Düsseldorf: Streik im öffentlichen Dienst. Polizei, LehrerInnen, FinanzbeamtInnen, Uni, Krankenhäuser und mehr.

ver.di, GEW und GdP sammeln sich hier auf der anderen Rheinseite, während die Beamten aus der Stadtmitte Richtung Landtag ziehen. (fotos: zoom)

Gestern streikten die Angestellten des öffentlichen Dienstes und demonstrierten vor dem Düsseldorfer Landtag unter anderem für ein Gehaltsplus von 6%. Die Forderungen von ver.di, GEW. GdP und IG BAU in Kurzform hier:

  • 6 Prozent Gesamtvolumen inklusive eines Sockel- oder Mindestbetrags als soziale Komponente
  • Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15
  • Angleichung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen
  • 90 Euro mehr für Auszubildende
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,285 Millionen Beamtinnen und Beamten und 815.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder und Kommunen.

Meine persönlichen Eindrücke:

Es waren mehr Streikende nach Düsseldorf gekommen als ich eigentlich gedacht hatte, denn die Mobilisierung in meinem Wahrnehmungsbereich (Bildung, Hochsauerland) war sehr schlecht. Ich war bereit, Flugblätter und Informationsmaterialien zu verteilen, aber es gab sie nicht. Schwamm (halb) drüber.

Geschätzt waren 20 KollegInnen aus dem Bildungssektor im HSK in der Bahn nach Düsseldorf unterwegs. Davon geht zwar kein Betrieb in die Knie, aber wer da war, hat seinen kleinen Teil zur  doch großen Menge der anderen Streikenden beigetragen.

Meine Bezugsgruppe auf dem Weg von der Rheinkniebrücke zum Landtag.

Hinter der Rheinknieebrücke stieß der Demonstrationszug des deutschen Beamtenbundes vom Hofgarten zum DGB-Block, daraufhin sah die ganze Veranstaltung schon einigermaßen imposant aus.

Als alter Anti-AKW und Friedensdemo-Teilnehmer finde ich es einen geschickten Schachzug der Geschichte, dass ich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für bessere Arbeitsbedingungen streike.

Das Engagement der Polizei konnte sich sehen und hören lassen. Die Vuvuzelas dröhnen mir noch heute in den Ohren.

Eine “Polizei-Szene” fand ich aus soziologischer/psychologischer Sicht ganz interessant. Zwei demonstrierende Polizisten ruhten sich auf der Bank nahe der Büste von Karl Arnold aus. Es dauerte nicht lange, bis ein Kollege sie mit lautem Vuvuzela-Getröte wieder in die Menge der Demonstranten zurückblasen wollte.

Meine Lieblingspolizisten of the day: Wer sich aus der Menge entfernt, ist verdächtig.

“Es ist schon merkwürdig”, sagte mir einer der beiden. Kaum sei man in einer gewissen Distanz, schon werde man nicht mehr als dazugehörig, sondern als Abweichler gesehen.

Ich kehrte mein Innerstes nach außen: “Darum gehe ich auch immer mit Kamera auf Massenveranstaltungen. Ich habe dann wenigstens ein Alibi.”

Schade, dass ich dann schnell weiter musste, um meine Bezugsgruppe zu suchen. Ich hätte das Pläuschchen gerne ausgedehnt.

Am Landtag angekommen, empfing uns der böse Teil der Staatsgewalt. Schwarz gekleidet wiesen uns die dortigen Polizisten im Dienst aus der Bannmeile in die Absperrung für den Kundgebungsplatz.

Der Landtag, die Bannmeile und die Widersprüche.

An dieser Stelle unterbreche ich den Bericht. Die Rede von Frank Bsirske war ok. Für mich war die Veranstaltung vor dem Landtag beendet. Ich hatte zwar noch die “geniale” Idee auf das oberste Parkhausdeck neben dem Kundgebungsplatz zu klettern, um das ultimative Demo-Bild zu schießen, aber die Sicherheitsmenschen hatten meine Gedanken schon längst antizipiert und den Zugang gesperrt. Kein Eingang ohne Hummer und Parkschein.

Falls gewünscht, alles weitere in den Kommentaren.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt sich an Streikmaßnahmen. Aufruf zum zentralen Warnstreik am Donnerstag, 9. Februar in Düsseldorf.

Tarifbeschäftigte Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen aus dem Hochsauerlandkreis waren beim Streikauftakt am Mittwoch letzter Woche in Dortmund engagiert dabei. (foto: gew-hsk)

Meschede. (gew_pm) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt an Streikmaßnahmen und ruft zum zentralen Warnstreik am Donnerstag, 9. Februar in Düsseldorf auf.

Eine der zentralen Forderungen der GEW ist die Erhöhung der Tabellenentgelte um 6% und die für alle angestellten Kolleg*innen ganz wichtige, darin enthaltene Forderung nach der Einführung der Stufe 6 bei den Entgeltgruppen 9-15.

Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden ohne ein verhandlungsfähiges Angebot von Seiten der Arbeitgeber ruft die GEW gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften ver.di und GdP sowie dem dbb – für den kommenden Donnerstag zu einem landesweiten Warnstreik in Düsseldorf auf.

„Die Arbeitgeber sind jetzt am Zug. So geht es nicht weiter. Es muss jetzt ein ordentliches Angebot auf den Tisch. Nach dem guten Streikauftakt erhöhen wir den Druck und streiken mit unseren Schwestergewerkschaften in Düsseldorf“, so die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

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Die GEW-Hochsauerlandkreis bietet eine gemeinsame Bahnfahrt aus dem HSK nach Düsseldorf an – für GEW-Mitglieder kostenlos. Anmeldungen bitte umgehend an Christiana Kuhnert, Tel. 0291-3608 christiana.kuhnert@gew-hsk.de

Während der Demonstration von ver.di, GEW, GdP, dbb und tarifunion in Düsseldorf geknipst … 20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Mitten in der Demo eine Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen ... (fotos: zoom)
Alle Gewerkschaften durcheinander mitten in der Demo auf einer Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen … (fotos: zoom)

Düsseldorf. (pm) Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion.

Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen.

Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte
Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte

Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag warnte ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp vor einer „Eskalation“ der Verhandlungen.

„Wer die Renten der Beschäftigten bis zu 20 Prozent kürzen will und sich gleichzeitig – trotz steigender Steuereinnahmen – vor einem verhandlungsfähigen Angebot drückt, hat nicht die Wertschätzung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn“, sagte Meerkamp.

Die GEW Hochsauerlandkreis ...
Die GEW Hochsauerlandkreis …

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erinnerte NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans an seine Forderung nach einer neuen „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ während der dbb-Jahrestagung in Köln. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ.

Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde am Montag und Dienstag (16./17.3.) in Potsdam müsste die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) „einen großen Schritt auf die Beschäftigten zugehen“, forderten die beiden Verhandlungsführer gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten NRW-Gewerkschaften.

Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus n Düsseldorf.
Aus dem Fenster im 1. Stock: Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus in Düsseldorf.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte die NRW-Vorsitzende Dorothea Schäfer bei einer Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus „als oberste Priorität einen Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer“ gefordert. „Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein“, sagte Schäfer.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jutta Jakobs, warnte die Arbeitgeber: „Geht es mit den Löhnen weiter bergab und wird dann auch noch die Betriebsrente zusammengestrichen, können wir niemanden mehr für die Polizei gewinnen. Wir brauchen aber die Besten, um Mörder und Terroristen zu überführen.“

Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten stark: “Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!”

Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.
Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.

Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden.