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Die Davidwache an der Hamburger Reeperbahn vor drei Jahren. (archiv: zoom)
Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat heute in einer Pressemitteilung „schwerwiegende und begründete Zweifel an de[m] bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf“ vor der Davidwache (PK 15) am Abend des 28. Dezember 2013 geäußert.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Andreas Beuth:
Pressemitteilung
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer1 • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)
Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 – gezielte Desinformation!
Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.
In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.
Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.
So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.
Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.
Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.
Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.
Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.
Zeit: 04.01.2014, ab 06:00 Uhr, lageabhängig bis auf Weiteres Ort: Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze
In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache. Dabei sind Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Aber auch in den Tagen vor, während und nach der Demonstration zum Thema: „Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!“ sind Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen massiv angegriffen worden.
Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.
Mich beunruhigt diese Entwicklung in meiner alten Heimat, denn es gibt durchaus ernstzunehmende Hinweise, dass die Polizeiführung eine Eskalation der Konflikte in Kauf genommen haben könnte und deeskalierende Vorgehensweisen nicht ernsthaft genug erwogen wurden.
Die sogenannten Esso-Häuser am Abend des 28. Dezember. (foto: zoom)
Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine “objektive Wahrheit” gibt es nicht. Journalismus ist nicht “Realität abbilden” – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern “Storytelling”: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos.
Hunderte Verletzte, Angriffe auf Polizeiwachen, eine verhinderte Demonstration – die Bilanz der vergangenen zwei Wochen in Hamburg sind für Politiker und Medien offenbar kein Anlass, verbal abzurüsten. Im Gegenteil: Mittlerweile wird über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert – und halb Hamburg wird zum Gefahrengebiet.
Die Hamburger Morgenpost hingegen drehte Ende des Jahres an der medialen Gewaltschraube und schrieb Waffengewalt herbei:
Diese Morgenpost habe ich am 30. Dezember im Lidl gekauft.
Wer eine weitere Eskalation verhindern will, sollte selbst abrüsten, versuchen zu vermitteln – in einen Dialog zu treten. Hier ist der Hamburger Senat gefordert. Er muss jetzt dringend versuchen, den Konflikt zu entschärfen. Denn man darf eines nicht vergessen: Hinter der Eskalation der Gewalt verbergen sich mehrere politische Streitpunkte. Es geht um die Zukunft der Roten Flora, es geht um das Bleiberecht für Flüchtlinge und es geht um die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Bei all diesen Punkten hat die Stadt bislang keine zufriedenstellende Antwort geliefert.
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