Heute im Kreistag: Die “Lex Loos”

Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).

In einer Umleitung: “Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl” ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.

Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag  -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:

“… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

    Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
    Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
    Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
    Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
    Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …”

den ganzen Artikel lesen.

Anmerkung:

Der WP-Artikel ist online nur im Archiv der Westfalenpost gespeichert. Dieses ist nach Anmeldung zugänglich. Der Text kann daher hier nicht verlinkt werden.

Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.

2 Comments
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Reinhard
12 Jahre her

Komme gerade aus dem Kreistag in Meschede. Heute wurde der Entwurf der neuen Geschäftsordnung nicht diskutiert. Entschieden werden soll jetzt erst in der nächsten Sitzung am 04. Dezember. Bis dahin wird in den Fraktionen über den Entwurf der neuen Geschäftsordnung beraten…

Knobelsdorff
12 Jahre her

Das sind ja interessante Nachrichten aus dem Kreishaus Meschede oder sollte man besser sagen der „Volkskammer zu Meschede“. Da stelle ich dann als ‚alter Sozi‘ die Frage „Was sagt die SPD dazu?“ Was sagen die anderen Parteien dazu? Was würde ein „Herr Otto Wels“ dazu sagen? Herr Wels sprach 1933 die letzten freien Worte im Reichstag, vor dem ‚Ermächtigungsgesetz‘ aus dem Jahr 1933. Ich will den Landrat nicht mit dem damaligen Reichskanzler vergleichen, aber ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie für das Fragerecht einstehen! Wo soll diese Demokratie hinkommen, wenn der einzelne Abgeordnete keine Fragen mehr stellen kann?… Read more »