Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).
In einer Umleitung: „Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl“ ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.
Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.
Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:
„… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:
- Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
- Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
- Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
- Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
- Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.
Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …“
Anmerkung:
Der WP-Artikel ist online nur im Archiv der Westfalenpost gespeichert. Dieses ist nach Anmeldung zugänglich. Der Text kann daher hier nicht verlinkt werden.
Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.
Komme gerade aus dem Kreistag in Meschede. Heute wurde der Entwurf der neuen Geschäftsordnung nicht diskutiert. Entschieden werden soll jetzt erst in der nächsten Sitzung am 04. Dezember. Bis dahin wird in den Fraktionen über den Entwurf der neuen Geschäftsordnung beraten…
Das sind ja interessante Nachrichten aus dem Kreishaus Meschede oder sollte man besser sagen der „Volkskammer zu Meschede“. Da stelle ich dann als ‚alter Sozi‘ die Frage „Was sagt die SPD dazu?“
Was sagen die anderen Parteien dazu?
Was würde ein „Herr Otto Wels“ dazu sagen? Herr Wels sprach 1933 die letzten freien Worte im Reichstag, vor dem ‚Ermächtigungsgesetz‘ aus dem Jahr 1933.
Ich will den Landrat nicht mit dem damaligen Reichskanzler vergleichen, aber ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie für das Fragerecht einstehen! Wo soll diese Demokratie hinkommen, wenn der einzelne Abgeordnete keine Fragen mehr stellen kann?
Das habe ich mal anders in der Schule gelernt!!
Sind wir schon so weit gekommen, dass Personen die unbequem sind, die Fragen stellen, die sich einsetzen, die sich engagieren, die nachrechnen, die den Finger in die Wunde legen einen Maulkorb bekommen sollen?
Am besten noch ein Berufsverbot?
Ist es das was die Parteien und die Gesellschaft will?
Wenn in der U-Bahn jemand bedrängt wird, dann sollen die Mitfahrer einschreiten. Werden zu viele Fragen im Kreistag Meschede gestellt, dann gibt es einen Maulkorb? Wo bleibt da die Demokratie?
Oder ist diese Demokratie nur dann gefragt, wenn keine Fragen gestellt werden und keine zusätzliche Arbeit vorliegt. Viel Arbeit scheinen sich die Fraktionen von CDU, FDP und SPD nicht zu machen.
Haben diese Parteien ein Problem damit, dass es da eine kleine Fraktion gibt die mehr Arbeitet? Oder was ist der Grund für diese „Lex Loss“ bzw. „Frageverhinderungsregelung des Landrats und der CDU“.
Da fragen sich die Parteien warum es die Politikverdrossenheit gibt und die Wahlbeteiligung sinkt. Im Verhalten der Parteien ist die Antwort zu suchen und in solchen geplanten Regelungen.
Wie soll ein Lehrer seine Schüler für Politik begeistern, wenn diese solche Nachrichten in der Zeitung oder hier im Netz lesen? Diese Frage sollten sich alle Kreistagsmitglieder stellen!!!
Dazu sollen sich alle die Frage stellen, hätten wir 1933 anders entschieden oder hätten wir in der Volkskammer der DDR anders entschieden. Wir wollen mündige Bürger, aber Fragen die darf er nicht stellen.
Da sage noch einer „Die spinnen die Römer“, ich glaube nicht nur die!!!!!!!!!!!