die beiden jetzigen SBL-Abgeordneten wieder im Kreistag Politik betreiben und von ihrer hervorragenden Geschäftsführerin mehr als unterstützt werden.

Aber: Wer sind die „Freien Wähler“ mit denen sie sich zusammentun?

Mich interessieren  die Themenfelder Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Bildung, demokratische Strukturen und die Personen, die auf der Liste antreten.

Außerdem interessiert mich, welche Probleme/Themen das neue Bündnis selbst als vorrangig für das Hochsauerland ansieht.

Ich bin gespannt auf programmatische Äußerungen.