Pressemitteilung der SPD: Kein Ausschuss für „Gesundheit,Soziales und Seniorenarbeit in Winterberg

 

In unserem BriefkastenWinterberg. (spd_pm) Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg bedauert es außerordentlich, dass es in der nächsten Ratsperiode keinen „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit“ in Winterberg geben wird. 

Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt, um so politische Unterstützung für das Krankenhaus und die ärztliche Versorgung in der Region zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten erhofften sich auch eine deutliche Aufwertung der Seniorenpolitik durch dieses Gremium. Fragen zur älter werdenden Gesellschaft hätten hier behandelt werden können. Hilfebedürftige Mitbürger sollten hier einen Ansprechpartner in der Politik finden, unterstützende Angebote sollten zentriert, inhaltlich geprüft und vernetzt werden.

Letztendlich scheiterte der Antrag, bei dem die SPD um namentliche Abstimmung bat, an der Ablehnung der CDU und FDP.

 

Update: Pirat in der FDP-Fraktion Arnsberg

In unserem BriefkastenSehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilung vom 04.07.2014 wurde um folgenden Abschnitt ergänzt:


Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der
FDP-Fraktion verfolgen:

* Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich
tagenden Arbeitskreise
* Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
* Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
* Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie
z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den
NRW-Tag
* Der Lückenschluss der A46
* Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
* Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung,
gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel
und Funk

Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckenprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:
„Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …“ weiterlesen

Arnsberger Pirat Daniel Wagner begründet seinen Beitritt zur FDP-Fraktion im Stadtrat. Fragen und Antworten.

Die Sauerländer Piraten auf der Anti-ACTA-Demo in Dortmund (foto: florian otto)
Daniel Wagner (2.v.l. ohne Maske) auf  der Anti-ACTA-Demo 2012 in Dortmund (foto: florian otto)

Am 03.07.2014 ist der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP beigetreten. In einer Pressemeldung begründet Daniel Wagner diesen Schritt folgendermaßen:

Aufgrund des Wahlergebnisses war es leider nicht möglich eine eigene Piratenfraktion im Arnsberger Stadtrat zu gründen. Um Benachteiligungen zu vermeiden und aktiv für den Bürger gleichrangig mit den anderen Stadträten als vollwertiges Mitglied im Rat mitarbeiten zu können entschied sich Wagner mit der Fraktion der FDP zusammenzuarbeiten.

Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.
Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden.

Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. „Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.“

Festzustellen bleibt nach der missverständlichen Berichterstattung in der Presse bisher: Daniel Wagner bleibt Pirat und tritt nicht in die FDP ein.

Ich habe nachgefragt***:

Zitat: „Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.“

*Frage: Um welche Ziele handelt es sich?

Zitat:   „Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden. “

*Frage: Um welche wichtigen Ziele handelt es sich?

Zitat: „Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. ‚Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.'“

*Frage: Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

*Frage: Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

*Frage: Wenn ja, woran sind sie gescheitert?

*Frage: Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Zitat: „dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.“

*Frage: Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Daniel Wagner hat geantwortet:

Frage:
Um welche Ziele handelt es sich?

Antwort:
Ausbau der A46, Sorgsamer Umgang mit den städtischen Finanzen (im Hinblick u.a. auf die Bewerbung zum NRW-Tag), den Ausbau der Breitbandverbindung, Transparenz von politischen Entscheidungen, Verbesserung und Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten

Frage:
Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der  Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

Antwort:  Es soll eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen
Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gewährleistet werden. Dabei wird die Basis in einem dauerhaft tagendem Gremium meine Schritte begleiten und frühzeitig ihre Meinung einbringen können. Das halte ich für sehr wichtig, da wir intern immer dafür Sorgen wollten, dass zwischen der Basis und (ehem. zukünftigen) Mandatsträgern ein reger Informationsaustausch stattfindet. Die PIRATEN stellen zwar keine Mehrheit in der FDP-Fraktion, dennoch sind wir mit 25% daran beteiligt.

Frage:
Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

Antwort: Ja. Und das bereits vor der Wahl. CDU und Grüne fielen dabei thematisch direkt von Beginn an raus. Wir hatten auch sehr gute Gespräche mit der Arnsberger SPD geführt, dennoch waren die Differenzen zu dieser Partei größer als zur FDP.

Frage:
Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Antwort:
Indem wir über die Fraktionsgemeinschaft piratige Themen im Rat auf die Agenda bringen. Denn alleine hätten wir keine Rechte dazu gehabt, Themen auf die TO zu bringen.

*** Die Fragen und Antworten haben wir per E-Mail ausgetauscht.

Der letzte Siedlinghauser Bäcker wandert nach Neuseeland aus: Bäckerei Kräling schließt am 31. August.

Meinolf und Ulla Kräling wollen nach Neuseeland auswandern. Die Bäckerei schließt. (foto: zoom)
Meinolf und Ulla Kräling wollen nach Neuseeland auswandern. Die Bäckerei schließt. (foto: zoom)

Meinolf und Ulla Kräling schließen ihre Bäckerei zum 31. August. Der letzte in Siedlinghausen verbliebene Bäcker will mit seiner Frau nach Neuseeland auswandern. Damit verliert Siedlinghausen seine letzte traditionelle Backstube.

Ulla Kräling stand auch heute Nachmittag wieder im Laden der Bäckerei an der Sorpestraße, dort wo unsere Familie immer gern das Leinsamenbrot und die leckeren Nussecken einkauft.

Bäckerei Kräling: noch kein Nachfolger gefunden. Es droht ein herber Verlust für Siedlinghausen. (foto: zoom)
Bäckerei Kräling: noch kein Nachfolger gefunden. Es droht ein herber Verlust für Siedlinghausen. (foto: zoom)

Im Urlaub hätten sie beide Neuseeland kennengelernt und schon seit drei Jahren über die Auswanderung nachgedacht und schließlich: „Wenn wir es jetzt nicht machen, werden wir es vielleicht später bereuen.“ Neuseeland braucht Fachkräfte, insbesondere gute Bäcker. Ulla Kräling ist optimistisch. In der Mitte der Nordinsel werde ihr Mann anfangs arbeiten, für die Eingewöhnung wollen sich die beiden Zeit lassen, nach und nach die Hürden für eine endgültige Emigration nehmen.

Für die Bäckerei ist noch kein Nachfolger gefunden. Es droht ein herber Verlust für Siedlinghausen.

Umleitung: Ein NSA-Leerlink namens Sensburg, die Grünen und der Krieg, ein Parteiübertritt, ein peinliches Redemanuskript sowie die Lösung der Plagiatsprobleme.

Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet ... (foto: zoom)
Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet … (foto: zoom)

Job-Bewerbung im NSA-Untersuchungsausschuss: „Sensburg: Und was sind das für Tests? Intelligenztests? Wen nimmt denn die NSA? Sind das nur die ganz besten der Besten?“ mehr davon … netzpolitik

Macht die NSA Grillabende? Patrick Sensburg stellt ziellose Fragen: Im NSA-Untersuchungsausschuss beschrieb ein Zeuge aus der NSA erstmals Details der US-Massenüberwachung. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe war die Befragung teilweise eine Farce. Mit Tricks und Verzögerungstaktiken verhindert Schwarz-Rot die Aufklärung … cicero

Promoviert sein und bleiben: Steinmeier, Schavan und die Lösung des Plagiatsproblems … erbloggtes

Grüne lassen die Katze aus dem Sack: „Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg … nachdenkseiten

Walter-Borjans unter Druck: Neuer Verfassungsbruch des NRW-Finanzministers … postvonhorn

Zukunft des Journalismus – ein Puzzle: eigentlich geht es ja um die Finanzierung von Journalismus im Zeitalter der Digitalen Revolution und dessen Aufbereitung für die Generation Smartphone … charly&friends

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Juni … revierpassagen

Neue Vorwürfe gegen Hagener Ratsherrn Jacques Kempkens: Der Wechsel des Ratsherrn Jacques Kempkens von Hagen Aktiv zur Alternative für Deutschland (AfD) ist derzeit das beherrschende Thema in der Politszene … doppelwacholder

Arnsberg: Daniel Wagner (Piratenpartei) tritt der FDP-Fraktion bei … neheimsnetz

Kreistagssitzung HSK: Ein peinliches Redemanuskript und andere Merkwürdigkeiten … sbl

Sauerland-Flugzeugkollision – ein willkommener Spaß? Kommentar von Peter Bürger zu einer Entgleisung der taz

headerbuergerSauerland-Flugzeugkollision – ein willkommener Spaß? Über Geschmack muss man streiten! – Kommentar zu einer Entgleisung der taz, die auf alberne Weise von kritischen Fragen zur gegenwärtigen Militarisierung ablenkt.

(Gastbeitrag von Peter Bürger***, siehe auch hier  und hier im Blog)

Zwei Insassen eines Learjets („Geschäftsreiseflugzeug“), der am 24. Juni 2014 über der sauerländischen Ortschaft Olsberg-Elpe abgestürzt ist, sind tot. Die beiden ehemaligen Militärpiloten hatten für die „Gesellschaft für Flugzieldarstellung“ (GFD), einem Tochterunternehmen von Airbus Defence and Space, an einer Militärübung mit zwei Eurofightern der Bundeswehr teilgenommen.

Bei dem gefährlichen Manöver mit Kampfjets vom Taktischen Luftwaffengeschwader 31 über bewohntem Gebiet ging es einem Teil der frühen Medienberichte zufolge darum, den Beistand für eine in Not geratene Zivilmaschine (z.B. nach Abbruch des Funkkontaktes) zu proben: „ein bisschen wie ein ADAC in der Luft“ (vgl. z.B. FAZ).

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat ein Sprecher der Luftwaffe das Manöver mit tödlichem Ausgang jedoch als „eine Art Abfang-Übung“ charakterisiert. GFD-Geschäftsführer Klaus Menzel sprach von einem „Renegade-Einsatz“. Demnach wäre es darum gegangen, einen – von dem Learjet repräsentierten – „Abtrünnigen“ oder „Überläufer“ (Renegade) militärisch unter Kontrolle zu bringen.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, will in seiner Stellungnahme sogar einen möglichen „Zusammenhang mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise“ erkennen können und verweist hierbei u.a. auf Email-Kommentare von Bundeswehrangehörigen auf der WDR-Seite „Aktuelle Stunde“.

„Auch im Sauerland leben Menschen“

Die ersten Reaktionen von christdemokratischen Kommunalpolitikern des Sauerlandes auf den Flugzeugabsturz – in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet – gab die Redaktion der Welt so wieder:

Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer (CDU) will sich um Aufklärung bemühen. „Die Bundeswehr muss jetzt mit offenen Karten spielen“, sagt er mit Blick auf das möglicherweise nicht ganz gefahrlose Übungsszenario, bei dem zwei Kampfjets Sichtkontakt zum Piloten des Learjets aufnehmen sollten. Ähnlich sieht auch der Landrat des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider (CDU), den Vorfall. Er fragt, ob solche Übungen über bewohntem Gebiet stattfinden müssen. „Auch bei uns im Sauerland leben Menschen.“

In der Nähe riskanter Militärübungen machen sich die Menschen, die unter dem ausgewählten Luftraum ihr Häuschen haben, nach einem solchen Ereignis natürlich große Sorgen. Der Zusammenstoß über dem Sauerland hatte den Learjet abstürzen lassen und auch einen der Eurofighter so stark beschädigt, dass das Militär dessen geglückten Rückflug als Glanzleistung darstellen „musste“. – Ein Tornadoflugzeug ist am 16. Januar dieses Jahres in der Eifel sogar ganz nahe am Atomwaffenstützpunkt Büchel abgestürzt. Die Berichterstattung der Cochemer Rhein-Zeitung stand daraufhin – unter Verweis auf einen „militärischen Sicherheitsbereich“ – in der Kritik.

Die Sauerländer tragen keine Schuld, aber …

Welche Ergebnisse die staatsanwaltliche Untersuchung des „Sauerland-Flugzeugabsturzes“ mit zwei Toten zeitigen wird, bleibt abzuwarten. Die Sauerländer sind jedenfalls nicht verantwortlich dafür, dass zwei Menschen ihr Leben verloren haben. Das meint auch Maik Söhler als Autor der taz, der in seinem süffisanten Beitrag „Wo die Katholiban hausen“ gleich zu Anfang vermerkt:

Zwei Menschen kamen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen die Piloten der Kampfjets. Hier muss man laut und deutlich sagen: Daran ist das Sauerland nicht schuld. An vielem anderen hingegen schon …

Der taz-Autor musste nach eigenem Bekunden in seiner Jugend „viel Zeit im Sauerland verbringen“ und hat dabei offenbar schwere seelische Verwundungen erlitten. Auf den noch nicht aufgeklärten Militärkasus geht er nämlich nicht näher ein. Dieser ist ihm vielmehr Anlass zu einer vergnüglichen Lästerei über einen schwarzen „Bio- und Soziotop der Katholiban“: „das Sauerland“.

Belehrungen über kulturgeschichtliche Sachverhalte, lokale Biersorten, den alltäglichen kulinarischen Luxus meiner Sauerlandkindheit, schwul-lesbische Präsenz auf Schützenfesten, wirklich markante Eigentümlichkeiten der südwestfälischen Ortsmundarten früherer Tage, ökologische Vorzüge der Fachwerk-Bauweise, bedeutsame Sozialreformer, den längst eingetretenen Traditionsabbruch im katholischen Milieu des Sauerlandes oder die rasanten ökonomischen und soziologischen Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts spare ich mir hier. Lästereien wie die taz-Glosse wollen ja nicht als Wissenschaft gelesen werden.

Den imposanten schwarzen Mehrheiten in vielen Rathäusern der Landschaft, die Maik Söhler beklagt, täte mehr linke Opposition nach Jahrzehnten der „Alleinherrschaft“ in der Tat gut!

Die „Katholiban“-Polemik der taz wirkt in historischer Perspektive allerdings nicht mehr so effektvoll. Hätten alle Landschaften bis zum Ende der Weimarer Republik so demokratiefreundlich gewählt wie der katholisch geprägte, östliche Teil des Sauerlandes, so wären weder Hindenburg noch Hitler zum Zuge gekommen.

Bis in die späten 1930er hinein klagten Strategen der NSDAP Gau Westfalen-Süd, im „streng katholischen Sauerland“ befinde man sich noch immer im Kampf mit den „alten Mächten“.

Derzeit forsche ich über kurkölnische Sauerländer, die von den Nationalsozialisten mit Berufsverbot, Gestapo-Repressalien, Konzentrationslager oder Fallbeil zum Schweigen gebracht werden sollten. Die Liste mutiger Menschen, die sich 1933-1945 der „Neuen Zeit“ verweigerten, ist viel länger als ich dachte.

Auch als Linker muss man zugeben, dass die größte Gruppe der Unangepassten und Widerstrebenden aus ehemaligen Anhängern der CDU-Vorläuferpartei Zentrum bestand!

Wie schön ist es doch, sich im Schatten der Militarisierung auf Albernheit zu verlegen

Mit der besagten Glosse wollte es die taz nun nicht bewenden lassen. Unter der zweideutigen Überschrift „Absturz im Sauerland“ brachte sie zusätzlich auch noch eine 13-teilige Bildgalerie.

Foto Nummer 1 zeigt die „bei Olsberg-Elpe im Sauerland verstreut liegenden rauchenden Trümmer eines abgestürzten Learjets“. Alle nachfolgenden zwölf Fotos liefern indessen wieder Sauerland-Spott vom Feinsten. Man lese mit Liebe jede einzelne Bildunterschrift. So herzhaft hat unsereins zusammen mit anderen beim Erstellen einer Abitur-Zeitung anno 1980 auch gelästert. „Der Sauerländer“, so hieß es in den Zeiten, in denen man noch an feststehende „Landschafts-Charaktere“ glaubte, spottet sehr gerne.

Bezogen auf den Komplex „Militär und Krieg“ bräuchten wir in unserer Gesellschaft dringend jenen Ernst, für den vor der neoliberalistischen Ära auch prominente bürgerliche Pazifisten aus dem Lager der etablierten Parteien eingetreten sind. Heute, da die Fürsprecher einer überzeugenden Friedenspolitik im Establishment nur noch eine verschwindend geringe Minderheit darstellen, fällt es wirklich schwer, immer auf unangemessene zynische Randbemerkungen, Satire und Polemik zu verzichten.

Derweil konfrontiert uns nicht nur das kommerzielle „Militainment“ mit Entgleisungen ganz anderer Art. Alles hat seine Zeit. Die alberne Sauerland-Glosse der taz aus Anlass eines Militärvorfalls mit zwei toten Menschen und Katastrophen-Risiko für einen ganzen Ort sollte ins „Schwarze“ treffen. Über Geschmack und Timing muss man in diesem Zusammenhang streiten!

*** Der Verfasser (wohnhaft in Düsseldorf) ist Sauerländer, betreibt ein Internetprojekt www.sauerlandmundart.de zur regionalen Mundartliteratur seiner Herkunftslandschaft und hat im letzten Jahr das Buch „Fang dir ein Lied an! Selbsterfinder, Lebenskünstler und Minderheiten im Sauerland“ (http://museum-eslohe.de/galerie/) veröffentlicht.

Der Artikel als PDF mit Fußnoten hier.

Pressemitteilung: Bürgersprechstunde mit MdB Dirk Wiese

Dirk Wiese lädt ein (foto: SPD)
Dirk Wiese lädt ein (foto: SPD)

Meschede. (spd_pm) Am Mittwoch, 09. Juli 2014 lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, von 11:00 bis 14:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Winziger Platz 12 in 59872 Meschede ein.

Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Freitag, 04. Juli 2014.

Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“

Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de

Umleitung: Schnipp-Schnapp-Schavan, manipulierte Facebook-Nutzer und die Schüsse von Sarajevo

Hinweisschild auf dem Weg nach Marburg. War es in Münchhausen? (foto: zoom)
Hinweisschild auf dem Weg nach Marburg. War es in Münchhausen? (foto: zoom)

Schavan zum Abschied: Die Frau Wanka und die Frau Hendricks waren eigentlich die einzigen Ministerinnen, die aus der Bundesregierung gekommen sind, und das war schon etwas enttäuschend, obwohl die Frau Hendricks sogar von der SPD ist … causaschavan

Abgebrüht und abgeschreckt: Weshalb der beste Koch der schlimmste Lügner ist … endoplast

Manipulierte Facebook-Nutzer und unethische Forschung: Dass man auf Facebook als Nutzer mehr oder weniger ausgeliefert ist, das wissen wir schon. Aber das, was jetzt rausgekommen ist, das hat schon eine neue Qualität … fischblog

Die Schüsse von Sarajevo oder: Von der Abdrift der Geschichte … nachdenkseiten

Die Lehnspyramide: ein Wiedergänger des Geschichtsunterrichts … public-history

WM 2014 und die Spielkultur: Viele Schiedsrichter halten mit dem Tempo nicht Schritt, in dem sich das Foulspiel entwickelt … postvonhorn

Stefan Kornelius als Miniaturausgabe Otto von Bismarcks: Die Süddeutsche Zeitung hat heute den Vogel abgeschossen. Es geht dabei aber nicht um ein Schützenfest im Sauerland … wiesaussieht

Zeitungskrise: Konkurrenz im Lokalen? Es war einmal … charly&friends

Genial, aber politisch naiv: Musikforscher Ulrich Konrad über Richard Strauss … revierpassagen

Den Deutschen geht es gut: Sogar ganz normalen Menschen, meint Werner Jurga bei … dasrotebuch

Hagen blockt Transparenz: Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erhält in diesem Monat die Negativ-Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“ … doppelwacholder

Die GaGaGroKo (Ganz Ganz Große Koalition) und rechtlicher Klärungsbedarf: Der Kreistag des HSK besetzt seine Gremien.

Vor den Wahlen  in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)
Vor den Wahlen in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden.

(Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter für die Sauerländer Bürgerliste)

Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.

Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.

Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.

In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.