Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?

Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Ergänzungen und Anmerkungen, auch anderer Parteien, sind willkommen.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

  • Bei Auftragsvergaben und beim Erwerb von Vermögensgegenständen kann die Verwaltung künftig bis zu einem Wert von 250.000 Euro alleine entscheiden, bisher nur bis 100.000 Euro.
  • Über Einstellungen, Entlassungen u.ä. für alle Mitarbeiter kann der Landrat nun ganz alleine entscheiden; der Kreistag gab damit das Recht auf, bei den Entscheidungen für Führungsfunktionen mitzuwirken (hier stimmte die SPD nicht mit).
  • Mündliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung an den Landrat sind künftig nicht mehr zulässig (alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises dürfen dies aber nach wie vor zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde…)
  • Für schriftliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern gilt keine Frist mehr für die Beantwortung durch den Landrat. Bisher mußte die Antwort nach 14 Tagen vorliegen. Jetzt kann das mehrere Monate dauern, oder es gibt gar keine Antwort…
  • Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch mehr auf schriftliche Beantwortung von Anfragen, so dass z.B. Anfragen nach PFT-Messwerten durch Verlesen von Zahlenkolonnen in einer Sitzung beantwortet werden können – wenn überhaupt.
  • Kreistagsmitglieder sind nicht mehr berechtigt, Zwischenfragen in Kreistagssitzungen zu stellen.
  • Die Mehrheit des Kreistages entscheidet, ob über nicht notwendig zusammen gehörende Punkte zusammen oder getrennt abgestimmt wird. Dadurch kann die Verwaltung unerwünschte Einzelabstimmungen verhindern. (Dies ist eindeutig rechtswidrig, denn Abstimmungen dürfen nur dann verbunden werden, wenn kein einziges Kreistagsmitglied widerspricht!)
  • Auch der SBL-Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wer den Kreistag erleben will, kann das nur durch persönliche Anwesenheit, und eine Überprüfung des Inhalts der Protokolle ist kaum möglich.

zur Seite des SBL.

8 Gedanken zu „Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?“

  1. Demokratie muss etwas ganz gefährliches sein, oder? Das ein „Kreisparlament“ sich „aus Angst“ davor so selber beschneidet, ist wohl selten.
    Wenn ich das so weiter gedanklich fortführe, dann komme ich irgendwie zu Zuständen a la „Hauptmann von Köpenick“, aber ups, da denke ich wohl in die falsche Richtung, oder…

  2. Ich denke, dass ist in allen „Apparaten“ ähnlich. Wenn die Leute drin sind, mit gewissen Vergünstigungen, wird es oft wichtiger, dass die Maschinerie glatt und störungsfrei läuft, als das im Detail offen(!) um politische Ziele gestritten wird.

  3. Mann sollte die Hauptmänner mal fragen (im Kreistag sind ja fast nur Männer) ob sie wissen was sie tun :-(

  4. Ich habe gerade die Websites der Parteien im Kreistag durchforstet. Bis auf die SBL kaum/keine Informationen. Nett die FDP:
    „Zu fünft im Kreistag – Stimmung gut“
    SPD:
    Ein Trauerspiel! Selber gucken …
    CDU:
    „Für ideologische Auseinandersetzungen auf Kreisebene bleibe daher kein Raum. „Dies würden die Bürger nicht verstehen“ so Schulte.“
    Linke:
    abgetaucht

  5. Interessant die Begründung:
    „Hier finden Sie/findest Du Informationen, Dokumente und Links zur Arbeit der SPD- Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Um Dopplungen zu vermeiden verwenden wir dabei oft Link auf die Kreisverwaltung“

    völlig übersehen: Die Grünen:

    http://www.gruene-hochsauerland.de/fraktion.php

    „Die neue Kreistagsfraktion

    beginnt ihre Arbeit im Oktober 2009…“ ;-)

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