DIRK PULLEM – FRANK FITZKE – KAI HEMSTEEG – DIETER MC DEVITT – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND
Dortmund. (piraten_pm) Am gestrigen Donnerstag hat sich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen.
Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden, um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten.
„An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebiets, zeigt sich, dass wir dringend daran arbeiten müssen, die städtischen Grenzen aufzuweichen, um aus den Einzelgemeinden eine Metropole Ruhr zu erbauen“, sagte Dirk Pullem (Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten).
„Das bisherige Kirchturmdenken einzelner Städte und Gemeinden kostet unser aller Geld.“
Vom Bademeisterturm bis zur Spundwand im Hintergrund sind es 107 Meter (fotos: zoom)
Schwimmbad, Fahrrad, Kino und nebenbei noch eine Menge Kleinigkeiten erledigt. Der zweite Tag in Hamburg ist nach Plan gelaufen.
Im Stadtparkbad beträgt die Länge einer Bahn 107 Meter. Die Zählerei – 5 Doppelbahnen- war angenehm reduziert und die Wassertemperatur mit 20°C angemessen.
In einem See fühlen sich 20°C wärmer an als in einem normalen Schwimmbecken – warum auch immer. Besser hätte ich meinen Vormittag in der Großstadt nicht verbringen können.
Dann wollte ich auf jeden Fall noch das Stadtrad Hamburg ausprobieren.
Schon im Sauerland hatte ich mich über das Internet mit Bahncard und Kreditkarte registriert.
Das Konzept ist genial. Im gesamten Hamburger (Innen-) Stadtbereich gibt es Radverleihstationen, an denen man Fahrräder sehr unkompliziert ausleihen und an jeder anderen Station wieder abgeben kann – alles voll digitalisiert, no humans needed, bis auf den Radfahrer/die Radfahrerin selbst.
Vor dem Abaton-Kino warten die Stadträder darauf, ausgecheckt zu werden.
Die erste halbe Stunde kostet nichts, jede weitere Minute 8 Cent bzw. 6 Cent für Bahncard-Besitzer wie mich.
Zum Abaton-Kino habe ich vom Goldbekplatz in Winterhude bis zum Salvador-Allende Platz nahe der der Universität jeweils 20 gemütliche Minuten benötigt. Kosten hin und zurück insgesamt: 0,00 Euro.
Auf dem Weg zum Abaton-Kino. Blick von der Krugkoppelbrücke.
Die beiden Räder hatten funktionierendes Licht, der Sattel ließ sich leicht verstellen und technisch waren sie dem Radfahren in der Großstadt Hamburg angemessen.
Bleibt noch der Kinobesuch. Mit Jimmy’s Hall hat der alte Trotzkist Ken Loach mal wieder einen Film hingelegt, der alle ZuschauerInnen links von Ayn Rand berühren wird.
Arnsberg. (vg_pm) Der geplante Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses an der Rheinstraße in Hagen zu einem Hospiz mit acht Plätzen hat eine wichtige rechtliche Hürde genommen. Mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 13. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen das Vorhaben abgewiesen.
Die beklagte Stadt Hagen hatte der Stiftung, die das Hospiz errichten will, eine sogenannte Bebauungsgenehmigung erteilt. Mit ihr wurde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt. Dagegen hatten die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses geklagt. Zur Begründung trugen sie vor, das Hospiz verletze ihren Anspruch auf Erhaltung des reinen Wohngebiets, in dem ihr Haus liege.
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Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (fotoarchiv: Julius Hahn)
Düsseldorf. (piraten_pm) „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].
Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.
Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.
Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet – 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?“
„Privatisierung als Gottesdienst“ – Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein (screenshot)
„Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“ heißt eine Ausstellung im Hamburger Kunstverein (Klosterwall 23), die dort noch bis zum 5. Januar 2014 zu sehen ist.
Die Ausstellung handelt von der zehnjährigen Auseinandersetzung um die Privatisierung eines öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel durch die evangelikale Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG.
„Der Sparbierplatz im Süden des Hamburger Stadtteils Eimsbüttel war von 1908 bis 2008 eine unbebaute kommunal-öffentliche Freifläche und als solche Teil eines zusammenhängenden Grünflächen-Ensembles des Bezirks. Wegen seiner ungewöhnlichen Größe von 22.000 qm hatte dieser öffentliche Raum im Eimsbütteler Kerngebiet, das bundesweit zu den am dichtesten bebauten Quartieren zählt, eine umfassende Erholungsfunktion. Dazu gehörten die weiträumigen Blickmöglichkeiten und die durch einen unbebauten Raum verbesserten Licht– und Luftverhältnisse.
Als kommunale Einrichtung ohne Zugangsbeschränkungen bot der Platz freie Bewegungsmöglichkeiten jenseits von kommerzieller und staatlicher Einmischung. Zur zentralen städtebaulichen Bedeutung dieser Großfläche kam ihre Nutzung als Begegnungsort, Spiel– und Sportfreifläche. Umrandet von Bäumen gab es zwei Grandplätze, die jederzeit frei zugänglich waren – für spielende Kinder und Jugendliche, Jogger, Gelegenheitskicker, freie Mannschaften oder Vereine. Der benachbarte Großverein ETV war einer von vielen Nutzern.
Niemand sah einen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Bis zum Jahre 2001, als die Hamburger Ole von Beust und Ronald Schill an die Macht wählten. Diese politische Rechtswende führte in Eimsbüttel dazu, dass der Sparbierplatzes privatisiert und bebaut wurde. Durch Beschlüsse des neuen Senats wurde dieser Raum zwischen dem 2002 in Frankfurt gegründeten evangelikalen Krankenhauskonzern Agaplesion AG und dem Großverein ETV aufgeteilt. Auf der einen Hälfte steht heute das „Agaplesion Diakonieklinikum“, auf der anderen wurde dem Privatisierungspartner ETV aus öffentlichen Krankenhausinvestitionsmitteln ein teurer Kunstrasenplatz finanziert.
Als Freifläche ist der Sparbierplatz seither komplett verschwunden. Schrumpfende öffentliche Räume sind seit Beginn der neoliberalen „Reformen“ Teil der vielfältigen Einschränkungen materieller und politischer Handlungsmöglichkeiten.
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Begehrlichkeiten hatte die Großfläche immer schon geweckt, aber diese scheiterten stets an der relativ stabilen Bedeutung, die öffentliche Einrichtungen bis dahin in der symbolischen Werteordnung der Gesellschaft hatten. Doch spätestens die größte Privatisierungswelle der Geschichte, die nach Ende des Realsozialismus in Osteuropa einsetzte, führte auch im Westen zu einer totalen Markt-Euphorie, die eine Abwertung öffentlicher Eigentumsformen zur Folge hatte.
Diese neoliberale Hegemonie wurde durch die Finanzkrise nicht beendet, aber zeitweise ausgebremst. In Hamburg war das Zeitfenster, innerhalb dessen die Sparbierplatz-Privatisierung politisch durchsetzbar wurde, acht Jahre lang geöffnet – vom Sieg der Schill/Beust-Koalition im Bürgerschaftswahlkampf 2001 bis zur ersten „Wertberichtigung“ der HSH-Nordbank Ende 2008, die in der Abschreibung von 1,1 Milliarden Euro bestand … “
Meschede/Düsseldorf. (piraten_pm) Am kommenden Donnerstag, den 21. November, wird die geplante Videoüberwachung in Meschede auf Initiative der Piratenfraktion NRW zum ersten Mal im zuständigen Innenausschuss des Landtags NRW erörtert.
Die Fraktion kritisiert die Überwachung und fordert Innenminister Jäger dazu auf, Stellung zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu beziehen.
„Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis, den Ausbau von Videoüberwachung in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Die Sicherheits-Industrie schafft es immer wieder uns vorzugaukeln, dass Videoüberwachung Sicherheit schafft. Mit diesen Ammenmärchen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bussen und Bahnen und beinahe in jedem Geschäft, in Kameralinsen guckt. Der öffentliche Raum, die Fußgängerzone, der Park, dürfen nicht auch noch überwacht werden“, führt Frank Hermann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, die Thematik weiter aus.
„Um dem Vandalismus Problem auf den Grund zu gehen, muss man nach den Ursachen suchen und das Problem an der Wurzel packen“, gibt der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, zu dessen Wahlkreis Meschede gehört, zu bedenken. Videoüberwachung sei nicht die Lösung des Problems. „Das einzige, was die Überwachung bewirken wird, ist, dass sich der Vandalismus dorthin verlagert, wo keine Kameras installiert sind.“
Auch die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt die geplante Videoüberwachung in Meschede, unter anderem wegen rechtlicher und technischer Bedenken, auf das Schärfste ab und zieht rechtliche Schritte bei Realisierung der Maßnahme in Betracht.
Meschede macht sich fit für die positive Seite des demografischen Wandel. Menschen werden immer älter, eine kurze Lebensarbeitszeit, unser Wohlstand, die gute medizinische Versorgung und Betreuung machen es möglich.
Die Wirtschaft hat dies erkannt. So entstehen vielerorts Seniorenheime, altengerechte Wohnhäuser, betreutes Wohnen und ähnliche Wohnformen. Das im Wohnprojekt Rinschen Park die Kaltmieten bis 50% über den ortsüblichen Mieten liegen werden, tut dem keinen Abbruch.
Die negative Seite des demographischen Wandels ist die niedrige Geburtenrate und der fehlende Nachwuchs. Beides lässt unsere Gesellschaft immer älter werden. Daher war ich besonders stolz auf meine Stadt Meschede, als im Rahmen der Kreativwoche zum Stadtumbau auch die Entwicklung besonderer Wohnformen für junge Familien und Studierende gehören sollte. Auch im Haushaltsplan 2013 wird unter 5.1.4 als Haushaltssteuerung und Handlungsfelder die „Bewältigung des demographischen Wandels; insbesondere auch durch Unterstützung familiärer Strukturen“ genannt.
Mittlerweile hört und sieht man vom Wohnen für junge Familien nichts mehr. Wurden sie vergessen? Oder hält man das, was „Planer, Politiker, wichtige Institutionen und Vereine unserer Stadt und nicht zuletzt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an drei intensiven Arbeitstagen hervorragende Ideen für unsere Innenstadt“ entwickelt haben, heute nur noch zum Teil für sinnvoll?
Stattdessen soll dort ein Wohnhaus abgerissen und das Feuerwehrhauses an der Fritz-Honsel-Straße für 2,8 Mio. € aus- und umgebaut werden. Wenn die Stadt dieses städtebauliche Filetstück für eine bürgernahe Innenstadtentwicklung nutzen wollte, wäre ein Feuerwehrneubau sicherlich auch an anderer Stelle möglich. Mit dem Erlös aus dem innerstädtischen Grundstück kann der Neubau mitfinanziert werden. Aus meiner Sicht bietet die Fläche zwischen Ruhr und Arnsberger Str. gegenüber der Einmündung der L840 die nach Calle führt, eine sehr gute Verkehrsanbindung. Zusätzlich könnte die Feuerwehr dort an die bestehende Holzheizung des Grafen in Laer angeschlossen werden.
Die Bebauung an der Fritz-Honsel-Straße ist die Visitenkarte Meschedes für alle, die den Ruhrradwanderweg nutzen. Sie sollte Gäste und Urlauber auf eine attraktive Stadt neugierig machen und einladen hier Zeit zu verbringen. Ob in den kommenden Jahrzehnten diese Aufgaben von dem Zweckbau der Feuerwehr mit Industrietoren und Parkplätzen wirklich gut erfüllt werden kann, ist fraglich.
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Arnsberg. (vg_pm) Der geplante Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses an der Rheinstraße in Hagen zu einem Hospiz mit acht Plätzen hat eine wichtige rechtliche Hürde genommen. Mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 13. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen das Vorhaben abgewiesen.
Meschede macht sich fit für die positive Seite des demografischen Wandel. Menschen werden immer älter, eine kurze Lebensarbeitszeit, unser Wohlstand, die gute medizinische Versorgung und Betreuung machen es möglich.