Pressekonferenz von VCD und Lokaler Agenda im Arnsberger Bürgerzentrum: Entscheidet die CDU morgen über Aus für das Zukunftsprojekt Röhrtalbahn?

Pressekonferenz des VCD und der Lokalen Agenda im Arnsberger Bürgerbahnhof. Von links: Bürgermeister Ralph Brodel (Sundern), Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass, Roland Quentmeier (Gesprächsleitung), Stefan Weh (Vorsitzender VCD) und Rainer Fischer (Lokale Agenda 21). Nicht im Bild: Thomas Frye (IHK) (foto: zoom)

Auf der Kreistagssitzung am morgigen Freitag könnte es zu einer entscheidenden Abstimmung über die Reaktivierung der Röhrtalbahn kommen. Die CDU möchte an Stelle der Bahntrasse einen Radweg bauen und die Reaktivierung der Röhrtalbahn kippen.

Die CDU beantragt „die Planung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu stoppen, um keine weiteren planerischen Kosten zu verursachen. Die vorhandene Trasse sollte nur noch bis Arnsberg Hüsten Ortsausgang für den Industrieverkehr genutzt werden. Ab Ortsausgang Hüsten soll die Trasse als Radweg umfunktioniert werden.“

Nicht nur beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) und bei der Lokalen Agenda Arnberg 21 hat dieser Vorstoß der CDU Kopfschütteln hervorgerufen. Denn in einem aktuellen Antrag der CDU- und FDP-Landtragsfraktionen vom 18. Juni diesen Jahres heißt es: „Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des SPNV ist auch die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und Haltepunkten… Das Potential für SPNV ist in allen Landesteilen groß.“

Unter dem Antrag stehe, so Stefan Weh, der Name des Kreisvorsitzenden der HSK-CDU, und mit diesen Aussagen habe er Recht.

In dieser zugespitzten Situation, kurz vor der Abstimmung am Freitag, fand Anfang der Woche eine Pressekonferenz des VCD und weiteren Entscheider*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft statt, um die Argumente der „Röhrtalbahn-Befürworter“ zu bündeln und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

(Zu weiteren Details siehe den Rundbrief des VCD und der Lokalen Agenda 21 an die Mitglieder des Kreistags und des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus hier im Blog.)

Bürgermeister Ralph Brodel (Sundern), Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass (Arnsberg), Roland Quentmeier (Gesprächsleitung), Stefan Weh (Vorsitzender VCD-HSK) und Rainer Fischer (Lokale Agenda 21) und Thomas Frye (IHK) setzten sich in ihren Statements aus unterschiedlichen Perspektiven für eine Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs (SPNV) zwischen Neheim-Hüsten und Sundern ein.

Aus den Kreistagsfraktionen waren Vertreter von SPD (Peter Newiger), Grünen (Susanne Ulmke), den Linken (Joachim Blei) und der Sauerländer Bürgerliste (Reinhard Los) anwesend.

Rainer Fischer (Lokale Agenda) betonte, dass sich im Röhrtal-Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 seit über 15 Jahren Menschen aus Arnsberg und Sundern für den Erhalt der Bahnstrecke und deren Reaktivierung für den Personenverkehr einsetzten.

„Mit dem Ziel der Reaktivierung einer Bahnstrecke stehen wir nicht alleine im Land“, so Fischer weiter.  Bundesweit seien seit der Bahnreform im Jahr 1994 bereits Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von über 800 km reaktiviert worden: „Beispiele aus Südwestfalen sind die Strecken zwischen Brilon Wald und Brilon Stadt sowie zwischen Lüdenscheid und Meinerzhagen.“

Die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit eines Radwegs auf der Röhrtalbahn-Trasse sehe er nicht, schließlich gebe es im Röhrtal bereits einen in das landesweite Radnetz NRW integrierten durchgehenden Radwanderweg. Dazu kämen Alltags-Radwege zwwischen Neheim-Hüsten und Müschede und Hachen bis Sundern, an deren Verbesserung sowie Lückenschlüssen gearbeitet werde: „Bei den befestigten Radwegen fehlt nur noch der 1 km lange Abschnitt zwischen Reigern und Müschede.“

Wenn aktuell die positiven Ergebnisse der Potentialanalyse der Röhrtalbahn aus dem Jahr 2011 in Frage gestellt würden, „müssten die Zweifler darlegen, wo denn die methodischen oder rechnerischen Fehler liegen, ansonsten haben die Zweifel keine Basis“, so Rainer Fischer. Es gebe derzeit sehr gute Chancen für ein sich ergänzendes System aus Bahn, Bus und Radweg im Röhrtal.

Der bereits fertig gestellte Röhrtalbahnsteig 4 im Bahnhof Neheim-Hüsten zeigt. Dort können bereits ab 2025 solch hochmoderne Triebwagen nach Sundern fahren, mit direktem Übergang aus den Zügen der Oberen Ruhrtalbahn. (foto: vcd-hsk, Guido Schulte)

Stefan Weh vom VCD wies darauf hin, dass die Gelder für Röhrtalbahn zu Verfügung stünden. SPNV sei ein Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat betreibe, um Infrastrukturen bereitzustellen und unterschiedliche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land auszugleichen. Um derartige Prozesse sinnvoll zu steuern, verteile der Staat Steuermittel zweckgebunden: „Die mittlerweile für die Röhrtalbahn eingeplanten Gelder können also nur dafür ausgegeben werden – oder werden in einer anderen Region für die Bahn investiert“, so der VCD-Vorsitzende. „Die heimische RLG, die ja zu einem Großteil dem HSK gehört, ginge dann leer aus!“

Auf die hohe und steigende Verkehrsbelastung im Raum Arnsberg – Sundern machte Stadtplanerin Dr. Birgitta Plass aufmerksam: „In Stoßzeiten kommen viele Anwohner, beispielsweise aus Hüsten, kaum noch zur Autobahn.“ Die Röhrtalbahn sei eine Alternative, die Potentialanalyse 2011 eher konservativ gerechnet.

„Wir brauchen die Röhrtalbahn für ein Gesamtkonzept.“ , so Dr. Plass. Leider mache der Autoverkehr 70% des Gesamtverkehrs aus. Die Schiene müsse gefördert werden. Die Qualität des Busverkehrs werde beibehalten und selbstverständlich angepasst. Es falle nichts weg. Das Gesamtkonzept beinhalte sowohl Bahn-, Bus als auch Radwege.

Vom Saulus zum Paulus habe er sich gewandelt, eröffnete der Sunderner Bürgermeister Ralph Brodel sein Plädoyer für eine Reaktivierung der Röhrtalbahn: „Ich war Gegner des Projekts. Dann habe ich mich intensiv mit der Materie beschäftigt.“ Es gehe um die Vernetzung der Verkehrsmittel und die Bahn werde immer wichtiger, gerade was die Anbindung von Sundern betreffe. „Eine Autobahn bekommen wir nicht mehr. Solche Großprojekte werden in Zukunft nicht mehr realisiert.“

Es könne nicht um die Frage Bahn oder Radweg gehen, sondern nur um das „Und“.  Außerdem: „Wenn die Bahn entwidmet würde, müsste die Strecke ausgeschrieben werden und jemand anderes würde es machen.“

Auch nüchtern denkende Menschen aus der Wirtschaft seien für die Röhrtalbahn. Brodel: „Wenn wir darauf verzichten, geben wir die Zukunft auf.“

Thomas Frye von der IHK geht es aus Sicht der Wirtschaft um die Attraktivität des Standortes. Junge Menschen seien nicht mehr so autofixiert. Mit der Bahn nach Sundern? Das gehe zur Zeit eben nicht. Pendlerbewegungen drehten sich teilweise um, wie von Dortmund nach Arnsberg (Trilux), statt Arnsberg-Dortmund.  Es gehe nicht Bus gegen Bahn, sondern um Bus mit Bahn. „Hier wird uns mit der Röhrtalbahn durch die öffentliche Hand eine Infrastruktur serviert.“ Sämtliche Investitionen und Betriebskosten werden zu 100 Prozent aus ÖPNV-Infrastruktur und Regionalisierungsmitteln des Landes NRW finanziert.

Auf diesem Bild links Thoms Frye von der IHK, rechts: Reinhard Loos (SBL), Joachim Blei (LINKE) und Susanne Ulmke (GRÜNE) (foto: zoom)

Susanne Ulmke (Grüne) fragte sich in der abschließenden Aussprache, warum die CDU mit dem morgigen Antrag ihrem eigenen Zukunftsprogramm widerspreche.

Jochim Blei (Linke) spekulierte, ob die HSK-CDU im Kreistag einfach nicht die Verantwortung für ein befürchtetes Scheitern der Röhrtalbahn übernehmen wolle.

Reinhard Loos (SBL) zitierte einen Kreistagsbeschluss vom 16.12.2011. Damals hätte noch Einigkeit mit der CDU bestanden.

Peter Newiger (SPD) bewertete den „Vorstoß“ der CDU als einen „Antrag zur Unzeit“, eine „klimapolitische Geisterfahrt. „Die Argumente, die hier genannt wurden sind auch unsere Argumente.“

Die Kreistagssitzung beginnt morgen, am Freitag, den 5. Juli um 15 Uhr im Sitzungssaal „Sauerland“ (Raum Nr. F1), Kreishaus Meschede.
Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion (siehe oben) wird im öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 7.3 aufgerufen.

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Alle Artikel zum Thema Röhrtalbahn im Blog:

https://www.schiebener.net/wordpress/?s=Röhrtalbahn

SPD Winterberg: Nach der Werkstatt „Wirtschaft“ mit dem Thema „Wohnen“ in die vierte Runde

Auf dem Bild von links: Jörg Burmann, Lars Hiob, Hans-Walter Schneider, Christoph Klante, Anja Licher-Stahlschmidt, Jürgen Bröker und Michael Hoffmann (Foto: SPD)

Am 29.05.2019 trafen sich im DRK-Familienzentrum in Winterberg Interessierte zum Werkstattgespräch „Wirtschaft“. Wie bereits in den vorherigen Veranstaltungen führten Winterberger Bürgerinnen und Bürger mit den Impulsgebern ungezwungene Gespräche. Es fand ein reger Austausch mit heimischen Unternehmen zum Thema Standort, Verkehrsanbindung, Ausbildung, Fachkräftegewinnung, Entwicklungspotenzial sowie bürokratische Hürden statt.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Die Grundlage für erfolgreiche Unternehmen bildet die sehr gute Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Dunja Tepel von greenline TRAINING in Winterberg. An Ihrem Tisch ging es ferner um die Bildung der Kinder von heute. Wo früher noch Großeltern motorische und handwerkliche Fähigkeiten vermittelten und das Spielen draußen in der Natur im Vordergrund stand, halten heute immer mehr digitale Beschäftigungsangebote Einzug in die Kinderzimmer, denen Eltern und Bildungseinrichtungen entgegenwirken müssen.

Als Unternehmer in Winterberg im Gewerbegebiet „Remmeswiese“ schilderte Jürgen Bröker von Bröker Objekteinrichtungen seine Sicht im Hinblick auf das Entwicklungsgspotenzial. Mit der aktuellen Kampagne „Hand ans Werk“ verknüpft er große Hoffnungen der heimischen Betriebe in den Abbau des unberechtigten negativen Images des Handwerks. Die Verantwortlichen der Stadt sind gefragt das heimische Handwerk und den Handel bestmöglich zu unterstützen und Barrieren in der Bauleitplanung zu überdenken, waren sich die Gäste am Tisch einig.

Um Vernetzung ging es bei Christoph Klante, der – vertretend für das Skiliftkarussell – von den Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte berichten konnte. Die Winterberger Liftbetreiber überwanden das Konkurenzdenken und machten aus dem Skigebiet einen touristischen Anziehungspunkt. Auch die weitere Vernetzung der Skigebiete in die Höhendörfer unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten wurde diskutiert.

Die Themen Arbeitsschutz, Umwelt- und Energiemanagement sowie Lean Managementsysteme für kleine und große Betriebe wurden mit Michael Hoffmann vom ARQUS-Ingenieurbüro aus Westfeld diskutiert. Oft führten über Jahre eingeschliffene Prozesse in Unternehmen zu einer „Betriebsblindheit“, die gravierende Probleme mit sich brächte. Unsere Umwelt und die heimische Wirtschaft werden von einer erfolgreichen Umsetzung der Managementsysteme profitieren, so Michael Hoffmann.

Viertes Werkstattgespräch am 12.06.2019 in Niedersfeld

Im vierten Werkstattgespräch am 12.06.2019 im Dorfgemeinschaftshaus in Niedersfeld, Josefsweg 1, sprechen wir ab 18:00 Uhr über das Thema „Wohnen“.

Wir freuen uns an dem Abend mit Norbert Clement und Christian Haurand, beide Immobilienexperten der Volksbank Bigge-Lenne e.G., über die aktuelle Situation am heimischen Immobilien- und Wohnungsmarkt reden zu können.

Mit Manuela Hörsken und Martina Mohnke-Brinkhoff haben wir zwei Profis, die mit Ihrem Pflegedienst das Wohnen im Alter in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich gewährleisten.

Ein weiterer Gast ist Johanna Mund von der „Bürgerhilfe Olsberg“ deren Fokus auf der Helfervermittlung zur ehrenamtlichen Unterstützung für Wohnung, Haushalt aber auch Behördengängen liegt.

Zudem sprechen wir mit Architekt Christoph Harney aus Kassel zu den Themen Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften, altersgerechtes Wohnen und Mehrgenerationenwohnen als soziale Chance im demografischen Wandel.

Planungen für die Fortführung der Werkstattgespräche

Die Planungen für die Fortführung der Werkstattgespräche – denkbar wären die Themen Umwelt sowie Jugend – laufen. Wenn Sie Fragen an die Impulsgeber haben oder Ihnen ein Thema für die nächsten Gespräche am Herzen liegt, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Wohnen“ oder „neues Thema“ an kontakt@spd-winterberg.de.

Verliebt in unser Grundgesetz – Dr. Matthias Burchardt von der Universität Köln über PISA, einem „Projekt“ der OECD: „Was kommt in den Blick, und was verschwindet?“

In den letzten Tagen wurden viele Artikel geschrieben und Reden gehalten zum 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23.Mai. Eine der wichtigsten und schönsten hielt heute Matthias Burchardt in der „Redezeit“ am 4.6.2019 auf WDR 5 (1), und eigentlich möchte ich nur dieses Interview mit Achim Schmitz-Forte empfehlen, das man unter

https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/193/1932213/wdr5neugiergenuegtredezeit_2019-06-04_wasbringtpisawirklichmatthiasburchard_wdr5.mp3

nachhören kann. Denn wenn jemand in so kurzer Zeit so viele interessante Fragen stellt und Fakten darlegt, ist es unmöglich, eine wirklich gute Auswahl zu treffen. Aber eine Frage entspricht so dermaßen meinem so oft wiederholten „Was ist von wem geblieben?“ (2), daß ich sie doch hier weitergeben möchte: „Was kommt in den Blick, und was verschwindet?“

Und vielleicht doch noch einige Zitate aus der Laudatio auf unser Grundgesetz und auf Bildung:

„Es gibt christliche Wurzeln. Es gibt antike, es gibt jüdische Wurzeln. Ich möchte vor allem den Begriff der Aufklärung ganz stark machen – das liegt mir so am Herzen, gerade in den Zeiten von ,fake news’ und all dem ganzen Kram -: Wage, Dich Deines eigenen Verstandes ohne die Anleitung eines Anderen zu bedienen. Und vor allem: Befreie Dich von der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Weil: Es gibt überall Vormünder, also es hat Autoritäten, die Dir die Freiheit abkaufen möchten und es Dir leicht machen möchten, weil Du zu faul oder zu feige bist,von Deinem Verstand Gebrauch zu machen. Also all diese Aspekte. Und dann bitte auch den Humboldt mit, mit der Entwicklung aller Kräfte des Menschen zu einem Ganzen. Das bildet das Fundament unserer Bildungsvorstellung, und das läuft der OECD völlig zuwider.

Sie haben nach den Interessen gefragt, und da ist es vielleicht ganz interessant: Welches Bildungsverständnis propagiert denn die OECD? Und für sie ist der Mensch ,Human-Kapital’. Da geht’s also darum, daß ich Investitionen in bestimmte Fähigkeiten tätigen muß, um mich auf dem Markt der Lebenschancen irgendwie zu bewähren. Und da ist das Maß für gelungene Bildung nicht das Mensch-Sein oder die Entwicklung von Individualität, sondern die Anpassung an Nachfrage/Angebot-Konstellationen. Und da -würde ich sagen – ist eine harte Zäsur markiert. Und Ihre Kritikwürde ich völlig teilen: Es ist ein Drama, daß wir es nicht geschafft haben, [Bildung] allen Menschen zugänglich zu machen. Aber dann würde ich sagen: Lassen Sie uns doch den Bildungsbegriff ausweiten – und nicht ersetzen durch einen, der wesentlich zynischer ist als das, was wir vorher hatten. …

Sehr gute Frage – tatsächlich – , weil wir ja eigentlich unter demokratischen Bedingungen davon ausgehen sollten, daß politische Veränderungen veranlasst werden durch den Souverän. ,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.’ Ja? Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz. Ich bin verliebt in Dich und gerade in diesen Satz.

Wenn er nämlich stimmen würde, wäre der Ursprung von Bildungsreformen sozusagen die Menschen, die diskutieren würden im öffentlichen Raum: Lehrerinnen, Lehren, Eltern und so weiter. Und da hätte die OECD keinen Platz; die kommt in unserem Grundgesetz nicht vor. Und insofern muß sie Maßnahmen ergreifen, die man wissenschaftlich beschreibt unter dem Begriff ,soft-governments’, eine Form ,weicher Regierung’, d.h. die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebungsverfahren unter Umgehung der demokratischen Verfahren, die dort eine Rolle spielen.

Wie schafft es die OECD, Einfluß zu nehmen, wenn sie tatsächlich nicht vorkommt im Grundgesetz und dort zuständig ist für Bildungsfragen? Die Kollegen des Sonderforschungsbereich 597 der Universität zu Bremen haben erforscht, wie diese Wege der weichen Regierung, der ,soft-governments’, genau verlaufen, und da werden vor allem zwei benannt:

das Eine ist das Schaffen von Ideen, von neuen Vorstellungen. Das heißt: Die Denk- und Redeweisen von Bildung haben sich massiv verändert; wir sprechen von Wettbewerb, Standortnachteilen und Konkurrenz;

und das Zweite ist das ,Standard-setting’, das heißt das Etablieren von Zielvorgaben, denen sich die Politik fügen muß. Es ist dann frei, wie sie die erfüllt; aber sie darf selber nicht mehr bestimmen: Was sind eigentlich die Ziele? Und damit auch der Souverän, das Volk, gewissermaßen ausgehebelt.“

25 Minuten und 20 Sekunden für Bildung und unser Grundgesetz, von dem ein Artikel so selten erwähnt wird: „Forschung und Lehre sind frei.“

Matthias Borchardt: „Wissen sedimentiert sich und schafft Horizonte der Weltbetrachtung …“ (3)

Hans Roth: „Mit einem Hinweis auf Artikel 5 Absatz 3 GG verabschiede ich mich.“ (4)

Und jetzt kommt noch eine Liebeserklärung von mir:

Artikel 5, Absatz 3 GG heißt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Welche Ehre und Freude, aber auch welche Verpflichtung und wie viel Arbeit ist mit der Tatsache verbunden, Bürger unseres Staates zu sein, der solch ein schönes Buch wie das Grundgesetz seine Verfassung nennt! Wie schade, daß „der Ball“ eben nicht rund ist!

Anmerkungen:

(1) https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-was-bringt-pisa-wirklich—matthias-burchard-100.html

(2) siehe auf der Liste meiner Artikel auf http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/Artikel-N-T-K20190516.pdf die Artikel Nr. 17, 19, 22, 27, 44, 53 („Von Nachlässen und möglichen Projekten“), 132, 133, 149 und 157

(3) „Das heißt: Ich vergesse zwar binomische Formeln, aber ich habe vielleicht eine erogene Zone für Zahlen, und mir erschließen sich mathematische Verhältnisse in der Welt, weil ich es einmal gelernt habe. Es geht um diese Horizontbildungen.“; siehe dazu: „Zeugnisse –für wen?“ auf http://afz-ethnos.org/index.php/aktuelles/75-zeugnisse-fuer-wen

(4) in seiner Erklärung vom 1.7.2009; in „Der Freiherr und der Citoyen“, Erstes Buch, S. 88 (http://berufsverbote.de/tl_files/HR/Freiherr-Citoyen1.pdf). Was ist von wem geblieben? (Und bei Kant muß ich eben immer an Hans Roth denken, der ihn so oft zitierte: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind Unrecht.“ (Zum ewigen Frieden, Nachwort)

„Ganz oberflächlich geht’s um Geld. Der Soziologe Richard Münch hat ein ganz großartiges Buch veröffentlicht im letzten Jahr, das heißt ,Der bildungsindustrielle Komplex’. Und da zeigt er sehr schön –also Sie werden die Andeutung verstehen; es gibt ja auch natürlich den militärisch-industriellen Komplex’, so als Diktum – daß da Testindustrie und internationale Organisationen ein unglaubliches Geschäftsfeld entdeckt haben.“

Matthias Burchardt in der „Redezeit“ am 4.6.2019 auf WDR 5, nachzuhören auf
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/193/1932213/wdr5neugiergenuegtredezeit_2019-06-04_wasbringtpisawirklichmatthiasburchard_wdr5.mp3

Weihnachtsbaumkulturen ohne Glyphosat? Schönrednerei und Pseudogütesiegel

Weihnachtsbaumplantagen mit Nordmanntannen, Blaufichten und anderen Exoten prägen nach wie vor maßgeblich die Landschaft. (Archivfoto: Knoppik)

“Im Artikel “Glyphosat auf dem absteigenden Ast” der WP Sundern vom 25.05.2019 sagt Weihnachtsbaumfunktionär Hennecke, dass in den nächsten Jahren komplett auf glyphosathaltige Mittel in Weihnachtsbaumkulturen verzichtet werden könne und dass das eine Reaktion auf gesellschaftspolitische Entwicklungen sei.

(Dieser Leserbrief von Matthias Schulte-Huermann an die WP wurde zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröffentlicht.)

Nun ist Glyphosat nicht das einzige Mittel, das in Weihnachtsbaumkulturen verwandt wird. Weihnachtsbaumkulturen werden im konventionellen Anbau intensivst chemisch behandelt: Es werden nicht nur Unkrautvernichter eingesetzt, sondern auch Mittel gegen Läuse, Spinnen und Pilzkrankheiten, also die gesamte Palette von Herbiziden, Pestiziden und Insektiziden. Hinzu kommt intensive Düngung.

Da nützen auch die Schönrednerei und irgendwelche Pseudogütesiegel von Weihnachtsbaumfunktionären nichts.

Dass der Widerstand gegen die Spritzerei in diesen Intensivkulturen nicht nur eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung ist, zeigt § 1 des Forstgesetzes: Darin ist schon seit mindestens 1980 aus guten Gründen geregelt, dass in der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung weitgehend aus Pflanzenschutzmittel verzichtet werden soll. Gegen diesen Paragrafen verstoßen die konventionellen Weihnachtsbaumbetriebe seit Jahren, ohne das was dagegen unternommen wird.”

Werkstattgespräche der SPD Winterberg gehen mit dem Thema „Wirtschaft“ in die dritte Runde

Die Akteure und Akteurinnen des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)

Bei der 2. Veranstaltung „Werkstattgespräch Soziales“ am 10. Mai im Hotel „Weigel’s Bergfreiheit“ in Silbach hatten Winterberger Bürgerinnen und Bürger erneut die Gelegenheit in kleinen Runden mit verschiedenen Impulsgebern ins Gespräch zu kommen.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Wie wichtig das Thema Soziales für unsere Stadt ist, zeigten einige Fakten zu Beginn der Veranstaltung. So sind beispielsweise 9 Prozent der Kinder und knapp 5 Prozent der Jugendlichen in Winterberg von Armut betroffen.

Ulrich Schilling von der Caritas Brilon begleitete das Thema Armut und Ehrenamt. Bei seiner Vorstellung, in der er abwechselnd in die Rolle „Armut“ und „Reichtum“ schlüpfte und jeweils deren Sichtweise in kurzen Sätzen dem Publikum vortrug, hätte man eine Stecknadel fallen hören können. Hier wurde jedem vor Augen geführt, was Armut bedeuten kann.

Es wurden Lösungen für Familien mit einem Alleinverdiener im Niedriglohnsektor diskutiert.

Zum Thema Ehrenamt wurde die Ehrenamtskarte für die Feuerwehr als positives Beispiel genannt, die nach Meinung der Anwesenden auch für engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit eingeführt werden sollte. Generell würde auch die Einführung einer Bürgerkarte als positives Signal an die Winterberger Bevölkerung gesehen werden.

Auch Tourismusdirektor Michael Beckmann beteiligte sich zu Beginn der Veranstaltung. (foto: zoom)

Als Impulsgeber für den Themenbereich Kinder und Familie konnte Anke Schmidt vom DRK-Kindergarten in Winterberg Einblicke in die Arbeit des Kindergartens und Familienzentrums mit der U3-Betreuung, und den speziellen Beratungsangeboten geben. Hier wurden unter den Anwesenden besonders das Thema der Finanzierung der Einrichtungen diskutiert. Zudem konnte Anke Schmidt von den unterschiedlichsten Lebenssituationen und den täglichen Herausforderungen der Kinder und ihren Familien berichten.

(siehe auch hier im Blog.)

Patrick Arnold vom DRK-Seniorenzentrum „Josef-und-Herta-Menke“ Haus aus Silbach konnte umfassend vom Pflegealltag im Seniorenheim und den Herausforderungen zum Leben im Alter berichten.

Diskutiert wurden die zukünftig benötigten Pflegeplätze, Alternativen zur bestehenden Versorgung in Winterberg und der Bedarf und die Vergütung von Fachkräften im Bereich der Pflege sowie Lösungsansätze im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Eine Imagekampagne analog zum aktuellen Projekt „Hand ans Werk“ der Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg wird von den Gästen des Abends und vom Veranstalter als konsequenter nächster Schritt befürwortet, um dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen entgegenzuwirken.

Als weiterer Impulsgeber stand Andreas Ott vom Jobcenter des HSK zur Verfügung. Viele gesetzliche Regelungen führen in der täglichen Arbeit beim Jobcenter immer wieder zum Gefühl der Ungerechtigkeit.

In diesem Zusammenhang wurden die Aufgaben der Kommune diskutiert. In Winterberg beziehen ca. 260 Haushalte „Hartz 4“ -Leistungen. Jugendliche in einer Jugendhilfeeinrichtung müssen zum Beispiel bei Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit 75 Prozent der Einkünfte abgeben, um so zur Finanzierung der Einrichtung beizutragen. Welche Kinder müssen schon vergleichbare Anteile von Ihrem erarbeiteten Geld beim Ferien- oder Nebenjob an die Eltern abgeben?

„So wird jedenfalls nicht vermittelt, dass sich Arbeit lohnt“, waren sich die Gäste des Abends einig.

Drittes Werkstattgespräch am 29. Mai im DRK-Kindergarten

Das dritte Werkstattgespräch am 29.05.2019 ab 18:00 Uhr im DRK-Kindergarten in Winterberg, Am Rad 16 oberhalb des Kirmesplatzes befasst sich mit dem Thema Wirtschaft. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit Jürgen Bröker von Bröker Objekteinrichtungen, Dunja Tepel von greenline TRAINING, Christoph Klante von der Klante GbR und Michael Hoffmann vom ARQUS Ingenieurbüro GmbH & Co. KG . In den Gesprächen wird es Impulse und einen Austausch zu den Themen Handwerk, Entwicklungen des Ski-Tourismus, Qualifizierung von Mitarbeitern und Schulformen sowie Arbeitssicherheit und Umwelt- und Energiemanagement geben.

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Wenn Sie Fragen an die Impulsgeber haben und an dem Termin nicht können, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Wirtschaft“ an kontakt@spd-winterberg.de.

Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” – Teil IIa: Was leistet der DRK-Kindergarten für die Winterberger Bevölkerung?

Anke Schmidt (links) berichtet engagiert über die Geschichte und Zukunft des DRK-Kindergartens. (foto: zoom)

Nach zehn Tagen komme ich endlich dazu, meine Notizen zum Werkstattgespräch der SPD Winterberg mit dem Thema „Soziales“ in Silbach durchzusehen.

Es wurden vier Bereiche bearbeitet. Zur Form habe ich das Nötige im Teil I gesagt. Heute ein paar Stichworte und Gedanken zum ersten inhaltlichen Punkt „Kindergarten“.

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Für Anke Schmidt war die Veranstaltung „wie ein Heimspiel“. Seit 25 Jahren habe sie den DRK-Kindergarten an vorderster Stelle mit aufbauen dürfen.

Zu Beginn habe es in der Stadt einigen Groll gegeben: „68 Stunden in der Woche macht die Frau Schmidt den Kindergarten auf.“ Der DRK-Kindergarten sei sehr stark gerade auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet gewesen, die beispielsweise in der Gastronomie arbeiteten.

2005 habe man die Öffnungszeiten auf „7 bis 7“ (Mo-Fr) und 8-16 Uhr (Sa) ausgeweitet.

Als 2008 in NRW Familienzentren entstehen sollten, war der DRK-Kindergarten als einer der ersten dabei. Inzwischen betreue man nicht nur Kinder ab drei Jahren, sondern nehme auch ein- bis Dreijährige auf.

Im Familienzentrum gebe es außer Konfliktberatung  mit Donum Vitae auch eine Schwangerschaftsberatungsstelle.

36 Kolleginnen (1994 9 Kolleginnen) betreuten heute 144 Kinder, und es seien in der Schulstraße neben der Feuerwehr neu Räumlichkeiten hinzugekommen.

Allergrößten Wert werde auf die Gleichbehandlung der Kinder („Kinder sind Kinder“) gelegt. Spätestens, wenn die Kinder in die Schule kämen, würden die Differenzen wachsen.

Alle Kinder bekämen Mittagsverpflegung. Es werde professionell gekocht.

Anregungen für Anke Schmidt im Werkstattgespräch. (foto: zoom)

Als bedauerlich bzw. negativ wurden im Werkstattgespräch mehrere Punkte angesprochen:

  • Der Erzieher:innenberuf werde nicht genügend wertgeschätzt.
  • Die Bezahlung sei schlecht.
  • Es arbeiteten ausschließlich Frauen im DRK-Kindergarten, keine Männer.
  • Familien die Unterstützung benötigten, müssten die vierteljährlich bei der Stadt beantragen. Es wurde die Frage gestellt, ob dies nicht über längere Zeiträume möglich sein könne.

Der Scheinriese: Rodel-WM in Winterberg mit weniger als 4.000 zahlenden Zuschauern

Einen Monat vor der Rodel-WM: Die verschneite Bobbahn im Dezember 2018. (foto: r.loos)

Planziel trotz viel Promotion und Landeszuwendungen verfehlt?

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Geschichte
„Die Weltelite der Rennrodler gastierte vom 25. bis zum 27. Januar in Winterberg“, titelte die WP am 25.01.2019.

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/regionalsport/alles-zur-rodel-wm-2019-in-winterberg-id216295783.html

Auch Radio Sauerland war dieses Ereignis selbstverständlich Sendezeit wert. So wurde im Programm u.a. auch darauf hingewiesen, dass die erwarteten Besucherzahlen auf Grund des schlechten Wetters leider weit hinter den Erwartungen zurück blieben.

Neben den geringen Besucherzahlen gab es bei der Rodel-WM auch andere Probleme. Beispielsweise klappte es mit der Ausgabe der zugesagten Eintrittskarten nicht immer reibungslos.

Fragen und Antworten
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wandte sich daher Mitte Februar 2019 mit einigen Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Antwort vermerken wir (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Wie viele Besucherinnen und Besucher wurden laut Planung erwartet und wie viele sind an den 3 Tagen zur Veranstaltung gekommen (pro Tag)?

„Geplant waren 15.000 Besucher. Tatsächlich sind rd. 10.000 zur Veranstaltung gekommen.“

Wie viele Eintrittskarten wurden je Veranstaltungstag verkauft?
„Freitag: 988 Karten
Samstag: 1773 Karten
Sonntag: 1229 Karten“

Resümee
Offensichtlich gab es bei der Besucherzahl eine deutliche Diskrepanz zwischen Plan und Wirklichkeit!? Die Veranstalter hatten mit 15.000 Gästen kalkuliert. Tatsächlich handelte es sich laut Angaben der Kreisverwaltung aber nur um 10.000 Besucher/innen. Dann kommt noch hinzu, dass von den rund 10.000 Zuschauer/innen lediglich 3.990 Personen ihre Eintrittskarten selbst bezahlten. Im Umkehrschluss bezahlten also rund 6.000 Gäste kein Eintrittsgeld?

Fragen und Antworten II
Die SBL/FW fragte am 10.04.2019 noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Die Antwort vermerken wir wieder (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Um welche Personen oder Gäste-Gruppen handelte es sich bei den ca. 6.000 Besuchern, von denen kein Eintrittsgeld verlangt worden ist?
„Es handelt sich hierbei um Kinder und Betreuer, die am Freitag (Schultag) zur Bahn eingeladen waren, darunter über 400 Schüler/innen der Sportschule Dortmund, die pauschal abgerechnet wurden, Freikarten für Helfer und vertraglich zugesicherte Kontingente, Akkreditierungen für Pressevertreter, Ehrenkarten für Mandatsträger, Offizielle und Sponsoren sowie VIP-Gäste Des Weiteren wurden Freikarten bei Promotionveranstaltungen verlost.“

Von wie vielen der 5.000 eingeplanten aber letztlich nicht zur Rodel-WM gekommenen Gäste wäre ebenfalls kein Eintrittsgeld verlangt worden?

„Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht bekannt ist, wer aus dem Kreis der Vorgenannten an den drei Wettkampftagen noch gekommen wäre.“

Hätte sich somit eine höhere Besucherzahl Ihrer Meinung nach überhaupt finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt?

„Eine höhere Besucherzahl hätte sich finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt, nicht aber für das Ergebnis der Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH. Dies liegt daran, dass die Zuwendung des Landes eine sog. Fehlbetragsfinanzierung darstellt, also bis zur Höhe der Zuwendung ein Defizit ausgleicht, heute aber schon absehbar ist, dass trotz der niedrigeren Zuschauerzahlen die Landeszuwendung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden wird.“

Wann ist mit einem wirtschaftlichen Ergebnis der Veranstaltung zu rechnen?

„Es ist geplant, das wirtschaftliche Ergebnis der Veranstaltung in der Sitzung des WST am 24.06.2019 vorzustellen.“

(Anmerkung: WST = Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus; d. Red.)

Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema „Soziales“ – Teil I: die Form

Die Akteurinnen und Akteure des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)
Am Freitagabend bin ich von Siedlinghausen über die Ennert gewandert, um im Hotel “Weigel’s Bergfreiheit” in Silbach ein „Werkstattgespräch“ der SPD Winterberg zum Thema „Soziales“ zu besuchen.

(Siehe dazu auch hier im Blog.)

Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen; und das lag an den Inhalten, der Form, den angenehmen Menschen – nicht alle waren SPDler – und der entspannten Atmosphäre. Sonst hätte ich es am Ende einer Arbeitswoche nicht drei Stunden ausgehalten.

Zuerst umrissen die Impulsgeber des Abends nacheinander ihr Fachgebiet und die möglichen Fragestellungen:

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Andreas Ott (Jobcenter HSK): Hartz IV, arbeitslos? Was bedeutet das alles? Im HSK läuft vieles anders als im Rest von Deutschland.

Patrick Arnold (DRK-Seniorenzentrum Silbach): Wie wollen wir im Alter leben?

Ulrich Schilling (Caritasverband Brilon): Was ist eigentlich Armut? Ist Hartz IV eine Möglichkeit, um Armut zu bekämpfen?

Nach den Kurzreferaten setzten sich die Referenten jeweils an eine von vier Tischgruppen. Die anderen Teilnehmer, also auch ich, mussten sich zuerst einer Tischgruppe zuordnen. Nach 20 Minuten sind wir (3 bis 5 Personen) dann jeweils einen Tisch und damit ein Thema weitergezogen.

Die Gespräche und Diskussionen in den Kleingruppen wurden von Mitgliedern der SPD-Winterberg protokolliert und zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal für alle Teilnehmer*innen vorgetragen.

Im nächsten Teil II: die Inhalte (hoffentlich morgen oder übermorgen) werde ich einige Punkte aus den Diskussionsrunden referieren.

Paderborn/Lippstadt: Ohne Subventionen keine Flüge?

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.

In der Ausgabe der “Neue Westfälische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”.

Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”

Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Flughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzten 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. Aktuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalflughäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

Blick über den Tellerrand: “RWE ist Europas größter Klimakiller”

Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen Lippe der Grünen:

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.

Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”

[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]