Rede im Bundestag zum Holocaustgedenktag 2021: In der Ukraine hieß ich Onufriyenko. Meine Familie hat damals mit Absicht den jüdischen Namen Weisband nicht tragen wollen, wegen der Nachteile, die er bedeutete … marinaweisband
Holocaust-Gedenktag 2021: Die Bilder meines Beitrags zum Holocaust-Gedenktag 2021 sind im Holocaust-Denkmal in Berlin entstanden … speysight
Das Kleeproblem: Cassius Clay und Boxen als Glücksfalle … endoplast
CDU: Mit Merz und Schäuble am Reißwolf … postvonhorn
Die Rückkehr der SPÖ: Die Sozialdemokratie hat in diesem Jahr acht Prozentpunkte zugelegt. Plötzlich ist sogar ein Überholmanöver vorstellbar … misik
Subventionen und Arbeitswelt: Während die Bundesregierung Galeria Karstadt Kaufhof mit Millionen unter die Arme greifen will, haben viele Beschäftigte schon ihren Job verloren. Der Konzern ist nicht der Einzige, der so spart … nd
Verschwörungsmythen: im Cartoon und Inhalte leicht gemacht … scilogs
COVID-19 in Hagen: Woher kommen die hohen Infektionszahlen? … doppelwacholder
Mit Zuversicht durch schwierige Zeiten: Neue Leitung fürs Dortmunder Szene-Theater „Fletch Bizzel“ … revierpassagen
Brilon/Marsberg: “Naturschutzfachliche Voraussetzungen” für Vogelschutzgebiet sind gegeben … sbl
Online-Vortrag von Dr. Viola Priesemann, Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation; Georg-August Universität Göttingen, am morgigen Dienstag von 18.30 – 20.00 Uhr.
Wie können wir Menschen mit einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie mittelfristig umgehen, so dass weder Gesundheit noch Gesellschaft und Wirtschaft unnötig leiden?
„Die theoretische Physik bietet die optimalen Werkzeuge, um effektive Eindämmungsstrategien zu entwickeln und zu vergleichen. In unserem Modell haben wir einen metastabilen Zustand identifiziert, der nicht nur niedrige Fallzahlen stabilisiert, sondern auch die notwendigen Kontaktreduktionen und Lockdowns deutlich reduziert. In meinem Vortrag werde ich die zugrundeliegenden Modelle erklären, verschiedene Eindämmungsstrategien explorieren und diese mit den aktuellen Entwicklungen vergleichen.“
Zur Person:
„Viola Priesemann ist Gruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation und lehrt an der Georg-August-Universität Göttingen. Sie erforscht Ausbreitungsprozesse, Selbstorganisation und Informationsverarbeitung in lebenden und künstlichen Netzwerken. Seit dem Ausbruch von COVID-19 hat sie die Ausbreitung von SARS-CoV-2 erforscht, die Wirksamkeit der Maßnahmen quantifiziert und Eindämmungsstrategien entwickelt. Viola Priesemann ist Mitautorin mehrerer Stellungnahmen (u.a. der Leopoldina), Fellow des Schiemann-Kollegs und Mitglied des Exzellenzclusters „Multiscale Bioimaging“ der Universität Göttingen.“
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Die ZOOM-Anmeldungen sind bereits geschlossen, aber man kann den Vortrag ohne Anmeldung live auf dem YouTube-Kanal der DPG verfolgen.
Auch optisch geben die Buche eine Menge her. (archivfoto)
Vielleicht erinnern Sie sich? Vor einem Monat veröffentlichte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf ihrer Internetseite und ihrer Facebook-Seite zwei Berichte über die schrittweise Abholzung eines Buchenwaldes am Südosthang des „Hohen Knochen“ nahe Neuastenberg.
Hier soll in den letzten Jahren ein rund 30 Hektar großer, geschlossener, alter Buchenbestand freigeschlagen und mit Fichten bepflanzt worden sein. Einige dieser jungen Fichten sind mittlerweile aufgrund des Regenmangels wohl schon vertrocknet.
Symbolfoto; Dunkle Fichten kontrastieren mit dem helleren Grün der Buchen. (archivfoto)
Umweltschützer, SBL, UNB
Die SBL-Kreistagsfraktion schaute sich die vom Buchenwald-Experten Norbert Panek ins Netz gestellten Fotos vom gemetzelten Buchenwald an und erkundigte sich dann schriftlich beim Landrat bzw. bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) im Hochsauerlandkreis nach deren Bewertung des Kahlschlags.
Die UNB antwortete, sie sei vom Eigentümer weder im Vorfeld noch im Nachhinein über die Abholzung des Buchenwaldes in Kenntnis gesetzt worden. Erst durch Herrn Panek wäre die Behörde im August 2020 über die Rodungsmaßnahme informiert worden. Die UNB führt weiter dazu aus, dass im konkreten Fall kein Schutzgebiet betroffen sei und daher die Maßnahme weder anzeige- noch genehmigungsp?ichtig ist. Aus ökologischer Sicht sei die Maßnahme zu bedauern!
Umweltverband, Regionalforstamt und Kritik an Behörden und Ministerium
Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) wandte sich offenbar an das zuständige Regionalforstamt in Schmallenberg. Die PM des Umweltverbands zur Stellungnahme des Regionalforstamts stellen wir hier auf den Seiten der SBL gerne ein:
„Das Forstamt Schmallenberg räumt zwar ein, dass „die Wiederaufforstung mit reiner Fichte nicht der forstfachlich sinnvollen Vorgehensweise“ entspreche, jedoch sei der „waldbesitzende Unternehmer nicht verpflichtet, dem forstbehördlichen Ratschlag zu folgen.“
Schlimmer noch: „Die Kahlschläge erfolgten, wie eine Prüfung durch das Forstamt und die Naturschutzbehörde ergab, unter Beachtung der forstrechtlichen und naturschutzrechtlichen Vorgaben NRWs und sind damit nicht gesetzeswidrig“, so das Regionalforstamt.
Nach Feststellung des Forstamtes seien die „Einschlagmaßnahmen“ zudem bereits „vor mehreren Jahren“ erfolgt. „Satellitenbilder und weitere Fotos belegen jedoch, dass noch im letzten Sommer Buchen eingeschlagen wurden“, so Norbert Panek, Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI) und Buchenwald-Experte.
Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI) und Norbert Panek reagierten auf die Stellungnahme des Forstamtes mit Verwunderung und Unverständnis. Dass Buchenwälder immer noch – mitten in Deutschland – aktiv und völlig unbehelligt vernichtet und zu Fichten-Äckern degradiert werden könnten, stelle letztlich eine Bankrotterklärung des zuständigen Ministeriums und der verantwortlichen Behörden dar. Die Gesetze sanktionieren das Prinzip der Kahlschlagwirtschaft offensichtlich nicht, sie legalisieren es sogar. Vor allem private Waldbesitzer wie hier, nutzen dieses Defizit offenbar schamlos aus.
Sinnbild für eine Forstplantagen-Philosophie
„Der Eingriff mag zunächst als ein „dramatischer Einzelfall“ erscheinen, ist aber im Grunde symptomatisch für den gesamten immer noch gängigen Dreiklang der deutschen Forstplantagen-Philosophie: kahlschlagen – räumen – aufforsten“, so Neumann und Panek. Der der Agrarwirtschaft entlehnte Nutzungsrhythmus habe sich seit 200 Jahren kaum geändert. Die klassische Forstwirtschaft sei in ihrer Denkweise erstarrt, habe sich von der Natur nahezu komplett abgewendet. Panek: „Der „Wald“ wird reduziert auf eine Ansammlung von nutzbaren Bäumen, neuerdings im Zeichen des Klimawandels von sogenannten „klimatoleranten“ Baumarten. Und alles soll jetzt „gemischt“ sein, egal, ob standortgerecht oder nicht – ein künstlich angelegtes Forst-Sammelsurium ausgewählter Exoten. Oder man greift doch noch mal, wie am „Hohen Knochen“, auf Altbewährtes zurück – die Fichte, der erklärte Brotbaum der deutschen Forst- und Holzindustrie. Und dies wohlwissend, dass diese Baumart die Klimaerhitzung auf Standorten außerhalb ihres natürlichen Areals in Mitteleuropa in den nächsten 20 Jahren nicht überleben wird.“ Die Pflanzungen im Hochsauerland seien Sinnbild für eine Forstwirtschaft, die sich vom Prinzip der Nachhaltigkeit und ihrer selbst verordneten „Ordnungsmäßigkeit“ längst verabschiedet habe.
Gesetzesnovelle dringend notwendig
Der Kahlschlag am „Hohen Knochen“ habe gezeigt, so Neumann, dass es offensichtlich keine wirksame Rechtsgrundlage für ein klares Kahlschlagverbot im Landesforstgesetz gebe. Dies sei gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Waldsituation unverantwortlich und das in NRW gültige Waldgesetz eine „komplette Augenwischerei“. Hier müsse dringend nachgebessert und in dem Gesetz ein generelles Verbot von Kahlschlägen sowie entsprechende Sanktionierungsinstrumente gesetzlich verankert werden, so Neumann. Wie zwischenzeitlich aus einer Landtagsanfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, wolle die Landesregierung „den in Rede stehenden Kahlhieb eingehend nach den Maßgaben des Forst- und Naturschutzrechts prüfen.“ Vor diesem Hintergrund werde auch ein etwaiger Änderungsbedarf der forstrechtlichen Kahlhiebsbestimmungen geprüft.
Panek fordert zudem einen Pauschalschutz für bestimmte Buchenwald-Typen im Landesnaturschutzgesetz. Intakte Buchenwälder seien mittlerweile sowohl landes- als auch bundesweit in ihrem Bestand mehr als stark gefährdet. „Gerade im verfichteten Hochsauerland hätten die letzten verbliebenen Laubwälder eine bedeutende Funktion im überregionalen Waldbiotopverbund zu erfüllen“, so Panek und Neumann.“
Der Kreistag des HSK hätte am vergangenen Freitag (09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt.
So haben es zuvor bereits 3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter gemacht: Die Kommunalparlamente in Gütersloh, Detmold und Bielefeld haben den Ausstieg beschlossen. Dabei war zwischen der Stadt Bielefeld und dem Hauptgesellschafter Kreis Paderborn eine Vereinbarung geschlossen worden, die die Übertragung der Anteile von der Stadt Bielefeld an den Kreis Paderborn genau regelte. Die Übernahme dieser Vereinbarung hätte den HSK ca. 1,67 Mio Euro gekostet. Die SBL hatte bereits für die vorhergehende Sitzung des Kreistags beantragt, dieses Bielefelder Modell zu übernehmen.
Doch das scheiterte heute in der Olsberger Konzerthalle (dem Corona-bedingten Sitzungsort des Kreistags) an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dabei verabschiedete sich die HSK-SPD einmal mehr von vorher abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Verbleib in der Flughafengesellschaft sehr kritisch beurteilte. Auch der Landrat änderte seine Auffassung: Nachdem er vor 5 Wochen im Kreistag noch erklärt hatte, die mit der Stadt Bielefeld vereinbarten Bedingungen seien ihm zu teuer, nutzte er nun nicht die Möglichkeit, dem Kreistag vorzuschlagen, dass der HSK seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigt. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag möglich und wäre für den HSK die billigste Lösung, aber nicht fair gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern.
Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest ebenfalls den Verbleib für mindestens 7 Jahre in der Gesellschaft beschlossen. Doch anders als im HSK wurden in Soest wenigstens noch weitere Bedingungen formuliert. Darin fordert der Kreis nach Sanierung und Neustart des Airports zeitnah eine Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur. „Der Kreis Soest erwartet hierzu eine breite Beteiligung insbesondere der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kreiswirtschaftsförderungen.“ Ein entsprechendes Konzept wird mit externer Unterstützung bis Ende September 2021 eingefordert. Nachhaltig verbessert werden soll die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ein entsprechendes Vertriebskonzept soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Gefordert wird außerdem die Verbesserung der Kommunikation der Gesellschafter untereinander und mit der Geschäftsführung, (Berichtet nach https://www.derpatriot.de/artikel//kreis-soest-bleibt-dem-flughafen-paderborn-lippstadt-treu.html)
Im HSK wurde ebenso wie in Soest allerdings auch ein finanzieller Rahmen abgesteckt. Die vereinbarte Verlustabdeckung übernehmen die beiden Kreise demnach in den nächsten sieben Jahren, allerdings für den HSK nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Verlust der Gesellschaft von 2,5 Mio Euro pro Jahr. Sollten die Verluste im vorletzten Jahr den Betrag höher als 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausfallen, so können die beiden Kreise ohne weitere Verpflichtungen aus der Gesellschaft ausscheiden.
Bei dieser Lösung bleiben aber viele Unsicherheiten. Dazu gehören erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die Restrukturierung der Gesellschaft im veranschlagten Rahmen bleiben. Denn seit der Austellung des Insolvenzplans haben sich die Rahmendaten erheblich weiter verschlechtert. Der Geschäftsführer des Flughafens rechnet für das laufende Jahr mit einem Verlust von “mindestens 10 Millionen Euro”.
Und nach dieser Entscheidung ist der HSK nun für mindestens 7 Jahre in dieser Gesellschaft “gefangen”, ohne mit seinem 4%-igen Anteil nennenswerten Einfluss zu haben. Die Kosten für diese 7 Jahre sind mindestens so hoch wie bei einem Ausstieg nach dem Modell der Stadt Bielefeld.
Die Perspektiven sind schlecht: Derzeit und voraussichtlich im nächsten Jahr gibt es nur sehr wenige Flüge ab Paderborn, durchschnittlich etwa einer pro Tag. Die Verbindungen nach München hat die Lufthansa gerade für mindestens ein halbes Jahr ganz eingestellt. Und die Bedeutung des Flugverkehrs wird nicht zuletzt wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Klima generell deutlich zurückgehen. Da ist die Bahn für viele Reisen die bessere Alternative!
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Im Wirtschaftsausschuss des Hochsauerlandkreises (HSK) ging es am 30. September nur um die Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft wurde in der vorletzten Woche ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Drei der sieben kommunalen Gesellschafter haben bereits den Ausstieg beschlossen. Dabei ist jetzt durch Beschlüsse des Paderborner Kreistags und des Bielefelder Rates geklärt, dass der Kreis Paderborn die Anteile der Stadt Bielefeld übernimmt. Der Paderborner Anteil an der Gesellschaft steigt dadurch um ca. 6%-Punkte auf 62,25%, und die Stadt Bielefeld zahlt ca. 2,5 Mio Euro an den Kreis.
Dieses Bielefelder Modell hatte die SBL bereits als Antrag zur letzten Kreistagssitzung eingebracht. Da der Anteil des HSK nur etwa 4% beträgt, wäre eine Zahlung an den Kreis Paderborn von knapp 1,7 Mio Euro fällig, und der HSK wäre endgültig aus der Gesellschaft ‘raus.
Im Kreistag erklärte der Landrat am 4. September noch, diese Lösung wäre ihm zu teuer. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. Denn die Kreisverwaltung hat 3 Alternativen eingebracht: außer dem Bielefelder Modell (jetzt doch!) noch den Verbleib in der Gesellschaft und einen bedingten Verbleib für 7 Jahre. In diesem Zeitraum sollen für den HSK maximal dieselben Kosten anfallen wie beim Bielefelder Modell. Nach 7 Jahren soll dann ein Ausstieg möglich sein, wenn im 6. Jahr der Verlust des Flughafens über 2,5 Mio Euro liegt. Mit dem (Noch-)Landrat des Kreises Paderborn sei dieses Modell besprochen. Aber: Ab 1. November ist in Paderborn ein neuer Landrat Nachfolger im Amt, und im Paderborner Kreistag ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, denn die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.
Nach dem Gesellschaftsvertrag könnte der HSK auch einseitig seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigen. Das wäre billiger, kommt aber in den Beschlussalternativen der Kreisverwaltung nicht vor.
In der Ausschusssitzung war auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft anwesend. Er bestätigte auf Fragen der SBL, dass die Lufthansa in der letzten Woche die Flüge nach München mindestens bis zum nächsten Sommerflugplan komplett eingestellt hat. Damit ist ein wesentliches Standbein des Sanierungskonzepts fraglich. Derzeit findet durchschnittlich nur etwa ein Flug pro Tag statt, nach Griechenland und in die Türkei. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet er mit einem Verlust von mehr als 10 Mio Euro. Die Liquidität ist ab Oktober nur dadurch gesichert, dass die Arbeitsverwaltung durch die Zahlung von Insolvenzgeld die Personalkosten übernimmt. Spätestens Anfang des nächsten Jahres benötigt die Flughafengesellschaft die finanziellen Sanierungsbeiträge der Gesellschafter. Ebenfalls auf Frage der SBL äußerte der Geschäftsführer, dass die Geschäftsführung nur beständige Gesellschafter haben möchte. Ein Verbleib des HSK als Gesellschafter auf Zeit (wie vom Landrat vorgeschlagen) sei daher von der Geschäftsführung unerwünscht.
Von den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nur etwa 60 ihre Arbeitsplätze behalten. In der Paderborner Lokalpresse war in der letzten Woche zu lesen, dass bisher einer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, im Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Paderborn.
Ein Beschluss wurde vom Ausschuss noch nicht gefasst. Nun soll in den Fraktionen weiter beraten werden, bis der Kreistag am 9. Oktober über Ausstieg oder Verbleib entscheidet. Bei der GroKo war Sympathie für den Verbleib zu spüren. Andere Fraktionen möchten lieber einen Schlussstrich ziehen, ohne weitere Risiken.
Nachdem auf Forderung der SBL der Ausschuss gestern öffentlich tagte, wird dies wohl auch im Kreistag der Fall sein.
Beim Gottesdienst zum Erntedank werden die Kirche und der Altar, hier in der Stiftskirche Obermarsberg, mit Lebensmitteln (Obst, Gemüse, Brot, Getreide) geschmückt.
Das Erntedankfest hat bislang, also seit Jahrzehnten, außerhalb meines Lebensumfeldes stattgefunden.
„Das Erntedankfest (auch Erntedank, Erntefest, Erntedanksonntag) ist im Christentum ein Fest nach der Ernte im Herbst, bei dem die Gläubigen Gott für die Gaben der Ernte danken […] Bei der Feier, die meist in einer Kirche, aber regional auch als Prozession veranstaltet wird, werden Feldfrüchte, Getreide und Obst dekorativ aufgestellt. Dazu kommen auch andere als Gaben bezeichnete Produkte von besonderer Naturnähe, wie Mehl, Honig oder Wein. […] Erntedankfeste gab es schon in vorchristlicher Zeit. Vergleichbare Riten sind aus Nordeuropa, Israel, Griechenland oder aus dem Römischen Reich bekannt. […]
1933 verfügte Adolf Hitler zunächst, dass das Erntedankfest zentral am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden sollte. Mit dem Gesetz über die Feiertage vom 27. Februar 1934 wurde der Erntedanktag am ersten Sonntag nach dem 29. September (Michaelis) gesetzlicher Feiertag …“
Garagengraffito an der Streetart-Route in Kassel (foto: zoom)
Bremen: Rechtsextreme Mischszene in der Hansestadt … bnr
SPD-Chefs: Opfer ihrer großen Sprüche … postvonhorn
Folge dem Geld! – Die Mär von der Unbezahlbarkeit regenerativer Energien … scilogs
„Hören Sie bald von Ihnen“: Mailwechsel mit einem chinesischen Online-Shop … revierpassagen
Hochsauerlandkreis = Niemandsland für Gesamtschulen: „Dutzende Gesamtschulen gibt es seit einer halben Ewigkeit rund um uns herum. Nur bei uns im HSK ist nicht eine einzige, weder in Arnsberg, noch in Meschede, noch in Schmallenberg und auch nicht in Brilon, Olsberg und Marsberg. Der HSK ist nach wie vor der einzige der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt“ … sbl
Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen.
Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt zu diesem Zeitpunkt bereits von Ermittlungen gegen Wirecard wusste. Vorangegangen war intensive Lobbyarbeit durch den ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seit 2016 als Berater für Wirecard tätig war. Mit mehreren Interventionen bei Merkel persönlich, im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium erreichte Guttenberg, dass die Bundesregierung den geplanten Markteintritt Wirecards in China „flankierte“ – obwohl bereits eine von der BaFin beauftragte Sonderprüfung Wirecards aufgrund des Verdachts auf Bilanzfälschung lief.
„Der Fall zeigt, welch zerstörerische Durchschlagskraft Lobbyismus haben kann: Ein ehemaliger Bundesminister arbeitet hinter den Kulissen als Lobbyist – und bringt die Regierungschefin im vertraulichen Gespräch dazu, sich für die Belange eines bereits zu diesem Zeitpunkt im Fokus von Aufsichtsbehörden stehenden Konzerns einzusetzen. Deutlicher kann man nicht machen, warum eine Demokratie maximale Transparenz beim Lobbyismus braucht“, sagt Timo Lange von LobbyControl.
Lobbyregister-Entwurf wird derzeit erarbeitet
Im Zuge der Lobbyaffäre um Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence war Guttenberg ebenfalls als Lobbyist im Kanzleramt vorstellig geworden. Seine Aktivitäten wurden erst jetzt nach Recherchen des Spiegel bekannt, weil es in Deutschland kein verbindliches Lobbyregister gibt, das Lobbyarbeit auch bei Regierungsstellen erfasst. Auch Wirecard-CEO Braun war persönlich als Lobbyist unterwegs, als sich die Schlinge um Wirecard bereits zuzuziehen begann. Worum es bei seinen Gesprächen mit Finanz-Staatssekretär Kukies im September und November 2019 ging, ist bis heute weitgehend unklar.
Lange: „Die Koalition will im Herbst endlich einen konkreten Vorschlag für ein Lobbyregister machen. Die aktuellen Skandale unterstreichen, wie wichtig es ist, dass ein Lobbyregister auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung, Ministerien und Kanzleramt erfasst. Eine Schmalspurlösung, die nur den Bundestag betrifft, reicht nicht aus. Die aktuellen Skandale belegen das in aller Deutlichkeit.“
Ex-Minister als Türöffner
In den letzten Wochen wurden gleich zwei brisante Lobby-Mandate des früheren Ministers Guttenberg bekannt, bei denen er auf seine guten Kontakte setzte: Augustus Intelligence und Wirecard. Die Geschäftsmodelle beider Firmen erscheinen oder sind dubios: Während Augustus keine Produkte vorweisen kann und von ehemaligen leitenden Mitarbeitern des Betrugs bezichtigt wird, ermittelt bei Wirecard die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation. Auch die Expansion von Wirecard nach China, für die Guttenberg bei der Bundesregierung warb, erscheint zwielichtig. Die chinesische Firma verdiente ihr Geld offenbar zum Teil mit in China illegalen Aktivitäten.
Lange weiter: „Der Name Guttenberg öffnet in Berlin offensichtlich nach wie vor Türen auf höchster Ebene – und dies auch im Auftrag von Unternehmen, deren Leumund zumindest zweifelhaft ist. Es wäre für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welche Kunden Guttenbergs Firma Spitzberg Partners noch vertritt. Doch nur ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister kann Agenturen wie Spitzberg Partners zur Offenlegung zwingen. Union und SPD müssen im Herbst dafür eine solide Regelung vorlegen.“
Hintergrund
LobbyControl setzt sich seit Langem für ein umfassendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ein. Einen entsprechenden Appell an die Koalition haben mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet. Derzeit arbeiten Union und SPD an der konkreten Ausgestaltung eines von gemeinsam getragenen Vorschlags für ein Lobbyregister. Die Fälle Wirecard/Guttenberg und Augustus Intelligence/Amthor zeigen deutlich, dass Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ebenfalls eine Pflicht zur Registrierung im Lobbyregister auslösen muss. So wäre wesentlich früher bekannt geworden, dass Augustus Intelligence Lobbyarbeit in Deutschland betreibt und ebenfalls wäre Guttenbergs Lobbyeinsatz für Wirecard sichtbar geworden.
Georgien, Armenien und Aserbaidschan bilden gemeinsam die Länder des Kaukasus. Eine Region mit viel Geschichte, reicher Kultur und großer landschaftlicher Schönheit.
(Pressemitteilung der SPD)
Mit seinen bedeutenden Öl- und Gasvorkommen sowie seinen wichtigen Transit-Pipelines und seiner Funktion als „Transit-Knotenpunkt“ auf der neuen Seidenstraße am Kaspischen und Schwarzen Meer hat der Kaukasus eine wichtige strategische und sicherheitspolitische Bedeutung für Europa. Russland im Norden mit den ungelösten Territorialkonflikten um Abchasien und Südossetien auf georgischem Staatsgebiet.
Der Iran im Süden als Unsicherheitsfaktor in der Region. Die Türkei im Westen mit einem schwierigen historischen Verhältnis zu Armenien. Der Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Eine Fülle von aktuell schwelenden Konflikten, die der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gemeinsam mit dem Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tbilissi (Georgien), Felix Hett, näher beleuchten möchte.
Auch die Annäherung der Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft an die Europäische Union und die Möglichkeit des VISA-freien Reisens nach Georgien und Armenien, was viele Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland gerne in Anspruch nehmen. „Ich freue mich über einen spannenden Diskussionsabend mit einer LIVE-Schalte nach Tbilissi“, so Dirk Wiese (MdB).
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Die Video-Konferenz wird am 23. Juli um 19 Uhr stattfinden. Die Einwahldaten erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese (MdB) unter 0291/ 996713 oder via Email an dirk.wiese.wk@bundestag.de
Das schlechte Wetter ausgenutzt: Stippvisite an der Ostsee. (foto: zoom)
Ist das Urlaub? Seit Mitte Mai, und erst recht seit Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern, sind sie also zurück, die Touristen an den Küsten, auch in der Lübecker Bucht an der Ostsee … fr
Bedrohlicher Rechtsextremismus: Der Bundesverfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge ist auch das militante Personenpotenzial angestiegen … bnr
Der Bundestag macht sich lächerlich: Der Bundestag hat sich zum größten Parlament der Erde aufgeblasen. Stört es die Deutschen? Bisher ließ es sie kalt … postvonhorn
Verschwörungsfragen erklärt von Michael Blume: Nazis in Reichsflugscheiben, UFO-Antisemitismus … scilogs
Lehramt, Fürsorge, Sozialpolitik – Drei Harburger Frauenleben: Diese Website redet (…und redet…) fast nur über Männer. Weil die Vergangenheit männerdominiert war? Ja klar, aber trotzdem blöde Ausrede: Frauen gabs ja wohl immer, die Version der Bibel mal ausgenommen. Frauen-Existenz aufzufinden, das ist die Aufgabe … harbuch
Immerhin: Dortmunder Karstadt-Haus bleibt wohl doch geöffnet … revierpassagen
Polizeimeldungen – Motorradfahrer schwer verletzt: Am Mittwoch, den 08.07.2020 kam es gegen 17:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der K46 zwischen Elpe und Brunskappel … presseportal
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Der Kreistag des HSK hätte am vergangenen Freitag (09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt. 
Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen.
