In meinem Briefkasten: Resolution zum Bleiberecht

In meinem Briefkasten habe ich folgende Pressemeldung gefunden:

Der Soester Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung der
Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 2009, eine Resolution, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das  Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt.

Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Dieser Resolution sollte sich auch der Hochsauerlandkreis anschließen, meinen die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Daher stellte die SBL heute einen entsprechenden Antrag an den Landrat.

Bereits Mitte September hatte die SBL-Fraktion den Landrat und alle Mitglieder des Kreistags per Resolution aufgefordert, aus humanitären Gründen von der Abschiebung der im HSK lebenden Kosovo-Roma abzusehen.

Rückenwind verspüren die SBLer durch den NRW-InnenministerMinister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet.

Minister Laschet fordert ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, selbst
wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im Bereich des Kreisausländeramtes des Hochsauerlandkreises waren laut Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL-Fraktion am 30. April 2009 insgesamt 54 Kinder im Alter von 0-17 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a AufenthG., was im Klartext bedeutet, dass ihnen und ihren Familien die Abschiebung droht.

Laut Pressemitteilungen vom 19. Oktober diesen Jahres können im Kreis Steinfurt ab sofort ungefähr 1000 Personen, die bisher eine befristete Probeaufenthaltserlaubnis besaßen, eine Verlängerung beantragen. Der Hintergrund dieser Entscheidung sei ein neuer Erlass des NRW-Innenministeriums.

2 Gedanken zu „In meinem Briefkasten: Resolution zum Bleiberecht“

  1. Asche auf mein Haupt!

    Habe Herrn Laschet versehentlich in ein Ministerium befördert, mit dem man ihn bisher noch nicht so unmittelbar in Verbindung brachte. Armin Laschet ist nicht NRW-Innenminister, sondern Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration! Aber was nicht ist, kann ja noch werden ;-)

    Allerdings scheint mein „Schreibfehler“ noch niemandem aufgefallen zu sein :-( Oder?

    Gabi

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