Piraten: Videoüberwachung in Meschede verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung

Überwachungskamera
Überwachung, Symbolfoto (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Die PIRATEN im Hochsauerlandkreis wollen gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede rechtlich vorgehen.

Bereits in einem Urteil vom 23. Februar 2007 [1] habe das Bundesverfassungsgericht über die Unzulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum geurteilt. Die Stadt Meschede könne sich in diesem Verfahren nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen.

„Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit auch weiterhin. Wir werden alles tun, um die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und haben bereits damals wie heute rechtliche Schritte angekündigt“, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis.

[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 – hier klicken.

Windkraft – Aushängeschild der Energiewende – Unterschätzte Gefahr für Mensch und Umwelt – Wie grün ist diese Technologie der Umwelt?

Windkraftanlagen scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. (archivfoto: zoom)
Windkraftanlagen scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. WKAs bei Bestwig-Berlar. (archivfoto: zoom)

Umweltverbände haben für die Bewahrung von Natur und Umwelt, für den konsequenten Schutz von Arten und natürlichen Lebensräumen Verantwortung zu tragen. Windkraftbetreiber wollen dagegen möglichst viele solcher Anlagen errichten; sie sind daher zuvörderst an wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Und weil dem so ist, müssen gerade Verbände, deren Pflicht es sein sollte, Eingriffe in Natur und Landschaft abzuwehren, gegenüber sämtlichen Naturnutzern eine kritische Distanz einnehmen. Bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Propaganda zugunsten von Windstrom fällt auf, daß dabei die Schattenseiten dieser Technologie stets ausgeblendet werden.

Wer sich dazu kritisch bis ablehnend äußert, wird sogleich mundtot gemacht, indem man ihm mit der zugegebenermaßen extrem klimaschädlichen und auch finanziell nicht verantwortbaren Kohleförderung in die Parade fährt. Dabei haben sich die Grünen doch auch bei der Behandlung dieses Themas bisher nicht mit Ruhm bekleckert, sondern – im Gegenteil – als völlig unglaubwürdig erwiesen. Man denke nur an den Tagebau Garzweiler II, der unter grüner Regierungsbeteiligung ebenso zustande kam, wie das in Hamburg projektierte Kohlekraftwerk Moorburg, welches die Ökopartei kampflos aufgegeben hatte.

Fakt ist: Wer der großräumigen Verspargelung der bei uns noch existierenden, unverbauten Landschaften, durch gewinnhungrige Investoren mehr oder weniger tatenlos zuschaut oder eine solche fatale Entwicklung gar noch unterstützt, muß sich fragen lassen, ob er als grüne Partei oder Umweltorganisation noch ernst genommen werden kann.

Früher, in der Anfangszeit der Ökologiebewegung, liefen die Verbände gegen landschaftszerstörende „Betonkästen“ Sturm, obwohl diese bei weitem nicht das Ausmaß heutiger Windenergieanlagen erreichten. Und jetzt? Da will man es zulassen, daß unsere Kulturlandschaft mit den wenigen noch intakten Naturräumen, auch wenn es sich nicht um besonders wertvolle bzw. geschützte Areale handelt, mit gigantischen, das Landschaftsbild beherrschenden „Mühlenmonstern“ von der Größe des Kölner Doms und darüber hinaus verunstaltet wird.

Mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich hat die Politik die seit Generationen bewährte Trennung zwischen Erschließungs- und Ruhezone zu Lasten kommender Generationen aufgegeben. Und durch die Subventionierung der Windkraft wird ein permanenter Anreiz dafür geschaffen, daß diese Technologie weiter expandieren und in Landschaftsbereiche vordringen kann, die bislang von jeder Bebauung verschont geblieben waren. Hierzu zählen neuerdings auch Wälder.

Um die vorhandenen Zufahrtswege Schwertransporter tauglich zu machen, sind gewaltige Eingriffe in die Landschaft vorprogrammiert. Die ohnehin vorhandenen, großzügig ausgebauten Forststraßen reichen dafür längst nicht aus. Und diverse Tierarten richten sich keineswegs nach der willkürlich vorgenommenen Aufteilung in Schutzzonen unterschiedlicher Kategorien. Ihr Aktionsradius beschränkt sich eben nicht auf Flächen, die für die Nutzung der Windkraft für tabu erklärt wurden.

Das Beispiel Rohrweihe und anderer Greifvogelarten zeigt denn auch exemplarisch den unauflösbaren Konflikt zwischen Windenergienutzung und Naturschutz. Man kann eben nicht beides auf derselben Fläche realisieren. Der Erhalt der biologischen Vielfalt setzt dem Ausbau dieser „grünen“ Technik enge Grenzen.

Flugradius und Navigationssystem etlicher Vogel- und Fledermausarten werden durch Windanlagen empfindlich gestört! Laut Wildlife Society kommen in den USA jährlich über 500.000 Vögel, darunter viele Greifvögel, Adler und Falken, durch Windräder ums Leben (Quelle: ARD-Videotext). Die US-Regierung schaut dem untätig zu, obwohl diese Vorfälle strafrechtlich relevant sind. Solche WKA`s werden den Tieren oft zum tödlichen Verhängnis, weil sie im Flug meist nur auf dem Boden nach Beute spähen und nie nach oben oder nach vorne gucken. Auch bei uns verschließt man die Augen vor dem Problem, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gefährden zu wollen. Genau so ergeht es den Fledermäusen hier bei uns. Jedes Jahr fallen den Großanlagen zur Windstromerzeugung bis zu 240.000 dieser meist stark gefährdeten Insektenjäger zum Opfer. Sie können zwar den Rotoren auch im Dunkeln ausweichen, aber im Unterdruck auf der Rückseite der Anlagen platzen ihre Lungen, heißt es laut einer entsprechenden Information der Deutschen Wildtierstiftung.

Der Extrembergsteiger, Autor und Biobauer Reinhold Messner fragte einmal: „Was ist das bloß für eine Politik, die die Umwelt zerstört, um das Klima zu retten?“ Nun, wir brauchen sicherlich auch die Windkraft, sinnvoll eingesetzt, als unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende, somit als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, jedoch mit Augenmaß und nach Ausschöpfung sämtlicher Maßnahmen, die auf Effizienz und vor allem auf eine drastische Absenkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs gerichtet sein müssen.

Windanlagen sollten in erster Linie entlang von Stromtrassen und/oder auf so genannten Industriebrachen gebaut werden, wo keine oder nur geringe Probleme mit dem Natur- und Landschaftsschutz zu erwarten sind.

Karl Josef Knoppik, 15.3. 2015

Pressemeldung: Piraten fordern mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)
Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)

Düsseldorf. (piraten_pm) Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW mit den Stichpunkten: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500

Kreistag entscheidet gegen Berufskolleg Olsberg: Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40-jährigen Geschichte des Kreistags des HSK: Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

(Der Artikel ist auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.

Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurden mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.

Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!

Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat.

R.I.P. Christopher David Allen (13 January 1938 – 13 March 2015): Gong, Soft Machine, Kevin Ayers

Christopher David Allen (13 January 1938 – 13 March 2015) better known as Daevid Allen, sometimes credited as Divided Alien, was an Australian poet, guitarist, singer, composer and performance artist was co-founder of psychedelic rock groups Soft Machine (in the UK, 1966) and Gong (in France, 1970).

Quelle: Wikipedia

Following a tour of Europe, Allen was refused re-entry to the UK because he had overstayed his visa on a prior visit. He returned to Paris where he took part in the 1968 Paris protests which swept the city. He handed out teddy bears to the police and recited poetry in pidgin French. He now admits that he was scorned by the other protesters for being a beatnik.

Fleeing the police, he made his way to Deya, Majorca, with his partner Gilli Smyth. It was here that he met the poet Robert Graves. Here also, he recorded Magick Brother (released on BYG Actuel in 1969), the first album under the name Gong. They were joined by flautist Didier Malherbe, whom they claim to have found living in a cave on Robert Graves’s estate.

Die Wege der Musiker der sogenannten Canterbury Musik Szene waren verschlungen: Wilde Flowers, Caravan, Soft Machine, Kevin Ayers, Gong … Begleiter der 70er-Generation (gelebt, nicht geboren 😉 )

Die Beilage des Dreifach-Albums Soft Machine, Triple Echo mt dem Stammbaum der Canterbury Musik Szene. (foto: zoom)
Die Beilage des Dreifach-Albums Soft Machine, Triple Echo, mit dem Stammbaum der Canterbury Musik Szene. (foto: zoom)
Den Stammbaum der sogenannten Canterbury-Musikszene haben wir als Gymnasiasten studiert, Platten gekauft, getauscht, zusammen gehört und über Politik diskutiert.

Soft Machine war (auch) das Hintergrundrauschen unserer Politisierung. Ich höre die Scheiben immer noch gerne, sehr gerne.

Soft Machine Mitbegründer Daevid Allen wurde nach einem Konzert in Frankreich nicht mehr nach Großbritannien hinein gelassen.
Soft Machine Mitbegründer Daevid Allen wurde nach einem Konzert in Frankreich nicht mehr nach Großbritannien hinein gelassen.

Ein kleines bisschen Stimmungs-Geschichte besingt Robert Wyatt („the greatest bad singer on the planet“) in „The Moon in June“:

Heutige Kreistagssitzung: Sauerländer Bürgerliste erwartet heftige Auseinandersetzung.

Kreishaus Meschede
Hier tagt heute der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Meschede. (sbl) Eine harte Diskussion dürfte es in der morgigen Kreistagssitzung über die Zukunft der Berufskollegs geben. Der Streit geht um die künftigen Ausbildungsstandorte.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Eine sogenannte „Steuergruppe“, bestehend aus mehreren Schulleitern, pensionierten Lehrern und einigen Verwaltungsmitarbeitern aus Meschede und Arnsberg, hat vorgeschlagen, dass die Elektrotechnik-Ausbildung in Olsberg eingestellt werden soll. Derzeit werden dort 78 Auszubildende unterrichtet, 50 weitere in Meschede und 137 in Arnsberg. Das sind zusammen mehr als 5% der knapp 5.000 Berufsschülerinnen und -schüler, die es im Kreisgebiet in der dualen Berufsausbildung (Betrieb und Schule) gibt.

Diese Planungen stoßen auf erbitterten Protest der Betriebe und der Jugendlichen. Denn nur 8 Schüler kommen aus Olsberg selbst, die anderen (darunter je 17 aus Brilon und Marsberg) sind noch viel weiter von den vorgesehenen Ausbildungsorten Arnsberg-Hüsten und Meschede entfernt.

Immerhin 9 Mio Euro wurden in den letzten Jahren in das Gebäude der Elektrotechnik in Olsberg und dessen Einrichtung investiert!

Eine Rolle bei der Diskussion spielt ein von einem externen Büro erstelltes Gutachten. Das wurde aber an entscheidenden Stellen dilettantisch erstellt, worauf in der morgigen Sitzung des Kreistags näher einzugehen sein wird.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Rat der Stadt Olsberg, die Elektrotechnik-Ausbildung in Olsberg zu belassen und stattdessen die Ausbildung der Mechatroniker von Olsberg nach Meschede zu verlegen. Viele Betriebe und Organisationen (darunter die IG Metall) haben sich mit ähnlichen Forderungen an die Kreistagsmitglieder gewandt.

Einen besonderen “Höhepunkt” erreichte die Protestbewegung, als am letzten Donnerstag im Rat der Stadt Brilon alle Fraktionen außer der CDU die Resolution der Olsberger Nachbarn unterstützen wollten. Das Thema war auf Antrag der Bürgerliste in die Tagesordnung aufgenommen worden. Da die CDU an diesem Tag eine Mehrheit im Rat hatte, wurde der Antrag abgelehnt. Seit dem Pressebericht in der WP gibt es ein sehr heftiges Echo, warum sich die CDU Brilon aus parteitaktischen Gründen gegen die Interessen der heimnischen Betriebe und der Jugendlichen stellt. Zwei Beispiele: “Fatale Fehlentscheidung” und “Ich fasse es nicht”.

Auch die SBL hat sich schon in der Presse geäußert. In einem Leserbrief von Reinhard Loos in der WP heißt es, die Behauptung “Wie berichtet, befasst sich seit 2013 eine Steuerungsgruppe aus den fünf HSK-Berufskollegien und Vertretern der heimischen Wirtschaft damit” sei nicht richtig, denn “der Steuerungsgruppe gehörte kein einziger Vertreter der heimischen Wirtschaft an und auch keine Schülerinnen und Schüler, sondern nur Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter.

Im einzelnen: 5 Leiter der Berufskollegs, 2 pensionierte Lehrer als Vertreter des Schulausschusses, 3 Mitarbeiter von in Arnsberg ansässigen Verwaltungen (Bezirksregierung, Kammern) und Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus Meschede und Arnsberg.

Jeder einzelne von denen kann sich selbstverständlich an so einem Gremium beteiligen, aber es ist ein großer Nachteil, wenn dort NUR Schul-Beamte und Verwaltungsleute sitzen und kein einziger, der selbst in der betrieblichen Ausbildung tätig ist, als Ausbilder oder Auszubildender.

Der Rat der Stadt Olsberg hat in seiner Resolution vorgeschlagen, dass ‘Mechatronik in Arnsberg / Meschede beschult wird und Elektrotechnik weiterhin in Olsberg’. Dieser Tausch war auch im Schulausschuss des HSK vorgeschlagen worden, interessanterweise von einem Mitglied der CDU-Fraktion. Die Abstimmung über diesen Änderungsantrag im Schulausschuss ergab mit 10:10 Stimmen ein Patt. Es bestehen also nach wie vor Aussichten, dass sich im Kreistag hierfür eine Mehrheit findet. Dann würde keinem Berufskolleg etwas weggenommen, sondern die Ausbildungsgänge würden dort angesiedelt, wo die Schülerinnen und Schüler schwerpunktmäßig wohnen.”

Besonders merkwürdig wurde es heute, als die Kreisverwaltung noch vor der anstehenden Entscheidung des Kreistags in einer Pressemitteilung sehr einseitig Stellung bezog. Was würden diese Beamten tun, wenn die Mehrheit im Kreistag morgen anders entscheidet?

Normalerweise sollte es Aufgabe einer Kommunalverwaltung sein, die Beschlüsse des Kommunalparlaments auszuführen. Aber wahrscheinlich ist die CDU-Fraktion – mal wieder – so eingeschworen worden, dass alles im Sinne der Leitung der Kreisverwaltung läuft …

Während der Demonstration von ver.di, GEW, GdP, dbb und tarifunion in Düsseldorf geknipst … 20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Mitten in der Demo eine Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen ... (fotos: zoom)
Alle Gewerkschaften durcheinander mitten in der Demo auf einer Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen … (fotos: zoom)

Düsseldorf. (pm) Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion.

Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen.

Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte
Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte

Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag warnte ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp vor einer „Eskalation“ der Verhandlungen.

„Wer die Renten der Beschäftigten bis zu 20 Prozent kürzen will und sich gleichzeitig – trotz steigender Steuereinnahmen – vor einem verhandlungsfähigen Angebot drückt, hat nicht die Wertschätzung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn“, sagte Meerkamp.

Die GEW Hochsauerlandkreis ...
Die GEW Hochsauerlandkreis …

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erinnerte NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans an seine Forderung nach einer neuen „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ während der dbb-Jahrestagung in Köln. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ.

Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde am Montag und Dienstag (16./17.3.) in Potsdam müsste die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) „einen großen Schritt auf die Beschäftigten zugehen“, forderten die beiden Verhandlungsführer gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten NRW-Gewerkschaften.

Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus n Düsseldorf.
Aus dem Fenster im 1. Stock: Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus in Düsseldorf.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte die NRW-Vorsitzende Dorothea Schäfer bei einer Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus „als oberste Priorität einen Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer“ gefordert. „Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein“, sagte Schäfer.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jutta Jakobs, warnte die Arbeitgeber: „Geht es mit den Löhnen weiter bergab und wird dann auch noch die Betriebsrente zusammengestrichen, können wir niemanden mehr für die Polizei gewinnen. Wir brauchen aber die Besten, um Mörder und Terroristen zu überführen.“

Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten stark: „Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!“

Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.
Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.

Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden.

Themenfrühschoppen der Briloner Bürgerliste (BBL) zu TTIP am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“

WordleBBLTTIP20150312Brilon. (bbl_pm) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne „TTIP in die Tonne„. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“, Am Kalvarienberg 1. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Gewalt gegen Frauen: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Patrick Sensburg wieder auf. Kommentar auf Facebook: „hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht?“

Der Fall Sensburg ist immer wieder für eine neue Überraschung gut. Wie heute BILD, Tagesspiegel, Spiegel und Westfalenpost meldeten, nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Briloner CDU-Politiker erneut auf.

Laut Westfalenpost zeigt sich der Politiker erstaunt: Die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei überraschend wie unverständlich, „da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat.“

Auf Facebook postet Patrick Sensburg sein Unverständnis:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat meinem Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gercke am Morgen des 25.02.15 mitgeteilt, dass das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt werde. Wie üblich werde es noch einige Tage dauern, bis die schriftliche Einstellungsverfügung vorliegt. Dies, so die Staatsanwaltschaft, könne mein Rechtsanwalt mir schon einmal mitteilen. Mit Fax vom 02.03.2015 erinnerte mein Anwalt an die Übersendung der zugesagten Einstellungsverfügung. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft meinem Anwalt mit, dass bei der Ausarbeitung der Einstellungsverfügung entschieden wurde, das Ermittlungsverfahren doch fortzusetzen. Man habe seine Meinung geändert. Dies habe nichts mit dem Vorliegen etwaiger neuer Beweismittel zu tun. Man bewerte den gleichen Sachverhalt jedoch nunmehr anders. Mein Anwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, ihren Sinneswandel zu begründen. Auf diese Begründung warten wir noch. Da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat, ist die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso überraschend wie unverständlich.

Die Kommentare auf der Facebook Seite reichen von Zuspruch und Verständnis bis hin zu kritischen Bemerkungen und Häme.

Pro: „Wie lächerlich und undurchschaubar – ich drücke die Daumen, daß sich die Sache endlich bald in Luft auflöst und man sich auf allen Seiten um Wichtigeres kümmern kann!“

„unglaublich…. leute wie edathy und berluscony werden freigesprochen… wo bleibt da die gerechtigkeit“

Kontra:Es ist wirklich traurig, hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht? Wie müssen die sich fühlen? Gut das die Staatsanwaltschaft nochmal prüft. Wenn nichts dran ist kann PS ja sorgenlos bleiben“

„Semper aliquid haeret. Sauber bleiben, dann passiert so etwas erst gar nicht.“

Häme: „Hättest lieber mal ne Frau suchen solln die darauf steht!!! eine Shades of Grey Verfilmung“

Sensburg selbst kommentiert in eigener Sache:

„Die fehlen mir ausnahmsweise auch gerade.“ (zum Kommentar „Ohne Worte!“)

„BILD schreibt es so: „Die bearbeitende Abteilung hatte eine Einstellung angeregt, doch nach interner Prüfung wurde das Ermittlungsverfahren fortgesetzt“. Aha!“

„Danke! Aber das ist schon ein Hammer!“

„Ganz herzlichen Dank!“

Wir sagen:
Für Patrick Sensburg ist es unserer Meinung nach nicht vorteilhaft andauernd -wie schon beim CDU-Kreisparteitag- als Anwalt in eigener Sache aufzutreten. Es könnte sein, dass sich der Sauerländer um Kopf und Kragen redet. Er hat zwar einen Anwalt mit Professorentitel, aber anscheinend keine guten Berater.

Wir können leider nur mit Frank Zappa dienen: „Shut Up ’n Play Yer Guitar“

Jusos-HSK fordern klares Nein zur Klassenschließung am Berufskolleg in Olsberg

Jusos20150311Meschede. (juso_pm) Nach der Berichterstattung über die geplante Schließung der Elektrotechnikerklassen am Berufsschulstandort Olsberg fordern die Jusos im HSK den Kreistag dazu auf, gegen den geplanten Schulentwicklungsplan zu stimmen.

Dieses Konzept, das auf der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag beschlossen werden soll, sieht unter anderem die Schließung der Elektrotechnikerklassen am Standort Olsberg vor.

Aus unserer Sicht kann keinem Auszubildenden zugemutet werden, bei der aktuellen Lage des ÖPNV bis zu vier Stunden Fahrtzeit zusätzlich zu seinen Schulzeiten auf sich zu nehmen. Bei einem Unterrichtsbeginn um 7:30 Uhr wäre es für einen Auszubildenden aus Hallenberg beispielsweise kaum möglich, pünktlich zum Unterricht in Meschede zu sein, außer wenn er sich am Vorabend schon auf den Weg machen würde.

Ebenso sind wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im ländlichen Raum darauf angewiesen, die Auszubildenden vor Ort zu fördern, damit sie später auch als Fachkräfte unserer Region erhalten bleiben.

Deswegen fordern wir als Jusos jedes Mitglied des Kreistages auf, sich einmal die Frage zu stellen, ob es für sich persönlich einen Arbeitsweg von 4 Stunden pro Tag für zumutbar hält. Lautet die Antwort auf diese Frage NEIN, ist die einzige logische Konsequenz diesen Schulentwicklungsplan am Freitag abzulehnen.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK immer aktuell unter www.jusos-hsk.de oder auf Facebook.